Repression
und Überwachung
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Schily eröffnet SMS-Fahndung
In Anknüpfung an schlechteste deutsche Traditionen von Denunziantentum und Blockwart-Mentalität eröffnete Bundesinnenminister Schily die bundesweite SMS-Fahndung - im internationalen Vergleich eine einzigartige Einrichtung. Laut Innenministerium scheint es sich hier um ein Pilotprojekt zu handeln, denn die Polizeibehörden anderer Staaten prüfen die Einführung dieses Systems ebenfalls. Freiwillige können sich nun via Bundeskriminalamt bei den jeweiligen Landeskriminalämtern registrieren lassen, bevorzugt solche aus Berufsgruppen wie Gastronomie, Land- und Forstwirtschaft, Kommunalverwaltung (Arbeitsamt, Sozialamt, Ordnungsamt etc.), Fahrschulen, Transportgewerbe und Verkehrswesen. Die Angehörigen des Spitzelnetzes sollen vor allem für die Nahbereichsfahndung eingesetzt werden. Schreibt die Polizei eine oder mehrere Personen bzw. Fahrzeuge zur Fahndung aus, so erhalten die zivilen LKA-Zuträger entsprechende Informationen per SMS und MMS auf ihr Mobiltelefon übermittelt. Verdächtige Beobachtungen können dann an die Polizei weitergeleitet werden. Hierin ist wohl der Versuch zu sehen, die im Aufbau befindliche Bundespolizei aus BKA, ZKA und BGS durch ein flächendeckendes Netz von freiwilligen Polizeispitzeln zu verstärken. Der größte Lump im ganzen Land…