 Repression
und Überwachung |
Der "Fall" Robert Dürr
Den "Fall" Robert Dürr möchten wir hier dokumentieren, um ihn einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Robert Dürr wird seitens der österreichischen Justiz wegen sog. "NS-Wiederbetätigung" angeklagt und das kann in dieser Republik sehr hohe Haftstrafen nach sich ziehen!
Zuerst einleitend eine kurze Personenbeschreibung Robert Dürr´s, danach eine Auflistung seiner Aktionen und schlußendlich die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, sowie den äußerst interessanten Einspruch von Robert Dürr darauf! Diesen Einspruch sollte auch und vor allen Dingen der juristische Laie lesen! Er enthält sehr viel Basiswissen im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte und dem Umgang der Justiz damit. Hier kann man sich ein gutes Basiswissen aneignen, wie den ungeheuerlichen Auffassungen einer Staatsanwaltschaft widersprochen werden kann!
(Gerne stellen wir auf Anfrage die Dateien gezippt im Word-Format zu Verfügung!)
Beginnen wir an dieser Stelle mit der Personenbeschreibung von Robert Dürr
Robert Dürr ist Weinbauer im Burgenland und befaßt sich seit Anfang der ´80er Jahre unmittelbar mit Politik
Er war Mitte der ´80er Jahre Mitgründer der "Notwehrgemeinschaft der Bauern" einer freien und unabhängigen Bauerninitiative. Diese machte durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam indem sie eine Vielzahl von Grenzübergängen aus Protest gegen die linke Bauernpolitik durch Traktorblockaden sperrte. Dies führte dazu, daß Ostösterreich einige Tage lang nicht mit LKW´s angefahren werden konnte.
Die Zeitungen waren voll des Lobes und der Anerkennung von Dürr und seinen Mitstreitern, die nicht nur durch Aktion, sondern auch durch brilliante Argumentation und Rhetorik glänzten.
Die Folge war, daß es zu massiven Verbesserungen in der "Behandlung" der Bauern kam.
Dürr aber hatte erkannt, daß nicht nur die Landwirtschaftspolitik eines Landes am Bauernsterben schuld war, sondern daß es ein globales System gibt, welches den Niedergang des Bauerntumes verursacht und wandte sich daher folgerichtig auch allgemeinen politischen Fragen zu, die er allerdings bis heute unter der besonderen Beachtung des Bauernstandes sieht.
Robert Dürr ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
Aktionsberichte von Robert Dürr und Freunden, die seit 1996 mediale Aufregung verursachten
September 1996
Der ehemalige burgenländische FPÖ-Landtagskandidat und Gründer der Partei Neue Ordnung Robert Dürr sorgt zusammen mit Michael Gruber, einem Aktivisten der ebenfalls von Dürr gegründeten Notwehrgemeinschaft der Bauern, für einen Eklat bei der in Klagenfurt präsentierten Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944". Beide stürmen die Ausstellungshalle und verbreiten Flugblätter, in denen die Ausstellung als Volksverhetzung beschimpft wird. In einem nur wenige Minuten nach dem Zwischenfall bei der Klagenfurter APA eingetroffenen Fax teilt ein Unterstützungskomitee Österreichischer Bauern u. a. mit, daß die "Lügen- und Haßausstellung des antifaschistischen Hamburger Instituts für Sozialforschung beschlagnahmt und im Namen aller Österreicher geschlossen worden sei". (Wiener Zeitung, 2. 10. 1996) Über Dürr und Gruber wird die Untersuchungshaft verhängt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen sie wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung
Oktober 1997
Schweiger bekommt anläßlich seines Prozesses Schützenhilfe von Robert Dürr und dessen Partei Neue Ordnung (PNO). Dürr, der sich derzeit gemeinsam mit Michael Gruber vor einem Klagenfurter Gericht wegen eines Störversuchs während der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht verantworten muß, rief dafür ein Solidaritätskomitee Herbert Schweiger ins Leben. In der Parteizeitung PNO-Nachrichten wird, da das Buch "Evolution und Wissen. Neuordnung der Politik" verboten wurde, ein Video gleichen Titels angeboten, in dem der Autor über sein Werk reden darf. Auch auf der PNO-Homepage wird in diesem Sinne für Schweiger geworben.
