��Befreiungsnationalismus und Antiimperialismus

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Achter Teil und Schlu�: Der Weg zum Karfreitagsabkommen

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1. Waffenstillstand und Verhandlungen

Der Waffenstillstand vom 31. August 1994 war innerhalb der IRA alles andere als unumstritten. Zwei der sieben Mitglieder des Army Council stimmten gegen die Waffenruhe. Zudem war der Waffenstillstand nicht als permanent anzusehen, da ein solcher nur von der Army Convention, also der Delegiertentagung der Einheiten, beschlossen werden konnte und nicht durchsetzbar war. Die Unzufriedenen innerhalb der IRA wurden von Spezialeinheiten ruhiggestellt, die den Bataillonskommandos unterstanden. Jede nonverbale Kritik an der Waffenruhe wurde mit nackter Gewalt erstickt. Ein weiteres Ventil f�r das "Hooligan-Element" der IRA stellten die nun rapide zunehmenden Bestrafungsaktionen gegen Drogenh�ndler und Kriminelle dar. Die Untergrundarmee etablierte sich als parastaatliche Ordnungsmacht in Konkurrenz zur RUC. Da Sch�sse als Verletzung des Waffenstillstandes ausgelegt werden k�nnten, verlegte man sich zusehends auf brutale Pr�gelattacken, die punishment beatings (1994 32, 1995 141, 1996 172). Auch Kritiker dieser rough justice aus den Reihen der SDLP wurden zusammengeschlagen. Ihre terroristischen Ambitionen lebten die Republikaner durch die Direct Action Against Drugs aus. Unter diesem Deckmantel ging die IRA gegen den ausufernden Drogenhandel in Nordirland und Irland vor und liquidierte bis zum Jahr 2001 rund 15 Dealer. Bis 1998 mu�ten mehr als 1000 Menschen Ausweisungsbefehlen der IRA Folge leisten. Auch die Rolle der Ziviladministration Sinn F�ins als Staat im Staate wurde verst�rkt.

Seit 1969 waren im B�rgerkrieg auf den Britischen Inseln und dem europ�ischen Kontinent 3.446 Menschen ums Leben gekommen, es gab 35.000 Verletzte. In den nordirischen Gef�ngnissen sa�en 1920 Gefangene, davon alleine 759 im Hochsicherheitsknast von Maze. Unter den diesen Gefangenen befanden sich 700 republikanische und 400 loyalistische Paramilit�rs. Mehr als 60 % aller nordirischen H�ftlinge sa�en wegen terroristischer Vergehen ein. Mit 19.000 Soldaten und 13.835 Polizisten kam zu diesem Zeitpunkt auf 3,7 waffenf�hige Katholiken zwischen 16 und 44 Jahren ein Angeh�riger der Sicherheitskr�fte.

Am 14. Oktober 1994 stellten auch die Loyalisten der Ulster Defence Association und der Ulster Volunteer Force ihre Operationen ein. Ende Oktober erstellte der britische Premier John Major die Arbeitshypothese, die IRA habe einen dauerhaften Waffenstillstand erkl�rt, auf dessen Grundlage man verhandeln k�nne. Die Unionisten forderten nun eine Entwaffnung der IRA als Voraussetzung f�r gleichberechtigte Verhandlungen, w�hrend die Republikaner nicht daran dachten, ihre Druckmittel aus der Hand zu geben. Eine vorweggenommene Waffenabgabe war gleichbedeutend mit einer Kapitulation, und in der Tradition des Republikanismus gab es keine Abr�stung. Waffen wurden nach dem Ende einer Kampagne vergraben oder beiseite geschafft, aber niemals der anderen Seite �bergeben. Zu allem �berflu� behauptete Sinn F�in beharrlich, sie habe keinerlei Einflu� auf die Haltung der IRA. Als Vertreterin einer nicht unerheblichen Zahl nordirischer W�hler d�rfe man sie jedoch keinesfalls von den Verhandlungen ausschlie�en.

Als Geste des guten Willens zogen die Briten im November ein paar schwache Einheiten aus Nordirland ab und leiteten die Freilassung der inhaftierten IRA-Mitglieder ein. Diese Entlassungen wurden jedoch abgebrochen, nachdem ein IRA-Kommando bei einem Raub�berfall auf ein Postamt in Newry einen Angestellten erscho�. Dennoch verhandelte die britische Regierung am 9. Dezember 1994 erstmals nach dem Waffenstillstand mit Vertretern Sinn F�ins, verweigerte jedoch Gespr�che auf Ministerebene.

