Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses am 1. April hat sich bereits folgenschwer für die Kunden ausgewirkt: Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) finden derzeit allein bei den bundesdeutschen Großbanken täglich mehr als 2.000 Abfragen von Kundenkonten durch Behörden statt. Bei den Sparkassen kommen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zufolge derzeit noch einmal 300 bis 500 Abfragen pro Tag hinzu. Dies ist nach Einschätzung der Verbände allerdings erst der Anfang: Der BdB rechnet künftig mit bis 50.000 Abfragen täglich, der DSGV mit 20.000. „Noch sind es ausschließlich die Finanzämter, welche die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der Kontenabfragen nutzen", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Befugt zu solchen Abfragen sind aber auch die Sozialämter, die Arbeitsagenturen oder die Stellen, die das Bafög an Studenten auszahlen. Die Behörden dürfen ermitteln, wer in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte. Bei konkreten Verdachtsmomenten etwa der Steuerhinterziehung dürfen sie sogar Kontostände und Kontobewegungen abfragen. Lag ein begründeter Verdacht vor, waren allerdings auch schon vor dem 1. April Kontenabfragen durch Behörden zulässig. Schaar zufolge sind deshalb gegenwärtig nur rund 20 % der Anfragen auf das neue Steuerehrlichkeitsgesetz zurückzuführen. „Wir werden prüfen, inwieweit die gesetzlichen Vorgaben bei den Abfragen korrekt angewandt wurden.“ Der Bundesdatenbeauftragte hat verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz und ist vom Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Das Gericht will demnächst über die Zulässigkeit des Gesetzes entscheiden. Nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Kreditinstitute ist das Gesetz ein großes Ärgernis. Denn die Herausgabe der Kundendaten ist für die Banken mit hohen Kosten verbunden. Beobachter rechnen deshalb damit, dass die Banken sich diese Kosten über Gebührenerhöhungen von den Kunden zurückholen werden.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/apr_16_22.htm#18