 Repression
und Überwachung |
- Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl
- EU: Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet
- Vorbeugende Telefonüberwachung ist illegal
- Illegale IP-Vorratsdatenspeicherung
- Neues Peilverfahren in Entwicklung
- DNA-Analysen werden ausgeweitet
- Neues Telemediengesetz in der Kritik
- Schily plant neues Antiterrorpaket
- Risiken der elektronischen Gesundheitskarte
- Kennzeichenlesesysteme in Niedersachsen
- Wir sind wieder da! Stellungnahme des Redaktionskollektivs „Die Kommenden“ zur vorübergehenden Sperrung der Netzpräsenz
- Polizeisoftware Easy in Bayern
- Staat greift auf Privatdaten zu
- 2000 Kontoabfragen täglich
- GPS-Überwachung legalisiert
- Poliks-System in Berlin in Betrieb genommen
- Mehr Datenzugriff für Geheimdienste
- 29.000 TK-Überwachungen angeordnet
- TK-Daten - der Umweg über Brüssel
- Versammlungs- und Strafrecht verschärft
- Demonstrationsrechtliche Sperrzonen
- TK-Überwachung wird erweitert
- Kommunikation, Konten, DNA-Analyse...
- Abbau der Versammlungsfreiheit
- Karlsruhe urteilt über Hausdurchsuchungen
- Projekt Fast Identification gestartet
- Provider und Fernmeldegeheimnis
- Antiterrorzentrum in Berlin eröffnet
- Bald lückenlose Kontenüberwachung
- Letztes Wort zum politischen Schauprozeß gegen das Deutsche Kolleg in Berlin am 15.11.2004
- Urteil gegen "Ströbele-Attentäter" rechtskäftig
- DNA-Test statt Fingerabdruck
- EU weitet TK-Überwachung aus
- Weiterer Nachtrag zum FAF-Verbot
- Zum Verbot der Fränkischen Aktionsfront (FAF)
- Erster Nachtrag zum FAF-Verbot! - Verfassungsschutz ist sehr anwerbe-aktiv
- Erklärung zum politischen Schauprozeß gegen das Deutsche Kolleg in Berlin am 06. Februar 2004
- Beweisantrag von Horst Mahler bei dem Schauprozeß gegen das Deutsche Kolleg in Berlin am 6. Februar 2004
- Dr. Oberlercher zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
- Richter in Bochum fordern Verbot einer nationalen Demonstration
- Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) verboten!
- TKÜV und TKG werden verschärft
- Neues Programm bei Staatsanwaltschaften
- Urteil im Prozeß gegen den sog. Ströbele-"Attentäter"
- Prozeß gegen sog. Ströbele-"Attentäter"
- Urteil im Prozeß gegen angeblichen "LANDSER"-Unterstützer
- Prozeß gegen "LANDSER"-Unterstützer: Die politische Verfolgungs"justiz" der brd geht erneut Opfer an
- Zwischenmeldung von Friedhelm Busse
- Ermittlungsverfahren gegen "Fahnenträger" und Aktionsbüro Pommern
- Telefonüberwachung in der BRD
- Abhörmaßnahmen in der BRD
- Freundeskreis Karola Unterkircher aufgelöst !
- Prozeßbeginn gegen Rechtsrockband „Landser“
- Stille Helden – Befragung eines ehemaligen Inhaftierten
- Entmündigung als Mittel zur Entledigung unliebsamer Bürger - Etablierte Politiker und deren Hilfswillige auf kriminellen Abwegen
- Exemplarische Dokumentation zum Thema "Meinungsfreiheit in der Schweiz" oder "Die Gedanken sind frei!" - denken Sie!
- Muster einer Strafanzeige für alle Betroffenen des "Leipziger Kessels" am 1. September 2001
- Karola Unterkircher weiterhin unter Hausarrest!