Major und sein irischer Amtskollege Bruton einigten sich am 22. Februar 1995 auf das Framework Document, ein Rahmenabkommen f�r Nordirland. Beide Staaten versprachen, den Willen der Bev�lkerung hinsichtlich der staatlichen Zugeh�rigkeit zu respektieren. Der Vertrag sah Verhandlungen mit allen Parteien, Schaffung eines Parlaments, Einrichtung gemeinsamer irisch-nordirischer Beh�rden mit teilweiser Exekutivgewalt, Ab�nderung des Government of Ireland Acts und �nderung der irischen Verfassung vor. Die oberste Autorit�t des britischen Unterhauses �ber Nordirland sollte aufgehoben werden. Im Gegenzug entfernte Dublin den Wiedervereinigungsparagraphen aus der Verfassung. Nach den britischen Pl�nen sollte das nordirische Parlament aus 90 nach dem Verh�ltniswahlrecht gew�hlten Abgeordneten bestehen. Die Steuer- und Polizeihoheit blieben zun�chst bei der britischen Regierung. An der Frage der Entwaffnung der Konfliktparteien scheiterten alle weitergehenden Schritte. Die IRA lehnte es ab, wie von den Protestanten und London gefordert, als erste Streitmacht die Waffen abzugeben. Der als John Unionist bekannte Bruton plante, durch Zugest�ndnisse die Protestanten von ihrer starren Haltung abzubringen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Im M�rz zogen die Briten weitere Verb�nde aus Nordirland ab und stellten ihre n�chtlichen Patrouillen in Belfast ein. In den Grenzgebieten blieb die Armee weiterhin pr�sent, da man hier eine ungest�rte Aufr�stung der IRA verhindern und die IRA-internen Waffenstillstandsgegner in Schach halten wollte. Am 10. Mai f�hrten die britische Regierung und Sinn F�in die ersten offiziellen Gespr�che auf Ministerebene seit 1972. Strittig war die Forderung Londons nach einer Entwaffnung der IRA als Vorbedingung f�r Verhandlungen. Irlands Expremier Reynolds erkl�rte, er h�tte die Downing Street Declaration niemals unterzeichnet, wenn ihm die Forderung der Briten nach einseitiger Entwaffnung bekannt gewesen w�re. Angesichts der bis an die Z�hne bewaffneten Protestanten kam f�r die katholische Seite eine Entwaffnung vor Abschlu� einer zufriedenstellenden und stabilen Vereinbarung nicht in Frage.

Als Minimalforderungen kristallisierten sich bei den Republikanern Nichtr�ckkehr zu einem verteidigungslosen Zustand der katholischen Community und Nichtwiederherstellung des Protestant State heraus. Ohne Freilassung der Gefangenen und RUC-Reform k�me eine Waffenabgabe der Kapitulation gleich. London und die Unionisten hatten nicht begriffen, da� die IRA in ihren eigenen Augen aus einer Position der St�rke heraus den Waffenstillstand erkl�rt hatte. Indessen wurde es f�r die Provisionals bei l�ngerer Waffenstillstandsdauer immer schwerer, den Kampf wieder aufzunehmen, ferner drohte die Abspaltung des radikalen Fl�gels. Bei einer Spaltung k�nnte London relativ einfach den kampfbereiten Teil unterdr�cken.

In einer Erkl�rung der IRA zu den noch immer auf der Stelle tretenden Verhandlungen �ber die Beteiligung von Sinn F�in an den Nordirlandgespr�chen vom September 1995 hie� es: ""Das ganze Abr�stungsthema ist eine bewu�te Ablenkung und Hinhaltetaktik der britischen Regierung, die wider Treu und Glauben handelt. John Majors Regierung wei� genug �ber anglo-irische Geschichte, um zu verstehen, da� es keine M�glichkeit der Entwaffnung gibt, au�er als Teil eines ausgehandelten Abkommens."

Am 28. November einigten sich Major und Bruton auf einen Kompromi� zur Nordirlandfrage. Da London auf einer Entwaffnung der IRA bestand, was von Dublin f�r undurchf�hrbar gehalten wurde, sollte eine internationale Kommission eingeschaltet werden. Diese Kommission unter Leitung von US-Senator George Mitchell, eines engen Vertrauten Bill Clintons, hatte den Auftrag, Empfehlungen zur �berwachung der Entwaffnung aller Konfliktparteien auszuarbeiten. Nach Vorlage des Mitchell-Berichtes sollten die vorgesehenen Allparteiengespr�che im Februar 1996 beginnen. Im gleichen Monat entlie�en die Briten 88 republikanische und loyalistische Kriegsgefangene. Der Strafnachla� bei guter F�hrung wurde auf die H�lfte erh�ht - zwei Drittel der 500 republikanischen Gefangenen w�rden dann auch im Jahr 2000 noch in Maze einsitzen. F�r weiteren Unmut sorgte die Versch�rfung der Haftbedingungen f�r die in englischen Gef�ngnissen inhaftierten Republikaner.

