��Repression und �berwachung

�>> Themen�

Der "Fall" Robert D�rr

�

Den "Fall" Robert D�rr m�chten wir hier dokumentieren, um ihn einer breiteren �ffentlichkeit zur Verf�gung zu stellen. Robert D�rr wird seitens der �sterreichischen Justiz wegen sog. "NS-Wiederbet�tigung" angeklagt und das kann in dieser Republik sehr hohe Haftstrafen nach sich ziehen!

Zuerst einleitend eine kurze Personenbeschreibung Robert D�rr�s, danach eine Auflistung seiner Aktionen und schlu�endlich die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, sowie den �u�erst interessanten Einspruch von Robert D�rr darauf! Diesen Einspruch sollte auch und vor allen Dingen der juristische Laie lesen! Er enth�lt sehr viel Basiswissen im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte und dem Umgang der Justiz damit. Hier kann man sich ein gutes Basiswissen aneignen, wie den ungeheuerlichen Auffassungen einer Staatsanwaltschaft widersprochen werden kann!

���

(Gerne stellen wir auf Anfrage die Dateien gezippt im Word-Format zu Verf�gung!)

���

Beginnen wir an dieser Stelle mit der Personenbeschreibung von Robert D�rr

Robert D�rr ist Weinbauer im Burgenland und befa�t sich seit Anfang der �80er Jahre unmittelbar mit Politik

Er war Mitte der �80er Jahre Mitgr�nder der "Notwehrgemeinschaft der Bauern" einer freien und unabh�ngigen Bauerninitiative. Diese machte durch spektakul�re Aktionen auf sich aufmerksam indem sie eine Vielzahl von Grenz�berg�ngen aus Protest gegen die linke Bauernpolitik durch Traktorblockaden sperrte. Dies f�hrte dazu, da� Ost�sterreich einige Tage lang nicht mit LKW�s angefahren werden konnte.

Die Zeitungen waren voll des Lobes und der Anerkennung von D�rr und seinen Mitstreitern, die nicht nur durch Aktion, sondern auch durch brilliante Argumentation und Rhetorik gl�nzten.

Die Folge war, da� es zu massiven Verbesserungen in der "Behandlung" der Bauern kam.

D�rr aber hatte erkannt, da� nicht nur die Landwirtschaftspolitik eines Landes am Bauernsterben schuld war, sondern da� es ein globales System gibt, welches den Niedergang des Bauerntumes verursacht und wandte sich daher folgerichtig auch allgemeinen politischen Fragen zu, die er allerdings bis heute unter der besonderen Beachtung des Bauernstandes sieht.

Robert D�rr ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

�

Aktionsberichte von Robert D�rr und Freunden,�die seit 1996 mediale Aufregung verursachten

�

September 1996

Der ehemalige burgenl�ndische FP�-Landtagskandidat und Gr�nder der Partei Neue Ordnung Robert D�rr sorgt zusammen mit Michael Gruber, einem Aktivisten der ebenfalls von D�rr gegr�ndeten Notwehrgemeinschaft der Bauern, f�r einen Eklat bei der in Klagenfurt pr�sentierten Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944". Beide st�rmen die Ausstellungshalle und verbreiten Flugbl�tter, in denen die Ausstellung als Volksverhetzung beschimpft wird. In einem nur wenige Minuten nach dem Zwischenfall bei der Klagenfurter APA eingetroffenen Fax teilt ein Unterst�tzungskomitee �sterreichischer Bauern u. a. mit, da� die "L�gen- und Ha�ausstellung des antifaschistischen Hamburger Instituts f�r Sozialforschung beschlagnahmt und im Namen aller �sterreicher geschlossen worden sei". (Wiener Zeitung, 2. 10. 1996) �ber D�rr und Gruber wird die Untersuchungshaft verh�ngt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen sie wegen Verdachts der NS-Wiederbet�tigung

�

Oktober 1997

Schweiger bekommt anl��lich seines Prozesses Sch�tzenhilfe von Robert D�rr und dessen� Partei Neue Ordnung (PNO). D�rr, der sich derzeit gemeinsam mit Michael Gruber vor einem Klagenfurter Gericht wegen eines St�rversuchs w�hrend der Ausstellung �ber die Verbrechen der Wehrmacht verantworten mu�, rief daf�r ein Solidarit�tskomitee Herbert Schweiger ins Leben. In der Parteizeitung PNO-Nachrichten wird, da das Buch "Evolution und Wissen. Neuordnung der Politik" verboten wurde, ein Video gleichen Titels angeboten, in dem der Autor �ber sein Werk reden darf. Auch auf der PNO-Homepage wird in diesem Sinne f�r Schweiger geworben.

