Der Polizeistaat und seine Fürsprecher

 

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Kampf gegen den Terrorismus auf einen verstärkten Einsatz der Rasterfahndung dringen. Dieses Instrument soll europaweit eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils, die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen. "Der Gefahr terroristischer Anschläge können wir dadurch am besten entgegenwirken, dass wir terroristischen Gruppierungen so früh wie irgend möglich auf die Schliche kommen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden einsetzen. In Deutschland haben wir auf diese Weise immerhin eine Reihe von Anschlägen verhindern können." Die angeblich verhinderten Anschläge dürften wohl eher der blühenden Phantasie des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes entspringen. Darüber hinaus gedenkt Schily, Verfassungsschutzbüros an den BRD-Botschaften in Washington und Paris einzurichten, womit der Inlandsnachrichtendienst VS dem nicht dem Innenministerium unterstehenden BND ins Gehege kommt. Unisono mit seinem bayerischen Gesinnungsgenossen Günther Beckstein (CSU) forderte Schily die faktische Massendeportation aller Angehörigen verbotener ausländischer Organisationen. Ist eine Abschiebung wegen Foltergefahr nicht möglich, sollen die Delinquenten gegebenenfalls in der BRD interniert werden („Sicherungshaft“). Dieter Wiefelspütz als Innenexperte der SPD nutzte die Gelegenheit, um eine „Überprüfung der gesamten Sicherheitsarchitektur“ ins Gespräch zu bringen. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die seit dem Antritt der sozialfaschistischen Schröder-Administration angestrebte Schaffung einer Bundespolizei aus BGS, BKA und Teilen des Zolls. Konrad Freiberg als Chef der Polizeigewerkschaft legte nach und verlangte die Wiedereinführung von Kronzeugenregelung und Großem Lauschangriff, den Abbau des Datenschutzes, personelle Verstärkung von Polizei und Nachrichtendiensten und nicht zuletzt die effektivere Zusammenarbeit von Landeskriminalämtern und BKA sowie zwischen Polizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/maer_20_26.htm#21