Repression und Überwachung

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Patriotenverfolgung in Deutschland

 

Die Inquisition und Metternich lassen grüßen

Die Verfolgungswut ist ausgebrochen!

 

Von Mag. Rolf-Josef Eibicht

 

"Wird die Wahrheit mißachtet,

dann geht auch bald die Freiheit verloren."

Gerard Radnitzky

"Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen.

Für mich wäre das eine Ehre.

Für die, welche mich dort hinschicken,

wäre es eine Schande."

Robert Faurisson

 

 

 

 

 

 

 

"Wer die Wahrheit nicht weiß,

der ist bloß ein Dummkopf.

Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,

der ist ein Verbrecher."

Bert Brecht

 

In der Ausgabe der „Jungen Freiheit“ Nr. 16 vom 1O. 4. 1998 deckt „Pankraz“ (Prof. Dr. Günther Zehm) das furchtbare Ausmaß der Patriotenverfolgung auf. In seinem Beitrag mit dem Titel „Pankratz, M. Kohlhaas und die Pariser Komitees der Wachsamkeit“ schreibt er u.a.:  „Neueste Nachrichten aus den Katakomben der BRD: Letztes Jahr wurden hier sage und schreibe 7.949 Strafverfahren wegen >>Volksverhetzung<< abgedwickelt. ... Tausende von Jahren Gefängnis wurden verhängt, tausende bürgerlicher Existenzen vernichtet. Zur Zeit sitzen wegen sogenannter >Propagandadelikte< in Deutschland mehr Menschen hinter Gittern als jemals in den letzten Jahren der DDR.  Erkundigt man sich, was denn die vielen verurteilten Menschen ausgefressen haben, so erfährt man: Sie haben irgendwas >geleugnet<, irgendwas >verharmlost<, irgendwelche Zahlen öffentlich >nicht geglaubt<, irgendwelche Vorgänge >nicht als historische Hauptsache, sondern nur als historisches Detail< bezeichnet. ... Und noch ist kein Ende abzusehen. Hunderte von Beobachtungsinstanzen sind installiert, um immer neue >Volksverhetzer< aufzuspüren und den Behörden zu melden.“ 

 

1. Zur Sache: Die Verfolgungswut ist ausgebrochen 

Es geht um die persönliche und politische Freiheit schlechthin, die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift. Es geht um die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, die praktische Freiheit der Forschung und Lehre, die Freiheit der politischen Betätigung,  ja,  es geht zentral um das, was Demokratie erst ermöglicht, es geht um die Freiheit des Andersdenkenden schlechthin, da sonst kein demokratischer Diskurs möglich ist. Es geht weiterhin um die Informations- und Entscheidungsfreiheit, den Respekt vor den Auffassungen der Minderheit, die unter Umständen der Repräsentant der schweigenden Mehrheit  ist. Ohne diese Freiheiten ist die Demokratie nur eine Demokratur, schlichtweg auf Sand gebaut. In einem unfreien Staat kann auch der einzelne nicht frei sein. In einem unfreien Staat wird Widerstand zur Pflicht. 

Die genannten Freiheiten sind heute, wie noch nie zuvor in unserem Nachkriegssystem, bedroht, ja mehr noch, sie sind bereits in erheblichem Maße eingeschränkt und werden boykottiert. Es findet bereits seit  Jahrzehnten,  jedoch noch nie so extremistisch wie heute, ein geistiger Bürgerkrieg gegen alles statt, was national denkt und fühlt, was sich zur historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit bekennt und somit die nationale Würdelosigkeit und Willfährigkeit  ablehnt.  Wir befinden uns auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur.  Grundgesetzlich verankerte Menschenrechte werden mit Füßen getreten, um Macht und Einfluß, Pfründe, Privilegien und Machtmißbrauch zu erhalten. Möge Tyrannei und Despotie sich noch verhindern  lassen.  Möge den politisch Verfolgten, Verfemten und Stigmatisierten, den Ausgegrenzten und Mundtotgemachten, möge auch den aus politischen Gründen Inhaftierten, den existentiell Ruinierten endlich Gerechtigkeit - die Gewährung der Menschenrechte - widerfahren: Die Gerechten und Unbestechlichen haben zu allen Zeiten die Politik der Herrschenden gestört. Der Mensch hat nur solange Rechte, als er sie sich bewahren kann. Es geht um unser aller Rechte! 