In einem Flugblatt des Solidarit�tskomitees beklagt D�rr, da� "in einem Land, in dem jede Art von wirklich Kriminellen, wie Kindersch�nder, Drogenh�ndler, R�uber oder politische M�rder, �u�erste Milde genie�t, der 'Fall Schweiger' zur Nagelprobe f�r die Justiz" wird, und fragt: "Warum dieser Justizterror? Was beabsichtigen die politischen Machthaber, wenn sie ihre weisungsgebundenen Staatsanw�lte dazu heranziehen, den nat�rlichen Volksbegriff zu kriminalisieren?"�

Robert D�rr nimmt als �sterreichischer Referent am 4. Europ�ischen Kongre� der Jugend in Bayern teil. Diese Veranstaltung wird allj�hrlich von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der derzeit gr��ten nationalen Jugendorganisation Deutschlands, organisiert. Diese Jugendabteilung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ihren gesch�tzten 1.200 Mitgliedern versucht sich seit Anfang der neunziger Jahre in eine Kaderorganisation umzuwandeln.�

�

November 1997

D�rr-Proze� vertagt

Am 21. November mu�ten sich Robert D�rr und Michael Gruber, Aktivisten der Partei Neue Ordnung, vor einem Klagenfurter Gericht gegen�ber dem Vorwurf des Landzwanges verantworten. Die beiden verstreuten am 1. Oktober 1996�in der Ausstellung �ber die�behaupteten Verbrechen der Wehrmacht in Klagenfurt ein wei�es Pulver, das sich sp�ter als Salz herausstellte. Angesichts der von den Angeklagten neu beantragten Zeugen wurde der Proze� auf 9. J�nner 1998 vertagt.�

�

April 1998

Notwehrgemeinschaft wieder aktiv�

Anl��lich der Landwirtschaftskammerwahl 1998 aktivierte der Burgenl�nder mit FP�-Vergangenheit, Robert D�rr, seine Notwehrgemeinschaft (NWG). W�hrend er sich �bers Jahr in seiner Partei Neue Ordnung (PNO) engagiert, Solidarit�t mit Herbert Schweiger �bt und Kontakte zu Kameraden pflegt, stellte sich D�rr nun gemeinsam mit seinem PNO-Mitk�mpfer Michael Gruber der Wahl. Gruber fungierte dieses Mal als Spitzenkandidat.�

�

Mai 1998

Neues von der PNO�

In der Parteizeitung PNO-Nachrichten des Robert D�rr, wird die Gr�ndung einer Jugendorganisation, der sogenannten Neuen Jugend Offensive (NJO), angedroht: "Nach der Schaffung und Sicherung der Grundlagen unserer kommenden Volksbewegung wurde mit Veranstaltungen und Aktionen sowie mit der Bildung von Jugendgruppen nun die zweite Phase eingeleitet. Jetzt st��t immer mehr Jugend zu uns ... Planm��ig, �berlegt und unaufhaltsam gewinnen wir die Jugend und damit die neue Zeit."�

�

Juli 1998

Neues von D�rr�

Die Zeitung der Partei Neue Ordnung (PNO) des�Burgenl�nders mit freiheitlicher Vergangenheit, Robert D�rr, weitet ihr Weltbild nun auch auf die katholische Kirche aus. Das Titelblatt der PNO-Nachrichten (3-4/1998), die unter anderem an D�W-Mitarbeiter verschickt wurden, ziert ein Bild Johannes Paul II., versehen mit der Textzeile "Das Antlitz des b�sen". Dem als "Partisanenh�uptling von Wadovice" und "Mordspapst" bezeichneten Johannes Paul II wird im Heftinneren seine Widerstandst�tigkeit gegen�Deutschland �belgenommen. Der Vatikan wird dort zum "Hort des B�sen", und als "Verbrechen der Christen und Antifaschisten" z�hlt die D�rr unter anderem auf: "Sklaverei, Indianerausrottung in Nord- und S�damerika, Kulakenvernichtung, der Drei�igj�hrige Krieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, Dresden, Hiroshima, Nagasaki, Vietnam, Irak und der andauernde Genozid am deutschen Volk". Unter der �berschrift "Vom christlichen Aberglauben zur antifaschistischen Idiotie" wird "die R�mische Kirche auch f�r die Pestepidemien verantwortlich" gemacht. Bei christlichen Messen handle es sich um "faulen Zauber", garniert mit "verr�ckten Predigten". Heute seien "Kirche und Antifaschismus" dar�ber hinaus "zu nacktem Terror und Gewalt" gegen "Normaldenkende" verschmolzen.�

�

August 1998

D�rr-R�ckzug aus Politik?�

In den Nachrichten (Nr. 3-4/1998) der vom burgenl�ndischen ex-FP�-Funktion�r Robert D�rr angef�hrten Partei Neue Ordnung (PNO) k�ndigte die Nachwuchstruppe Neue Jugendoffensive (NJO) f�r den 15. August ein Konzert in M�nchhof/Burgenland an. Als Anmelder agierte der Korporierte Felix Budin (Akademische Grenzlandsmannschaft Cimbria, Wien). Neben den �sterreichischen�Bands Schlachthaus und Ansgar hatte sich Strumtrupp aus Deutschland angesagt. Aber nicht nur Skinheads, auch "nationale Liedermacher" vom Format eines J�rg H�hnel wollten dort ihr�Liedgut zum Besten geben. H�hnel ist Spitzenfunktion�r der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zu welcher D�rr enge Kontakte pflegt. In einer Aussendung stellten die Veranstalter das Konzert unter das Motto "Gegen V�lkerha� und Auserw�hltheitswahn".�

Nach entsprechenden Medienberichten verbot die Gemeinde M�nchof mit Bescheid vom 11. August das Konzert. Die Veranstalter sahen sich daraufhin als Opfer "einer beispiellosen Hexenjagd", welche das "parteipolitisch gelenkte Bundesministerium f�r Inneres" gestartet h�tte, und r�ckten von ihren Pl�nen ab. Dem widersprach eine Agenturmeldung vom 12. August, in welcher ein namentlich nicht genannter Sprecher der NJO angab, einen alternativen Veranstaltungsort f�r das Konzert suchen zu wollen. Noch am selben Tag distanzierte sich die NJO "auf das sch�rfste von allf�llig gestreuten Falschmeldungen" und wiederholte die Absage. Diese wurde nunmehr mit der angeblichen "Gefahr" begr�ndet, "da� gezielt eingeschleuste antifaschistische Gewaltt�ter Zwischenf�lle provozieren" w�rden.

�

J�nner 1999

D�rr setzt "Kampf" fort

Robert D�rr,�Burgenl�nder mit FP�-Vergangenheit, zieht sich entgegen seiner Ank�ndigung nun doch nicht aus dem nationalistischen "Freiheitskampf" zur�ck. Im August 1998 gab D�rr bekannt, seine Partei Neue Ordung (PNO) aufzul�sen. Aber anstatt daraufhin die Ermittlungen gegen ihn einzustellen, habe sich "die Staatsanwaltschaft in den Dienst des 'Dokumentationsarchivs des �sterreichischen Widerstandes' (D�W) gestellt". D�rr in seiner j�ngsten Aussendung (23. 11. 1998) weiter: "Weil sich nun auch Teile der Justiz ganz offen dem Terror gegen meine Familie und gegen unser Volk zur Verf�gung gestellt haben, habe ich mich entschlossen, bis auf weiteres den Rundbrief 'Recht und Freiheit' zu versenden. Darin werde ich mich schwerpunktm��ig den Kr�ften des politischen Terrors innerhalb der Justiz widmen." Weiteren rechtlichen Schritten vorbeugend, erkl�rt D�rr, sein�Blatt sei "kein Organ des Mediengesetzes, sondern eine pers�nliche Mitteilung an Freunde und Interessierte".

D�rr w�rtlich: "Die Handlanger des an allen Ecken und Enden br�ckelnden Untergangssystems haben ungewollt den Interessen des Volkes einen gro�en Dienst erwiesen. Eine strukturelle Neuordnung des Freiheitskampfes stellt sich zwangsweise ein. �berall beginnt sich - oft unerkannt, aber wirksam - der Widerstand gegen das unter dem Deckmantel der 'Demokratie' operierende, verfaulende antifaschistische Unrechtssystem zu formieren." Daneben h�tten die Ermittlungen gegen ihn und seine Kameraden eine "nationale Strukturbereinigung" vorangetrieben. Die "Mucker und Ducker", "gedankenlosen Plaudertaschen", "Sch�nwetter-Nationalen", "Moralpauker", "Schw�tzer und Petzer" - sie alle h�tten sich "selbst demaskiert und konnten so als n�tzliche Idioten und F�nfte Kolonne des herrschenden Systems herausgefiltert werden". Bei aller mobilisierenden und selbstbeweihr�uchernden Rhetorik mu� tats�chlich von einer Um- und Neuorganisierung der Szene rund um D�rr ausgegangen werden. F�r eine damit verbundene weitere Radikalisierung spricht auch die Tatsache, da� hier seit geraumer Zeit versucht wird, die jugendliche Skinheadszene mittels einer Neuen Jugend Offensive (NJO) enger anzubinden.

