 Repression
und Überwachung |
Wir kriegen Euch alle!
An dieser Stelle sei uns eine Botschaft an alle Staatsdiener gestattet. Im Hinblick auf die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren über 14.000 Verfahren wegen Meinungsdelikten gegen Deutsche angezettelt worden sind, im Hinblick auf die Tatsache, daß es in der BRD unzählige, politisch gefangene Deutsche gibt, geben wir an dieser Stelle auszugsweise Gesetzestexte wieder:
§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger
(Auszug nach Beck-Texte im dtv, 20. Auflage):
"Wer als Amtsträger [...] berufen ist, absichtlich
oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem
Gesetzt nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt
oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt [...], wird mit Freiheitsstrafe
[...] bis zu zehn Jahren bestraft."
In diesem Sinne, liebe Staatsdiener...
