Repression
und Überwachung
|
PRESSEMITTEILUNG
Spitzelaffäre Brandt:
Kein Geld in NPD-Kassen
In der gestrigen Sendung des ZDF wurde bestätigt, daß durch die Spitzeltätigkeit des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, Tino Brandt, kein Geld in NPD-Kassen geflossen ist. Weder sein eigener Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt noch der Landesverband Thüringen erhielten auch nur eine einzige Mark aus dem Salär. Erst recht trifft das auf die Bundespartei zu. Tino Brandt teilte lediglich mit, daß er das Geld für seine politische Tätigkeit außerhalb der NPD, dem Thüringer Heimatschutz zum Beispiel, verwendet habe. Dies entzieht sich aber der Kontrolle der NPD.
Die Absicht des Thüringer Verfassungsschutzes, die NPD und die nationale Szene in Thüringen durch den Einsatz von Spitzeln auszuspähen und zu verunsichern, ist zu mindestens in diesem Fall gründlich daneben gegangen, sagte der Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Jetzt stünden Innenminister Köckert und sein Amtschef Sippel als die Blamierten da. In dem Eifer, die nationale Opposition mit Hilfe von Spitzeln zu bekämpfen, seien beide offenbar über die eigenen Füße gestolpert.
Festzustellen bleibt jedenfalls, daß in dieser Sache nicht die NPD, sondern die Spitze der Thüringer Politik und deren Schnüffelbehörde den Schaden hat. Die NPD wird nicht den Fehler machen, auf Agentensuche zu gehen und damit unnötige Unruhe in die eigenen Reihen tragen. Sie wird zielstrebig die politische Arbeit fortsetzen. Im Juli dieses Jahres werden auf einem Landesparteitag die Kandidaten der Partei für die Landesliste zur Bundestagswahl 2002 gewählt.
Ralf Wohlleben
Verantwortlich: Landespressesprecher der NPD Thüringen Ralf Wohlleben