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Falange Espanola - Nationalsyndikalismus in Spanien

Teil 6: Staatspartei (1936-1939)

Verfasser: Richard Schapke, im August 2004

Am 1. August 1936 trafen sich in Valladolid einige überlebende Falangeführer und erkannten Agustín Aznar als jefe nacional der an den Fronten des Bürgerkrieges kämpfenden Milizen an. Nach Kontaktaufnahme mit den Kameraden im Südsektor wurde in der gleichen Stadt am 02. eine weitere Konferenz abgehalten, um die Weichen für den weiteren Weg der Bewegung zu stellen. Die Falange hatte bei Ausbruch des Krieges das Gros ihrer alten Führungsgarnitur verloren. Die Überbleibsel der Madrider Gruppe um Aznar wollten an José Antonio als Parteichef festhalten, aber die Mehrheit fürchtete die Machtergreifung der mächtigen jefes von Sevilla (Joaquín Miranda) und Valladolid (Andrés Redondo). Als Ausweichlösung entstand eine provisorische Junta de Mando unter dem antiintellektuellen Agitator Manuel Hedilla (Santander) als Ausweichlösung. Hedilla fungierte bereits seit Juni als Parteiinspekteur und war (nach dem in Alicante eingekerkerten José Antonio) der höchstrangige Überlebende der alten Parteiführung. Juntamitglieder waren Aznar, Redondo, José Moreno (Navarra), Jesús Muro (Zaragoza) und José Sainz (Toledo).

Diese Interimsführung sollte den Wiederaufbau der Partei sicherstellen bis zur Befreiung des Jefe. Es bildeten sich diverse Cliquen: Der Norden unterstützte Hedilla, die mächtigste Gruppe blieben allerdings weiterhin die Legitimisten, die Anhänger José Antonios. Darüber hinaus strömten zahlreiche rechtskatholische Opportunisten in die Reihen der Falange, die sich bald um Francos Schwager Ramón Serrano Suner sammeln sollten. Hedillas Hauptproblem waren die jefes provinciales von Valladolid, Marokko und Sevilla. Er hatte keinesfalls die Qualitäten José Antonios, seine Aufgabe war eindeutig eine Nummer zu groß für ihn. Im Gegensatz zu den nun feudal-theatralisch lebenden Miliz- und Parteiführern führte er ein bescheidenes Leben und zeichnete sich durch klare Tendenzen zu einem Linksfaschismus aus: Hedilla installierte Gerardo Salvador Merino als jefe provincial von La Coruna. Dieser gab das deutliche Motto aus "" und musste nach wenigen Monaten abgelöst werden Nieder mit der Bourgeoisieauf Druck der Militärs und des Bürgertums abgelöst werden. Der Leser möge sich diesen Namen merken, von Salvador Merino werden wir in der nächsten Fortsetzung noch einiges hören. Wichtig für das Prestige der Falange wurde die von Onésimo Redondos Witwe begründete Winterhilfe, das auxilio social. Hierbei handelte es sich um eine Hilfsorganisation auf freiwilliger Basis, die das Elend der Zivilbevölkerung lindern sollte. Obwohl die Militärs für die Kriegsdauer sämtliche politischen Aktivitäten untersagt haben, gelang der Falange die zwangsweise Gleichschaltung aller Unternehmer durch die Central de Empresarios Nacional Sindicalista CENS. Die falangistische Gewerkschaft CONS blieb die einzige Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Nationalspanien.

