Diese Organisation als staats�hnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, da� es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalit�t der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als �bergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber flie�t, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden �bergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu m�ssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepr�ges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich m�chte sagen, ‚inneren’ Staatsfunktionen haben; wenn ihm die M�glichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, n�mlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das hei�t die letzte Hoheit �ber sich selbst und damit die M�glichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, da� dieser Organismus nach innen in h�chst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszu�ben vermag.“

Damit ist der Obersatz gesichert. Dessen handlungsbezogene Bedeutung hatte Carlo Schmid in der Einleitung seiner Rede wie folgt bestimmt:

"Es handelt sich hier nicht darum zu theoretisieren; aber es handelt sich darum, so wie der Ingenieur, der mit Rechenschieber und Logarithmentafel umzugehen hat, gelegentlich einmal sein Physikbuch hervorholt, um den Ort seines Wirkens im System der Mechanik genau festzustellen, einmal zu sehen, in welchen Bereichen wir uns denn eigentlich zu bewegen haben. Theorie ist ja kein m��iger Zeitvertreib, sondern manchmal der einzige Weg, komplexe Verh�ltnisse zu kl�ren, und manchmal die einzige M�glichkeit, sicher des Weges zu gehen, die einzige M�glichkeit, die Lage des archimedischen Punktes zu definieren, an dem wir den Hebel unserer politischen Aktivit�t anzusetzen haben. Nur durch eine klare Erkenntnis dessen, was ist, k�nnen wir uns die Rechnungsgrundlagen verschaffen, deren wir bed�rfen werden, um richtig zu handeln. Der Versuch, einen Tatbestand in allen seinen Bez�gen denkend zu erfassen, ist die einzige Methode, die es einem erm�glicht, sich so zu entscheiden, da� die Entscheidung auch verantwortet werden kann“.

Es ging also um die Grundlagen f�r ein verantwortbares Handeln. Schmid hat mit dieser �berzeugenden - ja zwingenden - Argumentation den Willen des Parlamentarischen Rates zu einer Distanzierung vom Grundgesetz geformt. Diese kommt im letzten Artikel dieses Regelwerkes, in Artikel 146 GG, auf Vorschlag von Carlo Schmid klar und deutlich zum Ausdruck: Das Grundgesetz ist nicht die Verfassung des Deutschen Volkes. Dieses bleibt aufgefordert, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschlie�en, die das Grundgesetz aufhebt.

Im weiteren Verlauf seiner Rede hat Carlo Schmid hervorgehoben, da� eine Verfassung nicht auf dem Wege von Grundgesetz�nderungen entstehen kann, sondern allein durch eine konstitutive Nationalversammlung des Deutschen Volkes.

Vielleicht wird man hier einwenden wollen, diese Problemlage sei durch die Entwicklung der Europ�ischen Union aufgehoben, in der die Nationalstaaten ja vergehen sollen.� Dabei w�rde allerdings �bersehen, da� die Integration des Deutschen Reiches in den imaginierten Supranational-Staat „Europ�ische Union“ selbst nur aufgrund einer freien Entscheidung des Deutschen Volkes denkbar ist. Den mit dem Grundgesetz geschaffenen Institutionen mangelt die Kompetenz� f�r diese Entscheidung, weil sie nicht das Deutsche Volk , sondern die Fremdherrschaft �ber dasselbe repr�sentieren.

Die Sieger wu�ten, da� sie ihre v�lkerrechtswidrigen Kriesgziele nur w�rden errreichen k�nnen, wenn es ihnen gel�nge, den Deutschen vorzugaukeln, da� die Bundesrepublik ihr Staat und die Angeh�rigen der politischen Klasse nicht Kollaborateure sondern die Repr�sentaten des Deutschen Volkes und seines Staates seien.

Der Druck der fremden Herren lastete schwer auf dem Parlametarischen Rat, was in einer kodifizierten L�ge zum Ausdr�ck kommt. In der Pr�ambel - also im feierlichsten Teil - des Grundgesetzes war zu lesen:

"Im Bewu�tsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ....hat das Deutsche Volk in den L�ndern .... kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen...“

Der Titel des Gesetzes lautet: „Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland“ - ein entscheidender Unterschied. Gravierender ist die L�ge, da� jenes Regelwerk „vom Deutschen Volk ... kraft seiner verfassunggebenden Gewalt beschlossen worden sei. Carlo Schmid hatte klar gemacht, das davon keine Rede sein k�nne.

Um das herauszuarbeiten hatte er die Frage gestellt:

"Was ist nun die Lage Deutschlands heute?"