- Dipl.Ing. W. Fröhlich: In Österreich politisch verfolgt. Seit 1. Mai 2000 im Exil. Lagebericht vom 1. Mai 2001
- Politische Verfolgung in Deutschland...und kein Ende in Sicht. Exemplarisch am Beispiel des Journalisten E. Kemper
- Grundgesetz der brD - Gesetzestext
- Wir kriegen Euch alle! Zum § 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger
- Fall Hendrik Möbus: US-Bundesrichter entscheidet: Die brD kennt kein Jugendstrafrecht!
- Erneute Hausdurchsuchung bei Erhard Kemper
- Dokumentation: Das neue G-10-Gesetz (Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses)
- Dokumentation: Begründung für das neue G-10-Gesetz
- Betr.: Verhandlung von Hendrik Möbus in Batavia, USA
- 8 Monate Haft für wahren "Döner-Bomber"
- Dokumentation einer Verfolgung am Beispiel des Journalisten Erhard Kemper - tabellarische Auflistung
- Dokumentation einer Verfolgung ein Urteil gegen den Journalisten Erhard Kemper
- Neuigkeiten zum Fall Karola Unterkircher!
- Erhard Kemper: Zwischenbericht zur Haftsituation
- Der Fall Karola Unterkircher - verschleppt - inhaftiert - terrorisiert
- Einspruch auf eine Anklageschrift nach dem "NS-Verbotsgesetz" - Dieser Einspruch ist Aufklärung und Geschichtsbuch, gleichzeitig Anklage und Abrechnung mit den roten Antifaschisten aus Politik und Justiz!
- "Die Gedanken sind nicht frei..." - zum Revisionisten Erhard Kemper
- Patriotenverfolgung in Deutschland - Die Verfolgungswut ist ausgebrochen!
- Günter Duhse - Schicksal eines deutschen Freiheitskämpfers
- Werner Pfeifenberger: SELBSTMORD nachdem er von einer Anklage wegen "NS-Wiederbetätigung" erfahren hatte!
- Beschluß des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten über "A.C.A.B. - All cops are bastards", der aussagt, daß "A.C.A.B." keine Beleidigung darstellt
- Der "Fall" Robert Dürr: Anklage und interessante Anklageerwiderung !
- Die prozessuale Bedeutung der Aussageverweigerung
Polizei
- Neues Polizeigesetz in Hessen
- BGS wird zur Bundespolizei
- Biometrie-Personalausweis kommt 2006
- Neues Polizeigesetz für Hamburg geplant
- BKA und Verfassungsschutz werden gestärkt
- Berliner Polizei prügelt jetzt noch besser
- Altenburg - Lehre und Konsequenz (Polizist schießt nationalen Aktivisten an)
- Das Europa der Polizisten
- Bald grünes Licht für Bundespolizei
- Umstrukturierung des BKA
- Der Polizeistaat und seine Fürsprecher
- Digitalfunknetz in Vorbereitung
- Biometrie in BRD und EU
- BGS führt PIKUS-System ein
- Schily eröffnet SMS-Fahndung
- Videoüberwachung, BGS und Deutsche Bahn
- Schily plant Bundespolizei
- Flächendeckende Verkehrsüberwachung
- Neues Polizeigesetz in Niedersachsen
- Polizeivertrag BRD-Österreich
- Biometrie-Datenbanken in Vorbereitung
- BGS-Jahresbericht 2002
- Ausufernde Überwachungsmaßnahmen
- Sicherheitsinteresse vs. Privatsphäre
- EU plant Informationssystem SIS II
- Aufrüstung des BGS
- Polizeistaat wird weiter ausgebaut
- Beschwerde gegen IMSI-Catcher
- INPOL-neu II
- Zum Thema Aussageverweigerung
- Zum Thema Biometrie
- Bullengewalt
- Spitzel-SMS als Überwachungsmethode
- Polizeistaat BRD - Polit-Straftäterdateien
- Europol und BKA werden gestärkt
- BRD führt bundesweite Rasterfahndung ein
- Strafanzeige gegen den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
- Skandalöser Polizeieinsatz mit lustigem Ausgang in Bad Salzungen
- Für Denunzianten: "Hotlines gegen rechts"
- "Personalstärke der MAEX wird verdoppelt: Rechtsextremistische Szene unter Druck setzen"
- Jagdszenen in Brandenburg - Hausdurchsuchungen als Einschüchterung !?
