Bald grünes Licht für Bundespolizei

Zwar konnte Schily sich nicht mit seiner Forderung nach Weisungsbefugnis des BKA gegenüber den LKA und mit der gewünschten Zentralisierung des Verfassungsschutzes durchsetzen, aber die Union brachte aber die Einrichtung eines Bundespolizeipräsidiums ins Gespräch. Die neue Einrichtung soll die Ermittlungsabteilungen von Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Zollfahndung in einer Bundeskriminalpolizei zusammenfassen. Als Exekutive stünden dann entweder die zur Kooperation angehaltenen Landeskriminalämter oder der BGS zur Verfügung. Dieter Wiefelspütz als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kündigte bereits an, man strebe danach, dem BKA die Kompetenz zu präventiven „Vorfeldermittlungen“ zu verleihen. Bislang durfte die Polizei nur bei unmittelbar bevorstehenden Straftaten tätig werden (Gefahr im Verzug). Reinhard Heydrich und Gestapo-Müller hätten ihre helle Freude an dieser Bundesrepublik.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_03_09.htm#2