 Repression
und Überwachung |
Wer sich nicht von seiner Gesinnung distanziert, hat keine Vergünstigungen im Strafvollzug zu erwarten!
Entgegen anderslautenden Behauptungen vermeintlicher Demokraten und entgegen entsprechenden Paragraphen im "Grundgesetz" steht fest:
Die Gedanken sind NICHT frei...
Nachfolgendes Dokument veranschaulicht auf deutliche Weise, daß in den Kerkern der Bundesrepublik Deutschland einsitzende politische Gefangene - politisch Verfolgte, keine Vergünstigungen zu erwarten haben. Selbst Sexualstraftäter, Mörder und andere Verbrecher können in diesem System vorzeitig entlassen werden, wenn eine günstige Prognose erstellt wurde. Günstige Prognose bedeutet, daß sich der Täter von der von ihm begangenen Straftat distanziert hat und für die Zukunft nicht damit zu rechnen ist, daß er ähnliche Straftaten begehen wird. Bei politisch Verfolgten bedeutet dies jedoch, daß die betreffende Person sich von seiner Ideologie, seiner politischen Weltanschauung verabschieden, eindeutig distanzieren müsste, um eine günstige Prognose zu erhalten. Wer also aus Überzeugung von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht und deshalb z.B. unter Anwendung der Paragraphen 86a und 130 StGB verurteilt wurde, hat keines Falls Aussicht auf irgendwelche Vergünstigungen... es sei denn, die Person lässt sich kaufen oder umerziehen...
In diesem Zusammenhang ein weiteres Dokument, intelligente Leute sind sicherlich in der Lage, den Zusammenhang herzustellen...
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr'
1999
2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen
(...)
2.4.1.4 Erhard Kemper
Der mit drei Haftbefehlen gesuchte Revisionist Erhard Kemper wurde am 29. April 1999 in seinem Haus in Münster festgenommen. Kemper wurde bereits mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilt. Einer erneuten Inhaftierung hatte sich Kemper durch Flucht entzogen. Weitere Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Verteilung von Briefen mit volksverhetzendem Inhalt, sind anhängig. Aufgrund seiner Inhaftierung wird Kemper wie Walendy von zahlreichen Publikationen aus dem In- und Ausland als Märtyrerfigur deklariert bzw. als »Gasfrontkämpfer« gewürdigt. So lobt das National Journal, Ausgabe 35/99 Kempers jahrzehntelangen »heldenhaften Kampf« gegen die "Holocaust-Offizialversion". Trotz seiner Inhaftierung tritt Kemper weiterhin als Autor in rechtsextremistischen Publikationen, wie "Deutschland-Schrift für neue Ordnung" und "Recht und Wahrheit" sowie durch Verbreitung von volksverhetzenden Briefen in Erscheinung.