Ende November besuchte Bill Clinton als erster US-Pr�sident die nordirische Hauptstadt Belfast und Derry. Wie zuvor in London und anschlie�end in Dublin warb er auch hier f�r den Frieden. An der Falls Road traf der prominente Besucher nicht ganz zuf�llig mit dem Sinn F�in-Vorsitzenden Gerry Adams zusammen. Der politische Druck aus den USA auf London steigerte sich - die Amerika-Iren stellen eine der st�rksten W�hlergruppen in den USA, und 1996 standen Pr�sidentschaftswahlen an. Mitte Dezember konnte die internationale Entwaffnungskommission um General de Chastelain aus Kanada ihre Arbeit aufnehmen. Die IRA lehnte jedoch im Vorfeld noch einmal ihre Entwaffnung ab.

Die Mitchell-Kommission legte am 24. Januar 1996 ihren Abschlu�bericht vor. Republikanische und loyalistische Paramilit�rs waren laut Mitchell verpflichtet, konstruktiv an einer vollst�ndigen und nachpr�fbaren Entwaffnung als Teil von Allparteienverhandlungen mitzuarbeiten. Diese Verpflichtung schlo� jedoch nicht die Waffenabgabe vor Beginn der Gespr�che ein. Alle Verhandlungsteilnehmer sollten sich auf eine demokratische und friedliche Konfliktl�sung, die vollst�ndige Entwaffnung der Paramilit�rs und das Ende der Bestrafungsaktionen gegen Kriminelle festlegen. Major entschied sich allerdings f�r die Wahl einer nordirischen Regionalversammlung, was den Beginn der Gespr�che um mindestens zwei Monate verschieben sollte. Die gew�hlten Abgeordneten dieses Nationalforums sollten zugleich die Verhandlungsdelegationen stellen, was Sinn F�in angesichts des unionistischen �bergewichts schw�chen w�rde. Ferner beharrte London auf der Waffenabgabe als Vorbedingung f�r Verhandlungen. SDLP-Chef John Hume hielt dem Premier im Unterhaus vor, seine Aufmerksamkeit gelte eher den neun Stimmen der Unionisten im Parlament (diese waren als Mehrheitsbeschaffer f�r die konservative Regierung unentbehrlich) als dem Friedensproze� in Nordirland.

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2. Die letzte Runde

Der IRA Army Council zog die Konsequenzen aus der destruktiven Haltung Londons. Am 9. Februar 1996 explodierte in den Londoner Docklands ein riesiger Sprengsatz der IRA, wobei es 2 Tote, 100 Verletzte und umgerechnet 250 Millionen DM Sachschaden gab. Zugleich erkl�rte das Oberkommando das Ende seines Waffenstillstandes: "Nur sehr widerstrebend gibt die F�hrung der IRA bekannt, da� die v�llige Einstellung aller milit�rischen Operationen heute abend um 18.00 Uhr endet. Wie wir am 31. August 1994 erkl�rt haben, wollten wir mit dem Waffenstillstand den demokratischen Friedensproze� f�rdern und unseren entschlossenen Einsatz f�r seinen Erfolg unterstreichen...Anstatt sich dem Friedensproze� anzuschlie�en, hat die britische Regierung nicht aufrichtig gehandelt. Major und die F�hrer der Unionisten haben diese Chance f�r die L�sung des Konflikts vertan. In den vergangenen 18 Monaten wurden im Londoner Parlament immer wieder parteipolitische und sektiererische Interessen �ber die Rechte des irischen Volks gestellt. Wir m�chten bei dieser Gelegenheit unser entschiedenes Engagement f�r die republikanischen Ziele bekr�ftigen. Die L�sung des Konflikts in unserem Land erfordert eine umfassende Verhandlungsregelung. Sie ist solange unm�glich, wie die britische Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Die Schuld f�r das bisherige Scheitern des irischen Friedensprozesses tragen eindeutig John Major und seine Regierung." Um Vergeltungsaktionen der Loyalisten zu verhindern, verlegte die IRA den Schwerpunkt auf das britische Festland, so da� die Waffenstillst�nde von UVF und UDA bestehen blieben.