�

Februar 1999

D�rr gegen "Politjustiz-Terror"

In der zweiten Ausgabe von Recht und Freiheit steht der "Politjustiz-Terror" - vorwiegend gegen D�rr - im Vordergrund. "Recht und Freiheit", so D�rr, werden erst dann im Land herrschen, wenn die "aufgrund kommunistisch-antifaschistischer Ausbildung psychisch deformierten Straft�ter im Talar zur Verantwortung gezogen werden". Das NS-Verbotsgesetz sei ein "'Willk�rgesetz' und ein 'Unrechtgesetz' in der Hand kommunistischer Gewaltt�ter und geisteskranker Antifaschisten, die in den Ministerien und der Justiz hausen".

Den Nationalsozialismus beschreibt D�rr als eine "kurze, aber weltgeschichtlich einzigartig intensive Spanne": "Nur an Gehirnerweichung leidende Antifaschisten, die solchen weltgeschichtlichen Entwicklungsvorg�ngen verstandeslos und daher verst�ndnislos gegen�berstehen, sind dazu verdammt, Don Quichotes Kampf gegen die imagin�ren Windm�hlen der Vergangenheit fortzuf�hren. Ihnen ist entgangen, da� mit dem einzigartigen Erkenntnis- und Entwicklungsschub im Dritten Reich [...] jenseits der vordergr�ndigen Politik eine Revolution in Bewegung gesetzt wurde, die einen neuen Schritt in der Menschheitsentwicklung bedeutet. [...] Alte Weltsicht und Ordnungsvorstellungen wurden von der Geschichte gewordenen, revolution�ren Kraft des Nationalsozialismus endg�ltig �berholt und zu einem historischen Restm�ll gemacht."

Und auch Endzeitideen fehlen in D�rrs�Blatt nicht: "Die Wucht des wei�en Geistes zerst�rt das Welt-Schmarotzertum. Finanzkrisen, Verteilungsk�mpfe und soziale Unruhen k�ndigen das nahende Ende an. Mit dem langsamen, aber sichern Hinscheiden des kapitalistischen Zwillingsbruders einer 'global' ausgedehnten, feudalistisch-kolonialistischen Weltsicht wird eine vollkommen neue organische Lebens- und Friedensordnung notwendig. Auch hier hat sich der Nationalsozialismus selbst revolution�r �berholt. Der dem Nationalsozialismus und dem Dritten Reich zugrundeliegende v�lkisch-soziale Gedanke hat wissenschaftliche Erkenntnisse der Genetik, Verhaltensforschung, Evolutionsbiologie, Anthropologie, Psychologie, Kybernetik und damit verwandter Wissenschaftszweige vorweggenommen und dadurch �ber seine eigene, nationalstaatlich verhaftete Grundlage hinausgegriffen."

�

Dezember 1999

D�rr und Co. als Ehrensch�tzer der Deutschen Wehrmacht

Die beiden�Burgenl�nder Robert D�rr und Michael Gruber�schickten Ende November�an zahlreiche Institutionen und Einrichtungen des �ffentlichen Lebens Faxmitteilungen. In diesen k�ndigten sie an, "einen Aktionsplan gegen den Mord an den Seelen unserer Kinder und Jugendlichen zur Durchf�hrung bringen" zu wollen. "Konkret geht es darum, das Wesen der Anti-Wehrmachtsausstellung als Teil einer gro�angelegten antifaschistisch/stalinistischen Hetzkampagne gegen unser Volk in der �ffentlichkeit blo�zulegen. Zweck der Hetzausstellung psychopathischer und gewaltt�tiger Antifaschisten war es, den durchgetriebenen Sch�lern und Jugendlichen Schuldgef�hle anzuerziehen, um sie besser manipulierbar und erpre�bar zu machen." Der Aktionsplan beinhaltet���� u. a. die Forderung nach einem "pauschalen Wiedergutmachungsbetrag von mindestens 40.000,- Schilling" pro seelisch ermordetem Jugendlichen sowie "weiteren individuellen Zahlungen f�r deren verletzte Gef�hle". Daneben k�ndigen D�rr und Gruber eine Ausstellung unter dem Titel "Die Schule im Dienst politischer Hetzer - So schwindeln und f�lschen die Antifaschisten" an.

Laut einem anonymisierten e-mail� an das D�W mu�ten D�rr und Gruber am 25. November eine 81t�gige Ersatzarreststrafe antreten. Sie waren nach ihrer Aktion gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" 1996 in Klagenfurt wegen N�tigung zu einer Geldstrafe von je �S 24.300,- verurteilt worden. Da sich die beiden Ehrensch�tzer weigerten, die Geldstrafe zu bezahlen, kam nun die Ersatzfreiheitsstrafe zum Tragen.

�

Hier geht es zur Anklageschrift und zum Einspruch auf diese Anklageschrift:

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen "Wiederbet�tigung"

Einspruch von Robert D�rr auf die Anklageschrift