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Geist der Unfreiheit ausgebreitet, der in vielen Bereichen totalitäre Züge trägt. Ein Schleier der Einschüchterung und der Angst hat sich wie Blei über uns Land gelegt, so daß „inzwischen die Flöhe schon das Husten aufgegeben haben, aus Furcht, das könnte als Zweifel an der heiligen Dreifaltigkeit (Auschwitz, Schuld und Sühne) verfolgt werden.“  Das Klima der Einschüchterung und der Angst hat einen kaum faßbaren Opportunismus, Feigheit, Heuchelei, Ehrlosigkeit und, in vulgo, Speichelleckerei hervorgebracht. Schlimmer noch: „Das Dictum des Zeit-Skribenden, ‘daß deutsche Politik jedenfalls hier und jetzt im Schatten des Holocaust stattfindet´, beleuchtet schlagartig das Ausmaß der Hysterisierung der veröffentlichten Meinung, mittels derer versucht wird, die Bevölkerung zu hysterisieren. (...) Die Masse der Bevölkerung merkt kaum, wie sehr sie getäuscht und als unmündig behandelt wird.“ (Gerard Radnitzky) Resultat: eine irregeführte Öffentlichkeit, Untergrabung des Respektes vor der  Wahrheit, weil aus schwarz weiß und umgekehrt gemacht wurde. Wiederum: cui bono? Den Machtträgern auf allen Ebenen, ihren Pfründen und Privilegien aus der Demokratieverfälschung heraus. Der quasitotalitäre Linksliberalismus und die Vertreter des unerträglichen Westextremismus „in diesem unserem Lande“ (Herr H. Kohl) haben eine Diktatur der Sprachregelung geschaffen, durch die fast jede normale nationale Regung in Wort und Tat als unerlaubt, als Verstoß gegen die Political und Historical Correctness stigmatisiert  und tabuisiert und gnadenlos als rechtsradikal behandelt, verfolgt und ausgegrenzt wird. So stellt Professor Dr. Günter Rohrmoser fest: „Im  Phänomen der ‘political correctness´ wird deutlich, daß wir auf dem besten Wege sind, das Paradox eines quasitotalitären Liberalismus zu etablieren. Unser Liberalismus, der mehr ein Linksliberalismus als ein authentischer Liberalismus ist, nimmt selber totalitäre Züge an, wenn er versucht, der Gesellschaft eine Sprachregelung aufzuzwingen, und wenn jeder, der von dieser Sprachregelung abweicht, zuerst in den Verdacht des Undemokratischen, dann in den Geruch des Konservativen und des Rechten und - wenn alles nicht hilft - in die Ecke des Rechtsextremen und des Faschistischen gerückt wird.“ Und : „Nur diejenigen, die liberal, am besten linksliberal denken, werden noch als Demokraten anerkannt. (...) Die linksliberalen Wächter sind ständig auf der Suche, widerstrebenden Querdenker dem Faschismus-  und neuerdings dem Fundamentalismusverdacht auszusetzen.“  Alles, was mißliebig ist, dem verordneten und gelenkten Zeitgeist widerspricht, wird unterdrückt, verfolgt, verleumdet, ausgegrenzt, diffamiert und diskriminiert. Insbesondere auf der Ebene der Wissenschaft, der Publizistik, des Verlagswesens, der nationalen parteipolitischen Opposition, der nationalen Vereine und Verbände. So stellt der Verleger Dietmar Munier fest:  „Die Verfolgung freier Meinungsäußerung nimmt in der Bundesrepublik Deutschland immer bedenklichere Formen an. Als wären die Manipulationen, die Nationsvergessenheit und der penetrant erhobene Zeigefinger von Zeitungen und Fernsehsendern nicht schon schlimm genug, beteiligt sich auch der Staat selbst immer massiver an der Verfolgung und Abstrafung unerwünschter Meinungen. Die Instrumente heißen Gerichtsurteile, Indizierungen und Verfassungsschutzberichte; wild gewordene Staatsanwälte ermitteln wegen öffentlich geäußerter Meinungen über Geschichte, und Richter ordnen die Beschlagnahme von unerwünschten Büchern bei Verlagen an. ... und die zur PDS mutierte SED lacht sich ins Fäustchen, wenn sie auf eine ihrer ‘kleinen Anfragen´ im Bundestag zur Antwort erhält, die Bundesregierung teile die PDS-Bewertungen über den ‘Schlesier´. Da häufen sich in unserem Hause Schreiben aus Mitteldeutschland, in denen es etwa heißt: ‘Ich habe die Wiedervereinigung 1990 mit großen Hoffnungen und Erwartungen erlebt und begrüßt.  