 ��Repression
und �berwachung |
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Unter der �berschrift:
'Polizei kreist Neonazis ein'
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berichtete die linksliberale "taz" vom 17. Januar 2001, da� die Polizei in Cottbus und Guben nationale Menschen per "Hausbesuch" einzusch�chtern versucht. Die Polizeibeamten kommen �nat�rlich' uniformiert um den Druck in der Nachbarschaft, im sozialen Umfeld, zu erh�hen. Die (un-) freundlichen Beamten deuten mit erhobenem Zeigefinger, da� der ausgesuchte Nationalist sehr wohl unter ihrer Beobachtung stehe. Angesichts Gesinnungsschn�ffeltrupps wie die "MEGA", willk�rlich ausgesprochener Platzverweise, Versammlungsverbote, brutale Versammlungsaufl�sungen und stundenlangem Gewahrsam, kann sich jede/r ausmalen was ein solcher 'Besuch' zu bedeuten hat.
"Gef�hrdungsansprache" soll es sich in der bundesrepublikanischen Beamtensprache nennen und meint damit die Einsch�chterung zu Hause. Sollte das nicht ausreichen, wollen sich die Gesinnungsbeamten auch an die Nachbarschaft wenden!
Ausger�stet werden sollen die Streifen-Polizisten mit diversen Daten der auff�llig gewordenen Nationalisten. Selbige werden schon seit Monaten von LKA und Staatsschutz gesammelt und in eine Zentral-Kartei eingespeist. Dazu z�hlen u.a. Autokennzeichen, Vorstrafen, Umfeld und Aufenthaltsorte/Treffpunkte. Als Rechtsgrundlage f�r dieses Vorgehen dient das brandenburgische Polizeigesetz mit seinen Vorschriften zur Gefahrenabwehr. Was die Abwehr von Gefahren allerdings mit Einsch�chterung und Ver�chtlichmachung zu tun hat, wird uns unergr�ndlich bleiben.
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Was kannst Du tun ? |
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Gib den Polizisten an der Haust�r keine Antwort auf irgendwelche Fragen und la� sie auf keinen Fall in Deine Wohnung rein (es sei denn, sie haben einen Durchsuchungsbeschlu�, doch den haben sie in diesen F�llen meistens nicht)! "Meine Eltern haben gesagt, da� ich nicht mit Fremden sprechen soll!" begeistert die Beamten immer wieder! |
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La� Dir die Dienstausweise zeigen und notiere Dir die Namen und die Dienststelle der Beamten, damit Du ggf. bei Bedrohung/N�tigung Strafanzeige erstatten oder Kameraden vor diesen Beamten warnen kannst! Verweigern sie die Dienstausweise, erstatte Dienstaufsichtsbeschwerde und schlie�' die T�r! |
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Wenn sie im Treppenhaus laut werden, la�' sie dort alleine schreien, denn zu den Nachbarn werden sie sowieso gehen und es ist um so besser, wenn die Nachbarn vorher schon merken, wer sich nicht benehmen kann. |
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Wollen sie Dich zu einer Vorladung 'abholen', beachte, da� Du NICHT verpflichtet bist, bei der Polizei Aussagen zu machen oder �berhaupt dieser Vorladung zu folgen! Nur im Falle, da� Du zur "ED-Behandlung" (Fingerabdr�cke-Fotos - in einem laufenden Ermittlungsverfahren) mu�t, d�rfen sie Dich mitnehmen. Beachte aber, wenn Du Dich einer Festnahme widersetzt, k�nnen sie Dich wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzeigen und verklagen! |
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Bedrohen Sie Dich oder n�tigen Dich mitzukommen, bestimmte Handlungen zu machen oder zu unterlassen, w�re zu pr�fen, ob Du eine Strafanzeige wegen N�TIGUNG erstatten kannst! |
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Auf jeden Fall kannst Du gegen die Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstatten, wenn sie Dir zu sehr auf den Geist gehen. Das mag zwar wenig Aussicht auf Erfolg haben, aber je mehr die mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu tun haben (immerhin m�ssen sie die ja lesen und Stellung beziehen), desto weniger Zeit werden sie haben sich um Dich zu k�mmern, denn WIR BESTIMMEN IHREN FEIERABEND! |
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| La�t Euch nicht einsch�chtern! |
| Keine Aussagen und Ausk�nfte - SCHWEIGEN! |
| Macht Euch rechtskundig (z.B. bei: www.die-kommenden.net/vsb oder www.deutsches-rechtsbuero.de) |
| Haltet Ausschau nach einem Rechtsanwalt! |
| Macht Schikanen und �bergriffe der Polizei �ffentlich! (Schickt uns Eure Berichte!) |
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