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Stellungnahme des Redaktionskollektivs „Die Kommenden“ zur vorübergehenden Sperrung der Netzpräsenz

 

Wie nicht zuletzt infolge eines von uns durchaus als schmeichelhafte Bestätigung empfundenen Medienechos bekannt sein sollte, waren „Die Kommenden“ vorübergehend nicht mehr zu erreichen. Die Sperrung ist auf eine Konfrontation mit dem Labournet Germany zurückzuführen. Hinter dem Labournet verbirgt sich, abgesehen von seinen obsoleten antifaschistischen Stilübungen, eine durchaus verdienstvolle Gruppe „linker“ Gewerkschafter. An dieser Stelle sei allerdings eingeflochten, dass es uns durchaus fragwürdig erscheint, ob man in Zusammenarbeit mit oder durch Mitarbeit in den Institutionen des Systems, zu denen nun einmal auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gehört, eine sozialistische Politik mit Perspektive verfolgen kann.

Wie dem auch sei. Auslöser der Affäre war ein Bericht der Anti-Antifa-Nürnberg, der u.a. auf Querverbindungen zwischen „linken“ Gewerkschaftern aus dem Umfeld des Labournet und der gewaltbereiten Antifa-Szene in Nürnberg hinwies. Genau hierum ging es, und nicht etwa, wie einer der Betroffenen im „Neuen Deutschland“ herbeihalluzinierte, um die Verhinderung engagierter Betriebsarbeit. Wir halten hier frei nach Erich Fried fest, dass wir zwischen aufrechten Sozialisten und dem autonomen Lumpenproletariat durchaus zu differenzieren wissen. Ein Antifaschist, namentlich ein Ein-Punkt-Antifa oder ein dem bourgeoisen Mode-Mainstream verfallener Pop-Antifaschist, ist nicht automatisch ein „Linker“ oder ein „Sozialist“ im ureigensten Sinne des Wortes.

In der Sache wurde dem Bericht übrigens bis auf den heutigen Tag nicht widersprochen. Das Labournet jaulte auf wie ein getretener Hund und folgte dem altbekannten Motto: „Antifa heißt die Polizei rufen!“ Folgerichtig wandten sich unsere ach so systemkritischen und sozialistischen Gewerkschafter nämlich an eine parastaatliche Institution, an Jugendschutz.net. Hiermit demonstrieren die Mitarbeiter des Labournet Germany zum einen ihre Anfälligkeit für den urdeutschen Blockwart-Instinkt und Obrigkeitsfetischismus - und zeigen ungewollt auf, dass Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen durchaus ein fester Bestandteil des praktizierten Antifaschismus ist.

Bei Jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Länder-Jugendministerien; in unserem Falle scheint auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) mitgewirkt zu haben. Jugendschutz.net wandte sich mit einem vor haarsträubenden Verdrehungen („Internetportal gewaltbereiter Rechtextremisten“) nur so strotzenden Schreiben an unseren Provider, welchselbiger die Seite ohne Lieferung einer brauchbaren Begründung vom Netz nahm. Diese Maßnahme hat, wie unschwer zu erkennen ist, nur eine kurzfristige Wirkung gehabt. Offenbar stellen in der BRD mittlerweile Artikel über die Zerschlagung der Carl Zeiß-Werke in Jena, über den lateinamerikanischen Befreiungsnationalismus oder die katastrophalen Zustände in der vom westdeutschen Separatstaat annektierten Ex-DDR jugendgefährdende Schriften dar - und unterstützt wurde dieser Versuch, antikapitalistische Propaganda mundtot zu machen, von Labournet Germany!

Das einseitige Vorgehen von Jugendschutz.net zeigt sich daran, dass man sich rühmt, in den letzten Jahren für die Schließung 500 „rechtsextremistischen“ Internetseiten Sorge getragen zu haben. Ein staatliches Vorgehen gegen linksextremistische Netzpräsenzen ist zumeist Fehlanzeige, auch wenn auf diesen unverhohlen zur Gewaltanwendung gegen politisch Andersdenkende aufgerufen wird - siehe Indymedia oder diverse Antifa-Seiten. Außerdem benennen lediglich Teile der Antifa-Szene „Die Kommenden“ unter Ignorierung von über 95 % des Inhaltes als „Anti-Antifa-Portal“ oder eben als Plattform gewaltbereiter Neofaschisten. Reiner Populismus, und mit einer Portion Glück klappt´s dann auch - vorübergehend. Festzuhalten bleibt, dass die Aufklärung über den Bereich des gewaltbereiten Antifaschismus und dessen Vernetzung mit staatlichen Stellen, DGB, Vereinen und Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit wie der Propaganda eine gewisse Bedeutung besitzt.

Jugendschutz.net arbeitet international u.a. mit dem International Network Against Cyber Hate INAH zusammen, an dem sich auch solch illustre Gruppierungen wie die unsägliche „Aktion Kinder des Holocaust“ aus der Schweiz und die semiterroristische Anti-Defamation-League aus den USA beteiligen. Verbindungen bestehen über das staatliche Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zum ebenfalls staatsfinanzierten, „antirassistischen“ Entimon-Programm. Dessen Umsetzung liegt bei der „Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH“ in Berlin. Diese Gesellschaft mit begrenztem Horizont ist ein Dienstleistungsunternehmen im öffentlichen Auftrag, welches unter anderem Konzepte für „antifaschistische Projekte“ entwirft. Öffentliche Auftraggeber sind die allseits beliebte Bundesagentur für Arbeit, drei Bundesministerien (BMFSJ, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung), die Berliner Senatsverwaltung und die EU-Kommission. Zu den Kooperationspartnern der gsub gehören unter anderem der Unternehmerverband Berlin e.V., das Unternehmer-Serviceportal Mittelstand direkt und das Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg.

Kurz gesagt, ein Paradebeispiel für die integrative und staatstragende Funktion des Antifaschismus - die selbsternannten Gewerkschaftslinken von Labournet ziehen an einem Strang mit der rot-grünen Koalition des Sozialkahlschlages, dem diesbezüglich ebenfalls übel beleumundeten Berliner Senat und kapitalistischen Unternehmerverbänden. Antifaschismus ist also durchaus imstande, den Herrschenden zu nützen!

Abschließend noch Folgendes: Die Solidarität im „Nationalen Widerstand“ hielt sich in engen Grenzen; es hat den Anschein, als wäre ein völliger Ausfall der „Kommenden“ nicht nur dem Staat oder der „Antifa“ genehm gewesen, sondern auch gewissen „rechten“ Kreisen durchaus zupasse gekommen. Denjenigen, welche Solidarität bekundeten oder ihre direkte Unterstützung anboten, sei an dieser Stelle nochmals gedankt!

Redaktionskollektiv „Die Kommenden“, 28. April 2005