Repression
und Überwachung
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Bad Aibling und kein Ende
Bekanntlich hatte die NSA bereits im Frühjahr 2001 infolge massiven öffentlichen Drucks angekündigt, die Station des weltumspannenden Überwachungssystems Echelon in Bad Aibling zu schließen. Infolge des 11. September wurden die Schließung und die geplante Verlegung ins britische Menwith Hill auf Eis gelegt. Im Einvernehmen mit den bundesrepublikanischen Behörden und der hessischen Landesregierung fand man nun eine Kompromisslösung. Das U.S. Army Intelligence and Security Command INSCOM wird Bad Aibling im September 2004 räumen. Allerdings wird nur ein Teil des Personals nach Menwith Hill verlegt. Mehr als 150 Angehörige der bislang in Bad Aibling stationierten 66th Military Intelligence Group beziehen ab April Quartier in Darmstadt, wo auf dem so genannten Dagger Complex (Griesheim) eine neue Station mit einer Sende- und vier Empfangsanlagen im Bau ist. Die dortigen Neubauten sollen offenbar mit Überwachungstechnologie aus Bad Aibling ausgestattet werden. Vor allem hat der Umzug den praktischen Vorteil größerer räumlicher Nähe zu den amerikanischen Hauptquartieren in Heidelberg und Mönchengladbach. Organisatorisch nimmt Washington offenbar die NSA aus der Schusslinie, denn die Leitung der neuen Anlage liegt bei der Naval Security Activity - deren Sitz allerdings in der direkten Nachbarschaft des NSA-Zentrums in Fort Meade ist.