Polizeistaat wird weiter ausgebaut

 

Wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen untergräbt die Legitimation des Systems. Nicht umsonst kündigte Bundesinnenminister Otto Schily daher den weiteren Ausbau des bundesdeutschen Sicherheitsapparates an, auch wenn wieder einmal die bösen Islamisten oder Terrorist spielende Wirrköpfe aus dem rechtsextremen Spektrum als Sündenböcke herhalten müssen. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke und Irisdaten in Reisepässe, Visa und Personalausweise vor. Noch vor Jahresbeginn soll der BGS auf dem Frankfurter Flughafen mit der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle beginnen. Ab Mitte Oktober können die 23 Knotenbahnhöfe des bundesdeutschen Eisenbahnnetzes als jederzeit und rundum kameraüberwacht angesehen werden. Bislang wurden Bilder erst bei Gefahr im Verzug aufgezeichnet. Die Auswertung obliegt sowohl den örtlichen Polizeibehörden als auch dem BGS. Ferner kündigte Schily an, dass die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erhalten werden, in welcher die Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Berlin wird sich auch für eine EU-weite elektronische Rasterfahndung und den weiteren Ausbau Europols stark machen.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/sep_6_12.htm#13