Wenn ich mir jedoch heute die Behandlung bzw. Tabuisierung der zentralen Lebensfragen unseres Volkes in der Öffentlichkeit anschaue, dann fühle ich mich bevormundeter als früher in der DDR´. Solche Schreiben erschrecken uns. Leider können wir jedoch keine Entwarnung geben. Einer unserer bedeutendsten Autoren - der Brite David Irving - gehört zu denen, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Trotz europäischer  Einigung,  trotz angeblicher Freizügigkeit hat er ein totales Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland.  Was sind die Verbrechen dieses Mannes? Die Antwort ist deprimierend: Er schreibt die historische Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Aber Wahrheiten, die Deutschland historisch und politisch entlasten, sind hierzulande unerwünscht und werden unerbittlich verfolgt. Da wird ein bedeutender Freund Deutschlands außer Landes gehalten, während Mafiosi und Asylbetrüger aller Herren Länder freien Zutritt haben...“  Der nationale Schriftsteller und Herausgeber der Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander stellt in seinem Beitrag „Der Sündenfall“ fest: „Das ist nicht nur eine Skizze des Sultanismus. Das ist eine genaue Beschreibung der totalitären Diktatur, wie sie sich in Bonn (heute Berlin.d.Verf.) einrichtet. Sie tobt sich allerdings außerhalb der Partei unvergleichlich rabiater aus. Die immer hemmungslosere Handhabe des Volksverhetzungsparagraphen hat die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, für immer mehr Bereiche auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, wenn nicht praktisch liquidiert, so fortschreitend eingeschränkt und schwer geschädigt. Die Strafanzeigen richten sich längst nicht nur gegen Neonazis und Rechtsextreme, was immer das sind. Äußerungen eines Bundeswehrgenerals a.D. (Franz Uhle-Wettler) erscheinen heute so strafverdächtig wie die Romane des Rudolf Herzogs unserer Zeit (Heinz G. Konsalik). Die Verfolgungswut ist ausgebrochen. Keiner weiß, wen sie noch erfassen wird.“  Der Zeitgeist kann sich zu einer ungeheueren Tyrannei entwickeln. So schrieb Goethe am 16.12. 1828 an Eckermann: „Und dann, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“  Patriotenverfolgung in Deutschland entspringt einer Perversion des Denkens; wie zur Zeit der Hexenverbrennungen scheint eine geistige Epidemie und Seuche ausgebrochen zu sein. Zu den flagellantistischen Idiotien unseres Volkes, permanent sich die eigene Geschichte kriminalisieren und stehlen zu lassen, stellt der Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, Dr. Alfred Schickel, fest: „In den Aussagen der Kriegsgegner Deutschlands auf den Konferenzen von Jalta im Februar 1945 und von Potsdam im  Juli/August desselben Jahres wurde einwandfrei festgestellt, was der 8. Mai 1945 für die Deutschen bedeuten sollte, nämlich den Beginn der Selbsterkenntnis und der Selbstbezichtigung sowie der  Ergebung in den Willen der Sieger. Dieser Erwartung der Sieger von 1945 bemühten sich die Deutschen, nach Kräften zu entsprechen, und sie sind nach den Zeugnissen der letzten Zeit auch nach fünfzig Jahren immer noch dabei, diese flagellantistischen Anstrengungen fortzuführen.“ 

