Vollbeschäftigung war am letzten Mittwoch (07.02.2001) bei der Brandenburger Polizei angesagt. 20 Wohnungen von jungen Nationalen in Brandenburg wurden von insgesamt 116 Polizeibeamten durchsucht. Es galt nicht etwa, Beweise für vermutete Straftaten zu finden. Nach dem neuen Brandenburger Polizeigesetz sollte durch diese Maßnahme "Druck auf die rechtsextreme Szene" ausgeübt werden.

In den 20 inhaltsgleichen Durchsuchungsbeschlüssen liest sich das dann so: "Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch rechtsextremistische Straftaten wird richterlich angeordnet: ….."  und weiter: "Es ist zu vermuten, daß diese Maßnahmen zur Auffindung von Sachen gemäß § 25 Nr. 1 BbgPol führen wird. Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Werden sie nicht freiwillig herausgegeben sind sie zu beschlagnahmen.

Aufgrund der hohen Anzahl von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Präsidialbereich Potsdam, ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Ausländische Bürger fühlen sich verunsichert und ebenso die Einwohner und Besucher der Stadt.

Der Inhaber der zu durchsuchenden Wohnung hat sich mehrfach an Gewaltstraftaten mit ausländerfeindlicher Tendenz beteiligt und es ist daher verhältnismäßig, die von der Polizei beantragten Maßnahmen richterlich zu bestätigen"

Es wurde sogleich der Präsident des Amtsgerichtes Potsdam, Bielefeld, bemüht, der die 20 Beschlüsse am Fließband unterschrieb. Es ist allerdings zu bezweifeln, daß der Mann jeden Fall einzeln geprüft hat, wie das eigentlich die Vorschrift ist. Die meisten der betroffenen jungen Nationalen können sich jedenfalls nicht daran erinnern, irgendwelche Straftaten überhaupt begangen zu haben. Amtsgerichtspräsident Bielefeld jedenfalls hat sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die Strafregister zu prüfen. Ist der Mann als Amtsrichter überhaupt noch tragbar ?

Polizeieinsatzchef Peter Schultheiß präsentierte dann auch stolz seine Beute. Ganz schlimm: Es wurden Listen mit Adressen von NPD-Funktionären und  auch die Adresse eines rechten Anwalts (Horst Mahler) gefunden! Jeder einzelne der betroffenen Nationalen hätte mehrere Straftaten verübt, die  als rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch eingeschätzt, verkündete der Potsdamer Polizist gegenüber der Presse. Er hätte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Einem Richter wird er jedenfalls diese vielen Straftaten aufzählen müssen, denn fast alle der Betroffenen werden die Maßnahmen und die Äußerungen des Herrn Schultheiß nicht einfach hinnehmen und Strafanzeige erstatten.  .

Einmal in Fahrt, kündigten der Polizist Schultheiß und mit ihm der Innenstaatsekretär Eike Lancelle weitere amtliche Straftaten gegen Bürger Brandenburgs an. Diese Aktion sei wohl erst der Auftakt einer neuen Strategie gegen rassistische Gewalttäter in Brandenburg. Der Staat werde Krallen zeigen, verkündeten die angeblichen Saubermänner.

Mit diesen Polizeiaktionen ist wieder ein Stück "freiheitlich-demokratischer" Fassade gefallen. Der Polizeistaat nimmt mehr und mehr Formen an, jetzt noch beklatscht von den Medien. Jeder kritische Bürger wird sich warm anzuziehen haben. Warm anziehen sollten sich aber auch die verantwortlichen Politiker. Es gibt viele Formen des Widerstands gegen Staatswillkür. Druck erzeugt bekanntlich immer Gegendruck. Auch der juristische Weg muß nicht in die Sackgasse führen.

 

Frank Schwerdt