Repression
und Überwachung
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Biometrie-Datenbanken in Vorbereitung
Anlässlich der Fachtagung Kripo International in Leipzig forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank für Fingerabdrücke. "Die anstehende Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise über das Lichtbild hinaus macht nur Sinn, wenn diese zentral gespeichert werden und bei Kontrollen vor Ort jederzeit abrufbar sind", verdeutlichte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Holger Bernsee die Intentionen der Polizei. Ohne zentrale Fingerabdruck-Datenbank, so Bernsee, bestehe die Gefahr, dass Beamte zwar den Fingerabdruck einer Person mit dem Template auf dem Ausweis vergleichen könnten, die Identität der Person damit aber längst nicht sicher festgestellt sei. Die Forderung des BDK nach einer europaweiten Fingerabdruckkartei sei nicht etwa polizeistaatlicher Aktionismus, sondern eine fachliche Einschätzung der Lage: "Wenn Biometrie, dann nur mit zentraler Datenbank." Bereits zuvor hatten sich die USA und die EU grundsätzlich auf gemeinsame Standards für biometrische Merkmale in Visa und Pässen geeinigt. Demnach soll die polizeiliche Personenerkennung sich künftig auch auf elektronische Fingerabdrücke und Gesichts-Scanning stützen. Niedersachsens Innenminister Schünemann (SPD) propagiert bereits die Einrichtung einer zentralen Passabgleichsstelle, die Papiere scannen und biometrisch bearbeiten soll. Natürlich soll diese Maßnahmen nur bei einreisenden Asylbewerbern angewandt werden. Natürlich.