 

2. Was ist Patriotismus, was sind Patrioten?

Der Patriotismus ist eine unbestechliche, uneigennützige Kraft, die dem Ganzen dient, der Allgemeinheit, dem Wohle aller, der historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, der Zukunft, der selbstverständlich nur auf den Menschenrechten basierenden  eigenen Volksgemeinschaft, die nur in der Achtung auch vor allen anderen Volksgemeinschaften erfahren werden kann. In einer Schrift über Patriotismus wurde schon in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts festgestellt: Man hat „mit Recht diejenigen Männer Patrioten genannt,  welche mit Hintansetzung aller eigennützigen Privatabsichten sich ausschließlich für das Wohl des Vaterlandes intereßieret und alles, was in ihrem Vermögen gestanden ist, zur Vervollkommnung ihrer vaterländischen Verfassung,  zur Abschaffung eingeschlichener Mißbräuche,  zur Sicherstellung der allgemeinen Wohlfahrt der Regierten, wenn dieses auch auf Kosten der Regierenden geschehen mußte, und überhaupt zur Beförderung des gemeinen Beßten beygetragen haben.“ Im von Rotteck  und  Welcker 1848 herausgegebenen Staatslexikon heißt es: „Der  Patriotismus, die >höhere Vaterlandsliebe<, gibt sich durch regen Eifer für das gemeine Wesen, für seine staatsgesellschaftlichen Einrichtungen, Interessen und Angelegenheiten zu erkennen. Sie kann sich darum sowohl auf das Vaterland  der Wahl als das der Geburt beziehen. (...) Vaterlandsliebe, Patriotismus in diesem edleren Sinne ist die innigste Gemeinschaft mit dem Lande und dem Volke, wo man das Bürgerrecht hat – eine Gemeinschaft, die sich in der treuesten Anhänglichkeit an dieses Land und Volk, in der völligen Hingebung ausdrückt, womit man die Angelegenheit des Ganzen zur eigenen Angelegenheit macht und seine Persönlichkeit allezeit dem Allgemeinen unterordnet. (...) Der Patriotismus muß, um nicht in Verkehrtheiten und Verwirrungen zu geraten, stets den höchsten Gesetzen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit untergeordnet sein und bleiben und auch selbst in den Mitteln zur Erreichung erlaubter Zwecke mit Einsicht und Klugheit zu Werke gehen. (...) Die Vaterlandsliebe wird in dem Maße bei den Völkern steigen, worin sie sittlicher werden. Sobald die Sittlichkeit und die Freiheit sich begegnen, dringt der erhabene Begriff des Opfers in die Gemüter, und die wahrhaftige Liebe zum Vaterland schafft Wunder...“    Der national-demokratische, freiheitliche deutsche Patriotismus, von der Liebe und dem Dienst zum Ganzen, der Liebe zu Volk und Vaterland getragen, steht mehr als alles andere tief in der sozialen Verantwortung. Er ist die soziale Verantwortung schlechthin, weil er aus ihr entspringt, der Liebe zum Volk, der Liebe zum Vaterland, der Liebe zur Kultur des eigenen Volkes, der Achtung aller anderen Völker. Das Nationale ist das eigentlich Humane!  