Trotz der Wiederaufnahme der milit�rischen Operationen wurden Ende Mai 1996 die Wahlen f�r das nordirische Nationalforum abgehalten. Mit 15,5 % und 17 von 100 Sitzen erzielte Sinn F�in ihr bislang bestes Ergebnis. In vier Wahlkreisen konnten die Republikaner die b�rgerliche SDLP �berfl�geln, und in Belfast war Sinn F�in gar die st�rkste Partei. In West Belfast stimmten 53,4 % der Bev�lkerung f�r die Republikaner und 26,5 % f�r die SDLP. Weitere SF-Hochburgen waren North Belfast mit 19 %, Mid-Ulster mit 29,6 % und Fermanagh/South Tyrone mit 24,2 %. In allen drei Wahlkreisen hatten die Republikaner die SDLP geschlagen. Hinter der SDLP lagen sie mit 25,7 % in Derry westlich des Foyles, mit 28,1 % in West Tyrone und mit 25,6 % in Newry/South Armagh. Im Verh�ltnis zur Unterhauswahl von 1992 fiel die SDLP von 184.445 Stimmen und 23,5 % auf 160.786 Stimmen und 21,4 % (21 Sitze) zur�ck, w�hrend Sinn F�in legte von 78.291 auf 116.377 W�hler zulegte. Am 10. Juni 1996 begannen die Allparteiengespr�che ohne eine Waffenruhe der IRA und damit ohne Sinn F�in.

Am 15. Juni z�ndete die IRA w�hrend der Fu�ball-EM einen monstr�sen Sprengsatz von 1500 Kilogramm eines Diesel-D�nger-Gemisches in der Fu�g�ngerzone Manchesters. Die Sprengladung nahm die komplette Ladefl�che eines Lastwagens ein. Das Stadtzentrum lag auf einer Fl�che von 1,5 Quadratkilometern in Tr�mmern, es gab 200 Verletzte. Da kein Semtex eingesetzt wurde, handelte es sich um eine deutliche Warnung an Major, zu welchen Schl�gen die IRA nach wie vor imstande sei. Infolge einer rechtzeitigen Warnung durch die Untergrundarmee konnten 75.000 Menschen evakuiert werden. Kurz darauf wurde eine britische Kaserne in Osnabr�ck mit M�rsergranaten beschossen.

Im Juli 1996 kam es im Rahmen der marching season, mit der die Protestanten den Sieg �ber den katholischen K�nig James Ende des 17. Jahrhunderts feierten und dabei den protestantischen Charakter Nordirlands betonten, zu schweren Unruhen. Gegen den Widerstand der katholischen Anwohner pr�gelten Polizeikr�fte den Protestanten den Marschweg durch die Garvaghy Road in Portadown frei, was einen Katholiken zu der vielzitierten Bemerkung veranla�te: "Wir sind nicht B�rger zweiter, sondern dritter Klasse. Wir sind die wei�en Nigger dieser Provinz." Seamus Mallon, Vizepr�sident der SDLP, warf der britischen Regierung im Unterhaus vor, sie habe vor den "Schl�gern mit Sch�rpen" kapituliert. Der Marsch von Drumcree machte das m�hsam aufgebaute Vertrauen in Nordirland zunichte. Es kam zu schweren Zusammenst��en zwischen Katholiken und der Polizei, und die SDLP �bernahm Sinn F�ins Forderung nach Aufl�sung der nordirischen Polizei RUC. Adams kamen die neuen Krawalle nicht ungelegen, denn zur Beruhigung der IRA-Volunteers setzte dieser auf die Zur�ckgewinnung �ffentlicher Geb�ude und �ffentlichen Raums f�r die republikanische Bewegung. Sinn F�in wollte an die Stra�enpolitik der sp�ten 60er Jahre ankn�pfen und erneut Freie Zonen schaffen. Hierf�r war die Instrumentalisierung der marching season gerade recht. Ferner konnten die Republikaner argumentieren, eine Entwaffnung der IRA w�rde die katholische Bev�lkerung den loyalistischen Mobs ausliefern.

Anfang Oktober machten Hume und Adams der britischen Regierung ein neues Verhandlungsangebot: Bei Einbeziehung Sinn F�ins zu den Allparteienverhandlungen werde die IRA einen sofortigen Waffenstillstand ausrufen. Au�erdem sollte die IRA auf das Prinzip fortschreitender Entwaffnung nach dem Beginn der Verhandlungen festgelegt werden. Nach einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der britischen Armee in Lisburn verlangte Major, einer Waffenruhe habe zun�chst eine Quarant�nezeit zu folgen, w�hrend der die Republikaner ihre Beschr�nkung auf demokratische Mittel beweisen sollten. Auf informellem Wege teilte die britische Regierung mit, da� vor den Unterhauswahlen nicht mit Fortschritten zu rechnen ist. Im Dezember verloren die Tories bei Nachwahlen zwei Mandate und damit die Mehrheit im Unterhaus; die Partei war den Unionisten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Bei den britischen Unterhauswahlen vom 1. Mai 1997 erlitten die Konservativen eine vernichtende Niederlage gegen die Labour Party unter Tony Blair. Sinn F�in errang zwei Mandate, aber die Abgeordneten wurden aus dem Unterhaus ausgeschlossen, weil sie den obligatorischen Treueeid auf die Queen nicht ablegten. Die Unionisten hatten ihre Schl�sselstellung im Unterhaus verloren. Der neue Premierminister absolvierte seine erste Dienstreise nach Belfast, was der L�sung des Nordirlandkonfliktes die h�chste Priorit�t verlieh. Blair ging davon aus, da� die Republikaner sich �ber den k�nftigen Kurs noch nicht im klaren waren. Sie sollten in den politischen Proze� integriert werden, um ihnen die Entscheidung zugunsten friedlicher Mittel leichter zu machen.

