BGS-Jahresbericht 2002

 

Dem Jahresbericht 2002 des Bundesgrenzschutzes entnehmen wir folgende Informationen: „Für die Bewältigung besonderer polizeilicher Lagen mit hohem Störerpotential ist die Unterstützung der Landespolizeien durch Einsatzverbände und Spezialverbände des Bundesgrenzschutzes unverzichtbar. Bei Großereignissen in 2002 (13 CASTOR-Transporte, Love-Parade in Berlin, zahlreiche Demonstrationen und Sportveranstaltungen) unterstützte der BGS die Landespolizeien in 180 Fällen mit 470.000 Personalstunden (2001: 448.700) und konnte mit konsequentem polizeilichem Handeln zu einem weitgehend störungsfreien Verlauf der Großeinsätze beitragen. (…) Unter dem Mandat der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren in 2002 durchschnittlich 262 (2001: 201) Beamtinnen/Beamten des Bundesgrenzschutzes bei multinationalen Friedensmissionen in Krisengebieten im Ausland eingesetzt. Der Bundesgrenzschutz hat sich dabei durch hohes Engagement, Flexibilität und Qualität in der Aufgabenerfüllung national und internationale hohe Anerkennung erworben. In 2002 wurden wichtige Weichenstellungen für den Aufbau eines Zivilen Krisenmanagement (ZKM) der Staaten der Europäischen Union vorgenommen, zu dem der BGS ebenfalls seinen Beitrag leisten wird. Deutschland hat für das zivile Krisenmanagement ein Kontingent von bis zu 910 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus Bund und Ländern zugesagt. (…) In 2002 haben 40.441 Beschäftigte die umfangreichen und vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erfüllt. Seine Einsatzstärke betrug rund 30.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. In Umsetzung der nach den Ereignissen vom 11. September 2001 beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden in 2002 in einem ersten Schritt bereits 535 neue Dienstposten im Bereich der Luftsicherheit eingerichtet. Insgesamt sind 1.450 neue Dienstposten für Polizeivollzugsbeamte und 100 neue Dienstposten für IT-Personal zur Verstärkung der Luftsicherheit vorgesehen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation standen dem Bundesgrenzschutz in 2002 über 106 Mio. Euro mehr an Haushaltsmitteln zur Verfügung als in 2001. In 2002 lagen die Ausgabemittel bei 1 812,4 Mio. Euro (2001: 1.706, 4 Mio. Euro) und stiegen damit um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr. Auch in 2002 wurde die von Bundesinnenminister Otto Schily zur Verbesserung der Personal- und Planstellenstruktur im Polizeivollzugsdienst eingeleitete Offensive weitergeführt. Der Haushalt 2002 enthielt in allen Laufbahngruppen des Bundesgrenzschutzes zusammen 1.208 Hebungen von Planstellen, mit denen rund 3.200 Beförderungen ausgesprochen werden konnten. Rund 220 Mio. Euro hat der Bundesgrenzschutz im Jahre 2002 in Baumaßnahmen und Materialbeschaffungen investiert und damit die Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes und die Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten weiter verbessert. Durch die Neubeschaffung von 880 neuen Kraftfahrzeugen und Anhängern verschiedner Ausführungen wurde die Fahrzeugflotte des Bundesgrenzschutzes verstärkt. Die Modernisierung der Hubschrauberflotte wurde durch die Beschaffung von drei weiteren Verbindungs- und Beobachtungshubschraubern des Typs 135 fortgesetzt. Alle drei sind mit Wärmebildgeräten, einem Hochleistungsscheinwerfer und einer Sanitätsversorgung ausgestattet, wodurch auch für dieses Hubschraubermuster das Einsatzspektrum erheblich erweitert ist. Das erste von drei hochseetüchtigen Patrouillenbooten ist seit Dezember 2002 in Dienst gestellt. Die Patrouillenboote kommen in den Küstengewässern und auf See zur Anwendung und begünstigen daher, nicht nur auch wegen hoher Verweilzeiten auf See, die enge nationale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Zum besonderen persönlichen Schutz erhielten die neu eingerichteten sechs Entschärfergruppen des BGS eine komplette Spezialausstattung an Führungs- und Einsatzmitteln, wie z.B. Bombenschutzanzüge und Fernlenkmanipulationen für rund 7,1 Mio. Euro.“

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/okt_18_24.htm#5