 Repression
und Überwachung |
In der Nacht zum 17. August 2004 wurde im thüringischen Altenburg ein 18-jähriger Aktivist des „Nationalen Widerstandes“ bei einem „Handgemenge“ mit der Polizei schwer verletzt - und zwar während einer mit gezogener Waffe vorgenommenen Personalienfeststellung durch Schuss aus einer Dienstwaffe. Der Vorfall sollte Anlass sein, verschiedene Dinge etwas genauer zu überdenken. Zum einen handelt es sich hier mitnichten um einen Fall isolierten Polizeiterrors. Die Zahl der Übergriffe auf Konzerten, bei Veranstaltungen oder der Misshandlungen in Polizeigewahrsam ist Legion. Zum anderen haben die Sicherheitsorgane nicht nur Verletzte, sondern bereits eine Reihe von Todesfällen zu verantworten:
Dezember 1980 - „Selbstmord“ Frank Schuberths nach einem Feuergefecht mit der Schweizer Polizei in Waldshut am Rhein
Oktober 1981 - Das auf dem Weg zu einem Banküberfall befindliche „Kommando Omega“ wird in München von einem Sondereinsatzkommando gestellt, bei dem anschließenden Schusswechsel werden Klaus-Ludwig Uhl und Kurt Wolfgram unter bis heute ungeklärten Umständen getötet, Peter Fabel erleidet schwere Verletzungen
November 1981 - „Selbstmord“ des im Zusammenhang mit umfangreichen Waffenfunden in der Lüneburger Heide festgenommenen Heinz Lembke in der U-Haft
März 1985 - „Selbstmord“ des Nationalrevolutionärs Walther Kexel, wegen diverser Anschläge auf Einrichtungen der amerikanischen Besatzungstruppen zu 15 Jahren Knast verurteilt
Diese Zeilen sind KEINESFALLS
als Aufforderung zu hysterischem Aktionismus zu interpretieren, aber grundsätzlich
sollte eines klargestellt werden:
Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Behörden aller Art sind Vertreter
des Systems BRD. Aufgabe und Existenzgrund der bundesrepublikanischen Repressionsorgane
ist die Bewahrung der kapitalistischen Ordnung, und das durch Niederhaltung
fundamentaloppositioneller Strömungen von „rechts“ wie „links“.
Wer sich zum Dienst in den Repressionsorganen entscheidet, tut dies bewusst
oder wird spätestens während seiner Ausbildung entsprechend indoktriniert.
Unser Hauptgegner ist die kapitalistische Ordnung in der BRD, demnach stehen auch ihre Verteidiger auf der anderen Seite der Barrikade. Als Kollaborateure des kapitalistischen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind sie mitnichten Angehörige potenziell sympathisierender Gruppen, sondern befinden sich in einer klaren Feindposition. Diese Tatsache wird in weiten Kreisen des „Nationalen Widerstandes“ bis auf den heutigen Tag nicht erkannt. Immer wieder trifft man auf verständnisvolle Äußerungen á la "die Polizei mache nur ihre Arbeit" oder gar Dankesworte der Versammlungsleitung an die Adresse der Polizeiorgane, von herbeiphantasierten Hoffnungen auf eine mögliche Unterstützung durch Vertreter des Repressionsapparates einmal ganz zu schweigen. Den Gipfel der Infamie bilden zustimmende Stellungnahmen, wenn die Staatsgewalt wie in Genua gegen Globalisierungsgegner vorgeht oder linke Zusammenhänge mit polizeistaatlichen Maßnahmen überzieht.
Wer in solchen Kategorien denkt, besorgt die Geschäfte der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihrer Funktionseliten und ihrer Kollaborateure, kann sich mithin den Vorwurf einer reaktionären Grundeinstellung ins Stammbuch schreiben lassen. Derartige Erscheinungen sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass Teile des „Nationalen Widerstandes“ im Grunde genommen innerlich auf dem Boden des Systems BRD und des westlichen Kapitalismus stehen. Als Antwort kann nur eine Forderung erhoben werden:
Mehr revolutionäre Konsequenz im nationalen und sozialistischen Befreiungskampf!
