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Staubsauger im �ther -�Das Echelon-System der NSA

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Verfasser: Richard Schapke

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�Humbug� --- Ernst Uhrlau, Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung� ��

�Echelon ist nur ein Ger�cht.� --- Frits Bolkestein, EU-Kommissar f�r den Binnenmarkt� ��

��Wir brauchen mehr Beweise.� --- Graham Watson, Vorsitzender des Ausschusses f�r B�rgerrechte im Europaparlament�� �

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Ende Februar bequemte sich das Europaparlament dazu, sich in zweit�gigen Anh�rung des Journalisten Duncan Campbell eingehend mit dem amerikanischen Abh�rsystem Echelon zu befassen. Die belgische Regierung wagte es als bislang einziges europ�isches Kabinett, bei "unseren amerikanischen Freunden" (Kohl) gegen die �berwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs - national und international - per Kabel, Funk und Satellit zu protestieren. F�r diese �berwachung ist der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency NSA zust�ndig.

Die NSA wurde 1952 unter Pr�sident Truman bei strengster Geheimhaltung gegr�ndet, um zum einen den sowjetischen Funkverkehr abzuh�ren und zum anderen die amerikanischen Nachrichtenverbindungen zu sichern. Unter Reagan wurden die Kompetenzen wesentlich erweitert - das Ergebnis war P-415 Echelon. Hinter Echelon verbirgt sich ein �berwachungssystem mit weltweit mindestens 120 Abh�rstationen. W�hrend 50 dieser Stationen auf russische Satelliten gerichtet sind, k�mmern sich 40 um die westliche Kommunikation. Zu nennen sind die Hauptniederlassungen Menwith Hill und Morwenstow in Gro�britannien, Bad Aibling in der BRD, Nikosia auf Zypern, Geraldian Station und Shoal Bay in Australien, Waihopei in Neuseeland, Misawa in Japan, Yakima Firing Center und Sugar Grove in den USA sowie Leitrim in Kanada. Hinzu kommen die Abh�rstationen Karamusel in der T�rkei und San Vito dei Normanni, die jedoch in den offiziellen Echelon-Karten des Verfassungsschutzes nicht enthalten sind. Beispielsweise ist Morwenstow in Cornwall f�r Europa, den Atlantik und den Indischen Ozean zust�ndig. Hier m�nden die transatlantischen Tiefseekabel in die kontinentalen Netze. Die Au�enstelle Menwith Hill in Yorkshire �berwacht vorgeblich den Nahen Osten, k�mmert sich aber "nebenbei" um die franz�sischen und italienischen Kommunikationsverbindungen. Alleine in Menwith Hill sind 1400 Amerikaner und 350 Mitarbeiter des britischen Verteidigungsministeriums t�tig. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Anlage erheblich erweitert, um den neuen globalen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Kooperation mit dem britischen Partnerdienst Government Communcations Headquarters GCHQ wickelt das B�ro f�r Sonderverbindungen SUSLO in London ab, denn nicht nur die Amerikaner sind an Echelon beteiligt. Der nachrichtendienstlichen UKUSA-Union (England und die USA) aus der Fr�hzeit des Kalten Krieges wurden zur Perfektionierung von Echelon Anfang der 80er Jahre Australien, Kanada und Neuseeland angeschlossen. Die Erstverwertung der Informationen steht nur der NSA zu, die �brigen Partner erhalten den Zweitzugriff. Einen Drittzugriff f�r bestimmte Bereiche haben die BRD, D�nemark, Norwegen, Malaysia, Singapur, S�dkorea, Israel, Taiwan und ehemals S�dafrika. Die freigegebenen Informationen lassen sich von den Angeh�rigen der "intelligence community" �ber ein internet-artiges Wide Area Network WAN abrufen.

Exkurs: Aus Frustration �ber den sparsamen Umgang der Amerikaner mit nichtmilit�rischen Informationen hat die zust�ndige Bundeswehr-Austauschgruppe des BND gemeinsam mit Frankreich ein separates Lauschprojekt gestartet, das seinen Sitz in Berlin-Reinickendorf nahm. J�ngste Frucht dieser Kooperation ist eine gemeinsam betriebene Abh�rstation in Franz�sisch-Guayana. Neben der Austauschgruppe unterh�lt der BND weltweit mindestens zehn Abh�rstationen f�r die globale Kommunikation, die nach dem Muster der NSA arbeiten. Der franz�sische Auslandsnachrichtendienst DGSE beispielsweise, vom Echelon-System ausgeschlossen, betreibt in Frankreich zw�lf Horchposten, wobei sich weitere auf Guadeloupe, in Djibouti, auf Mayotte und auf R�union befinden.