Der unaufhaltsame Aufstieg Sinn F�ins hatte eingesetzt. Bei den nordirischen Kommunalwahlen vom 21. Mai 1997 steigerte die Partei sich auf 16,9 %, wobei sie in Newry und Derry der SDLP die Mehrheit abjagen konnte. In weiteren vier Wahlkreisen verloren die Unionisten infolge des katholischen Bev�lkerungswachstums ihre Mehrheiten. Am 6. Juni gelang es Sinn F�in bei den irischen Parlamentswahlen, erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Abgeordneten in den D�il zu entsenden.

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3. Nordirlandverhandlungen und die letzte Spaltung der IRA

Nach weiteren Terrorakten sicherte das Nordirlandministerium Martin McGuinness zu, da� weder London noch Dublin auf der Entwaffnung der IRA als Vorbedingung f�r die Beteiligung Sinn F�ins an den Allparteienverhandlungen bestehen w�rden. Die freiwillige und gegenseitige Entwaffnung k�nne nur im Kontext fortschreitender Verhandlungen erreicht werden. Nur ein wahrer und eindeutiger Waffenstillstand der IRA werde Sinn F�in die Beteiligung an den f�r September geplanten Gespr�chen erm�glichen. Nach einer Aufforderung durch Adams verk�ndete der Army Council am 20. Juli 1997 einen neuen Waffenstillstand: "Wir wollen einen dauerhaften Frieden und sind deswegen bereit, zur Suche nach einem demokratischen Friedensabkommen durch echte und inklusive Verhandlungen beizutragen." Die unzweideutige Wiederherstellung der Waffenruhe vom August 1994 sei angeordnet worden. Gerry Adams formulierte in den "Republican News", Sinn F�in werde auf maximale politische Ver�nderungen dr�ngen. Gemeint war eine Neuverhandlung des politischen Verh�ltnisses zwischen Nordirland und London. Gemeinsam k�nnten Sinn F�in, SDLP, Dublin und die Amerika-Iren durch ein Abkommen die T�r zu einem vereinten Irland �ffnen. Sinn F�in lie� inoffiziell wissen, da� sie dem Konsensprinzip und damit dem Verbleib Nordirlands im Vereinigten K�nigreich zustimmen k�nnte, wenn das Abkommen die Rechte der Katholiken garantiere, sie an der Regierung Nordirlands beteilige und die Option der Wiedervereinigung offenhalte. Adams und McGuinness mu�ten diesen provisorischen Aspekt sicherstellen, um dem Vorwurf zu begegnen, sie h�tten es nur auf Stimme und Posten in Stormont abgesehen, anstatt f�r ein freies Irland zu k�mpfen.

Am 15. September 1997 begann in Belfast die erste Runde der Allparteiengespr�che �ber die Zukunft Nordirlands unter Beteiligung Sinn F�ins. Auf protestantischer Seite fehlte Paisleys Democratic Unionist Party, die aus Protest gegen die Teilnahme der Republikaner absagte. Dennoch waren die wichtigsten politischen Kr�fte beider Lager, die politischen Vertreter der Paramilit�rs sowie die Regierungen aus London und Dublin zugegen. Man verhandelte dreispurig �ber die Beziehungen innerhalb Nordirlands, �ber die Beziehungen zwischen Belfast und Dublin sowie �ber das Verh�ltnis zwischen Irland und Gro�britannien. Ein Abkommen sollte nur dann in Kraft treten, wenn in allen drei Bereichen ein Konsens erzielt wurde. Laut Zeitplan sollten die Verhandlungen im Fr�hjahr beendet sein, damit man das Abkommen im Mai einer Volksabstimmung unterziehen k�nne. Nach der Volksabstimmung war eine Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente in Dublin und London vorgesehen. Bis zur letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 17. Dezember konnten Unionisten und Republikaner sich nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen. London verlegte als vertrauensbildende Ma�nahme in England inhaftierte IRA-Aktivisten nach Nordirland, rollte den Fall Bloody Sunday neu auf und lud Adams nach Downing Street 10 ein.

