Beschwerde gegen IMSI-Catcher

 

Die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union legte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die das Fernmeldegeheimnis verletzende polizeiliche Überwachung des Mobilfunks. Gemeint ist der zunehmende Einsatz des so genannten IMSI-Catchers. IMSI steht für International Mobile Subscriber Identity, also die Kartennummer des Mobiltelefonbesitzers. Das rund 50.000 Euro teure Gerät, das unauffällig in jeden Streifenwagen eingebaut werden kann, simuliert eine Basisfunkzelle und kann so den gesamten Mobilfunkverkehr in der Umgebung überwachen, indem er Kartennummern und Verbindungsdaten empfängt und so das Mithören der Gespräche ermöglicht. Ferner ist es möglich, den Standort des Handybesitzers anzupeilen. Das Bundesinnenministerium hat bislang keinerlei Informationen über den Einsatz des IMSI-Catchers herausgegeben. Bereits im vorigen Jahr protestierten die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bei Bundespräsident Rau gegen diese Überwachungsmethode, die faktisch keiner Kontrolle unterliegt.

 

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/aug_30_sep_5.htm#1