Er gab folgende Antwort:

"Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen gekn�pft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschlie�lich auf milit�rischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, da� damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, da� es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, da� den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutd�nken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

.....

Nach V�lkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkr�fte und er selbst milit�risch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet f�r sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachtr�gliche Akte. Der Sieger mu� also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach V�lkerrecht nur zwei praktische M�glichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger mu� das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einst�cken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er mu� zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdr�cklich erkl�rt, erstens, da� kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, da� das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, da� zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schlu� gezogen werden kann, da� Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgeh�rt hat.

Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verh�ltnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit. Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identit�t von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschaftsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach....

Diese Auffassung, da� die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und da� es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsf�hig, es ist aber nicht mehr gesch�ftsf�hig, noch nicht gesch�ftsf�hig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsm�chte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Milit�rbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausge�bt. Durch diese Treuh�nderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Tr�ger gewechselt, indem sie in Treuh�nderschaft �bergegangen ist.

.......

Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Dar�ber hinaus tr�gt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was hei�t denn Intervention? Es bedeutet, da� fremde M�chte innerdeutsche Verh�ltnisse, um die sich zu k�mmern ihnen das V�lkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.“

Diese Feststellung ist von geschichtsm�chtiger� Bedeutung. Diese wird von Carlo Schmid wie folgt hervorgehoben:

"Aber Intervention vermag lediglich Tats�chlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuf�hren. V�lkerrechtlich mu� eine interventionistische Ma�nahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachtr�gliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuf�hren“

Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung f�r das besetzte Gebiet �berschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht.[5]

Die Frage, ob der Deutschlandvertrag und/oder andere von der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Vertr�ge eine Heilung herbeigef�hrt haben k�nnten, ist m��ig, denn heilende Wirkungen k�nnten nur vom Deutschen Reich mit Dritten abgeschlossene Vertr�ge zeitigen. Das Deutsche Reich aber kann keine Vertr�ge schlie�en, weil es immer noch handlungsunf�hig/gesch�ftsunf�hig ist.

Auch� im V�lkerrecht gibt es keine Vertr�ge zu lasten Dritter (Pacta tertiis nec prosunt nec nocent).[6] Die von der OMF-BRD geschlossenen Vertr�ge binden nicht das Deutsche Reich. Das gilt insbesondere f�r die NATO-,� EU- und Ost-Vertr�ge, f�r den Beitritt der OMF-BRD zur UNO sowie f�r den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Damit r�cken� in des Zentrum des Verfahrens jetzt die Fragen, die mit dem Beweisantrag �zum Gegenstand des Sachverst�ndigenbeweises gemacht sind. Die Antworten sind nur in Anwendung des V�lkerrechts zu gewinnen.

Die OMF-BRD ist als Organ der Siegerm�chte ein dem Deutschen Volk feindliches Institutionengeflecht, das den naturgegebenenWiderstand des Volkes gegen seine Auspl�nderung und Ausl�schung im Schein der Rechtlichkeit niederh�lt. Die Deutschen Volksangeh�rigen, die sich in den Diensten f�r die OMF-BRD an der Raub- und V�lkermordpolirtik der US-Ostk�ste beteiligen, machen sich schwerster Verbrechen gegen das Deutsche Volk schuldig.

Die Existenz von Normen des V�lkerrechts sind zul�ssige Gegenst�nde der Beweisaufnahme. Wegen der Besonderheit des V�lkerrechts ist es nicht m�glich, die einschl�gigen Normen als solche vollst�ndig zu benennen. �Oft handelt es sich um ungechriebenes V�lkerrecht (V�lkergewohnheitsrecht), oder um Vertragswerke, in denen der Normgedanke oft nur versteckt enthalten ist. Entscheidend ist die tats�chliche �bung der V�lkerrechtssubjekte bzw. der Konsens der f�hrenden V�lkerrechtslehrer.� Das Beweisthema �kann daher nur in der Weise bestimmt werden, da� ein konkreter� Sachverhalt als v�lkerrechtsgem�� bzw. v�lkerrechtswidrig dargestellt und in Beziehung gesetzt wird zu einem Grundsatz des V�lkerrechts mit der Behauptung, da� dieser Grundsatz f�r den Einzelfall� zu dem im Beweisantrag formulierten Ergebnis f�hrt.

B�rger des Deutschen Reiches, die in richterlicher Funktion f�r ein Gericht der OMF-BRD t�tig werden,� sind nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen gehalten, v�lkerrechtswidrige Auswirkungen der Fremdherrschaft abzustellen und den mutma�lichen Willen oder das wohlverstandene Interesse des handlungsunf�higen Reiches zur Richtschnur ihrer Entscheidung zu machen.

Berlin, den 6. Februar 2004