Hinter dem harmlosen Namen Bundesstelle f�r Fernmeldestatistik verbirgt sich eine Dependance des BND, die in der Bundesrepublik elf erkannte Abh�rstationen (Husum, Heiligenhafen, Sch�ningen, Br�hl, Bonn, Monschau, Kassel, Butzbach, Stockdorf, Pullach, Starnberg) betreibt - Zielobjekte Satellitenkommunikation und normaler Telefonverkehr. Die BSFS taucht in den offiziellen BND-Angaben �ber Abh�rkapazit�ten nicht auf: diese gelten nur f�r die Abteilung Technische Beschaffung. Den Anschlu� stellen die mit der Fernmeldeverkehr-�berwachungs-Verordnung vom Mai 1995 obligatorischen Schnittstellen bei den Anbietern sicher. Ehe wir�s vergessen: Die Teilstreitkr�fte der Bundeswehr betreiben ebenfalls eigene Anlagen, so die Marine in Bramstedtlund nahe der d�nischen Grenze oder die Luftwaffe in Gatow bei Berlin.

An mindestens einem Drittel aller US-Botschaften befinden sich sogenannte SCE- oder SCS-Teams, Gemeinschaftsunternehmen von NSA und CIA. Diese kombinieren das Expertenwissen der NSA mit den praktischen F�higkeiten der CIA-Agenten. Sollte die US-Botschaft sich auf einem H�gel befinden oder gar in der N�he der Ministerien f�r �u�eres und Verteidigung oder anderer wichtiger Amtssitze, kann das Gastland mit Sicherheit von der Aktivit�t eines SCE-Teams ausgehen. Zielscheiben dieser Gemeinschaftsunternehmungen k�nnen auch Einrichtungen von Drittstaaten oder Industriebetriebe usw. sein. Eine weitere Komponente des globalen �berwachungssystems sind Satelliten, deren Kameras die Erde mit einer Aufl�sung von 3 Zentimetern beobachten und ihre Bilder in Echtzeit an den NSA-Schwestergeheimdienst NRO (National Reconnaissance Office) liefern. Soeben beendete die Raumf�hre ENDEAVOUR die Verfilmung der Erdoberfl�che mit einem Spezialradar in perfekt dreidimensionaler Bildqualit�t - Aufl�sung 1 Zentimeter. Die Resultate werden der Forschung erst nach zwei Jahren zug�nglich gemacht; vorher wertet sie das NRO f�r das Pentagon aus.

Da die amerikanischen Hersteller von Firmen der Informations- und Kommunikationsbranche seit 1994 verpflichtet sind, durch Erf�llung sogenannter International User Requirements (IUR) die �berwachung technisch und organisatorisch zu erleichtern, sind beispielsweise Microsoft-Produkte oder AOL/Netscape geradezu eine Einladung f�r die NSA, den e-mail-Verkehr abzusch�pfen. Zwischen der US-Regierung und den IT-Firmen besteht eine Vereinbarung, f�r den Export gedachte Produkte mit einem geringeren Sicherheitsstandard auszur�sten. Bekannt ist der Fall des Lotus-Programmes "Notes", dessen Schl�ssel von Anfang an der NSA bekannt waren.

Die �berwachung erfolgt - wie auch durch den BND - anhand bestimmter Schl�sselworte nach dem Memex-System. Es wird zwar kolportiert, die NSA habe Schwierigkeiten mit dem Abh�ren akustischer Verbindungen, aber die Experten haben bereits einen dem Fingerabdruck vergleichbaren Voiceprint entwickelt. Anhand dieses "Stimmabdrucks" kann jede Person mit h�chster Zielsicherheit identifiziert werden, ganz gleich, an welchem Ort der Welt sie sich aufh�lt. Am Rande sei angemerkt, da� BND-Insider entweder die NSA oder die CIA verd�chtigen, die Urheber des Kryptographieprogramms PGP zu sein. Hauptziel der Amerikaner ist seit dem Ende des Kalten Krieges die europ�ische Wirtschaft - im vergangenen Jahr belief sich der Schaden auf mindestens 40 Milliarden DM. Pikanterweise begr�nden die Amerikaner ihre Wirtschaftsspionage mit den korrupten Gesch�ftspraktiken der europ�ischen Konzerne, f�r welche die Aff�re um den Waffenh�ndler Schreiber ein bezeichnendes Beispiel ist.