Die vor allem an der Basis verbreitete Unzufriedenheit �ber den Kompromi�kurs der F�hrung bewirkte eine St�rkung der republikanischen Hardliner. Am 16. September z�ndete die Continuity IRA eine Autobombe vor der Polizeiwache von Markethill. Der 160-Kilo-Sprengsatz legte die Station und weite Teile des Ortszentrums in Schutt und Asche, die Explosion war noch im 12 km entfernten Armagh zu h�ren. Aus Protest gegen die ergebnislosen Verhandlungen und den parlamentarischen Kurs der F�hrung begann Anfang November die Abspaltung republikanischer IRA-Extremisten in South Armagh, Down und der irischen Grenzstadt Dundalk. Vergebens sicherte Francie Molloy aus dem Sinn F�in-Vorstand, den Rebellen zu, die Verhandlungen seien nur eine Phase im Kampf f�r ein neues Irland. Sollten die Gespr�che scheitern, werde man zum bewaffneten Kampf zur�ckkehren. Auf einer Parteiversammlung in der irischen Grenzstadt Dundalk spaltete sich eine radikale Gruppe von Sinn F�in ab, da Gerry Adams nach einer Reform Nordirlands und nicht nach der Wiedervereinigung strebe.

Am 30. November 1997 stimmte die Mehrheit des Army Councils dem Friedenskurs zu, aber die Hardliner um den ehemaligen Waffenmeister Michael McKevitt und dessen Frau Bernadette Sands-McKevitt (die Schwester des legend�ren Bobby Sands) spalteten sich daraufhin als Real IRA ab. Der politische Fl�gel der Hardliner wurde das 32 County Sovereignty Committee. Sands-McKevitt erkl�rte den Kompromi� mit London zum Verrat am Opfer des M�rtyrers Bobby Sands. Die Continuity IRA machte mit einer wahren Serie von Bombenanschl�gen auf sich aufmerksam.

Kurz darauf geriet der Waffenstillstand in seine vielleicht gef�hrlichste Krise, als am 27. Dezember ein Kommando der Irish National Liberation Army in Maze den f�r mindestens 40 Morde an Katholiken verantwortlichen Billy Wright, den F�hrer der von der UVF abgefallenen Loyalist Volunteer Force. Zuvor ermordeten Loyalisten trotz des Waffenstillstandes 6 katholische M�nner und Frauen. Nordirlandministerin Mo Mowlam und David Trimble von der Ulster Unionist Party reisten umgehend nach Maze, um Sam McCrory, den UDA-Kommandeur im Gef�ngnis, zur weiteren Unterst�tzung des Waffenstillstandes zu bewegen. Die Antwort bestand in einer Serie von Mordanschl�gen auf katholische Taxifahrer in Belfast. Bis Anfang Februar kamen 12 Menschen bei diesem Schlagabtausch zwischen republikanischen und unionistischen Hardlinern ums Leben. An je zweien dieser Morde waren die Waffenstillstandsparteien UDA und IRA beteiligt. Sinn F�in und die Democratic Unionist Party wurden f�r 14 Tage von den Verhandlungen suspendiert.

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4. Das Karfreitagsabkommen

Unter Einschlu� von DUP und Sinn F�in wurden die Nordirlandgespr�che am 23. M�rz 1998 wieder aufgenommen. US-Senator Mitchell als Vorsitzender der Konferenz setzte den Konfliktparteien eine Frist bis zum Gr�ndonnerstag, den 09. April 1998, um ein gemeinsames Dokument vorzulegen. Nach hektischen Verhandlungen konnte buchst�blich in letzter Minute am 10. April 1998 das Karfreitagsabkommen unterzeichnet werden. Nordirland erhielt ein Parlament mit 108 Abgeordneten. Dieses sollte eine Regierung w�hlen, in der alle relevanten Parteien vertreten waren. Die meisten Entscheidungen das Parlaments erforderten den parallelen Konsens, also Mehrheiten in beiden Lagern. Belfast und Dublin bildeten in sechs zu vereinbarenden Sachgebieten gesamtirische Nord-S�d-Beh�rden unter Kontrolle der Parlamente. Die Republik Irland entfernte den Gebietsanspruch auf Nordirland aus der Verfassung. Im Rat der Inseln sollten Parlamentarier aus Schottland, Wales und Nordirland sowie Regierungsvertreter aus London und Dublin gemeinsame Belange beraten. Die britische Regierung richtete eine Gleichberechtigungskommission f�r Nordirland ein. Symbole unionistischer Dominanz waren aus dem �ffentlichen Dienst zu entfernen, vor allem aber war eine grundlegende Neustrukturierung der RUC vorgesehen. Die Paramilit�rs sollten innerhalb von zwei Jahren entwaffnet werden. Parallel hierzu r�ckte die britische Armee schrittweise ab und reduzierte die RUC ihre Sicherheitsma�nahmen auf Friedensniveau. Sofern die Organisationen den Waffenstillstand einhielten, sollten alle inhaftierten Paramilit�rs bis zum Jahr 2000 auf Bew�hrung entlassen werden.

