Repression und Überwachung

 

MAD bald im Ausland aktiv

 

Nach Informationen des „Handelsblattes“ haben sich die Regierungsparteien auf eine Änderung des MAD-Gesetzes geeinigt. Demnach darf der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr, bislang zumindest offiziell auf Spionage- und Subversionsabwehr festgelegt, künftig auch im Ausland tätig werden. Die Auftragserweiterung bezieht sich vordergründig auf Überwachung und Schutz der im Ausland eingesetzten Soldaten. Der grüne Pseudolinke Ströbele scheint in seiner Naivität tatsächlich zu glauben, der MAD werde sich wie in der Regierungsvorlage festgeschrieben, nur auf die Aufklärung in Einrichtungen und Dienststellen der Bundeswehr beschränken. Die Militärgeheimdienstler fordern schon seit geraumer Zeit, vom BND die Zuständigkeit für die gesamte militärische Auslandsaufklärung zu erhalten. Bezeichnenderweise war der MAD schon während des Kosovo-Krieges mit Vernehmungsoffizieren auf dem Balkan aktiv.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/sep_6_12.htm#7

 

 

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