Das Tugendethos, die Sittlichkeit des national-demokratischen deutschen Patriotismus, verbindet in Anlehnung an die platonischen vier Haupttugenden: Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Besonnenheit – die Individualtugenden  Menschenliebe, Bescheidenheit, Mäßigkeit, Arbeitsamkeit mit den Bürgertugenden Klugheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Standhaftigkeit und Tapferkeit. Hierzu treten unabdingbar die von Thomas von Aquin dargelegten drei theologischen Tugenden: Liebe, Hoffnung und Glaube. Mit diesem ethischen Schutzpanzer umgeben, schaut der national-demokratische deutsche Patriotismus eiskalt jedem seiner Feinde ins Auge und erkennt glasklar ihre Rückschrittlichkeit, Inkompetenz und ideologische Versessenheit und Verblendung. Der deutsche Patriotismus ist folglich Vergangenheit und Zukunft zugleich. Der dem Patriotismus aufgegebene höhere Geist der Gemeinsamkeit ist Aufgabe, Verpflichtung und Dienst zur erfüllten Gemeinschaft, zur Volksgemeinschaft, in der notwendigen Achtung und Ehrung aller anderen Volksgemeinschaften. Volk und Nation sind die ewigen Träger unserer Existenz in Freiheit.  So stellt Ernest Renan fest: „Die Ahnen haben uns zu dem gemacht, was wir sind. Eine heroische Vergangenheit, große Männer, Ruhm (ich meine den wahren), das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet. Gemeinsamer Ruhm in der Vergangenheit, ein gemeinsames Wollen in der Gegenwart, gemeinsam Großes vollbracht zu haben und es noch vollbringen zu wollen – das sind die wesentlichen Voraussetzungen, um ein Volk zu sein. (...) Eine Nation ist also eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist.“  Der deutsche Patriotismus sieht sich in einer sozialen Verantwortung im Dienst am Ganzen, im Dienst am Höheren, im Dienst an  den ewig gültigen Natur-  und  Menschenrechten. Letztere stehen im Zentrum unserer politischen Ethik. Für den deutschen Patriotismus sind die Völker je für sich „Gedanken Gottes“ (Herder).  Wie Herder wendet sich der deutsche Patriotismus gegen jeden „Nationalwahn“. Wie Herder erkennt der deutsche Patriotismus, daß „alle Nationen zum großen Konzert der Menschheit eine Note beitragen und somit dem Werk der Zivilisation dienen.“  Die Nationen sind je für sich die Bausteine eines Weltganzen, kein Baustein darf und kann hier herausgebrochen werden. Die einzelnen Volkskulturen sind jeweils göttliche Geschenke. Der deutsche Patriotismus ist zutiefst der Humanität verpflichtet, er wird folglich zutiefst von einer Ethik der Mitmenschlichkeit getragen. Emanuel Kant stellt zum Patriotismus fest: „Patriotismus ist nämlich die Denkungsart, in der ein jeder im Staat (das Oberhaupt desselben nicht ausgenommen) das gemeine Wesen als den mütterlichen Schoß oder das Land als den väterlichen Boden, aus dem und auf dem er selbst entsprungen ist und welchen er auch so als ein teures Unterpfand  hinterlassen muß, betrachtet, nur um die Rechte desselben durch Gesetz des gemeinsamen Willens zu schützen, nicht aber es seinem unbedingten Belieben zu unterwerfen sich für befugt hält.“  Prof. Emil Schlee stellt zum Thema „Was sind Patrioten?“  fest: „Patrioten lieben ihr Vaterland. Sie sind noch Idealisten. Ihnen ist mit Prinz Eugen (1663-1736) bewußt: >>Du darfst nicht für Dich, sondern mußt für eine große Idee leben<<.   Sie fühlen sich in ihrer Familie geborgen, kennen Land und Leute, die Geschichte ihrer Heimat und ihres Vaterlandes und wissen mit Arnold Toynbee:>Geschichte ist die geistige Form, in der sich ein Volk über seine Vergangenheit  Rechenschaft gibt, um seine Zukunft zu gewinnen.<  Für sie gilt das gegebene Wort, gelten Recht und Gerechtigkeit.  Sie haben im Sinne Kants den Mut sich ihres Verstandes zu bedienen, und  wissen mit Albert Schweitzer: >Die Wahrheit muß getan werden!<  Die Älteren unter ihnen erlebten und durchlitten das Schicksal ihres Volkes im Krieg, bauten nach Krieg und Zerstörung dieses Land, neues Leben und die Demokratie mit Einsicht, Fleiß und Zuversicht auf!  Ihren Kindern geht es meist gut, sie tragen heute dieses Land! Diese Patrioten wissen, daß diesem Volk und Land erneut der Wind scharf ins Gesicht bläst. Sie kennen die offenen Fragen dieses Staates und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für Gegenwart und Zukunft und machen sich berechtigt Sorgen. Sie empfinden die Ungerechtigkeiten dieser Zeit und lassen sich vom Zeitgeist nicht ablenken! Ihre Kritik ist konstruktiv. Sie wissen, daß ohne geschichtliche Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit nichts zu erreichen und auch Frieden und Freiheit nicht möglich sind. Für sie ist es grotesk, daß man ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben, was sie zu glauben und zu wissen haben. Sie wissen es besser! Aber gerade ihre Gedanken, ihre Erfahrungen, ihre Leistungen, ihr Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit, nach einem souveränen demokratischen Staat werden heute ungerechtfertigterweise nicht verstanden oder mißverstanden und zum Teil auch rechtswidrig unterdrückt. Hier entwickelt sich dann eine bundesweite Bedrohung der Meinungsfreiheit und eine Patriotenverfolgung, die zur Wahrnehmung des Rechts zum Widerstand im Sinne von Art. 2O. Abs. 4 GG führen könnte.” 

 

3. Zeitgeist und Patriotenverfolgung 

Der herrschende Zeitgeist mit seiner Patriotenverfolgung, der in Wahrheit ein satanischer Ungeist der Knechtung und Demütigung Mißliebiger ist, geboren aus der Dummheit und einer unerträglichen ideologischen Versessenheit,  geboren aus  auch viel Unrat der westlich-materialistischen Zivilisation, statt Kultur, soll der Garant für die strukturelle Gewalt  des Regierungssystems, für Machtmißbrauch, Demokratieverachtung, Demokratieverfälschung, Verbrechen an der Demokratie, Schurkentum in den  Medien, für politische Justiz und Privilegien bleiben. Der undemokratische Status quo, die real existierende politische Zweidrittelgesellschaft  darf nicht angetastet werden. Der herrschende Zeitgeist ist die Basis für eine Herrschaft, die immer mehr und mehr zur Unrechtsherrschaft durch die Unterdrückung der demokratischen deutschen Rechten degeneriert und entartet. Darum geht es, sprechen wir es offen an!  Der demokratische Geist sollte ein Geist der Toleranz und des Pluralismus sein, aber sie haben an seine Stelle die Furie der Intoleranz, den geistigen Bürgerkrieg gegen die deutschen Patrioten gesetzt. 