Der Vertrag erkannte an, da� "die Menschen der Insel Irland alleine" das Recht haben, die Wiedervereinigung herbeizuf�hren. Der Status Nordirlands konnte nur bei Zustimmung der Bev�lkerungsmehrheit ge�ndert werden. Angesichts des st�ndig anwachsenden katholischen Bev�lkerungsanteils wird Nordirland um 2010 eine f�r die Wiedervereinigung stimmende Mehrheit haben, was wiederum mit neuer Gewalt von loyalistischer Seite beantwortet werden d�rfte. Der nordirische B�rgerkrieg ist nicht vor�ber, er ist lediglich eingefroren worden.

Vorbedingung f�r die Macht�bertragung an Unionisten und Republikaner war der ausschlie�liche Gebrauch friedlicher und demokratischer Mittel. Trimble sah hierin eine Entwaffnungsbestimmung f�r die IRA, w�hrend Adams anmerkte, die Entwaffnung sei keinesfalls im Friedensabkommen angef�hrt. Die IRA hatte ihr politisches Ziel eines britischen R�ckzuges nicht erreicht, und das Abkommen legitimierte zu einem gewissen Grad den britischen Staat in Nordirland. Dennoch stimmten auf einem Sonderparteitag am 17. April mehr als 90 % der Sinn F�in-Delegierten dem Karfreitagsabkommen zu. Der IRA Army Council hatte bereits vor der Unterzeichnung durch Adams zugestimmt. Die am 22. Mai in Irland und Nordirland abgehaltene Volksabstimmung billigte das Abkommen mit 94 % bzw. 71 %. In Nordirland stimmten zwar 96 % der Katholiken zu, aber bezeichnenderweise nur 55 % der Protestanten. Die nordirische Regionalversammlung wurde am 26. Juni 1998 gew�hlt. St�rkste Partei wurde erwartungsgem�� die Ulster Unionist Party mit 21,28 % und 24 Sitzen, gefolgt von der katholischen SDLP mit 21,99 % und 21 Mandaten sowie der radikalen Unionistenpartei DUP mit 18,03 % und 19 Abgeordneten. Auf dem vierten Platz etablierte sich Sinn F�in mit 17,65 % und 15 Sitzen.

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5. Nordirland nach dem Friedensschlu�

Die Hardliner setzten den Kampf gegen die britische Herrschaft in Nordirland und gegen das Karfreitagsabkommen fort. Die Real IRA z�ndete am 15. August 1998 in der Kleinstadt Omagh eine Autobombe und legte den Ort in Tr�mmer. Sinn F�in verdammte den sinnlosen Anschlag mit 29 Todesopfern. Nordirlandministerin Mowland forderte die Provisional IRA vor laufenden Kameras auf, gegen die Hardliner vorzugehen. Kurz darauf erschienen IRA-Aktivisten bei 40 bekannten Mitgliedern der RIRA und legten ihren ehemaligen Kameraden unter Todesandrohung die Einstellung jeglicher Aktivit�ten nahe. Die F�hrung der RIRA gab dem Druck nach und verk�ndete am 8. September einen "unbefristeten und vollst�ndigen" Waffenstillstand, der immerhin bis 1999 halten sollte. Erstmals hatte die republikanische Untergrundarmee als Polizeitruppe der Briten fungiert, was f�r gro�e Erbitterung sorgte. Ein schleichender Zustrom frustrierter Provisionals zur CIRA und zur RIRA hielt jedoch an und f�hrte zur allm�hlichen St�rkung dieser Organisationen.

Ein Hauptproblem des Friedensprozesses in Nordirland ist, da� die die IRA sich nicht aufl�sen wird. Sie kann auch nicht in die neue Staatsmacht integriert werden - das obliegt Sinn F�in als politischem Fl�gel. Die IRA lie� sich niemals auf einen Dialog ein und blieb f�r sich in ihrer selbstgeschaffenen Welt. Bei einem Erfolg des Karfreitagsabkommens kann sie keine zukunftsf�hige Rolle einnehmen. Sinn F�in fordert eine Integration der Volunteers in eine neugeschaffene nordirische Polizei, doch an den Erfolg dieses Anliegens glaubt nicht einmal sie selbst. Gerry Adams und Martin McGuinness opferten die Volunteers der Provisional IRA auf dem Altar des Karfreitagsabkommens und dem Versuch, mit friedlichen Mitteln ein wiedervereinigtes Irland zu erreichen.

