Der SPD-„Innenexperte“ Dieter Wiefelspütz will der „Frankfurter Rundschau“ zufolge den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus einen direkten Zugriff auf die Buchungsdaten von Reiseunternehmen und Autovermietungen gewähren. Außerdem soll den Diensten der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beklagte dagegen in der „Bild am Sonntag“ eine zunehmende staatliche Überwachung von unverdächtigen Bürgern. „Die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, nimmt deutlich zu, etwa bei der Videoüberwachung, beim Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbehörden und bei der automatischen Kfz-Kennzeichenerkennung auf Autobahnen. (...) Besonders schlimm finde ich es, dass immer mehr völlig unverdächtige Bürger registriert werden, obwohl sie sich rechtmäßig verhalten haben.“ Wiefelspütz erklärte: „Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.“ Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst dürfen bisher nur bei Fluglinien Informationen einholen. Den Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD), die Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten auf zwölf Monate auszuweiten, erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. Schaar äußerte sich skeptisch, ob die Aufweichung des Datenschutzes dabei helfe, mehr Straftäter dingfest zu machen. „Ich halte nichts von Streuschüssen, die überwiegend Unschuldige betreffen, wie etwa die wahllose Speicherung aller Telefon- und Internetverkehrsdaten. Es wäre viel effektiver, wenn sich der Staat stärker auf die wirklich Verdächtigen konzentriert.“

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/mae_26_apr_01.htm#12