Die in Hamburg regierende CDU hat angekündigt, das schärfste Polizeigesetz der Republik auf den Weg zu bringen. Vorgesehen sind u.a. die Verhängung auf bis zu ein Jahr befristeter stadtweiter Aufenthaltsverbote, ein bis zu 14-tägiger Unterbringungsgewahrsam bei potenziellen Straftätern, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen, Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, der gezielte Todesschuss in Extremsituationen, die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser), Videoaufzeichnung aller Verkehrskontrollen sowie ein computergesteuertes System zur Erkennung von Autokennzeichen. Innensenator Nagel legte noch nach und brachte die Ausweitung von DNA-Probenentnahmen auf alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen ins Gespräch. Darüber hinaus soll die Telekommunikation so genannter Berufsgeheimnisträger überwacht werden können, solange die Maßnahme sich nicht gegen sie persönlich richtet. Hiervon wären beispielsweise Rechtsanwälte, Journalisten, Pfarrer oder Ärzte betroffen.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/aug_28_sep_03.htm#8