BGS + BKA = Bundespolizei

 

Die BILD-Zeitung wusste zu berichten, dass Bundesinnenminister Schily seine Pläne zur Errichtung einer bundeseigenen Polizeimacht mit der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei krönen will. Zudem beabsichtigt das Bundesinnenministerium, im Rahmen einer Polizeireform BGS und Teile des Bundeskriminalamtes zu einem bundesdeutschen FBI zusammenfassen will. Der Innenminister stellte dieser Tage auch die Leistungsbilanz der "Sondereinheiten des Innenministeriums" für 2000 und 2001 vor. Lassen wir den Bericht für sich sprechen: "Die personellen und materiellen Ressourcen des BGS wurden an die gewandelten Rahmenbedingungen angepasst. Trotz der schwierigen Haushaltssituation haben wir die finanziellen Mittel für den BGS im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % auf 1.706,4 Millionen Euro erhöht, denn bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden.

In den vergangenen zwei Jahren konnten rund 8.100 Bedienstete im BGS befördert werden. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Anpassung der Bezahlung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundesgrenzschutzes an die der Länderpolizeien. Mit unserem Attraktivitätsprogramm II werden wir diese Bemühungen fortsetzen. Über das "Anti-Terror-Paket" ist die Aufstockung des BGS um 1.450 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vorgesehen. Die dazu notwendigen Schritte für die Einstellungen von Anwärtern sowie Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung sind eingeleitet. (...) Auch die seit 1998 erweiterte Befugnis zur verdachtsunabhängigen aber lageabhängigen Identitätsfeststellung durch den Bundesgrenzschutz hat die polizeiliche Arbeit spürbar verbessert. Bei jeweils rund 1 Million durchgeführten Kontrollen nach der gesetzlich erweiterten Befugnisnorm wurden in 2001 rund 79.500 und in 2000 rund 58.000 Personenfahndungserfolge erzielt. (...) Die bahnpolizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erstrecken sich auf ein 38.000 km langes Streckennetz mit rund 6.000 Bahnhöfen und Haltepunkten sowie über 30.000 Zügen. (...) Luftsicherheitsaufgaben nimmt der Bundesgrenzschutz seit April 2000 nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wahr, und damit auf insgesamt 15 deutschen Großflughäfen. (...) Die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes mit einer Vielzahl organisatorischer, personalwirtschaftlicher und infrastruktureller Maßnahmen konnte Ende 2001 in allen wesentlichen Teilen erfolgreich abgeschlossen werden. Die neue Organisation setzt die Zielvorstellungen des BGS-Gesetzes, die innere Sicherheit vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen und der veränderten Kriminalitätslage zu stärken, konsequent um. Zugleich versetzt sie den Bundesgrenzschutz durch die Verlagerung seiner Aufgabenschwerpunkte auf den polizeilichen Einzeldienst mit entsprechender Anpassung von Organisation und Personalausstattung in die Lage, seine Aufgaben noch wirkungsvoller wahrzunehmen. 9.500 Beschäftigte (8.000 Polizeivollzugesbeamte und 1.500 Verwaltungspersonal) waren direkt oder indirekt von den Veränderungen der BGS-Neuorganisation betroffen. Gemessen an der Größe der Organisation und der zeitgleich ständig zu erfüllenden Aufgaben konnte die personelle Umsetzung der BGS-Neuorganisation sozialverträglich zum Abschluss gebracht werden. (...) Die Modernisierung der Führungs- und Einsatzmittel wurde in 2000/2001 fortgesetzt:
Bei den leichten Transporthubschraubern (EC 155) ist die erste Beschaffungsrate mit insgesamt 13 Hubschraubern abgeschlossen; bei den Verbindungs- und Beobachtungshubschraubern wurde in 2001 der erste neue Hubschrauber (EC 155) in Dienst gestellt; als Weltneuheit konnte der BGS-Flugdienst das von ihm maßgeblich mitentwickelte und zur Zeit erprobte Hinderniswarnsystem HELLAS präsentieren.
Die Beschaffung von drei hochseetüchtigen Patrouillenbooten ist mit dem Baubeginn des ersten Bootes eingeleitet; es soll noch in 2002 seinen Einsatzbetrieb aufnehmen.
Auch bei den Kraftfahrzeugen konnte die Fahrzeugflotte des Bundesgrenzschutzes durch Neu- und Ersatzbeschaffungen von 1.420 Fahrzeugen verschiedener Typen weiter den veränderten Einsatzerfordernissen angepasst werden.
Zum persönlichen Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz wurden in 2001 insgesamt 8.200 Schutzwesten beschafft; bis 2003 werden rund 25.000 Vollzugskräfte des Bundesgrenzschutzes mit einer ballistischen Schutzweste ausgestattet sein.
Zur Erschließung neuer Kommunikationsmittel wurde die Zahl der Arbeitsplatzcomputer auf 11.200 Stück erhöht, ein neues Kommunikationsnetz eingerichtet und der Bundesgrenzschutz an den Informationsverbund Bonn-Berlin (IVBB) und an das Extranet der Polizeien des Bundes und der Länder angeschlossen. (...)
Rund 38.600 Beschäftigte erfüllen die umfangreichen und vielseitigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes. Mit rund 30.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten verfügt der Bundesgrenzschutz über seine aktuelle Einsatzstärke. Weitere Personalverstärkungen um 1.450 Polizeivollzugsbeamte sind im Rahmen der Ende 2001 beschlossenen Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen. Die dazu notwendigen Schritte (erhöhte Einstellungen von Anwärtern sowie anderer Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung) sind eingeleitet. Daneben stehen dem Bundesgrenzschutz für die polizeilichen Aufgaben an der Grenze und in der Luftsicherheit rund 2.400 Angestellte zur Verfügung. 6.000 Mitarbeiter sind in der Verwaltung und in vielschichtigen Servicebereichen tätig."

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/02/okt_19_25.htm#8