In einem Flugblatt des Solidaritätskomitees beklagt Dürr, daß "in einem Land, in dem jede Art von wirklich Kriminellen, wie Kinderschänder, Drogenhändler, Räuber oder politische Mörder, äußerste Milde genießt, der 'Fall Schweiger' zur Nagelprobe für die Justiz" wird, und fragt: "Warum dieser Justizterror? Was beabsichtigen die politischen Machthaber, wenn sie ihre weisungsgebundenen Staatsanwälte dazu heranziehen, den natürlichen Volksbegriff zu kriminalisieren?"
Robert Dürr nimmt als österreichischer Referent am 4. Europäischen Kongreß der Jugend in Bayern teil. Diese Veranstaltung wird alljährlich von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der derzeit größten nationalen Jugendorganisation Deutschlands, organisiert. Diese Jugendabteilung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihren geschätzten 1.200 Mitgliedern versucht sich seit Anfang der neunziger Jahre in eine Kaderorganisation umzuwandeln.
November 1997
Dürr-Prozeß vertagt
Am 21. November mußten sich Robert Dürr und Michael Gruber, Aktivisten der Partei Neue Ordnung, vor einem Klagenfurter Gericht gegenüber dem Vorwurf des Landzwanges verantworten. Die beiden verstreuten am 1. Oktober 1996 in der Ausstellung über die behaupteten Verbrechen der Wehrmacht in Klagenfurt ein weißes Pulver, das sich später als Salz herausstellte. Angesichts der von den Angeklagten neu beantragten Zeugen wurde der Prozeß auf 9. Jänner 1998 vertagt.
April 1998
Notwehrgemeinschaft wieder aktiv
Anläßlich der Landwirtschaftskammerwahl 1998 aktivierte der Burgenländer mit FPÖ-Vergangenheit, Robert Dürr, seine Notwehrgemeinschaft (NWG). Während er sich übers Jahr in seiner Partei Neue Ordnung (PNO) engagiert, Solidarität mit Herbert Schweiger übt und Kontakte zu Kameraden pflegt, stellte sich Dürr nun gemeinsam mit seinem PNO-Mitkämpfer Michael Gruber der Wahl. Gruber fungierte dieses Mal als Spitzenkandidat.
Mai 1998
Neues von der PNO
In der Parteizeitung PNO-Nachrichten des Robert Dürr, wird die Gründung einer Jugendorganisation, der sogenannten Neuen Jugend Offensive (NJO), angedroht: "Nach der Schaffung und Sicherung der Grundlagen unserer kommenden Volksbewegung wurde mit Veranstaltungen und Aktionen sowie mit der Bildung von Jugendgruppen nun die zweite Phase eingeleitet. Jetzt stößt immer mehr Jugend zu uns ... Planmäßig, überlegt und unaufhaltsam gewinnen wir die Jugend und damit die neue Zeit."
Juli 1998
Neues von Dürr
Die Zeitung der Partei Neue Ordnung (PNO) des Burgenländers mit freiheitlicher Vergangenheit, Robert Dürr, weitet ihr Weltbild nun auch auf die katholische Kirche aus. Das Titelblatt der PNO-Nachrichten (3-4/1998), die unter anderem an DÖW-Mitarbeiter verschickt wurden, ziert ein Bild Johannes Paul II., versehen mit der Textzeile "Das Antlitz des bösen". Dem als "Partisanenhäuptling von Wadovice" und "Mordspapst" bezeichneten Johannes Paul II wird im Heftinneren seine Widerstandstätigkeit gegen Deutschland übelgenommen. Der Vatikan wird dort zum "Hort des Bösen", und als "Verbrechen der Christen und Antifaschisten" zählt die Dürr unter anderem auf: "Sklaverei, Indianerausrottung in Nord- und Südamerika, Kulakenvernichtung, der Dreißigjährige Krieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, Dresden, Hiroshima, Nagasaki, Vietnam, Irak und der andauernde Genozid am deutschen Volk". Unter der Überschrift "Vom christlichen Aberglauben zur antifaschistischen Idiotie" wird "die Römische Kirche auch für die Pestepidemien verantwortlich" gemacht. Bei christlichen Messen handle es sich um "faulen Zauber", garniert mit "verrückten Predigten". Heute seien "Kirche und Antifaschismus" darüber hinaus "zu nacktem Terror und Gewalt" gegen "Normaldenkende" verschmolzen.
August 1998
Dürr-Rückzug aus Politik?
