Repression und Überwachung

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Patriotenverfolgung in Deutschland

 

Die Inquisition und Metternich lassen gr��en

Die Verfolgungswut ist ausgebrochen!

 

Von Mag. Rolf-Josef Eibicht

 

"Wird die Wahrheit mi�achtet,

dann geht auch bald die Freiheit verloren."

Gerard Radnitzky

"Ich bin bereit, ins Gef�ngnis zu gehen.

F�r mich w�re das eine Ehre.

F�r die, welche mich dort hinschicken,

w�re es eine Schande."

Robert Faurisson

 

 

 

 

 

 

 

"Wer die Wahrheit nicht wei�,

der ist blo� ein Dummkopf.

Aber wer sie wei� und sie eine L�ge nennt,

der ist ein Verbrecher."

Bert Brecht�

 

In der Ausgabe der „Jungen Freiheit“ Nr. 16 vom 1O. 4. 1998 deckt „Pankraz“ (Prof. Dr. G�nther Zehm) das furchtbare Ausma� der Patriotenverfolgung auf. In seinem Beitrag mit dem Titel „Pankratz, M. Kohlhaas und die Pariser Komitees der Wachsamkeit“ schreibt er u.a.:� „Neueste Nachrichten aus den Katakomben der BRD: Letztes Jahr wurden hier sage und schreibe 7.949 Strafverfahren wegen >>Volksverhetzung<< abgedwickelt. ... Tausende von Jahren Gef�ngnis wurden verh�ngt, tausende b�rgerlicher Existenzen vernichtet. Zur Zeit sitzen wegen sogenannter >Propagandadelikte< in Deutschland mehr Menschen hinter Gittern als jemals in den letzten Jahren der DDR.� Erkundigt man sich, was denn die vielen verurteilten Menschen ausgefressen haben, so erf�hrt man: Sie haben irgendwas >geleugnet<, irgendwas >verharmlost<, irgendwelche Zahlen �ffentlich >nicht geglaubt<, irgendwelche Vorg�nge >nicht als historische Hauptsache, sondern nur als historisches Detail< bezeichnet. ... Und noch ist kein Ende abzusehen. Hunderte von Beobachtungsinstanzen sind installiert, um immer neue >Volksverhetzer< aufzusp�ren und den Beh�rden zu melden.“ 

 

1. Zur Sache: Die Verfolgungswut ist ausgebrochen�

Es geht um die pers�nliche und politische Freiheit schlechthin, die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift. Es geht um die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, die praktische Freiheit der Forschung und Lehre, die Freiheit der politischen Bet�tigung,� ja,� es geht zentral um das, was Demokratie erst erm�glicht, es geht um die Freiheit des Andersdenkenden schlechthin, da sonst kein demokratischer Diskurs m�glich ist. Es geht weiterhin um die Informations- und Entscheidungsfreiheit, den Respekt vor den Auffassungen der Minderheit, die unter Umst�nden der Repr�sentant der schweigenden Mehrheit� ist. Ohne diese Freiheiten ist die Demokratie nur eine Demokratur, schlichtweg auf Sand gebaut. In einem unfreien Staat kann auch der einzelne nicht frei sein. In einem unfreien Staat wird Widerstand zur Pflicht.�

Die genannten Freiheiten sind heute, wie noch nie zuvor in unserem Nachkriegssystem, bedroht, ja mehr noch, sie sind bereits in erheblichem Ma�e eingeschr�nkt und werden boykottiert. Es findet bereits seit� Jahrzehnten,� jedoch noch nie so extremistisch wie heute, ein geistiger B�rgerkrieg gegen alles statt, was national denkt und f�hlt, was sich zur historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit bekennt und somit die nationale W�rdelosigkeit und Willf�hrigkeit� ablehnt.� Wir befinden uns auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur.� Grundgesetzlich verankerte Menschenrechte werden mit F��en getreten, um Macht und Einflu�, Pfr�nde, Privilegien und Machtmi�brauch zu erhalten. M�ge Tyrannei und Despotie sich noch verhindern� lassen.� M�ge den politisch Verfolgten, Verfemten und Stigmatisierten, den Ausgegrenzten und Mundtotgemachten, m�ge auch den aus politischen Gr�nden Inhaftierten, den existentiell Ruinierten endlich Gerechtigkeit - die Gew�hrung der Menschenrechte - widerfahren: Die Gerechten und Unbestechlichen haben zu allen Zeiten die Politik der Herrschenden gest�rt. Der Mensch hat nur solange Rechte, als er sie sich bewahren kann. Es geht um unser aller Rechte!�

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Geist der Unfreiheit ausgebreitet, der in vielen Bereichen totalit�re Z�ge tr�gt. Ein Schleier der Einsch�chterung und der Angst hat sich wie Blei �ber uns Land gelegt, so da� „inzwischen die Fl�he schon das Husten aufgegeben haben, aus Furcht, das k�nnte als Zweifel an der heiligen Dreifaltigkeit (Auschwitz, Schuld und S�hne) verfolgt werden.“� Das Klima der Einsch�chterung und der Angst hat einen kaum fa�baren Opportunismus, Feigheit, Heuchelei, Ehrlosigkeit und, in vulgo, Speichelleckerei hervorgebracht. Schlimmer noch: „Das Dictum des Zeit-Skribenden, ‘da� deutsche Politik jedenfalls hier und jetzt im Schatten des Holocaust stattfindet�, beleuchtet schlagartig das Ausma� der Hysterisierung der ver�ffentlichten Meinung, mittels derer versucht wird, die Bev�lkerung zu hysterisieren. (...) Die Masse der Bev�lkerung merkt kaum, wie sehr sie get�uscht und als unm�ndig behandelt wird.“ (Gerard Radnitzky) Resultat: eine irregef�hrte �ffentlichkeit, Untergrabung des Respektes vor der� Wahrheit, weil aus schwarz wei� und umgekehrt gemacht wurde. Wiederum: cui bono? Den Machttr�gern auf allen Ebenen, ihren Pfr�nden und Privilegien aus der Demokratieverf�lschung heraus. Der quasitotalit�re Linksliberalismus und die Vertreter des unertr�glichen Westextremismus „in diesem unserem Lande“ (Herr H. Kohl) haben eine Diktatur der Sprachregelung geschaffen, durch die fast jede normale nationale Regung in Wort und Tat als unerlaubt, als Versto� gegen die Political und Historical Correctness stigmatisiert� und tabuisiert und gnadenlos als rechtsradikal behandelt, verfolgt und ausgegrenzt wird. So stellt Professor Dr. G�nter Rohrmoser fest: „Im� Ph�nomen der ‘political correctness� wird deutlich, da� wir auf dem besten Wege sind, das Paradox eines quasitotalit�ren Liberalismus zu etablieren. Unser Liberalismus, der mehr ein Linksliberalismus als ein authentischer Liberalismus ist, nimmt selber totalit�re Z�ge an, wenn er versucht, der Gesellschaft eine Sprachregelung aufzuzwingen, und wenn jeder, der von dieser Sprachregelung abweicht, zuerst in den Verdacht des Undemokratischen, dann in den Geruch des Konservativen und des Rechten und - wenn alles nicht hilft - in die Ecke des Rechtsextremen und des Faschistischen ger�ckt wird.“ Und : „Nur diejenigen, die liberal, am besten linksliberal denken, werden noch als Demokraten anerkannt. (...) Die linksliberalen W�chter sind st�ndig auf der Suche, widerstrebenden Querdenker dem Faschismus-� und neuerdings dem Fundamentalismusverdacht auszusetzen.“� Alles, was mi�liebig ist, dem verordneten und gelenkten Zeitgeist widerspricht, wird unterdr�ckt, verfolgt, verleumdet, ausgegrenzt, diffamiert und diskriminiert. Insbesondere auf der Ebene der Wissenschaft, der Publizistik, des Verlagswesens, der nationalen parteipolitischen Opposition, der nationalen Vereine und Verb�nde. So stellt der Verleger Dietmar Munier fest:� „Die Verfolgung freier Meinungs�u�erung nimmt in der Bundesrepublik Deutschland immer bedenklichere Formen an. Als w�ren die Manipulationen, die Nationsvergessenheit und der penetrant erhobene Zeigefinger von Zeitungen und Fernsehsendern nicht schon schlimm genug, beteiligt sich auch der Staat selbst immer massiver an der Verfolgung und Abstrafung unerw�nschter Meinungen. Die Instrumente hei�en Gerichtsurteile, Indizierungen und Verfassungsschutzberichte; wild gewordene Staatsanw�lte ermitteln wegen �ffentlich ge�u�erter Meinungen �ber Geschichte, und Richter ordnen die Beschlagnahme von unerw�nschten B�chern bei Verlagen an. ... und die zur PDS mutierte SED lacht sich ins F�ustchen, wenn sie auf eine ihrer ‘kleinen Anfragen� im Bundestag zur Antwort erh�lt, die Bundesregierung teile die PDS-Bewertungen �ber den ‘Schlesier�. Da h�ufen sich in unserem Hause Schreiben aus Mitteldeutschland, in denen es etwa hei�t: ‘Ich habe die Wiedervereinigung 1990 mit gro�en Hoffnungen und Erwartungen erlebt und begr��t.