Vorurteilsfreie Wissenschaft soll durch Tabusetzung oder dogmatische Verbote, wissenschaftliche Reglementierung, Strafrechtsbestimmungen und vor allem durch Medienrufmordkampagnen verhindert werden. Der historische Revisionismus, und  Geschichtsforschung heißt immer auch Revisionismus, wird kriminalisiert. Dies alles geschieht grundgesetzwidrig, also wider die Verfassung. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klaffen nahezu wie Tag und Nacht auseinander. Verfassungsbruch, Demokratiefalschmünzerei und Demokratieverfälschung  wird betrieben. Man degradiert Teile der Verfassung und Teile des Rechtes zur Hure der Macht! Man schafft eine politische Justiz.  Vor unseren Augen wird die Freiheit zerfetzt und zerstückelt, und wir alle lassen es geschehen! 

So heißt es etwa in  jenem Teil des Grundgesetzes, wo die Grundrechte normiert sind, die als Menschenrechte gelten, und zwar in Artikel 3 Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”  Und im Artikel  4 des Grundgesetzes heißt es: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.”  Es wir permanent  gegen das Grundrecht der Freiheit politischer Anschauungen und der  weltanschaulichen Bekenntnisse  mit allen möglichen Mitteln verstoßen. Schlimmer noch: Im Grundrechtsteil des Grundgesetzes heißt es im Artikel 5 Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”  Wie die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre unerträglich eingeschränkt wird, ebenso das Grundrecht der Freiheit politischer Anschauungen und der weltanschaulichen Bekenntnisse, wird in dem von mir herausgegebenen Werk “Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten. Gesinnungsdiktatur in Deutschland?”  in Hülle und Fülle nachgewiesen. Verfolgt man die im Buch dargestellten Fälle, so offenbart sich die Grundgesetzwidrigkeit allein schon  an Hand von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunkt und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”  Zu erinnern  ist auch an Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit). Auch diese Rechte werden mehr und mehr eingeschränkt.

 

4. Unterdrückung und Diffamierung durch Verfassungschutzberichte

Schlimmer noch: Mißliebige politische Betätigung, die dem Zeitgeist widerspricht, wird mit Hilfe der Verfassungsschutzberichte, die des Bundes und der Länder, stigmatisiert, kriminalisiert ilfe der Verfassungsschutzberichte, der des Bundes und der  und fertig gemacht.  Hier treten Freiheitsbeschränkungen auf, die schlichtweg unerträglich sind. Die Verfassungsschutzberichte offenbaren gegenüber dem demokratischen deutschen Patriotismus ein wahrhaftes Gruselkabinett und Horrorgemälde unwahrer Behauptungen. Obschon derartige Unterdrückungen und Verfolgungen der Verfassungsschutzberichte rechtlich ohne Bedeutung sind, jeweils nur die politisch unmaßgebliche Privatmeinung der herrschenden Innenminister widerspiegeln und ausspülen, weil hier unerträglich undifferenziert, haben sie doch ihren  Diffamierungs- und Stigmatisierungs-,  ihren Einschüchterungserfolg, sie erzeugen ein unerträgliches geistiges Klima der Einschüchterung und der Angst. Sie sind ein Instrument der Patriotenverfolgung. In den Verfassungsschutzberichten findet eine Vermengung der Stigmatisierung von politisch Andersdenkenden mit jener von Personen und Gruppen statt, die sich unbestreitbar wirklich staatsfeindlich und terroristisch betätigen, eine Vermengung, die schlichtweg unerträglich, ja fast als “politisch-kriminell” bezeichnet werden kann. Da werden Einzelpersonen, politische Formationen und Verlage stigmatisiert, deren Tun und Handeln eindeutig staats- und verfassungstreu ist und auf den Grund- und Menschenrechten basieren, aber dennoch als politische Konkurrenz des herrschenden Machtmißbrauchs der politischen Zweidrittelgesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, verfemt und kriminalisiert werden. In den Verfassungsschutzberichten wird, was den deutschen Patriotismus anbetrifft, nicht gewissenhaft geprüft und hinterfragt. Es wird ohne den Hauch eines Beweises verurteilt und beschuldigt. Kombinationen treten zu Tage, die fast nur das Produkt ideologisch-versessener kranker Gehirne sein können.  Blanke Vorurteile der Mißliebigkeit, gestützt durch einen verkrüppelten Zeitgeist, werden widergespiegelt, weiter nichts. Was verfassungstreu ist, wird als rechtsradikal und rechtsextrem verfemt, ohne Unterscheidung. Die Zeit ist nicht mehr fern, wo die breite Öffentlichkeit derartige Machinationen  durchschauen wird und die Stigmatisierten und Verfemten von heute werden die Träger der Zukunft sein. Es wird sich noch einmal auch für die breite Öffentlichkeit herausstellen, daß der zu Unrecht diskreditierte deutsche Patriotismus in den Verfassungsschutzberichten weder ungesetzlich noch verfassungswidrig ist, sondern die Verfassungsschutzberichte dort, wo sie im Auftrag der herrschenden politischen Klasse allein den politischen Gegner zu bekämpfen haben, selbst ungesetzlich und verfassungswidrig handeln. Der Verfassungsschutz  - unsere Stasi?? Demokratie und Patriotismus bedingen unabdingbar einander, eine Demokratie ohne Patriotismus ist Stückwerk. “Jahrhundertelang  war in der neueren Zeit – zumal in Frankreich – das patriotische Gefühl mit dem republikanischen Bewußtsein verbunden, mit dem Bürgersinn, der das Glück und die Pflicht empfindet, am gemeinen Wesen frei mitzubilden. (...) Das Vaterland ist die >Republik< , die wir uns schaffen. Das Vaterland ist die  Freiheit, deren wir uns nur wahrhaft erfreuen, wenn wir sie selber fördern, nutzen und bewachen.” (Dolf Sternberger)  Was für ein Irrsinn: Der Verfassungsbruch und die Verfassungswidrigkeit durch Ausgrenzung, Stigmatisierung, Verfemung und Diffamierung der  demokratischen deutschen Rechten,  mittels auch struktureller Gewalt,  verfolgt in  Wahrheit die Treue zum Staat, die Treue zu Volk und Vaterland, verfolgt das Bestreben nach  historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, verfolgt die Treue zur Verfassung, die vielleicht einzig noch vorhandene Treue zur Verfassung,  verfolgt die wirklichen Verteidiger der Demokratie. Was für ein Irrsinn: Die Ursache verfolgt die Wirkung: Freiheit in Fetzen, Machtmißbrauch total. 

