Repression und Überwachung

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Wir wollen in diesem Artikel die

Strukturen und Arbeitsmethoden der MAEX*

transparenter machen und dem "Gespenst Staatsschutz" seinen Schrecken nehmen

 

* (MAEX=Mobile Aufklärung Extremismus - Spezialpolizeitruppe gegen Nationale Menschen in Mecklenburg-Vorpommern)

Um die Strukturen der MAEX transparenter zu machen, empfiehlt es sich ein wenig über ihre Entstehung zu wissen. Im Februar 1999 legte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus: LKA, Verfassungsschutz und Polizeidirektion Schwerin, ein Konzept zur verstärkten polizeilichen Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der Kern dieses Konzeptes war die  Umstrukturierung der schon bestehenden Gesinnungsschnüffler des LKA, "MOFREG", in die aktuelle Einheit namens MAEX. Am 09.06.1999 war das Konzept und die daraus folgende Umstrukturierung abgeschlossen und die MAEX nahm die Arbeit auf. Momentan besteht die MAEX aus 4 Fachkommissariaten und einer Koordinierungsstelle im LKA, in Rampe bei Schwerin. Insgesamt gehen behördliche Quellen von ca. 37 Beamten aus. Zu den Aufgaben der MAEX soll die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr, das gezielte Einwirken auf Szenemitglieder, das Überwachen von Treffpunkten der Nationalen Szene, sowie die Bespitzelung von einzelnen Kameraden und nationalen Gruppen in MV gehören. Das allein im Jahr 1999 ca. 1700 Kontaktansprachen ("Und wie geht´s Dir...") erfolgten, 750 Personen kontrolliert wurden und dabei 383 Staatsschutzerkenntnisse aufgenommen wurden zeigt recht eindeutig das der präventive Charakter der MAEX nie im Vordergrund zu stehen hatte. Vielmehr soll mit dieser Einheit allen Nationalen Menschen das Leben schwer gemacht werden und sie in ihrem normalen Leben schikaniert werden.

 

Was heißt das in der Praxis?

Präventive Arbeit steht und stand bei der MAEX nie im Vordergrund! Ihr erklärtes Ziel scheint es zu sein, junge Nationalisten einzuschüchtern, unerfahrene Kameraden zu übertölpeln, die Szene mit Spitzeln zu infiltrieren und Führungspersönlichkeiten des Nationalen Widerstandes mit allen möglichen strafrechtlichen Verfahren zu überziehen! Selbst wenn man vom Guten im Menschen ausgeht, kann man diesen Gesinnungsschnüfflern nichts abgewinnen. So sind sie doch der verlängerte Arm von Politbonzen und Ewiggestrigen in Mecklenburg Vorpommern.

Gefahrenabwehr ist ein beliebtes Schlagwort um Kameraden in ihren Wohnungen aufzusuchen, friedliche Konzerte mit Gewalt zu beenden und sprichwörtlich Hinz und Kunz auf der Straße zu schikanieren. Die MAEX verfolgt dabei, ausgestattet mit ganz und gar nicht demokratischen Sonderrechten, wie dem "Konzerterlaß", jede kleine Geburtstagsfeier als Bedrohung für Leib und Leben der Bevölkerung.

Zur Gefahrenabwehr gehört aber auch oft eine Hausdurchsuchung, eine Festnahme und eventuelle Beschlagnahme von persönlichem Eigentum des Betroffenen. Man kann nicht sagen, daß sich Hausdurchsuchungen ankündigen, jedoch sollte man langsam stutzig werden, wenn man vor der Haustür fotografiert wird, merkwürdige "Kameraden" auftauchen, unbekannte Leute mal deinen Chef sprechen wollen und dieser sich später Dir gegenüber komisch verhält oder ein paar Beamte mal nur so kurz in deine Wohnung wollen, natürlich ohne Durchsuchungsbefehl, um einen angeblich Gesuchten bei Dir zu finden...

Unter gezieltem Einwirken auf Kameraden sind zweierlei Dinge zu verstehen. Erstens ist damit das Verunsichern und Zerschlagen von noch jungen unerfahrenen Strukturen im Nationalen Widerstand gemeint. Und zweitens das konstante überwachen aller polit. Aktivitäten von führenden Kameraden. Um junge unerfahrene Strukturen zu zerschlagen bedient man sich der Fehler der Kameraden. Man kann am Anfang nicht perfekt sein und somit entstehen schnell Fehler im politischen Tagesgeschäft. Diese Fehler sind oft Redseligkeit, Verstöße gegen § 86a StGB und das unvorbereitete agitieren in der Öffentlichkeit.

Sobald die MAEX solche Schwachstellen erkennt, setzt sie alle Hebel in Bewegung. Sie beginnt mit ihrer Anwesenheit für Verunsicherung zu sorgen, spricht einzelne Gruppenmitglieder an, streut Gerüchte ("Der ... hat gesagt das...") und sorgt dafür das regelmäßige Polizeikontrollen bei den Jugendlichen durchgeführt werden und diese zusätzlich zu Ermittlungsverfahren führen.

Das Überwachen von nationalen Treffpunkten ist bei den Beamten sehr beliebt, bietet es doch eine gute Gelegenheit eine große Anzahl von Nationalisten auf einmal zu überwachen und dabei noch festzustellen wer wen kennt und wer mit wem verkehrt. In diese Überwachung sind Kneipen, Gaststätten, Szeneläden genauso eingeschlossen wie einschlägige Treffpunkte. Die MAEX parkt mit Vorliebe in der Nähe des Geschehens und beschränkt sich auf die reine Beobachtung. Sie wollen durch die permanente Überwachung ein Klima der Verunsicherung schaffen und einen scheinbaren Verfolgungsdruck suggerieren. Wer sich hierbei nicht aus der Ruhe bringen läßt und die Beamten nicht noch mit aller Macht, z.B. durch Straftaten, auf sich Aufmerksam macht, der hat nichts zu befürchten!

