Kommunikation, Konten, DNA-Analyse...

 

Presseberichten zufolge will die rosa-grüne Bundesregierung die seit drei Jahren gültigen „Anti-Terror-Maßnahmen“ verlängern und ausweiten. Bundesinnenminister Schily fordert unter anderem neben obiger Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsverbindungen einen erleichterten Zugriff der Geheimdienste auf Kontoinformationen an. Gemeint ist offenbar die Konten-Evidenz-Zentrale KEZ, deren Informationen diversen mit Sozial- und Steuerfragen befassten Behörden ab dem 1. April zur freien Verfügung stehen werden. Die Unionsparteien signalisierten bereits Entgegenkommen und forderten zusätzlich eine Ausweitung der Kronzeugenregelung und eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr „im Gefahrenfalle“ im Inland einsetzen zu können - wohl auch gegen das eigene Volk. Laut Bilanz des Bundesinnenministeriums hat der Verfassungsschutz bislang 14.427 Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen überprüft, 37 wurden als Sicherheitsrisiko entlassen. Der „Tagesspiegel“ meldete, dass die Regierungsfraktionen eine Ausweitung der DNA-Analyse planen. Werden DNA-Prints bislang nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Sexualdelikten entnommen, so soll künftig jeder Wiederholungstäter erfasst werden - und sei es Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. Diese Ausweitung ist allerdings von einer Prognose abhängig, ob der Täter künftig schwerere Straftaten begehen könnte. Bei einer ungünstigen Sozialprognose wären Arbeitslose etc. also in jedem Fall fällig.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/mae_12_18.htm#6