Repression und Überwachung

 

Umstrukturierung des BKA

 

Das Bundesinnenministerium stellte seine Neukonzeption des Bundeskriminalamtes vor. Demnach wird das BKA künftig vermehrte Zuständigkeiten im Bereich der „Terrorbekämpfung“ erhalten. Generell scheint hierbei zunächst an eine engere Vernetzung mit den Polizeibehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie mit Europol gedacht, aber auch mit Inlandsakteuren wie dem Innenministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt, den Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Forschung und Gesundheit, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gedacht zu sein. Diese Aufgaben obliegen dem Standort Berlin (BKA-Gruppen Internationaler Terrorismus, Internationale Koordinierung und Stabsorganisation), während die Standorte Wiesbaden und Bonn-Meckenheim für die Koordination der LKA und die operative Tätigkeit zuständig sein werden.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/mai_29_jun_04.htm#5

 

 

 

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