- Strukturen und Arbeitsmethoden der "MEAX" (Mobile Aufklärung Extremismus)
- Polizeischikanen in Brandenburg und was man dagegen machen kann
- Wie verhalte ich mich bei Polizeieinsätzen ?
Geheimdienste
- Baden-Württemberg weitet VS-Kompetenzen aus
- VS-Agent in Franken enttarnt
- BKA und Verfassungsschutz werden gestärkt
- BRD vernetzt Polizei und Geheimdienste
- Ausweitung des Großen Lauschangriffes geplant
- Verfassungsschutz-Anwerbeversuch in Eisenach
- Polizei und Nachrichtendienste vor Vernetzung
- Informationssystem NADIS
- Bald Akustische PC-Überwachung möglich
- Verfassungsschutz-Ausstellung in Jena erfolgreich gestört
- Erneuter Anwerbeversuch durch Verfassungsschmutzagenten in Nürnberg
- VS-Anwerbeversuch in Würzburg
- Schwerin erweitert VS-Befugnisse
- Spitzelpreis für Verkehrsüberwachung
- Bad Aibling und kein Ende
- Karlsruhe urteilt gegen Großen Lauschangriff
- Erster Nachtrag zum FAF-Verbot! - Verfassungsschutz ist sehr anwerbe-aktiv
- Software ordnet Papierfragmente
- JN-Sympathisant vom Staat angesprochen
- Gedächtnisprotokoll zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Spreewald
- Big Brother-Awards für Länder-Innenminister
- Eine Dokumentation über den Selbstdarsteller und Aussteiger Benjamin Poleck
- MAD bald im Ausland aktiv
- Das „Oktoberfest-Attentat“, ein Verbrechen des „Verfassungsschutzes“?
- Protestaktion gegen Verfassungsschutz beim „Tag der offenen Tür“ der Berliner Polizei
- VS-Unterwanderung in der NPD
- Überwachungsstaat BRD
- Stefan Winkler - Informant des Verfassungsschutzes
- Verfassungsschutz hört weiter ab
- Marcel Degner alias "Riese" als V-Mann beweiskräftig enttarnt
- Aushorchversuch des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)
- BND fordert TKÜV-Novelle
- Skrupellose Fälschung des (SPD-) Verfassungsschutzes in Niedersachsen gegen Mag. Rolf-Josef Eibicht
- Dokumentation zum Thema Geheimdienste und politische Polizei
- NPD-Schleswig- Holstein: V-Mann Bastian Tilger enttarnt!
- Neue FBI-Spionageprogramme
- Abhörmaßnahmen steigern sich weiter
- VS-Anwerbeversuch in Herzogenaurach gescheitert! (Leseprobe aus dem Heft 'Landser' Nr.8)
- Staubsauger im Äther - Das Echelon-System der NSA [von Richard Schapke]
- BRD-Geheimdienste werden gestärkt
- Wer unterwandert die Deutschen Burschenschaften - nationale Intellektuelle oder der Verfassungsschutz? Ein Vortrag von Jürgen Schwab
- Vom Internet zum Fahndungsnetz
- Tino BRANDT als Verfassungsschmutzagent entlarvt!
- Tino Brandt aus der NPD ausgetreten
- Kein Platz für Spitzel in der NPD
- Spitzelaffäre Brandt: Kein Geld in NPD-Kassen
- Positionen und Fragen zu Verfassungsschutz-Spitzeln. Am Fallbeispiel T. Brandt
- Spiel mit dem Feuer - Dr. Claus Nordbruch sprach mit dem Spitzenspitzel des thüringischen Amtes für Verfassungsschutz Tino Brand
- Weitere Anmerkungen zum Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt
- Kommentar zu den "weiteren Anmerkungen zum Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt" von Dr. Claus Nordbruch
- Kommentar zum Kommentar von Dr. C.Nordbruch bez. des Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt aus Thüringen
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