Repression
und Überwachung
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DNA-Test statt Fingerabdruck
Ungemach kommt auch aus Bayern: Der bisherige Fingerabdruck soll nach Auffassung
von Innenminister Günther Beckstein (CSU) bundesweit durch einen DNA-Test
abgelöst werden. Dieser Test sei der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts,
hieß es von dem Schily-Konfidenten. Durch den genetischen Fingerabdruck
seien schon viele Straftaten aufgeklärt worden. Deshalb rechnet Beckstein
damit, dass die in Kiel tagende Innenministerkonferenz die Nutzung dieser Methode
generell bestätigen werde. Bislang wird der genetische Fingerabdruck nur
bei Verdacht auf schwere Straftaten genommen. Kollege Schünemann aus Kiel
fing den Ball auf: Auch die SPD-regierten Länder hätten anerkannt,
dass die DNA-Analyse eine normale erkennungsdienstliche Maßnahme zur Aufklärung
von Straftaten sei, und würden einer Initiative des Bundesrates zustimmen.
"Die Gleichstellung von DNA-Analyse im nichtcodierten Bereich mit den sonstigen
erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist kriminalistisch sinnvoll und verfassungsrechtlich
zulässig. Die Genanalyse kann nun zum Standardmittel der Ermittlungsarbeit
der Polizei werden, so wie es bislang der Fingerabdruck war." Die Innenministerkonferenz
in Kiel erweiterte auch die Aufbewahrungszeit für DNA-Prints von 10 auf
20 Jahre. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind in Gen-Datenbanken bislang
rund 300.000 Personen erfasst sowie etwa 58.000 Tatortspuren. Mit Hilfe der
Dateien konnten bundesweit 13.700 Straftaten aufgeklärt werden. Bislang
sind DNA-Analysen nur auf freiwilliger Basis oder auf richterliche Anordnung
bei schweren Straftaten möglich.
Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_03_09.htm#3