BKA und Verfassungsschutz werden gestärkt

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat im September ein Konzept vorlegen, um die deutsche Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität weiter zu verbessern. Dafür will Schily nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ zum Teil Änderungen des Grundgesetzes durchsetzen. In Schilys Sicherheitsanalyse werden „Kompetenzdefizite“ des Bundes bei präventiven und länderübergreifenden Polizeimaßnahmen festgestellt. Ganz oben auf der Wunschliste des Bundes steht daher die bundesweite Rasterfahndung unter der Aufsicht des Bundesinnenministers. Rasterfahndungen dürfen bisher nur die Länder vornehmen, die ihre Informationen dann an das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) als Koordinator übermitteln. Schily will diese Präventivkompetenzen auf das BKA übertragen. Mittels besserer „Vorfeldbefugnisse“ soll das BKA die Möglichkeit erhalten, ohne einen konkreten Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen - natürlich nur bei terroristischen Bedrohungsfällen. Da für die Aufnahme solcher Ermittlungen nicht einmal Anhaltspunkte für eine konkrete Planung vorliegen müssen, wären polizeistaatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Hierfür ist womöglich eine Verfassungsänderung erforderlich. Schily will auch dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der 16 Länder effektiver zusammenarbeiten. Insbesondere soll die Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechenden Landesämtern verbessert werden, und zwar durch ein Weisungsrecht des Bundesamtes gegenüber den dann nachgeordneten Landesbehörden. Ein Zugeständnis an die Länder, denn anfangs hatte Berlin geplant, den Verfassungsschutz vollständig zu zentralisieren.