BRD führt bundesweite Rasterfahndung ein

 

Auf nationaler Ebene beschloss die BRD-Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die bundesweite Einführung der Rasterfahndung, für die anhand bestimmter Fahndungsprofile Behörden, Institutionen oder Versorgungseinrichtungen Informationen über die bei ihnen registrierten "Verdächtigen" abgeben müssen. Diese Informationen werden dann mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datenbeständen abgeglichen. Als nächsten Schritt dachte die Bundesregierung bereits die Aufhebung des Bankgeheimnisses an. Eine "Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche" beim Bundesfinanzministerium soll bei Verdacht auf Straftaten Zugriff auf die Konteninformationen der Kreditinstitute erhalten - man fühlt sich hier an die Abgabe der durch Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten erinnert. Der Verfassungsschutz wird künftig bereits Daten über politisch auffällige 14-Jährige sammeln und speichern, diskutiert wird ferner die Verpflichtung der Postunternehmen, alle verdächtigen Briefe und Pakete an den VS zu melden. Auf eine Kleine Anfrage der unsäglichen PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung mit, in den Gewalttäterdateien des BKA seien mittlerweile 1423 Personen (Stand vom 6. September) erfaßt. Die Datei Gewalttäter Links enthält 426 Datensätze und Gewalttäter Rechts 858, zudem sind 139 Ausländer erfaßt.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/01/sept_22_28.htm#16