Repression
und Überwachung
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Stefan Winkler - Informant des Verfassungsschutzes
Bereits im November des Jahres 2002 bekamen wir von Kameraden aus Ulm - anläßlich einer Mahnwache des Aktionsbüros Süd in München - Kenntnis davon, daß der NPD-Kreisvorsitzende in Neu-Ulm, der damals 19jährige Stefan Winkler aus Senden, Veranstaltungen der NPD mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes abspricht. Absprache heißt in diesem Fall, daß Winkler seinem Verfassungsschutzkontaktmann vorab die Treffpunkte und Lokalitäten mitteilt, in denen die NPD und ihre Kameraden tagen.
Da Winkler
in München auf der Mahnwache persönlich zugegen war, wurde er
sofort von Kameraden aus Nürnberg auf dieses Fehlverhalten angesprochen.
Er gab unumwunden zu, diese Kontakte zu pflegen und hielt das für "das
allerbeste", da - wie ihm der VS-Mann auch immer bisher zusicherte
- die gemeinsam verabredeten Veranstaltungen weder von Bullen noch von Linken
gestört wurden.
Winkler gab einem Kameraden aus Nürnberg weiter zu verstehen, daß
er das auch zukünftig tun würde, da das für ihn am wenigsten
Probleme bringt. Er würde diese Absprachen aber immer nur bei NPD-Veranstaltungen
machen, bei freien Treffen jedoch nicht.
Um offensichtlich anzugeben gab er auch zum Besten, daß sein VS-Mann,
bevor er das letzte mal bei ihm war, gerade von Frank Rennicke käme,
womit er wohl sagen wollte, daß das in der Region üblich sei,
mit dem VS zu reden und er selbst eben auf einer Ebene mit dem bekannten
Liedermacher stehe.
Da Winkler
in Eile war und wir ihm darauf unmißverständlich zu verstehen
gaben, daß wir so ein Verhalten in unseren Reihen nicht dulden werden,
gaben wir Winkler die Möglichkeit eine Woche später in dieser
Angelegenheit nochmals ausführlich vorzusprechen. Wir gingen bis zu
diesem Zeitpunkt davon aus, daß Winkler die Informantentätigkeit
aus reiner Dummheit und falschverstandenen "Gutglauben" täte,
weil er sich dadurch erhofft, daß seine Veranstaltungen nicht gestört
werden. Die folgenden Tage stellten die Situation aber anders dar, als wir
sie erst annahmen.
Winkler kam zu dem vereinbarten Termin in Nürnberg nicht, übte
sich aber im Telefonterror bei einer Kameradin, die er in Verdacht hatte
über die Ulmer und Neu-Ulmer Grenzen hinaus, gegenüber anderen
Kameraden seinen Verrat öffentlich gemacht zu haben.
Auch Aktivisten des Aktionsbüros Süd gegenüber rief er ständig
an und versuchte seine VS-Tätigkeit herunterzureden, gab aber auch
immer wieder in diesen Gesprächen seinen Verrat zu und daß er
nicht nach Nürnberg kommen würde, um über diesen Fall zu
reden. Er sei auf dem richtigen Weg und wenn er nicht mit dem Verfassungsschutz
in seiner Region reden würde, täte das eben jemand anderes.
Wir haben daraufhin einen Nürnberger Kameraden als Mittelsmann beauftragt, die Sache der NPD-Bundesgeschäftsstelle gegenüber öffentlich zu machen, um hier mal eine gemeinsame Ausgrenzung (d. h. im Falle Winkler: Parteiausschluß) zu erreichen. Während eines daraufhin stattgefundenen Telefonats in dieser Angelegenheit zwischen einem NPD-Funktionär und Stefan Winkler, gab Winkler lediglich zu, mit dem Staatsschutz (also nicht dem VS) über ordnungstechnische Angelegenheiten wie Busabfahrtszeiten und Routen zu Großdemonstrationen der NPD gesprochen zu haben. Dies ist in der NPD üblich und dient dem Schutz der anreisenden Teilnehmer - so die Bundesgeschäftsstelle. Unterhaltungen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes räumte er in diesem Telefonat jedoch nicht ein. Der NPD-Funktionär wurde also bewußt belogen.
Es war folglich offensichtlich, daß Winklers VS-Führungsoffizier ihm zu dieser Lüge riet. Durch diese Lüge hat Winkler sich auch dahingehend entlarvt, daß seine VS-Gespräche nicht aus Dummheit stattfanden, sondern daß er ganz genau weiß, daß er mit seinem Verrat nationale Strukturen und Personen kriminalisiert. Da die NPD verständlicher Weise nicht auf ein paar gute Worte einen Kreisvorsitzenden rausschmeißt, erstellten zwei Kameraden - unter diesen ein langjähriges NPD-Mitglied und Kreis- und Bezirksvorstandsmitglied aus Nürnberg, eidesstattliche Versicherungen über den Inhalt der persönlichen Gespräche mit Stefan Winkler. Hierin wurde auch noch mal deutlich gemacht, daß von Winklers Seite eindeutig von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesprochen wurde und auch von der Mitteilung von Veranstaltungsorten an diesen.
Der Fall Winkler wurde dann auch im Dezember anläßlich einer Parteivorstandssitzung mit den eidesstattlichen Versicherungen eingebracht, stieß aber bei dem Großteil des Bundesvorstandes auf wenig Interesse. Der Fall Winkler wurde dort abgebügelt und er hat bis heute weiterhin sein Amt inne, das er weiterhin ungestraft zur Kriminalisierung der nationalen Bewegung in Neu-Ulm/Ulm und Umgebung mißbraucht.
Aus diesem
Grunde heraus sehen wir uns heute gezwungen, Stefan Winkler als Informanten
des Verfassungsschutzes öffentlich zu machen und alle Kameraden - in-
und außerhalb der NPD - aufzufordern, den Kontakt mit ihm sofort einzustellen.
Auch der Bundesvorstand der NPD, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin freut
sich sicherlich auf Anfragen, warum ein VS-Informant, trotz zweier unverdächtiger
eidesstattlicher Versicherungen, nicht aus der Partei ausgeschlossen wird.
Wer weitere Informationen über die VS-Tätigkeit von Stefan Winkler aus Senden (und anderen VS-Spitzeln) besitzt, kann diese gerne an uns übersenden. Das Aktionsbüro Süd hat sich unserer Ausgrenzung gegen Stefan Winkler bereits angeschlossen und insbesondere die Kameraden aus Neu-Ulm/Ulm und Senden warnen wir an dieser Stelle ausdrücklich vor dem VS-Agenten Winkler. VS-Anwerbeversuche und VS-Agenten öffentlich machen - nationale Strukturen schützen ! |