Zur gleichen Zeit wurde General Franco in die Junta von Burgos aufgenommen, die militärischen Erfolge der Afrika-Armee festigen seine Stellung immer weiter. Mitte August hissten Franco, Queipo de Llano und Millán Astray in Sevilla erstmals die Fahne Nationalspaniens - allerdings nicht die Fahne der Falange Espanola, sondern das alte Banner des Königreiches. Kurz danach leiteten die Militärs die Reklerikalisierung des Erziehungs- und Bildungswesens ein, ebenfalls ein Affront gegen die Falangisten. Milláns Rede mag als Beispiel für die Aggressivität des nationalen Lagers stehen: "Wir fürchten sie nicht, sie sollen nur kommen und sehen, was wir unter dieser Fahne können! (...) keine Vivas für mich! Aber ruft alle mit mir: Viva la muerte! Abajo la inteligencia! Jetzt sollen die Roten kommen! Tod ihnen allen!" Der Schlachtruf der Regulares, der spanischen Fremdenlegionäre, fand weite Verbreitung im nationalen Lager.

Am 1. Oktober 1936 avancierte Franco unter staatsstreichartiger Überrumpelung der anderen Junta-Mitglieder zum Staatsoberhaupt Nationalspaniens. Ihm zur Seite stand eine Junta Técnica als Militärregierung unter General Graf Jordana. Francos Antrittsrede legte seine Vorstellungen vom künftigen Spanien dar, die keinen neuen Ansatz erkennen ließen: Abschaffung des allgemeinen Wahlrechtes zugunsten „einer besseren Methode, den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen", Schutz der Arbeiterschaft vor den Auswüchsen des Kapitalismus, Respektierung der Kirche, Überprüfung des Steuersystems, Förderung des selbständigen Bauerntums, Restitution des enteigneten Großgrundbesitzes, Aufhebung der republikanischen Verfassung, Wiederherstellung der alten Privilegien des Klerus, Annullierung aller Scheidungen und Zivilehen aus der Republikzeit. Franco war allerdings bereits jetzt klar, dass die heterogenen Kräfte im nationalen Lager vereinheitlicht werden mussten; es galt, eine gemeinsame Ideologie zu schaffen.

Die Junta de Mando verlegte ihr HQ nach Salamanca, wo auch Francos Oberkommando residierte. Ihre Führung war um enge Zusammenarbeit mit der Armee bemüht. Die neuen Mitglieder hatten größtenteils keinerlei Kenntnis von der Parteiideologie, es entstand eine diffuse Massenbewegung. Franco wurde weiterhin nur als Generalissimus bezeichnet, die politische Führerschaft wollte man ihm nicht zuerkennen. Hauptchance der Bewegung war zunächst die Propaganda, an der die Militärs weniger Interesse hatten. Die falangistische Agitation wandte sich schwerpunktmäßig an die Arbeiterschaft, attackierte die orthodoxe Rechte und betonte die sozialrevolutionären Programmpunkte. Perspektiven eröffneten ferner die ideologische Beeinflussung der Bürgerkriegsfreiwilligen in den anwachsenden Milizen und die Bildung eines Blocks von Exkombattanten, der nach dem Sieg seine Forderungen anmelden könnte. Die Falange kollidierte mit ihrem politischen Führungsanspruch durchaus mit der Militärzensur, deren Anweisungen nicht selten ignoriert wurden. Infolge des massenhaften Einsickerns ehemaliger Linker, die in einigen Bereichen die Mehrheit der Mitglieder stellten, verstärkte sich die sozialrevolutionäre Ausrichtung der Bewegung weiter. Hierbei erhielt Hedilla nicht unerhebliche Unterstützung durch die im November in Burgos eröffnete deutsche Botschaft.

Ein Zusammenstoß zwischen den sozialrevolutionären Hedellistas und dem auf Kirche, Kapital und Militär setzenden Franco war unausweichlich. Prophetisch klingen die Worte José Antonios, die er am 24. Oktober gegenüber einem ausländischen Journalisten äußerte: „Sie haben ja das Programm unseres Nationalsyndikalismus gelesen, unserer Agrarreform und all dies...Ich weiß aber schon heute, dass ich mich mit der Falange zurückziehen werde, wenn diese Erhebung gelingt und es sich dann herausstellt, dass sie nichts anderes als reaktionär ist. Dann werde ich innerhalb weniger Monate in dieses oder in ein anderes Gefängnis zurückkehren." Seine Hinrichtung am 20. November 1936 wurde in Nationalspanien nicht bekannt gegeben, die Propaganda sprach weiterhin vom „Abwesenden“, vom ausente. Franco war von einem gefährlichen Konkurrenten befreit, und die potenziellen Nachfolger Fernández Cuesta und Serrano Suner befanden sich noch in republikanischer Haft. Der Tod des ehemaligen Parteichefs wurde erst am 18. Juli 1938 bekannt gegeben, garniert mit der Lüge Francos, José Antonio habe ihm schon 1934 die Parteiführung angetragen.