Nicht genug damit, die NSA hat seit langem die Leitungen der Europ�ischen Kommission und des Europaparlaments angezapft. Gem�� des halbkolonialen Status der EU erkl�rte sich die Kommission am 12. M�rz 1998 auf Anfrage eines Abgeordneten sicherheitshalber f�r unzust�ndig. Sehr zum Vorteil der Amerikaner, die mittlerweile die B�ros des EU-Ministerrates und diejenigen des EU-Sicherheitsbeauftragten Solana verwanzt haben. Zur gleichen Zeit liefen �brigens die Wirtschaftsverhandlungen der EU mit den assoziierten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik).

Das Resultat von Echelon ist die �berwachung von bis zu 2 Milliarden Kommunikationseinheiten t�glich. Auf�llige Kommunikationseinheiten werden zur Auswertung durch NSA-Mitarbeiter herausgefiltert. Im NSA-Hauptquartier Fort Meade/Maryland wird von 50.000 Personen t�glich ein Papierberg von bis zu 60 Tonnen Gewicht ausgewertet. Ger�t eine Person in die F�nge von Echelon, so werden diese Daten auch bei scheinbarer Irrelevanz nicht gel�scht, sondern sorgsam gespeichert. Die eingehende Informationsmasse bereitet bei der Auswertung einige Schwierigkeiten, wie sich versteht. Der Dienst besch�ftigt jedoch mehr hochqualifizierte Mathematiker als jeder andere staatliche oder private Arbeitgeber weltweit. Sein Etat bel�uft sich auf sch�tzungsweise 10 Milliarden Dollar.

Zentrum der NSA-Aktivit�ten in der BRD ist die Anlage von Bad Aibling bei Augsburg. Von hier aus werden alle Satelliten im Orbit gesteuert, die sich aus rund 600 Kilometer H�he mit der �berwachung des bundesdeutschen Nachrichtenverkehrs befassen. Die Anlage reicht stolze sechs Ebenen in den Erdboden hinein und ist �blicherweise f�r deutsche Nachrichtendienstler tabu. Diese sitzen in einer benachbarten Anlage und erhalten nur die rein milit�rischen Informationen. Das Europa-Hauptquartier der NSA, NCER, befindet sich im US-Europakommando USEUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Au�enstationen gibt es beispielsweise in Augsburg, Berlin, Frankfurt/Main, Langen und K�ln sowie an neun weiteren Orten in der BRD.

Ein Beispiel f�r die politische Verwertbarkeit von Echelon durch die beteiligten Regierungen ist die �berwachung des britischen Bergarbeiterf�hrers Arthur Scargill w�hrend des gro�en Bergarbeiterstreiks von 1984, als Maggie Thatcher die Entmachtung der Gewerkschaften einleitete. Selbst die uns�gliche Prinzessin Diana wurde infolge ihres Engagements f�r amnesty international oder ihrer Kampagne gegen Landminen das Opfer systematischer Lauschangriffe. Ferner besteht die M�glichkeit, nationales Recht zu umgehen, indem kurzerhand ein anderer Echelon-Partnerdienst gebeten wird, eine Zielperson zu �berwachen. In Gro�britannien soll dies bereits mehreren Ministern widerfahren sein, die im Auftrag der Downing Street von den Kanadiern abgeh�rt wurden.

W�hrend man in Bonn in gewohnter Vasallenmanier den Kopf in den Sand steckt, rafften sich EU-Industriekommissar Liikanen und EU-Ratspr�sident Gomes dazu auf, die Verletzung der Privatsph�re und die Wettbewerbsverzerrungen durch Echelon zu verurteilen. Konkrete Schritte gegen die USA oder ihr trojanisches Pferd Gro�britannien vermi�t man jedoch. In Frankreich bereiten mehrere Abgeordnete eine Schadenersatzklage gegen die angels�chsischen Staaten vor, und in D�nemark forderte die Parteijugend der Sozialistischen Volkspartei bereits, Clinton wegen Industriespionage anzuzeigen. In den USA droht eine Untersuchung durch den Kongre�, da Echelon zur illegalen �berwachung amerikanischer Staatsb�rger eingesetzt wird. Angesichts einer anstehenden Beratung der Innen- und Justizminister �ber Echelon Ende Mai haben London und Washington vorsorglich bestritten, da� mit dem Abh�rsystem etwa Spionage bei den "Verb�ndeten" betrieben werde. Erst Mitte April bequemte sich die Bundesregierung, damit Uhrlau desavourierend, die Existenz von Echelon zu best�tigen. Im �brigen hie� es, von Bad Aibling k�nnten keine unliebsamen Abh�raktionen ausgehen, denn diese seien laut NATO-Truppenstatut verboten. Es darf schallend gelacht werden.

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