Repression und Überwachung

 

DNA-Test statt Fingerabdruck


Ungemach kommt auch aus Bayern: Der bisherige Fingerabdruck soll nach Auffassung von Innenminister Günther Beckstein (CSU) bundesweit durch einen DNA-Test abgelöst werden. Dieser Test sei der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts, hieß es von dem Schily-Konfidenten. Durch den genetischen Fingerabdruck seien schon viele Straftaten aufgeklärt worden. Deshalb rechnet Beckstein damit, dass die in Kiel tagende Innenministerkonferenz die Nutzung dieser Methode generell bestätigen werde. Bislang wird der genetische Fingerabdruck nur bei Verdacht auf schwere Straftaten genommen. Kollege Schünemann aus Kiel fing den Ball auf: Auch die SPD-regierten Länder hätten anerkannt, dass die DNA-Analyse eine normale erkennungsdienstliche Maßnahme zur Aufklärung von Straftaten sei, und würden einer Initiative des Bundesrates zustimmen. "Die Gleichstellung von DNA-Analyse im nichtcodierten Bereich mit den sonstigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist kriminalistisch sinnvoll und verfassungsrechtlich zulässig. Die Genanalyse kann nun zum Standardmittel der Ermittlungsarbeit der Polizei werden, so wie es bislang der Fingerabdruck war." Die Innenministerkonferenz in Kiel erweiterte auch die Aufbewahrungszeit für DNA-Prints von 10 auf 20 Jahre. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind in Gen-Datenbanken bislang rund 300.000 Personen erfasst sowie etwa 58.000 Tatortspuren. Mit Hilfe der Dateien konnten bundesweit 13.700 Straftaten aufgeklärt werden. Bislang sind DNA-Analysen nur auf freiwilliger Basis oder auf richterliche Anordnung bei schweren Straftaten möglich.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_03_09.htm#3

 

 

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