Als ersten Schritt unterstellte Franco am 22. Dezember sämtliche Milizen dem Militärkommando und verschmolz sie in den folgenden Monaten mit dem nationalen Heer. Bereits im Dezember nahmen die ultrakonservativen Karlisten und der rechte Falangeflügel Verhandlungen über eine Verschmelzung beider Bewegungen auf. Franco griff zusammen mit dem aus der Gefangenschaft geflüchteten Serrano Suner den Gedanken auf. Suner suchte nach einer theoretischen und ideologischen Basis für das neue Spanien. In seinen Augen entsprach keine der nationalen Parteien den Erfordernissen der Lage, und man konnte sich nicht auf ewig auf die Armee verlassen. Die Spannungen zwischen dem auf die Gewinnung der ehemals roten Massen ausgerichteten Hedilla und dem bislang der Falange völlig fern stehenden Serrano Suner verschärften sich zusehends, und auch die Parteigänger José Antonios attackierten den provisorischen Parteichef als unfähig. Am 15. April 1937 wählte der Nationalrat der Falange in Salamanca ein neues Triumvirat als Parteileitung: Sancho Dávila als Führer der Rechten und dazu José Moreno und Agustín Aznar. Rafael Garcerán wurde vorläufiger Generalsekretär, Hedilla behielt den unklaren Titel eines provisorischen jefe nacional. Kurz darauf kam es in Salamanca zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Hedellistas und Rechtsfalangisten, und nur das Eingreifen Francos verhinderte, dass linksfalangistische Milizionäre das Triumvirat aushoben. Als Folge stellte der Nationalrat sich geschlossen hinter Manuel Hedilla.

Franco, Staatschef und Oberbefehlshaber, schritt nun zum Staatsstreich von oben und verkündete am 19. April 1937 die Beschlüsse von Salamanca. Er betonte die Notwendigkeit für das nationale Lager, zusammenzustehen. Eine neue politische Einheit sollte zum Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft werden. "Wie in anderen Ländern mit totalitärem Regime gelangt nunmehr auch in Spanien die traditionelle Kraft dahin, sich wesenhaft mit einer neuen Kraft zu verbinden: Die Falange Espanola brachte mit ihrem Programm junge Massen ein, die werbende Kraft einer neuen Haltung, eine politische und heroische Form, die unserer Zeit entspricht, und eine Verheißung der Erfüllung Spaniens. Die Requetés verbringen mit ihrem kriegerischen Geist und das heilige Unterpfand der spanischen Tradition. Sie erhielten sie standhaft in den wechselvollen Zeiten samt ihrer katholischen Geistigkeit, die ein grundlegendes Gestaltungselement unserer Nationalität war und an deren ewigen Prinzipien der Moral und der Gerechtigkeit sie sich stets auszurichten haben wird." Falange und Requetés, die karlistischen Milizionäre, seien nun im Dienst fürs Vaterland vereinigt. „Ihre programmatische Norm ist gesetzt durch die 26 Punkte der Falange." Punkt 27 war somit gestrichen, also der Führungsanspruch der Falange. Zudem erklärte Franco das Programm für veränderlich, es sollte stets offen bleiben „für Revisionen und Verbesserungen, die die Wirklichkeit erfordert". Am Ende legte Franco sogar ein wenig verklausuliertes Bekenntnis zur monarchischen Staatsform ab, die noch von José Antonio zum Relikt der Vergangenheit erklärt wurde.