Es ist unabdingbar und glasklar festzustellen, was bereits im Jahre 1993 das Wasthingtoner Büro der KSZE (OSZE)-Menschenrechtskommission als Rüge an die Bundesregierung formulierte: “ES IST OFFENSICHTLICH, Daß DEUTSCHLANDS AKTIONSKURS DEN ENTSCHLUß WIDERSPIEGELT, GRUPPEN AN DEN RAND ZU DRÄNGEN ODER AUSZULÖSCHEN, DIE ALS EXTREMISTISCH ODER ALS BEDROHUNG FÜR DIE BESTEHENDE ORDNUNG EMPFUNDEN WERDEN.” (In: Implementation of the Helsinki Accords Human Rights an Democratization in unified Germany.) Dem ist nichts, absolut nichts hinzuzufügen!  Allein in den 1995 und 1996 veröffentlichten Jahresberichten der Vereinten Nationen (Menschenbericht der Vereinten Nationen, Conseil Economique et Social, Distr. Generale) wies der Sonderbotschafter der UN auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin und warnte vor der wachsenden Intoleranz.  Im März 1996 prangerte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht bereits zum dritten Mal in Folge die verfassungswidrige Behandlung religiöser und weltanschaulicher Gruppierungen, in diesem Falle der Scientologen, durch deutsche Regierungsvertreter, Politiker und Beamte an. 

In der Deklaration der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung, Resolution Nr. 36/55 vom 25. November 1989, heißt es im Artikel 3: “Die Diskriminierung unter den Menschen aus Gründen der Religion oder (politischen) Überzeugung stellt eine Beleidigung der Menschenwürde dar und eine Mißachtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und muß verurteilt werden als eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert und in dem internationalen Abkommen über die Menschenrechte detailliert aufgeführt sind und als Hindernis für die freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen (gelten).”   uman Rights and Democratization in unified Germany.) HH  5. Auf dem Weg in die dritte Diktatur?

Das deutsche Volk ist, wie andere Völker auch, frei geboren und liegt dennoch in zentralen Bereichen in Ketten. Uns Deutschen wird wirkliche Freiheit, die immer auch die Freiheit des Geistes, des Wortes, der Schrift, der politischen Betätigung, der aktive Schutz auch des  Andersdenkenden sein muß, vorenthalten. Sie wird uns nur vorgegaukelt, vorgelogen. 