In den Nachrichten (Nr. 3-4/1998) der vom burgenländischen ex-FPÖ-Funktionär Robert Dürr angeführten Partei Neue Ordnung (PNO) kündigte die Nachwuchstruppe Neue Jugendoffensive (NJO) für den 15. August ein Konzert in Mönchhof/Burgenland an. Als Anmelder agierte der Korporierte Felix Budin (Akademische Grenzlandsmannschaft Cimbria, Wien). Neben den österreichischen Bands Schlachthaus und Ansgar hatte sich Strumtrupp aus Deutschland angesagt. Aber nicht nur Skinheads, auch "nationale Liedermacher" vom Format eines Jörg Hähnel wollten dort ihr Liedgut zum Besten geben. Hähnel ist Spitzenfunktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zu welcher Dürr enge Kontakte pflegt. In einer Aussendung stellten die Veranstalter das Konzert unter das Motto "Gegen Völkerhaß und Auserwähltheitswahn".
Nach entsprechenden Medienberichten verbot die Gemeinde Mönchof mit Bescheid vom 11. August das Konzert. Die Veranstalter sahen sich daraufhin als Opfer "einer beispiellosen Hexenjagd", welche das "parteipolitisch gelenkte Bundesministerium für Inneres" gestartet hätte, und rückten von ihren Plänen ab. Dem widersprach eine Agenturmeldung vom 12. August, in welcher ein namentlich nicht genannter Sprecher der NJO angab, einen alternativen Veranstaltungsort für das Konzert suchen zu wollen. Noch am selben Tag distanzierte sich die NJO "auf das schärfste von allfällig gestreuten Falschmeldungen" und wiederholte die Absage. Diese wurde nunmehr mit der angeblichen "Gefahr" begründet, "daß gezielt eingeschleuste antifaschistische Gewalttäter Zwischenfälle provozieren" würden.
Jänner 1999
Dürr setzt "Kampf" fort
Robert Dürr, Burgenländer mit FPÖ-Vergangenheit, zieht sich entgegen seiner Ankündigung nun doch nicht aus dem nationalistischen "Freiheitskampf" zurück. Im August 1998 gab Dürr bekannt, seine Partei Neue Ordung (PNO) aufzulösen. Aber anstatt daraufhin die Ermittlungen gegen ihn einzustellen, habe sich "die Staatsanwaltschaft in den Dienst des 'Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes' (DÖW) gestellt". Dürr in seiner jüngsten Aussendung (23. 11. 1998) weiter: "Weil sich nun auch Teile der Justiz ganz offen dem Terror gegen meine Familie und gegen unser Volk zur Verfügung gestellt haben, habe ich mich entschlossen, bis auf weiteres den Rundbrief 'Recht und Freiheit' zu versenden. Darin werde ich mich schwerpunktmäßig den Kräften des politischen Terrors innerhalb der Justiz widmen." Weiteren rechtlichen Schritten vorbeugend, erklärt Dürr, sein Blatt sei "kein Organ des Mediengesetzes, sondern eine persönliche Mitteilung an Freunde und Interessierte".
Dürr wörtlich: "Die Handlanger des an allen Ecken und Enden bröckelnden Untergangssystems haben ungewollt den Interessen des Volkes einen großen Dienst erwiesen. Eine strukturelle Neuordnung des Freiheitskampfes stellt sich zwangsweise ein. Überall beginnt sich - oft unerkannt, aber wirksam - der Widerstand gegen das unter dem Deckmantel der 'Demokratie' operierende, verfaulende antifaschistische Unrechtssystem zu formieren." Daneben hätten die Ermittlungen gegen ihn und seine Kameraden eine "nationale Strukturbereinigung" vorangetrieben. Die "Mucker und Ducker", "gedankenlosen Plaudertaschen", "Schönwetter-Nationalen", "Moralpauker", "Schwätzer und Petzer" - sie alle hätten sich "selbst demaskiert und konnten so als nützliche Idioten und Fünfte Kolonne des herrschenden Systems herausgefiltert werden". Bei aller mobilisierenden und selbstbeweihräuchernden Rhetorik muß tatsächlich von einer Um- und Neuorganisierung der Szene rund um Dürr ausgegangen werden. Für eine damit verbundene weitere Radikalisierung spricht auch die Tatsache, daß hier seit geraumer Zeit versucht wird, die jugendliche Skinheadszene mittels einer Neuen Jugend Offensive (NJO) enger anzubinden.