„Artikel I: Die Falange Espanola und die Requetés werden...unter meiner Führung in einer einzigen politischen Einheit zusammengefasst. Sie nennt sich ab sofort Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS. Ihr gehören alle Inhaber von Mitgliedsausweisen der Falange und der Communión Tradicionalista an.
Artikel 2: Chef dieser politischen Körperschaft ist der Staatschef; ihm untersteht ein Sekretariat oder ein politischer Ausschuss und der Nationalrat.
Artikel 3: Die Milizen der Falange und der Requetés werden zu einer Nationalmiliz vereinigt...Die Miliz ist Hilfsgruppe des Heeres. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter wird ein General des Heeres sein, dem zwei militärische Vertreter der vereinigten Kräfte sowie zwei politische Beiräte durch Ernennung beigegeben werden."

Am 24. April tauchte Hedilla in Francos Hauptquartier auf und stellte politische Bedingungen für die weitere Unterstützung der nationalen Bewegung. Der Generalissimus ließ kurzerhand Hedilla und 20 weitere Falangeführer verhaften. Ein Militärgericht verurteilte Manuel Hedilla und 3 seiner Kameraden zum Tode, die Haftstrafen wurden aus Rücksicht auf die Stimmung an der Basis in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Von nun an schwebte über dem Haupt altfalangistischer Kritiker die Gefahr der Repression durch die reaktionäre Staatsführung. Franco achtete sorgsam auf die Niederhaltung jeder innerparteilichen Opposition. Die Verschmelzung mit den Karlisten bedeutete die faktische Eliminierung der Falange Espanola in ihrer alten Form, fortan war der Falangismus nur noch Teil einer größeren Einheit. In der neuen Massenbewegung stellten die Falangisten eine von mehreren Fraktionen dar. Es gab die radikalen nationalsyndikalistischen Althemden, die „faschistischen“ Neofalangisten um Ramón Serrano Suner, verschiedene monarchistische Gruppen und die reinen Opportunisten - das Lager Francos. Festzuhalten bleibt, dass auch die Neuhemden durchaus in Opposition zu Francos Plänen standen. Auch sie wollten keine sterile Franco-Bewegung, sondern eine staats- und gesellschaftstragende faschistische Partei aufbauen. Dennoch beugte sich die Parteimehrheit. Zum einen ging es darum, den Krieg zu gewinnen, zum anderen eröffnete die Rolle als Einheitspartei durchaus eine Perspektive auf die Erlangung der Macht im Staat. Die Partei war vor allem ein Bindeglied zwischen der Gesellschaft und dem Staatsapparat. Und hier befand sich die Falange gegenüber den Karlisten klar im Vorteil, da deren erzreaktionäre Anschauungen schlichtweg untauglich waren - das System benötigte eine Massenbasis, und nur die alt- oder neufalangistische Ideologie kam als umfassende Alternative zu den gesellschaftlichen Vorstellungen der Linken in Frage.

Am 4. August 1937 erließ Franco die neuen Statuten der Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS (FET). Der „Caudillo“ als neuer jefe nacional ernannte den Nationalrat aus 50 bis 75 Mitgliedern. Dieser repräsentierte nunmehr die verschiedenen politischen Gruppierungen innerhalb der Einheitspartei, zwischen denen Franco schon jetzt taktierte. Die Junta Política bestand aus 12 Mitgliedern, von denen jeweils die Hälfte von Franco und vom Nationalrat bestimmt wurde. In diesem Parteivorstand saß lediglich ein einziger Altfalangist. Im Oktober wurde der erste Nationalrat berufen: Unter den 50 Mitgliedern befanden sich 20 Altfalangisten, 8 Karlisten, 5 Generale und 17 Monarchisten, Konservativen und Opportunisten. Mit Pilar Primo de Rivera und Mercedes Sánz Bachiller, der Witwe Onésimo Redondos, waren immerhin zwei Frauen im Nationalrat vertreten.

