Schily plant Bundespolizei

 

Einem - umgehend dementierten - Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge hat die geplante Zentralisierung des Bundeskriminalamtes in Berlin konkrete Hintergründe. Bundesinnenminister Schily beabsichtigt dem Vernehmen nach den Umbau des BKA zu einer Bundespolizeibehörde nach Vorbild des amerikanischen FBI. Als Fußtruppe steht der in permanentem Ausbau befindliche Bundesgrenzschutz bereit. Bereits im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung versuchte das Innenministerium, dem BKA operative Befugnisse zuzuschanzen, während es bislang auf die Zusammenarbeit mit den Landespolizeibehörden angewiesen ist. Nunmehr geht es Schily darum, die BKA-Sicherungsgruppe, eine Art Scharnier zwischen dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz der LKA, mit nachrichtendienstlichen Ermittlungskompetenzen gegen „Terroristen“ und „Agenten“ auszustatten.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jan_17_23.htm#1