Februar 1999
Dürr gegen "Politjustiz-Terror"
In der zweiten Ausgabe von Recht und Freiheit steht der "Politjustiz-Terror" - vorwiegend gegen Dürr - im Vordergrund. "Recht und Freiheit", so Dürr, werden erst dann im Land herrschen, wenn die "aufgrund kommunistisch-antifaschistischer Ausbildung psychisch deformierten Straftäter im Talar zur Verantwortung gezogen werden". Das NS-Verbotsgesetz sei ein "'Willkürgesetz' und ein 'Unrechtgesetz' in der Hand kommunistischer Gewalttäter und geisteskranker Antifaschisten, die in den Ministerien und der Justiz hausen".
Den Nationalsozialismus beschreibt Dürr als eine "kurze, aber weltgeschichtlich einzigartig intensive Spanne": "Nur an Gehirnerweichung leidende Antifaschisten, die solchen weltgeschichtlichen Entwicklungsvorgängen verstandeslos und daher verständnislos gegenüberstehen, sind dazu verdammt, Don Quichotes Kampf gegen die imaginären Windmühlen der Vergangenheit fortzuführen. Ihnen ist entgangen, daß mit dem einzigartigen Erkenntnis- und Entwicklungsschub im Dritten Reich [...] jenseits der vordergründigen Politik eine Revolution in Bewegung gesetzt wurde, die einen neuen Schritt in der Menschheitsentwicklung bedeutet. [...] Alte Weltsicht und Ordnungsvorstellungen wurden von der Geschichte gewordenen, revolutionären Kraft des Nationalsozialismus endgültig überholt und zu einem historischen Restmüll gemacht."
Und auch Endzeitideen fehlen in Dürrs Blatt nicht: "Die Wucht des weißen Geistes zerstört das Welt-Schmarotzertum. Finanzkrisen, Verteilungskämpfe und soziale Unruhen kündigen das nahende Ende an. Mit dem langsamen, aber sichern Hinscheiden des kapitalistischen Zwillingsbruders einer 'global' ausgedehnten, feudalistisch-kolonialistischen Weltsicht wird eine vollkommen neue organische Lebens- und Friedensordnung notwendig. Auch hier hat sich der Nationalsozialismus selbst revolutionär überholt. Der dem Nationalsozialismus und dem Dritten Reich zugrundeliegende völkisch-soziale Gedanke hat wissenschaftliche Erkenntnisse der Genetik, Verhaltensforschung, Evolutionsbiologie, Anthropologie, Psychologie, Kybernetik und damit verwandter Wissenschaftszweige vorweggenommen und dadurch über seine eigene, nationalstaatlich verhaftete Grundlage hinausgegriffen."
Dezember 1999
Dürr und Co. als Ehrenschützer der Deutschen Wehrmacht
Die beiden Burgenländer Robert Dürr und Michael Gruber schickten Ende November an zahlreiche Institutionen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens Faxmitteilungen. In diesen kündigten sie an, "einen Aktionsplan gegen den Mord an den Seelen unserer Kinder und Jugendlichen zur Durchführung bringen" zu wollen. "Konkret geht es darum, das Wesen der Anti-Wehrmachtsausstellung als Teil einer großangelegten antifaschistisch/stalinistischen Hetzkampagne gegen unser Volk in der Öffentlichkeit bloßzulegen. Zweck der Hetzausstellung psychopathischer und gewalttätiger Antifaschisten war es, den durchgetriebenen Schülern und Jugendlichen Schuldgefühle anzuerziehen, um sie besser manipulierbar und erpreßbar zu machen." Der Aktionsplan beinhaltet u. a. die Forderung nach einem "pauschalen Wiedergutmachungsbetrag von mindestens 40.000,- Schilling" pro seelisch ermordetem Jugendlichen sowie "weiteren individuellen Zahlungen für deren verletzte Gefühle". Daneben kündigen Dürr und Gruber eine Ausstellung unter dem Titel "Die Schule im Dienst politischer Hetzer - So schwindeln und fälschen die Antifaschisten" an.
Laut einem anonymisierten e-mail an das DÖW mußten Dürr und Gruber am 25. November eine 81tägige Ersatzarreststrafe antreten. Sie waren nach ihrer Aktion gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" 1996 in Klagenfurt wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von je öS 24.300,- verurteilt worden. Da sich die beiden Ehrenschützer weigerten, die Geldstrafe zu bezahlen, kam nun die Ersatzfreiheitsstrafe zum Tragen.
Hier geht es zur Anklageschrift und zum Einspruch auf diese Anklageschrift:
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