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��Repression und �berwachung

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Polizeisoftware Easy in Bayern


Mit einem Gro�einsatz neuer Informationstechnologien will Bayerns Innenminister G�nther Beckstein kriminelle Netzwerke besser aufdecken. Als einen „Meilenstein bei der Verbrechensbek�mpfung" stellte auf dem 8. Europ�ischen Polizeikongress in Berlin das „Ermittlungsabh�ngige System“ Easy vor. Hinter dem K�rzel verbirgt sich eine gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte Software, die laut Beckstein in der „immensen Informationsflut", mit der sich die Polizei heutzutage konfrontiert sieht, helfen soll, Verbindungen zu erkennen. Es gehe darum, „komplexe Sachverhalte zu strukturieren". Das System sei „nach dem Prinzip einer Suchmaschine, als polizeiliches Google, entwickelt“ worden, „um die EDV f�r uns nutzbar zu machen". Durch Easy soll die Polizei EDV-technisch mit „organisierten Kriminellen“ gleichziehen. Mit dem System lassen sich nicht nur bessere und delikt�bergreifende Einblicke in illegale Strukturen gewinnen, auch der Kontakt mit der Staatsanwaltschaft ist erheblich vereinfacht und beschleunigt worden. Zun�chst wird Easy gegen das Schreckgespenst des islamistischen Terrorismus eingesetzt werden. Hierf�r richtet die bayerische Polizei ein „strategisches Innovationszentrum“ ein, um zusammen mit Wissenschaftlern und Informatikern weltweit Erkenntnisse zu neuen Kriminalit�tsstrukturen zu sammeln und interdisziplin�r Gegenstrategien zu entwerfen. Dar�ber hinaus forderte Beckstein neben biometrischen P�ssen und Erkennungsverfahren die fl�chendeckende Verkehrs�berwachung, eine zentrale Antiterrordatei und einen EU-weiten Informationsverbund zur Zusammenfassung der nationalen Fingerabdrucksysteme und DNA-Datenbanken. BKA-Pr�sident Ziercke erneuerte die Forderungen nach einer Kompetenzausweitung (exekutive und pr�ventive Ermittlungsbefugnis, Weisungsrecht gegen�ber den LKA).


Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/apr_02_08.htm#4

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