Europol und BKA werden gestärkt

 

Europol-Direktor Jürgen Storbeck forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Bereitstellung von Geldmitteln, um den Informationsaustausch der nationalen Polizeibehörden mit Europol und untereinander zu verbessern. Die Konferenz der EU-Minister für Justiz und Inneres in Brüssel weitete die Kompetenzen Europols deutlich aus. Die EU-Polizei soll mit einer Spezialeinheit für Gefahreneinschätzung und Terrorabwehr ausgestattet werden, erhält also endgültig die kombinierten Zuständigkeiten eines Inlands- und eines Auslandsnachrichtendienstes. Storbeck kann zudem die Kontakte zu Staaten außerhalb der EU ausweiten und erhält ein Mandat für enge Zusammenarbeit mit amerikanischen Nachrichtendiensten. In der EU werden fortan Polizei und Geheimdienste auf nationaler und internationaler Ebene weitaus enger zusammenarbeiten. AOL soll mittlerweile eingeräumt haben, nicht nur mit dem FBI, sondern auch mit britischen und bundesdeutschen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten - wohl nicht erst seit dem 11. September, wie vermutet werden darf. In der BRD steht GMX trotz aller Dementis in enger Fühlung mit dem BKA und beliefert dieses auf Anforderung mit Mailboxdaten verdächtiger Personen. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stellte die Weichen für die bundesweite Einführung der Rasterfahndung und schließt auch einen Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz nicht aus. In Hamburg ist diese Fahndung anhand bestimmter Personenprofile seit Anfang der 90er Jahre möglich und lief auch sofort an. Hierbei greift das LKA auf vielerlei Datenbestände von Behörden und Institutionen zurück, um Verdächtige aus der breiten Masse herauszufiltern.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/01/sept_15_21.htm#11