Was Georg Friedrich Büchner im Jahre 1833 für seine Zeit feststellen mußte, gilt in abgewandelter Form gerade auch für unsere Zeit: “Die politischen Verhältnisse können mich rasend machen. Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, worauf die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen.”  Diese “Affenkomödie”, die wohl eher eine Tragödie darstellt, spielt sich heute bei uns derart ab, daß man dem deutschen Volk seine Geschichte und somit seine Identität stiehlt und kriminalisiert (vgl. hierzu im oben angegebenen Buch: >Unterdrückung und Verfolgung deutscher Partioten – Gesinnungsdiktatur in Deutschland?< das Kapitel: Wurzeln, Wille und Ziel des deutschen Patriotismus – Hellmut Diwalds Vermächtnis verpflichtet zum Handeln).  Kein Volk kann auf Dauer mit einer kriminalisierten Geschichte leben! Kein Volk kann überleben, dem seine ganze Geschichte zum Verbrecheralbum gemacht, dem die nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, die Verteidigung der ureigensten nationalen Lebens- und Überlebensrechte permanent im Keime zu ersticken versucht wird.  Kein Volk kann überleben, an dem geistiger Völkermord betrieben wird. Das alles ist jedoch nur möglich, indem das demokratische System Stück für Stück entartet und pervertiert wird, wenn mehr und mehr totalitäre Züge auf dem Weg zur Diktatur hin, der dritten Diktatur, zum Durchbruch gelangen. In einer deutschen Gerichtsentscheidung vom 6. 2. 1996 heißt es: “Es  ist immer wieder ein Zeichen geistiger Unfreiheit und ideologischer Bevormundung und letztlich Willkür, wenn Verbotsnormen hervorgeholt werden, um damit Zielsetzungen zu verfolgen, die mit dem eigentlichen sachlichen Regelungsgehalt der Normen nichts mehr zu tun haben.”  Die  Mechanismen des verfälschten demokratischen Systems treten mehr und mehr offen zutage. Demokratiefalschmünzer und Demokratieverfälscher sind am Werk. Die Patriotenverfolgung in Deutschland, die Verfolgung der demokratischen deutschen Rechten, ist das Werk von Politikern und Regierungsvertretern, die sich dem Recht nicht mehr verpflichtet fühlen, und einem beispiellosen journalistischen Schurkentum. Der Fortbestand des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist in größter Gefahr. Und sie wissen immer noch nicht, daß dort, wo man die Freiheit des Andersdenkenden aufhebt, in die Sozialunwirksamkeit tritt, die Tyrannei beginnt. Es geht folglich um die Freiheit schlechthin. Die Freiheit zur Wahrung und Verteidigung der  Lebens- und Überlebensrechte unseres Volkes und, untrennbar damit verbunden, um die Freiheit, eine funktionierende und sozial-verantwortbare Demokratie aufrechterhalten und erst zur Gänze schaffen zu können. Es geht untrennbar um Demokratiebewahrung, Demokratieerneuerung, Demokratievervollkommnung, um eine nationale, soziale und demokratische Rundumerneuerung. Die Freiheit des Andersdenkenden, die Freiheit des Wortes und der Schrift, die Freiheit auch der historischen Forschung muß wiederhergestellt werden. 

Das pseudodemokratisch verfälschte System der herrschenden politischen Klasse, welches in dieser Verfälschung ganz gewiß nicht unser System ist, steht unmittelbar vor der Frage: Demokratie oder Diktatur; wenn nicht der Bruchpunkt ins Unheil, in eine neue Diktatur bereits überschritten wurde. In dem Fall sollte jedoch innegehalten und endlich dem Patriotismus der notwendige Spielraum eingeräumt werden, um endlich zur nationalen Normalität zurückkehren zu können. ERST DANN IST AUCH EINE DEMOKRATISCHE NORMALITÄT MÖGLICH! Frage also niemand, wer die demokratische Normalität, eine wirklich funktionsfähige Demokratie “in diesem unserem Lande” verhindert; es ist offenkundig. Glasklar ist und bleibt jedoch auch: Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und zur Parteiendemokratie kann es keine Alternative geben!     

Da kann nicht herumgetrickst und herumgezappelt werden, wenn es um die politische Freiheit >Aller< geht! Zum demokratischen Aufbau nach 1945 kann es ebenfalls keine Alternative geben, manifestieren wir dies öffentlichkeitswirksam und unmißverständlich. Eine erfolgreiche deutsche Rechte kann nur eine demokratische deutsche Rechte (und nur für sie stehe ich!) sein. Die deutsche Rechte wird entweder demokratisch sein oder sie wird nicht sein!