BRD vernetzt Polizei und Geheimdienste

Eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden soll die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus erleichtern und nebenbei die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdiensten aushebeln. Eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Rande der Kieler Innenministerkonferenz angekündigt. Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer unterstützen die Initiative Niedersachsens. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zur gegenseitigen Information über alle Daten des islamistischen Extremismus und Terrorismus verpflichtet werden. In die Datei sollen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie sonstige Polizeibehörden der Länder, der Bundesgrenzschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalinstitut Daten über Personen und Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen, einstellen und abrufen können. Die gemeinsame Datei soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt werden. In einem Lagezentrum in Berlin werden fortan Vertreter von BKA, VS, MAD und BND die eingehenden Informationen gemeinsam auswerten. Bekanntermaßen dürfte es nicht bei der Fixierung auf „Islamisten“ bleiben, sondern sehr bald werden durch diese Vernetzung sämtlicher Polizei- und Geheimdienststellen auch Informationen über linke wie rechte „Staatsfeinde“ ausgetauscht werden.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_03_09.htm#1