� Wenn ich mir jedoch heute die Behandlung bzw. Tabuisierung der zentralen Lebensfragen unseres Volkes in der �ffentlichkeit anschaue, dann f�hle ich mich bevormundeter als fr�her in der DDR�. Solche Schreiben erschrecken uns. Leider k�nnen wir jedoch keine Entwarnung geben. Einer unserer bedeutendsten Autoren - der Brite David Irving - geh�rt zu denen, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Trotz europ�ischer� Einigung,� trotz angeblicher Freiz�gigkeit hat er ein totales Einreiseverbot f�r die Bundesrepublik Deutschland.� Was sind die Verbrechen dieses Mannes? Die Antwort ist deprimierend: Er schreibt die historische Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Aber Wahrheiten, die Deutschland historisch und politisch entlasten, sind hierzulande unerw�nscht und werden unerbittlich verfolgt. Da wird ein bedeutender Freund Deutschlands au�er Landes gehalten, w�hrend Mafiosi und Asylbetr�ger aller Herren L�nder freien Zutritt haben...“� Der nationale Schriftsteller und Herausgeber der Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander stellt in seinem Beitrag „Der S�ndenfall“ fest: „Das ist nicht nur eine Skizze des Sultanismus. Das ist eine genaue Beschreibung der totalit�ren Diktatur, wie sie sich in Bonn (heute Berlin.d.Verf.) einrichtet. Sie tobt sich allerdings au�erhalb der Partei unvergleichlich rabiater aus. Die immer hemmungslosere Handhabe des Volksverhetzungsparagraphen hat die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, f�r immer mehr Bereiche auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, wenn nicht praktisch liquidiert, so fortschreitend eingeschr�nkt und schwer gesch�digt. Die Strafanzeigen richten sich l�ngst nicht nur gegen Neonazis und Rechtsextreme, was immer das sind. �u�erungen eines Bundeswehrgenerals a.D. (Franz Uhle-Wettler) erscheinen heute so strafverd�chtig wie die Romane des Rudolf Herzogs unserer Zeit (Heinz G. Konsalik). Die Verfolgungswut ist ausgebrochen. Keiner wei�, wen sie noch erfassen wird.“� Der Zeitgeist kann sich zu einer ungeheueren Tyrannei entwickeln. So schrieb Goethe am 16.12. 1828 an Eckermann: „Und dann, man mu� das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklop�dien, auf Schulen und Universit�ten, �berall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gef�hl der Majorit�t, die auf seiner Seite ist.“� Patriotenverfolgung in Deutschland entspringt einer Perversion des Denkens; wie zur Zeit der Hexenverbrennungen scheint eine geistige Epidemie und Seuche ausgebrochen zu sein. Zu den flagellantistischen Idiotien unseres Volkes, permanent sich die eigene Geschichte kriminalisieren und stehlen zu lassen, stellt der Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, Dr. Alfred Schickel, fest: „In den Aussagen der Kriegsgegner Deutschlands auf den Konferenzen von Jalta im Februar 1945 und von Potsdam im� Juli/August desselben Jahres wurde einwandfrei festgestellt, was der 8. Mai 1945 f�r die Deutschen bedeuten sollte, n�mlich den Beginn der Selbsterkenntnis und der Selbstbezichtigung sowie der� Ergebung in den Willen der Sieger. Dieser Erwartung der Sieger von 1945 bem�hten sich die Deutschen, nach Kr�ften zu entsprechen, und sie sind nach den Zeugnissen der letzten Zeit auch nach f�nfzig Jahren immer noch dabei, diese flagellantistischen Anstrengungen fortzuf�hren.“�

 

2. Was ist Patriotismus, was sind Patrioten?

Der Patriotismus ist eine unbestechliche, uneigenn�tzige Kraft, die dem Ganzen dient, der Allgemeinheit, dem Wohle aller, der historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, der Zukunft, der selbstverst�ndlich nur auf den Menschenrechten basierenden� eigenen Volksgemeinschaft, die nur in der Achtung auch vor allen anderen Volksgemeinschaften erfahren werden kann. In einer Schrift �ber Patriotismus wurde schon in den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts festgestellt: Man hat „mit Recht diejenigen M�nner Patrioten genannt,� welche mit Hintansetzung aller eigenn�tzigen Privatabsichten sich ausschlie�lich f�r das Wohl des Vaterlandes intere�ieret und alles, was in ihrem Verm�gen gestanden ist, zur Vervollkommnung ihrer vaterl�ndischen Verfassung,� zur Abschaffung eingeschlichener Mi�br�uche,� zur Sicherstellung der allgemeinen Wohlfahrt der Regierten, wenn dieses auch auf Kosten der Regierenden geschehen mu�te, und �berhaupt zur Bef�rderung des gemeinen Be�ten beygetragen haben.“ Im von Rotteck� und� Welcker 1848 herausgegebenen Staatslexikon hei�t es: „Der� Patriotismus, die >h�here Vaterlandsliebe<, gibt sich durch regen Eifer f�r das gemeine Wesen, f�r seine staatsgesellschaftlichen Einrichtungen, Interessen und Angelegenheiten zu erkennen. Sie kann sich darum sowohl auf das Vaterland� der Wahl als das der Geburt beziehen. (...) Vaterlandsliebe, Patriotismus in diesem edleren Sinne ist die innigste Gemeinschaft mit dem Lande und dem Volke, wo man das B�rgerrecht hat – eine Gemeinschaft, die sich in der treuesten Anh�nglichkeit an dieses Land und Volk, in der v�lligen Hingebung ausdr�ckt, womit man die Angelegenheit des Ganzen zur eigenen Angelegenheit macht und seine Pers�nlichkeit allezeit dem Allgemeinen unterordnet. (...) Der Patriotismus mu�, um nicht in Verkehrtheiten und Verwirrungen zu geraten, stets den h�chsten Gesetzen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit untergeordnet sein und bleiben und auch selbst in den Mitteln zur Erreichung erlaubter Zwecke mit Einsicht und Klugheit zu Werke gehen. (...) Die Vaterlandsliebe wird in dem Ma�e bei den V�lkern steigen, worin sie sittlicher werden. Sobald die Sittlichkeit und die Freiheit sich begegnen, dringt der erhabene Begriff des Opfers in die Gem�ter, und die wahrhaftige Liebe zum Vaterland schafft Wunder...“��� Der national-demokratische, freiheitliche deutsche Patriotismus, von der Liebe und dem Dienst zum Ganzen, der Liebe zu Volk und Vaterland getragen, steht mehr als alles andere tief in der sozialen Verantwortung. Er ist die soziale Verantwortung schlechthin, weil er aus ihr entspringt, der Liebe zum Volk, der Liebe zum Vaterland, der Liebe zur Kultur des eigenen Volkes, der Achtung aller anderen V�lker. Das Nationale ist das eigentlich Humane!��

Das Tugendethos, die Sittlichkeit des national-demokratischen deutschen Patriotismus, verbindet in Anlehnung an die platonischen vier Haupttugenden: Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Besonnenheit – die Individualtugenden� Menschenliebe, Bescheidenheit, M��igkeit, Arbeitsamkeit mit den B�rgertugenden Klugheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Standhaftigkeit und Tapferkeit. Hierzu treten unabdingbar die von Thomas von Aquin dargelegten drei theologischen Tugenden: Liebe, Hoffnung und Glaube. Mit diesem ethischen Schutzpanzer umgeben, schaut der national-demokratische deutsche Patriotismus eiskalt jedem seiner Feinde ins Auge und erkennt glasklar ihre R�ckschrittlichkeit, Inkompetenz und ideologische Versessenheit und Verblendung. Der deutsche Patriotismus ist folglich Vergangenheit und Zukunft zugleich. Der dem Patriotismus aufgegebene h�here Geist der Gemeinsamkeit ist Aufgabe, Verpflichtung und Dienst zur erf�llten Gemeinschaft, zur Volksgemeinschaft, in der notwendigen Achtung und Ehrung aller anderen Volksgemeinschaften. Volk und Nation sind die ewigen Tr�ger unserer Existenz in Freiheit.� So stellt Ernest Renan fest: „Die Ahnen haben uns zu dem gemacht, was wir sind. Eine heroische Vergangenheit, gro�e M�nner, Ruhm (ich meine den wahren), das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gr�ndet. Gemeinsamer Ruhm in der Vergangenheit, ein gemeinsames Wollen in der Gegenwart, gemeinsam Gro�es vollbracht zu haben und es noch vollbringen zu wollen – das sind die wesentlichen Voraussetzungen, um ein Volk zu sein. (...) Eine Nation ist also eine gro�e Solidargemeinschaft, getragen von dem Gef�hl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist.“� Der deutsche Patriotismus sieht sich in einer sozialen Verantwortung im Dienst am Ganzen, im Dienst am H�heren, im Dienst an� den ewig g�ltigen Natur-� und� Menschenrechten. Letztere stehen im Zentrum unserer politischen Ethik. F�r den deutschen Patriotismus sind die V�lker je f�r sich „Gedanken Gottes“ (Herder).� Wie Herder wendet sich der deutsche Patriotismus gegen jeden „Nationalwahn“. Wie Herder erkennt der deutsche Patriotismus, da� „alle Nationen zum gro�en Konzert der Menschheit eine Note beitragen und somit dem Werk der Zivilisation dienen.“� Die Nationen sind je f�r sich die Bausteine eines Weltganzen, kein Baustein darf und kann hier herausgebrochen werden. Die einzelnen Volkskulturen sind jeweils g�ttliche Geschenke. Der deutsche Patriotismus ist zutiefst der Humanit�t verpflichtet, er wird folglich zutiefst von einer Ethik der Mitmenschlichkeit getragen. Emanuel Kant stellt zum Patriotismus fest: „Patriotismus ist n�mlich die Denkungsart, in der ein jeder im Staat (das Oberhaupt desselben nicht ausgenommen) das gemeine Wesen als den m�tterlichen Scho� oder das Land als den v�terlichen Boden, aus dem und auf dem er selbst entsprungen ist und welchen er auch so als ein teures Unterpfand� hinterlassen mu�, betrachtet, nur um die Rechte desselben durch Gesetz des gemeinsamen Willens zu sch�tzen, nicht aber es seinem unbedingten Belieben zu unterwerfen sich f�r befugt h�lt.“� Prof. Emil Schlee stellt zum Thema „Was sind Patrioten?“� fest: „Patrioten lieben ihr Vaterland. Sie sind noch Idealisten. Ihnen ist mit Prinz Eugen (1663-1736) bewu�t: >>Du darfst nicht f�r Dich, sondern mu�t f�r eine gro�e Idee leben<<.�  Sie f�hlen sich in ihrer Familie geborgen, kennen Land und Leute, die Geschichte ihrer Heimat und ihres Vaterlandes und wissen mit Arnold Toynbee:>Geschichte ist die geistige Form, in der sich ein Volk �ber seine Vergangenheit� Rechenschaft gibt, um seine Zukunft zu gewinnen.<  F�r sie gilt das gegebene Wort, gelten Recht und Gerechtigkeit.� Sie haben im Sinne Kants den Mut sich ihres Verstandes zu bedienen, und� wissen mit Albert Schweitzer: >Die Wahrheit mu� getan werden!<  Die �lteren unter ihnen erlebten und durchlitten das Schicksal ihres Volkes im Krieg, bauten nach Krieg und Zerst�rung dieses Land, neues Leben und die Demokratie mit Einsicht, Flei� und Zuversicht auf!� Ihren Kindern geht es meist gut, sie tragen heute dieses Land! Diese Patrioten wissen, da� diesem Volk und Land erneut der Wind scharf ins Gesicht bl�st. Sie kennen die offenen Fragen dieses Staates und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten f�r Gegenwart und Zukunft und machen sich berechtigt Sorgen. Sie empfinden die Ungerechtigkeiten dieser Zeit und lassen sich vom Zeitgeist nicht ablenken! Ihre Kritik ist konstruktiv. Sie wissen, da� ohne geschichtliche Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit nichts zu erreichen und auch Frieden und Freiheit nicht m�glich sind. F�r sie ist es grotesk, da� man ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben, was sie zu glauben und zu wissen haben. Sie wissen es besser! Aber gerade ihre Gedanken, ihre Erfahrungen, ihre Leistungen, ihr Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit, nach einem souver�nen demokratischen Staat werden heute ungerechtfertigterweise nicht verstanden oder mi�verstanden und zum Teil auch rechtswidrig unterdr�ckt. Hier entwickelt sich dann eine bundesweite Bedrohung der Meinungsfreiheit und eine Patriotenverfolgung, die zur Wahrnehmung des Rechts zum Widerstand im Sinne von Art. 2O. Abs. 4 GG f�hren k�nnte.”�

 

3. Zeitgeist und Patriotenverfolgung�

Der herrschende Zeitgeist mit seiner Patriotenverfolgung, der in Wahrheit ein satanischer Ungeist der Knechtung und Dem�tigung Mi�liebiger ist, geboren aus der Dummheit und einer unertr�glichen ideologischen Versessenheit,� geboren aus� auch viel Unrat der westlich-materialistischen Zivilisation, statt Kultur, soll der Garant f�r die strukturelle Gewalt� des Regierungssystems, f�r Machtmi�brauch, Demokratieverachtung, Demokratieverf�lschung, Verbrechen an der Demokratie, Schurkentum in den� Medien, f�r politische Justiz und Privilegien bleiben. Der undemokratische Status quo, die real existierende politische Zweidrittelgesellschaft� darf nicht angetastet werden. Der herrschende Zeitgeist ist die Basis f�r eine Herrschaft, die immer mehr und mehr zur Unrechtsherrschaft durch die Unterdr�ckung der demokratischen deutschen Rechten degeneriert und entartet. Darum geht es, sprechen wir es offen an!� Der demokratische Geist sollte ein Geist der Toleranz und des Pluralismus sein, aber sie haben an seine Stelle die Furie der Intoleranz, den geistigen B�rgerkrieg gegen die deutschen Patrioten gesetzt.�

Vorurteilsfreie Wissenschaft soll durch Tabusetzung oder dogmatische Verbote, wissenschaftliche Reglementierung, Strafrechtsbestimmungen und vor allem durch Medienrufmordkampagnen verhindert werden. Der historische Revisionismus, und� Geschichtsforschung hei�t immer auch Revisionismus, wird kriminalisiert. Dies alles geschieht grundgesetzwidrig, also wider die Verfassung. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klaffen nahezu wie Tag und Nacht auseinander. Verfassungsbruch, Demokratiefalschm�nzerei und Demokratieverf�lschung� wird betrieben. Man degradiert Teile der Verfassung und Teile des Rechtes zur Hure der Macht! Man schafft eine politische Justiz.� Vor unseren Augen wird die Freiheit zerfetzt und zerst�ckelt, und wir alle lassen es geschehen!�

So hei�t es etwa in� jenem Teil des Grundgesetzes, wo die Grundrechte normiert sind, die als Menschenrechte gelten, und zwar in Artikel 3 Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi�sen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”� Und im Artikel� 4 des Grundgesetzes hei�t es: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi�sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.”� Es wir permanent� gegen das Grundrecht der Freiheit politischer Anschauungen und der� weltanschaulichen Bekenntnisse� mit allen m�glichen Mitteln versto�en. Schlimmer noch: Im Grundrechtsteil des Grundgesetzes hei�t es im Artikel 5 Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”� Wie die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre unertr�glich eingeschr�nkt wird, ebenso das Grundrecht der Freiheit politischer Anschauungen und der weltanschaulichen Bekenntnisse, wird in dem von mir herausgegebenen Werk “Unterdr�ckung und Verfolgung Deutscher Patrioten. Gesinnungsdiktatur in Deutschland?”� in H�lle und F�lle nachgewiesen. Verfolgt man die im Buch dargestellten F�lle, so offenbart sich die Grundgesetzwidrigkeit allein schon� an Hand von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu �u�ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug�nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunkt und Film werden gew�hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”  Zu erinnern� ist auch an Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit). Auch diese Rechte werden mehr und mehr eingeschr�nkt.

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4. Unterdr�ckung und Diffamierung durch Verfassungschutzberichte

Schlimmer noch: Mi�liebige politische Bet�tigung, die dem Zeitgeist widerspricht, wird mit Hilfe der Verfassungsschutzberichte, die des Bundes und der L�nder, stigmatisiert, kriminalisiert ilfe der Verfassungsschutzberichte, der des Bundes und der  und fertig gemacht.� Hier treten Freiheitsbeschr�nkungen auf, die schlichtweg unertr�glich sind. Die Verfassungsschutzberichte offenbaren gegen�ber dem demokratischen deutschen Patriotismus ein wahrhaftes Gruselkabinett und Horrorgem�lde unwahrer Behauptungen. Obschon derartige Unterdr�ckungen und Verfolgungen der Verfassungsschutzberichte rechtlich ohne Bedeutung sind, jeweils nur die politisch unma�gebliche Privatmeinung der herrschenden Innenminister widerspiegeln und aussp�len, weil hier unertr�glich undifferenziert, haben sie doch ihren� Diffamierungs- und Stigmatisierungs-,� ihren Einsch�chterungserfolg, sie erzeugen ein unertr�gliches geistiges Klima der Einsch�chterung und der Angst. Sie sind ein Instrument der Patriotenverfolgung. In den Verfassungsschutzberichten findet eine Vermengung der Stigmatisierung von politisch Andersdenkenden mit jener von Personen und Gruppen statt, die sich unbestreitbar wirklich staatsfeindlich und terroristisch bet�tigen, eine Vermengung, die schlichtweg unertr�glich, ja fast als “politisch-kriminell” bezeichnet werden kann. Da werden Einzelpersonen, politische Formationen und Verlage stigmatisiert, deren Tun und Handeln eindeutig staats- und verfassungstreu ist und auf den Grund- und Menschenrechten basieren, aber dennoch als politische Konkurrenz des herrschenden Machtmi�brauchs der politischen Zweidrittelgesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, verfemt und kriminalisiert werden. In den Verfassungsschutzberichten wird, was den deutschen Patriotismus anbetrifft, nicht gewissenhaft gepr�ft und hinterfragt. Es wird ohne den Hauch eines Beweises verurteilt und beschuldigt. Kombinationen treten zu Tage, die fast nur das Produkt ideologisch-versessener kranker Gehirne sein k�nnen.� Blanke Vorurteile der Mi�liebigkeit, gest�tzt durch einen verkr�ppelten Zeitgeist, werden widergespiegelt, weiter nichts. Was verfassungstreu ist, wird als rechtsradikal und rechtsextrem verfemt, ohne Unterscheidung. Die Zeit ist nicht mehr fern, wo die breite �ffentlichkeit derartige Machinationen� durchschauen wird und die Stigmatisierten und Verfemten von heute werden die Tr�ger der Zukunft sein. Es wird sich noch einmal auch f�r die breite �ffentlichkeit herausstellen, da� der zu Unrecht diskreditierte deutsche Patriotismus in den Verfassungsschutzberichten weder ungesetzlich noch verfassungswidrig ist, sondern die Verfassungsschutzberichte dort, wo sie im Auftrag der herrschenden politischen Klasse allein den politischen Gegner zu bek�mpfen haben, selbst ungesetzlich und verfassungswidrig handeln. Der Verfassungsschutz� - unsere Stasi?? Demokratie und Patriotismus bedingen unabdingbar einander, eine Demokratie ohne Patriotismus ist St�ckwerk. “Jahrhundertelang� war in der neueren Zeit – zumal in Frankreich – das patriotische Gef�hl mit dem republikanischen Bewu�tsein verbunden, mit dem B�rgersinn, der das Gl�ck und die Pflicht empfindet, am gemeinen Wesen frei mitzubilden. (...) Das Vaterland ist die >Republik< , die wir uns schaffen. Das Vaterland ist die� Freiheit, deren wir uns nur wahrhaft erfreuen, wenn wir sie selber f�rdern, nutzen und bewachen.” (Dolf Sternberger)� Was f�r ein Irrsinn: Der Verfassungsbruch und die Verfassungswidrigkeit durch Ausgrenzung, Stigmatisierung, Verfemung und Diffamierung der� demokratischen deutschen Rechten,� mittels auch struktureller Gewalt,� verfolgt in� Wahrheit die Treue zum Staat, die Treue zu Volk und Vaterland, verfolgt das Bestreben nach� historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, verfolgt die Treue zur Verfassung, die vielleicht einzig noch vorhandene Treue zur Verfassung,� verfolgt die wirklichen Verteidiger der Demokratie. Was f�r ein Irrsinn: Die Ursache verfolgt die Wirkung: Freiheit in Fetzen, Machtmi�brauch total.�

Es ist unabdingbar und glasklar festzustellen, was bereits im Jahre 1993 das Wasthingtoner B�ro der KSZE (OSZE)-Menschenrechtskommission als R�ge an die Bundesregierung formulierte: “ES IST OFFENSICHTLICH, Da� DEUTSCHLANDS AKTIONSKURS DEN ENTSCHLU� WIDERSPIEGELT, GRUPPEN AN DEN RAND ZU DR�NGEN ODER AUSZUL�SCHEN, DIE ALS EXTREMISTISCH ODER ALS BEDROHUNG F�R DIE BESTEHENDE ORDNUNG EMPFUNDEN WERDEN.” (In: Implementation of the Helsinki Accords Human Rights an Democratization in unified Germany.) Dem ist nichts, absolut nichts hinzuzuf�gen!� Allein in den 1995 und 1996 ver�ffentlichten Jahresberichten der Vereinten Nationen (Menschenbericht der Vereinten Nationen, Conseil Economique et Social, Distr. Generale) wies der Sonderbotschafter der UN auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin und warnte vor der wachsenden Intoleranz.� Im M�rz 1996 prangerte das US-Au�enministerium in seinem j�hrlichen Menschenrechtsbericht bereits zum dritten Mal in Folge die verfassungswidrige Behandlung religi�ser und weltanschaulicher Gruppierungen, in diesem Falle der Scientologen, durch deutsche Regierungsvertreter, Politiker und Beamte an.�

In der Deklaration der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung, Resolution Nr. 36/55 vom 25. November 1989, hei�t es im Artikel 3: “Die Diskriminierung unter den Menschen aus Gr�nden der Religion oder (politischen) �berzeugung stellt eine Beleidigung der Menschenw�rde dar und eine Mi�achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und mu� verurteilt werden als eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte proklamiert und in dem internationalen Abkommen �ber die Menschenrechte detailliert aufgef�hrt sind und als Hindernis f�r die freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen (gelten).”�  uman Rights and Democratization in unified Germany.) HH� 5. Auf dem Weg in die dritte Diktatur?