Es dauerte bis zum 1. Februar 1938, ehe Nationalspanien seine erste Regierung erhielt; ein Kabinett der nationalen Konzentration, wie es für den Franquismus typisch werden sollte. Die Regierung bestand aus 12 Fachministern unter Führung des Staatschefs. Altfalangistische Vertreter waren Raimundo Fernández Cuesta als Landwirtschaftsminister (und Sekretär des Nationalrates) und Pedro Sáinz Rodríguez als Minister für nationale Erziehung. Sáinz trat bald zurück, Nachfolger wurde García Valdecasas, der zum Monarchismus desertierte Mitbegründer der Ur-Falange von 1933. Die Neufalangisten standen deutlich besser da: Serrano Suner fungierte als Innenminister und FET-Generalsekretär, und sein Innenministerium erhielt zudem die Presse- und Propagandaabteilung unterstellt. Sein Gesinnungsgenosse González Bueno erhielt für das Ministerium für Syndikatsangelegenheiten, in welchem er sich als vollkommen unfähig erweisen sollte.

Der 9. März 1938 sah die Proklamation des falangistisch geprägten Fuero del Trabajo. Arbeit wurde definiert als die „Teilnahme des Menschen an der Produktion durch die freiwillige Ausübung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten, je nach der persönlichen Berufung, einem ziemlichen und auskömmlichen Leben gemäß und zur besten Entwicklung des nationalen Vermögens". Arbeit war eine dem Menschen von Gott auferlegte Pflicht und konnte daher „nicht auf den materiellen Begriff einer Ware herabgewürdigt werden noch Gegenstand eines Geschäftes sein". Das Fuero kannte sowohl das Recht auf Arbeit als auch die Pflicht auf Arbeit. Das Kapital galt als Produktionsmittel, der Betrieb als Produktionseinheit, ordnete die „ihn bildenden Elemente...in einer Hierarchie, die die Produktionsmittel-Elemente den menschlichen Elementen und alle dem Gemeinwohl" unter. Jeder Betriebsführer war gegenüber dem Staat verantwortlich. Streik und Aussperrung galten als Landesverrat. Der Staat legte die wirtschaftlichen Interessen der Nation fest, und konnte in diesem Interesse auch selbst zum Unternehmer werden. „Alle Wirtschaftsfaktoren werden nach Produktions- oder Dienstleistungszweigen in vertikalen Syndikaten zusammengefasst. Das vertikale Syndikat ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,...die hierarchisch unter der Führung des Staates geordnet ist. Die Hierarchie des Syndikats wird ausschließlich von aktiven Mitgliedern der Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS besetzt. Das vertikale Syndikat ist Instrument im Dienste des Staates, durch das er hauptsächlich seine Wirtschaftspolitik ausführen wird. Es ist die Aufgabe des Syndikats, die Probleme der Produktion zu kennen und Lösungen vorzuschlagen, die dem nationalen Interesse untergeordnet sind. Das vertikale Syndikat kann mittels besonderer Organe Einfluss nehmen auf die Reglementierung, Überwachung und Erfüllung von Arbeitsbedingungen." Das Endziel waren 5 gesamtstaatliche Syndikate für Landwirtschaft, Schiffbau, Industrie und Handel, öffentliche Dienste und Kultur, darüber hinaus war eine nationale Korporationsversammlung als Parlamentsersatz vorgesehen. Sämtliche Syndikate standen jedoch während des Bürgerkrieges mehr oder weniger auf dem Papier. Punkt 14 des Parteiprogramms fiel weg, Punkt 16 wurde abgeschwächt, indem man die Angriffe auf die reichen Nichtstuer entfernte. Das Agrarprogramm der Falange schrumpfte ebenfalls zusammen: Es enthielt nunmehr nur noch Lohnerhöhungen für Landarbeiter und Hilfe des Staates bei der Landvergabe an Pächter. Allerdings wurden zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen angekündigt: Arbeitszeitbegrenzung, Mindestlohn, verbesserte Sozialversicherung, Familienzulage, bezahlter Urlaub, Lohnerhöhungen, Kündigungsschutz für Pächter, Land für jede Bauernfamilie. Das Fuero hatte keine Gesetzeskraft, sondern war ein Dekret des Francos und daher rechtlich zunächst umstritten; erst 1947 sollte es den Rang eines Grundgesetzes erhalten.

