Polizei

Repression und Überwachung

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Unter der Überschrift:

'Polizei kreist Neonazis ein'

berichtete die linksliberale "taz" vom 17. Januar 2001, daß die Polizei in Cottbus und Guben nationale Menschen per "Hausbesuch" einzuschüchtern versucht. Die Polizeibeamten kommen ‚natürlich' uniformiert um den Druck in der Nachbarschaft, im sozialen Umfeld, zu erhöhen. Die (un-) freundlichen Beamten deuten mit erhobenem Zeigefinger, daß der ausgesuchte Nationalist sehr wohl unter ihrer Beobachtung stehe. Angesichts Gesinnungsschnüffeltrupps wie die "MEGA", willkürlich ausgesprochener Platzverweise, Versammlungsverbote, brutale Versammlungsauflösungen und stundenlangem Gewahrsam, kann sich jede/r ausmalen was ein solcher 'Besuch' zu bedeuten hat.

"Gefährdungsansprache" soll es sich in der bundesrepublikanischen Beamtensprache nennen und meint damit die Einschüchterung zu Hause. Sollte das nicht ausreichen, wollen sich die Gesinnungsbeamten auch an die Nachbarschaft wenden!

Ausgerüstet werden sollen die Streifen-Polizisten mit diversen Daten der auffällig gewordenen Nationalisten. Selbige werden schon seit Monaten von LKA und Staatsschutz gesammelt und in eine Zentral-Kartei eingespeist. Dazu zählen u.a. Autokennzeichen, Vorstrafen, Umfeld und Aufenthaltsorte/Treffpunkte. Als Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen dient das brandenburgische Polizeigesetz mit seinen Vorschriften zur Gefahrenabwehr. Was die Abwehr von Gefahren allerdings mit Einschüchterung und Verächtlichmachung zu tun hat, wird uns unergründlich bleiben.

.	Was kannst Du tun ?
-	Gib den Polizisten an der Haustür keine Antwort auf irgendwelche Fragen und laß sie auf keinen Fall in Deine Wohnung rein (es sei denn, sie haben einen Durchsuchungsbeschluß, doch den haben sie in diesen Fällen meistens nicht)! "Meine Eltern haben gesagt, daß ich nicht mit Fremden sprechen soll!" begeistert die Beamten immer wieder!
-	Laß Dir die Dienstausweise zeigen und notiere Dir die Namen und die Dienststelle der Beamten, damit Du ggf. bei Bedrohung/Nötigung Strafanzeige erstatten oder Kameraden vor diesen Beamten warnen kannst! Verweigern sie die Dienstausweise, erstatte Dienstaufsichtsbeschwerde und schließ' die Tür!
-	Wenn sie im Treppenhaus laut werden, laß' sie dort alleine schreien, denn zu den Nachbarn werden sie sowieso gehen und es ist um so besser, wenn die Nachbarn vorher schon merken, wer sich nicht benehmen kann.
-	Wollen sie Dich zu einer Vorladung 'abholen', beachte, daß Du NICHT verpflichtet bist, bei der Polizei Aussagen zu machen oder überhaupt dieser Vorladung zu folgen! Nur im Falle, daß Du zur "ED-Behandlung" (Fingerabdrücke-Fotos - in einem laufenden Ermittlungsverfahren) mußt, dürfen sie Dich mitnehmen. Beachte aber, wenn Du Dich einer Festnahme widersetzt, können sie Dich wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzeigen und verklagen!
-	Bedrohen Sie Dich oder nötigen Dich mitzukommen, bestimmte Handlungen zu machen oder zu unterlassen, wäre zu prüfen, ob Du eine Strafanzeige wegen NÖTIGUNG erstatten kannst!
-	Auf jeden Fall kannst Du gegen die Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstatten, wenn sie Dir zu sehr auf den Geist gehen. Das mag zwar wenig Aussicht auf Erfolg haben, aber je mehr die mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu tun haben (immerhin müssen sie die ja lesen und Stellung beziehen), desto weniger Zeit werden sie haben sich um Dich zu kümmern, denn WIR BESTIMMEN IHREN FEIERABEND!

Laßt Euch nicht einschüchtern!

Keine Aussagen und Auskünfte - SCHWEIGEN!

Macht Euch rechtskundig (z.B. bei: www.die-kommenden.net/vsb oder www.deutsches-rechtsbuero.de)

Haltet Ausschau nach einem Rechtsanwalt!

Macht Schikanen und Übergriffe der Polizei öffentlich! (Schickt uns Eure Berichte!)