Das deutsche Volk ist, wie andere V�lker auch, frei geboren und liegt dennoch in zentralen Bereichen in Ketten. Uns Deutschen wird wirkliche Freiheit, die immer auch die Freiheit des Geistes, des Wortes, der Schrift, der politischen Bet�tigung, der aktive Schutz auch des� Andersdenkenden sein mu�, vorenthalten. Sie wird uns nur vorgegaukelt, vorgelogen.�

Was Georg Friedrich B�chner im Jahre 1833 f�r seine Zeit feststellen mu�te, gilt in abgewandelter Form gerade auch f�r unsere Zeit: “Die politischen Verh�ltnisse k�nnen mich rasend machen. Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, worauf die F�rsten und Liberalen ihre Affenkom�die spielen.”� Diese “Affenkom�die”, die wohl eher eine Trag�die darstellt, spielt sich heute bei uns derart ab, da� man dem deutschen Volk seine Geschichte und somit seine Identit�t stiehlt und kriminalisiert (vgl. hierzu im oben angegebenen Buch: >Unterdr�ckung und Verfolgung deutscher Partioten – Gesinnungsdiktatur in Deutschland?< das Kapitel: Wurzeln, Wille und Ziel des deutschen Patriotismus – Hellmut Diwalds Verm�chtnis verpflichtet zum Handeln).� Kein Volk kann auf Dauer mit einer kriminalisierten Geschichte leben! Kein Volk kann �berleben, dem seine ganze Geschichte zum Verbrecheralbum gemacht, dem die nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, die Verteidigung der ureigensten nationalen Lebens- und �berlebensrechte permanent im Keime zu ersticken versucht wird.� Kein Volk kann �berleben, an dem geistiger V�lkermord betrieben wird. Das alles ist jedoch nur m�glich, indem das demokratische System St�ck f�r St�ck entartet und pervertiert wird, wenn mehr und mehr totalit�re Z�ge auf dem Weg zur Diktatur hin, der dritten Diktatur, zum Durchbruch gelangen. In einer deutschen Gerichtsentscheidung vom 6. 2. 1996 hei�t es: “Es� ist immer wieder ein Zeichen geistiger Unfreiheit und ideologischer Bevormundung und letztlich Willk�r, wenn Verbotsnormen hervorgeholt werden, um damit Zielsetzungen zu verfolgen, die mit dem eigentlichen sachlichen Regelungsgehalt der Normen nichts mehr zu tun haben.”� Die� Mechanismen des verf�lschten demokratischen Systems treten mehr und mehr offen zutage. Demokratiefalschm�nzer und Demokratieverf�lscher sind am Werk. Die Patriotenverfolgung in Deutschland, die Verfolgung der demokratischen deutschen Rechten, ist das Werk von Politikern und Regierungsvertretern, die sich dem Recht nicht mehr verpflichtet f�hlen, und einem beispiellosen journalistischen Schurkentum. Der Fortbestand des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist in gr��ter Gefahr. Und sie wissen immer noch nicht, da� dort, wo man die Freiheit des Andersdenkenden aufhebt, in die Sozialunwirksamkeit tritt, die Tyrannei beginnt. Es geht folglich um die Freiheit schlechthin. Die Freiheit zur Wahrung und Verteidigung der� Lebens- und �berlebensrechte unseres Volkes und, untrennbar damit verbunden, um die Freiheit, eine funktionierende und sozial-verantwortbare Demokratie aufrechterhalten und erst zur G�nze schaffen zu k�nnen. Es geht untrennbar um Demokratiebewahrung, Demokratieerneuerung, Demokratievervollkommnung, um eine nationale, soziale und demokratische Rundumerneuerung. Die Freiheit des Andersdenkenden, die Freiheit des Wortes und der Schrift, die Freiheit auch der historischen Forschung mu� wiederhergestellt werden.�

Das pseudodemokratisch verf�lschte System der herrschenden politischen Klasse, welches in dieser Verf�lschung ganz gewi� nicht unser System ist, steht unmittelbar vor der Frage: Demokratie oder Diktatur; wenn nicht der Bruchpunkt ins Unheil, in eine neue Diktatur bereits �berschritten wurde. In dem Fall sollte jedoch innegehalten und endlich dem Patriotismus der notwendige Spielraum einger�umt werden, um endlich zur nationalen Normalit�t zur�ckkehren zu k�nnen. ERST DANN IST AUCH EINE DEMOKRATISCHE NORMALIT�T M�GLICH! Frage also niemand, wer die demokratische Normalit�t, eine wirklich funktionsf�hige Demokratie “in diesem unserem Lande” verhindert; es ist offenkundig. Glasklar ist und bleibt jedoch auch: Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und zur Parteiendemokratie kann es keine Alternative geben!�����

Da kann nicht herumgetrickst und herumgezappelt werden, wenn es um die politische Freiheit >Aller< geht! Zum demokratischen Aufbau nach 1945 kann es ebenfalls keine Alternative geben, manifestieren wir dies �ffentlichkeitswirksam und unmi�verst�ndlich. Eine erfolgreiche deutsche Rechte kann nur eine demokratische deutsche Rechte (und nur f�r sie stehe ich!) sein. Die deutsche Rechte wird entweder demokratisch sein oder sie wird nicht sein!