Bullengewalt

 

In den letzten Wochen häufen sich in der BRD Gerichtsverhandlungen, welche Fälle exzessiver Polizeibrutalität zum Gegenstand haben. Am spektakulärsten war sicherlich das Verfahren gegen 3 Thüringer Polizeibeamte, die während einer Bambule-Demo im November 2 Personen krankenhausreif prügelten - ironischerweise handelte es sich hierbei um Zivilbullen. Das thüringische Innenministerium versuchte zudem nach Kräften, das Verfahren zu beeinflussen, soviel zum Thema Gewaltenteilung in der BRD. In Stralsund wurden zwei Bullen zu jeweils 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt, weil sie einen betrunkenen Obdachlosen mitten im Winter in der Walachei aussetzten. Das hilflose Opfer starb 6 Stunden später an Unterkühlung und Alkoholvergiftung. Aus Frankfurt/Main wird ein Ermittlungsverfahren gemeldet: Auf Wache 4 im Rotlichtviertel wurde ein ohnehin Körperbehinderter derartig zusammengeschlagen, dass er einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Die Hansestadt Bremen wartet derzeit gleich mit zwei Zivilverfahren auf, da in beiden Fällen die Strafjustiz auf Seite der angeklagten Beamten stand. Im ersten Fall schlugen bis zu 14 Beamte einen jungen Mann auf der ohnehin stadtweit für Bullengewalt bekannten Innenstadtwache krankenhausreif, und im zweiten Falle wurde ein vorläufig Festgenommener auf einer anderen Polizeiwache zum Krüppel geschlagen. Die Reihe könnte man wohl noch endlos fortsetzen.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/jul_12_18.htm#10

 

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen. Der Jahresbericht von amnesty international kritisiert, es seien erneut Berichte bekannt geworden, denen zufolge die Polizei Häftlinge misshandelt und in übermäßiger Weise Gewalt gegen sie angewandt hat. Beschwerdeführer hätten den Vorwurf erhoben, mit Fußtritten und Fausthieben gequält oder verbal misshandelt worden zu sein. Einige der mutmaßlichen Opfer hätten sich unter den polizeilichen Übergriffen schwere Verletzungen zugezogen.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/mai_24_30.htm#5