Es besteht die Gefahr, da� die IRA den gleichen Weg nimmt wie die protestantischen Paramilit�rs. Seit dem Karfreitagsabkommen sind IRA-Mitglieder vermehrt in Schmuggeldelikte aller Art verwickelt, und seit dem Waffenstillstand verst�rkt sich ein Trend zur Organisierten Kriminalit�t, wie sich am Erscheinen republikanischer Terroristen als Auftragskiller in Schottland ablesen l��t. Einzelne schwarze Schafe wandten sich bereits offen kriminellen Gesch�ften zu, so sollen in Dublin aus ehemaligen IRA-Volunteers einige Unterweltgangs hervorgegangen sein. Die Schutzgelderpressung in Nordirland geht weiter; eingenommene Gelder werden von lokalen IRA-Gr��en in Gesch�ften und Wirtschaftsunternehmungen angelegt. Die Republikaner erhielten seit 1980 mindestens zweistellige Millionenbetr�ge vor allem aus den USA. Ein Gro�teil dieser Gelder wurde mit Hilfe europ�ischer Gro�banken gewaschen und in Grundst�cken und Aktien angelegt, um hier f�r den Freiheitskampf zu arbeiten. Auf der Schattenseite steht, da� republikanische Pers�nlichkeiten wie Gerry Adams oder Stabschef Murphy einen wahrhaft luxuri�sen Lebensstil pflegen und sich von der Welt der katholischen Unterschicht meilenweit entfernt haben.

Wie schon oben angedeutet, droht dem Karfreitagsabkommen die gr��te Gefahr weniger von republikanischen Hardlinern, sondern eher von den loyalistischen Untergrundorganisationen. Die nordirischen Protestanten werden in ihrer Mehrheit eine wie auch immer zustandegekommene Integration in einen irischen Gesamtstaat niemals hinnehmen und mit bewaffneter Gewalt antworten. Seit Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens sind die Loyalisten nicht etwa in der Versenkung verschwunden, sondern sie wurden durch den massenhaften Zustrom neuer protestantischer Freiwilliger gest�rkt. Vor allem UVF und UDA entwickeln sich zum Sammelbecken der Unzufriedenen. W�hrend seit der Regierung Thatcher die katholische Bev�lkerungsgruppe in den Genu� erheblicher wirtschaftlicher Verbesserungen kam, vernachl�ssigte die britische Regierung die Lage der breiten protestantischen Unterschicht. In den von Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot gebeutelten loyalistischen Arbeitervierteln, die sich zudem von prosperierenden katholischen Nachbargegenden bedr�ngt sehen, braut sich ein gef�hrlicher sozialer Sprengstoff zusammen.

Die nordirische Gesellschaft ist heute ein britisch-irisches Gebilde, das der irischen Tradition und den politischen, sozialen und kulturellen Rechten der katholischen Minderheit unver�ndert zu wenig Rechnung tr�gt. Kurz- bis mittelfristig mu� die Zukunft Nordirlands darin bestehen, eine v�llige Gleichstellung der beiden Communities und ihrer Traditionen herzustellen. Dies w�rde eine umfassende Demokratisierung und die Beseitigung s�mtlicher diskriminierender Strukturen erfordern, was allerdings am traditionellen Selbstverst�ndnis dieses Staates und seiner historischen Legitimation r�tteln w�rde - und damit an der Existenz des Staates selbst. Denn die Identifikation der protestantischen Community mit der nordirischen Eigenstaatlichkeit und Union basiert vorrangig auf der Garantie auf Dominanz. Das Karfreitagsabkommen ist ein Ergebnis gesellschaftlicher Ersch�pfung, nicht des Friedenswillens. Solange die Spaltung nicht �berwunden ist, befindet sich die Provinz in einem Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden.

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Weitere Teile �ber die Irisch-Republikanische Armee:

Die Irisch-Republikanische Armee:� Prolog

Die Irisch-Republikanische Armee:�Teil 1�- Die Wurzeln des Nordirlandkonfliktes

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 2 -�Osteraufstand, B�rgerkrieg und Zwanziger Jahre

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 3 - Drei�iger Jahre, Zweiter Weltkrieg und Wiederauferstehung

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 4 - Der Weg in den B�rgerkrieg

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 5 - B�rgerkrieg in Nordirland

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 6 - Hungerstreik

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 7 - Waffen und Wahlurnen

Die Irisch-Republikanische Armee: Teil 8 - Der Weg zum Karfreitagsabkommen

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