Überwachungsstaat BRD

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, legte seinen Tätigkeitsbericht für 2002 vor. Jacob stellte hierbei fest, dass staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung und Datenerfassung dramatisch zugenommen haben. Besonders bedenklich erscheinen die Maßnahmenpakete, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht zuletzt die reaktivierte Rasterfahndung. Dramatisch angestiegen ist in den letzten Jahren die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen. Mit 21874 Fällen im Jahr 2002 sei ein historischer Höchststand erreicht worden, der eine Verfünffachung gegenüber dem Stand von 1995 bedeutet. Die Telefonüberwachung, also ein gravierender Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung, entwickelte sich von der Ultima ratio zum Standard. Erhebliche Bedenken äußerte Jacob hinsichtlich der Diskussion über die Sammlung genetischer Fingerabdrücke, bei der sich die Erfassung und Speicherung von DNA-Identifikationsmustern aller Bundesbürger abzeichne. Beunruhigend sei auch die Speicherung von Daten zur genetischen Disposition und von Krankheitsprofilen (Gesundheitskarte). Auf dem Privatsektor habe namentlich die Schufa ihre Datensammlung ausgeweitet und versorge inzwischen auch Wohnungsvermieter, Dienstleistungsanbieter und Versicherungsgesellschaften mit Informationen.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/mai_03_09.htm#1