Mit dem Wort Bespitzelung kann man viel verbinden und dementsprechend ist ein großes Themengebiet damit gemeint. Bespitzeln kann das Observieren im täglichen Leben genauso einschließen wie das Einschleusen von Geheimdienstspitzeln in die Gruppe oder den Kameradenkreis. Bei letzterem handelt es sich oft um debile Kameraden die geltungssüchtig sind und nichts für sich behalten können, aber es werden auch speziell ausgebildete Spitzel eingeschleust, wie das Vorgehen anderer Gesinnungsschnüffler zeigt. Die MAEX setzt hierbei nicht offensiv darauf ihren Namen ins Spiel zu bringen, man hat schließlich per Gesetz nur präventive Funktion zu erfüllen. (Siehe oben). Diese Spitzel werden in MV oft dazu eingesetzt, junge Kameraden zu Straftaten anzustiften und sie in Parteien unterzubringen. Mit dieser Taktik versucht man den jeweiligen Gruppen/Parteien soviel öffentlichen Schaden beizubringen wie nur irgend möglich. Aber auch der nachrichtendienstliche Hintergrund der Spitzel soll nicht unerwähnt bleiben. Am besten funktioniert das Prinzip Spitzel, wenn der Eindringling so lange wie möglich in der Szene verbleibt und er so viele persönliche Daten über die Kameraden sammelt, wie es ihm die Einbindung in der Gruppe erlaubt! Diese Daten werden dann als so genannte "Staatsschutzerkenntnisse" in den jeweiligen Abteilungen verarbeitet. So erhofft man sich ein möglichst komplettes Bild über das Leben der Kameraden machen zu können und außerdem macht es sich im Verfassungsschutzbericht immer gut, wenn man sagen kann wie viele "böse Rechte" es doch gibt und ob ihre Stärke nun geschönt oder übertrieben werden muß. Das Observieren im täglichen Leben ist für viele Kameraden nichts neues, kennt man es doch wirklich zur genüge. Man steht auf und schaut aus dem Fenster und schon steht da wieder der nette Golf, Alfa, T4 und was sie nicht alles für Autos fahren... Geht man nun zur Arbeit oder sonstwo hin - schon kreist der Stift über das Papier und es wird fein säuberlich notiert wie denn die Lebensgewohnheiten so aussehen... Das dies als unangenehm empfunden wird ist ausdrücklich erwünscht, so schafft es doch wieder ein Klima der Repression und der staatlichen Verfolgung.

Aber auch hier gilt: es lebe die Macht der Gewohnheit!

 

Was kann man dagegen tun?

All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Kameraden zu verunsichern, ihnen das Gefühl zu geben sie wären unerwünscht, einen scheinbaren Verfolgungsdruck zu erzeugen und Kameraden zu spalten, aber schlußendlich soll sie einem einfach auf die Nerven gehen und somit weitere Aktivitäten verhindern! Was kann man dagegen machen? Für die meisten Kameraden, die schon längere Zeit dabei sind, ist die Praxis der MAEX lächerlich! Denn wären sie durch solch primitive Arbeit zur Resignation zu bewegen, wären sie im Nationalen Widerstand falsch. Nein, sie ignorieren einfach die Handlanger des Systems! Nichts ist besser als seinen Feind zu kennen und ihn dementsprechend zu bewerten. Wenn man die MAEX zum Beispiel der Antifa gegenüber stellt, so ist die Antifa durch ihre Gesetzlosigkeit ein viel größerer Gegner. Die MAEX muß sich an Gesetze halten und somit kann man sie bei Verstößen zur Rechenschaft ziehen! Sie haben Namen, Dienstränge und zumindest Dienstnummern, an denen man sie wiedererkennen kann. Wenn sie einem Kameraden übel mitspielen, so kann dieser die anderen vor ihnen warnen und gegebenenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein Strafverfahren einleiten. Wenn du feststellen solltest, daß Du im täglichen Leben von Staatsschützern observiert wirst, beweise Kreativität! Geh´ rüber und frag sie nach dem Wetter, frag sie was sie denn dazu bringt hier rumzustehen, sprich mit ihnen über Fußball. Kurz um: geh ihnen auf die Nerven! Oder ruf´ deine Kameraden an und tut etwas, was die Beamten nervös macht. Ruf´ die Polizei an, solltest Du von Unbekannten verfolgt werden! Laß´ dich von Aktionen anderer Kameraden inspirieren. Bei all diesen Aktionen solltest du allerdings die Gesetze der brD beachten...!

Falls Du zu irgendeinem Thema noch Fragen haben solltest, wende dich vertrauensvoll an erfahrene Kameraden. Laß´ Dir bspw. erzählen wie eine Hausdurchsuchung abläuft, quetsch deine Kameraden aus und laß´ Dich nicht durch jede Aktion aus der Fassung bringen! Die Erfahrung zeigt, daß man sich am besten durch eine gesunde Kameradschaft schützen kann, ein weites und festes nationales Weltbild und eine intakte Familie! Deshalb sollte das Bestreben eines jeden Aktivisten sein diese Werte zu erreichen und den Widerstand zu leben, anstatt ihn nur zu propagieren!!!

übermittelt durch die Initiative "Freie Meinungsäußerung - Ich hab´s gewagt!"

 

 (* Quellenmaterial: u.a. Rede des Innenministers Timm in der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg Vorpommern und persönliche Erfahrungen)

 

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