Mitte April 1938 wurden die Syndikate CENS und CONS in den Centrales Nacionales Sindicalistas CNS zusammengefasst. Bereits zuvor hatten die Falangisten verschiedene Betriebe in Industrie und Landwirtschaft zwangsweise syndikalisiert. Die Bewegung strebte nach dem offiziellen Monopol über die gesamte arbeitende Bevölkerung. Kurz darauf kam es zu einer schweren Krise im Nationalrat. Dieser hatte eine Kommission eingesetzt, um die Restrukturierung der Partei voranzutreiben. Nicht zuletzt der Linksfalangist Dionisio Ridruejo forderte den Aufbau des totalen Staates, die Kontrolle der gesamten Verwaltung durch die Partei und den Aufbau eigenständiger Milizen, womit er heftigen Widerstand der von Monarchisten und Opportunisten dominierten Junta Política auslöste. Im gleichen Monat scheiterte eine von den Nationalratsmitgliedern Agustín Aznar und Fernando González Vélez betriebene Parteirevolte gegen den Caudillo. Die Stimmung der Alt- wie Neufalangisten wird deutlich, wenn man die Antwort eines Falangeführers, was die Einführung der Monarchie angehe, an einen französischen Journalisten gewärtigt: „Es gäbe einfach eine neue Revolution. Und diesmal, das kann ich versichern, ständen wir nicht auf derselben Seite."

Nach dem nicht zuletzt mit falangistischem Blut teuer erkauften Sieg über die Republik am 1. April 1939 ging Franco an den weiteren Ausbau seiner Machtstellung. Ende Juli schwächte er den Nationalrat per Dekret weiter. Das Parteigremium bestand nun aus direkt vom Staatschef ernannten Mitgliedern und einer Reihe hoher Staats-, Wirtschafts- und Parteifunktionäre, die ihm kraft ihres Amtes angehörten. Ohnehin hatte der consejo nacional wenige Mitspracherechte, erst 1967 erhielt er den Rang eines Verfassungsorgans, dessen Mitglieder automatisch auch Parlamentsabgeordnete waren. Das Gesetz über die Stellung des Staatschefs vom 8. August 1939 bestimmte, das General Franco in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef, Parteivorsitzender, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Inhaber der gesetzgebenden Gewalt war. Noch nie in der spanischen Geschichte hatte ein Staatsoberhaupt eine derartige Machtfülle in seinen Händen vereinigt.

Es folgte eine Regierungsumbildung, nach der keine Althemden mehr im Kabinett vertreten waren. Serrano Suner wurde Innenminister und Vorsitzender der Junta Política, in welcher er die Monarchisten und Opportunisten zurückdrängte. Die falangistischen Hardliner wurden durch die Berufung des ihnen nahe stehenden Generals Augustín Munoz Grandes zum Generalsekretär zufrieden gestellt, um die Bildung einer offenen Opposition zu verhindern. Suner strebte selbst nach diesem Posten, konnte aber seinen Gefolgsmann Gamero del Castillo als Vizegeneralsekretär und Minister ohne Geschäftsbereich installieren; auch künftig sollte er seine Neuhemden mit Spitzenposten betrauen. Suner wurde immer mächtiger: 1940 übernahm er in Personalunion das Außenministerium in Personalunion und wurde nach dem Rücktritt Munoz Grandes auch faktischer Parteichef. Endziel war die Stellung eines Ministerpräsidenten, um Francos Machtfülle zu beschneiden. Die Altfalange war somit von den herrschenden Körperschaften abgeschnitten, ihr blieb nur noch der Verschleiß in der sich aufblähenden Bürokratie.

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