Schwerin erweitert VS-Befugnisse

 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erweiterte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Die Vorlage stammt von der regierenden Koalition aus SPD und PDS. Beim Verdacht von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus müssen Banken, Postdienstleister, Telekommunikationsfirmen und Luftfahrtunternehmen dem VS Auskünfte erteilen. Dadurch soll es möglich werden, Geldströme und Reisewege von Extremisten sowie deren Kommunikation zu erkennen und zu überwachen. Die Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern in sicherheitsempfindlichen Unternehmen werden ausgedehnt. In die Überprüfungen, denen im Wesentlichen Selbstauskünfte der betroffenen Personen zu Grunde liegen, werden auch deren Ehepartner und Lebensgefährten einbezogen. Ziel ist der vorbeugende Sabotageschutz in lebenswichtigen Einrichtungen vor allem der Strom- und Wasserversorgung. Man könnte beinahe vermuten, dass ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern hinter jeder Straßenecke ein islamistischer Fanatiker mit Koran und Kalaschnikow lauert.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/maer_27_apr_02.htm#16