Das Europa der Polizisten

 

Die EU-Kommission hat eine Initiative für ein "Informationsnetzwerk" zwischen den nationalen Justizbehörden bei besonders schweren Straftaten angekündigt, um die Zeit bis zur Einführung eines Europäischen Strafregisters zu überbrücken. Ein entsprechender Vorschlag wurde den EU-Justiz- und Innenministern präsentiert und könnte schon im Herbst beschlossen werden. Der Vorstoß sieht die Schaffung eines EU-weiten elektronischen Datennetzwerks vor, in dem Angaben zu gefährlichen Straftätern wie Kinderschändern oder Serienmördern aus allen EU-Ländern abrufbar wären. Die nationalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal jährlich zu aktualisieren. Staatssicherheitsminister Otto Schily bereicherte die polizeistaatliche Debatte mit einem neuen Vorschlag; diesmal ungewöhnlicherweise nicht mit den islamischen Schreckgespenst oder mit „Neonazis“ begründet, sondern mit schwerwiegenden Sexualstraftaten. Schily forderte die Einrichtung eines EU-weiten Standards für polizeiliche Zugriffe auf die jeweiligen nationalen Gen-Register und Fingerabdruck-Dateien. Die lästigen bürokratischen Hürden wie Rechtshilfeersuchen sollen hierfür kurzerhand abgeschafft werden. Neben den Polizei- und Nachrichtendienststellen sollen offenbar auch die Ausländerbehörden Zugriffsrechte erhalten.

 

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_10_16.htm#4