Polizei und Nachrichtendienste vor Vernetzung

 

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Datei über Personen und Vorgänge des islamistischen Terrorismus für Verfassungsschutz, Polizeien und andere Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes äußerte Schünemann, eine Verbesserung des Informationsaustausches sei unverzichtbar. Er gehe davon aus, dass die nächste Innenministerkonferenz die zuständigen Polizei- und Verfassungsschutzarbeitskreise mit der Umsetzung beauftragen werde. Außerdem forderte der Minister eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um die bisherige Fundstellendatei, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), für multimediale Dateien und Textdateien zu öffnen. In Bezug auf Textdateien sei dies bisher nur für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zulässig, zum Beispiel für Bestrebungen, die auf Gewalt gerichtet sind. "Diese Einschränkung hat sich für die wirksame Aufklärung in Bereich islamistischer Extremismus als hinderlich erwiesen", betonte Schünemann. Sollte der Bund sich bei der Gesetzesänderung zögerlich verhalten, werde Niedersachsen "über den Bundesrat Druck machen". Falls der islamistische Pappkamerad nicht für den weiteren Ausbau des Polizeistaates ausreicht, empfehlen wir den Rückgriff auf „Neonazis“ oder „Linksterroristen“.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen//04/mai_08_14.htm#6