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Schily plant neues Antiterrorpaket

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will, dass die nach den Terroranschl�gen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze unbefristet fortgelten. Die bisherigen Regelungen haben sich seiner Ansicht nach bew�hrt und sollen nun noch ausgeweitet werden. Seit den damaligen �nderungen ist eine wesentlich st�rkere Vernetzung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbeh�rden erlaubt. Auch was die Speicherung von Daten angeht, bekamen die Staatsorgane mehr Macht. Doch vor allem die neuen Befugnisse der Sicherheitsbeh�rden waren bis 2007 befristet worden. Schily sprach sich daf�r aus, diese Befristungen zu streichen. Man k�nne nicht sagen, die Gefahr sei vor�ber. Die BRD bleibe im Gefahrenspektrum neben anderen L�ndern. Teile der SPD wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp�tz und die Gr�nen wollen dagegen die Ma�nahmen nur um einige Jahre verl�ngern. Gr�nen-Chefin Claudia Roth betonte, es m�sse kontinuierlich �berpr�ft werden, ob in Grundrechte eingreifende Gesetze noch notwendig sind. Die ersten beiden Anti-Terror-Pakete haben sich laut Schily bew�hrt. In mehreren F�llen seien Anschlagsplanungen aufgedeckt und verhindert, vier islamistische Organisationen verboten worden. Bef�rchtungen, die Gesetze f�hrten zu einem �berwachungsstaat, h�tten sich nicht bewahrheitet. Die Sicherheitsbeh�rden h�tten ihre ma�voll erweiterten Befugnisse zur�ckhaltend genutzt. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar hatte hingegen k�rzlich von einer ausufernden Abfrage von privaten Daten gesprochen und eine gesetzliche Begrenzung dieser Abfragen gefordert. So h�tten Beh�rden im Jahr 2004 in fast drei Millionen F�llen Kundendaten wie Name, Telefonnummer und Adresse bei der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post abgefragt. 2001 seien es noch 1,5 Millionen F�lle gewesen. Schily sah in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf. So m�sse das Bundeskriminalamt (BKA) Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Bisher k�nne das BKA erst aktiv werden, wenn terroristische Verbrechen begangen worden seien. Auch solle es den Sicherheitsbeh�rden einfacher gemacht werden, Ausk�nfte bei Banken und Fluggesellschaften einzuholen. Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches wurden die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei allerdings bewusst getrennt. Au�erdem soll der Verfassungsschutz Zugriff auf Kontostammdaten bei der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten, um Finanzstr�me von Terrorverd�chtigen aufsp�ren zu k�nnen. Schlie�lich will der Minister eine gemeinsame Indexdatei von Polizeien und Nachrichtendiensten, um sehen zu k�nnen, ob gegen einen Terrorverd�chtigen etwas vorliege.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/mai_07_13.htm#18

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