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��Zeitgeschichte + Hintergr�nde

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Falange Espanola - Nationalsyndikalismus in Spanien

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Teil 6: Staatspartei (1936-1939)

Verfasser: Richard Schapke, im August 2004

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Am 1. August 1936 trafen sich in Valladolid einige �berlebende Falangef�hrer und erkannten Agust�n Aznar als jefe nacional der an den Fronten des B�rgerkrieges k�mpfenden Milizen an. Nach Kontaktaufnahme mit den Kameraden im S�dsektor wurde in der gleichen Stadt am 02. eine weitere Konferenz abgehalten, um die Weichen f�r den weiteren Weg der Bewegung zu stellen. Die Falange hatte bei Ausbruch des Krieges das Gros ihrer alten F�hrungsgarnitur verloren. Die �berbleibsel der Madrider Gruppe um Aznar wollten an Jos� Antonio als Parteichef festhalten, aber die Mehrheit f�rchtete die Machtergreifung der m�chtigen jefes von Sevilla (Joaqu�n Miranda) und Valladolid (Andr�s Redondo). Als Ausweichl�sung entstand eine provisorische Junta de Mando unter dem antiintellektuellen Agitator Manuel Hedilla (Santander) als Ausweichl�sung. Hedilla fungierte bereits seit Juni als Parteiinspekteur und war (nach dem in Alicante eingekerkerten Jos� Antonio) der h�chstrangige �berlebende der alten Parteif�hrung. Juntamitglieder waren Aznar, Redondo, Jos� Moreno (Navarra), Jes�s Muro (Zaragoza) und Jos� Sainz (Toledo).

Diese Interimsf�hrung sollte den Wiederaufbau der Partei sicherstellen bis zur Befreiung des Jefe. Es bildeten sich diverse Cliquen: Der Norden unterst�tzte Hedilla, die m�chtigste Gruppe blieben allerdings weiterhin die Legitimisten, die Anh�nger Jos� Antonios. Dar�ber hinaus str�mten zahlreiche rechtskatholische Opportunisten in die Reihen der Falange, die sich bald um Francos Schwager Ram�n Serrano Suner sammeln sollten. Hedillas Hauptproblem waren die jefes provinciales von Valladolid, Marokko und Sevilla. Er hatte keinesfalls die Qualit�ten Jos� Antonios, seine Aufgabe war eindeutig eine Nummer zu gro� f�r ihn. Im Gegensatz zu den nun feudal-theatralisch lebenden Miliz- und Parteif�hrern f�hrte er ein bescheidenes Leben und zeichnete sich durch klare Tendenzen zu einem Linksfaschismus aus: Hedilla installierte Gerardo Salvador Merino als jefe provincial von La Coruna. Dieser gab das deutliche Motto aus "" und musste nach wenigen Monaten abgel�st werden Nieder mit der Bourgeoisieauf Druck der Milit�rs und des B�rgertums abgel�st werden. Der Leser m�ge sich diesen Namen merken, von Salvador Merino werden wir in der n�chsten Fortsetzung noch einiges h�ren. Wichtig f�r das Prestige der Falange wurde die von On�simo Redondos Witwe begr�ndete Winterhilfe, das auxilio social. Hierbei handelte es sich um eine Hilfsorganisation auf freiwilliger Basis, die das Elend der Zivilbev�lkerung lindern sollte. Obwohl die Milit�rs f�r die Kriegsdauer s�mtliche politischen Aktivit�ten untersagt haben, gelang der Falange die zwangsweise Gleichschaltung aller Unternehmer durch die Central de Empresarios Nacional Sindicalista CENS. Die falangistische Gewerkschaft CONS blieb die einzige Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Nationalspanien.

Zur gleichen Zeit wurde General Franco in die Junta von Burgos aufgenommen, die milit�rischen Erfolge der Afrika-Armee festigen seine Stellung immer weiter. Mitte August hissten Franco, Queipo de Llano und Mill�n Astray in Sevilla erstmals die Fahne Nationalspaniens - allerdings nicht die Fahne der Falange Espanola, sondern das alte Banner des K�nigreiches. Kurz danach leiteten die Milit�rs die Reklerikalisierung des Erziehungs- und Bildungswesens ein, ebenfalls ein Affront gegen die Falangisten. Mill�ns Rede mag als Beispiel f�r die Aggressivit�t des nationalen Lagers stehen: "Wir f�rchten sie nicht, sie sollen nur kommen und sehen, was wir unter dieser Fahne k�nnen! (...) keine Vivas f�r mich! Aber ruft alle mit mir: Viva la muerte! Abajo la inteligencia! Jetzt sollen die Roten kommen! Tod ihnen allen!" Der Schlachtruf der Regulares, der spanischen Fremdenlegion�re, fand weite Verbreitung im nationalen Lager.

Am 1. Oktober 1936 avancierte Franco unter staatsstreichartiger �berrumpelung der anderen Junta-Mitglieder zum Staatsoberhaupt Nationalspaniens. Ihm zur Seite stand eine Junta T�cnica als Milit�rregierung unter General Graf Jordana. Francos Antrittsrede legte seine Vorstellungen vom k�nftigen Spanien dar, die keinen neuen Ansatz erkennen lie�en: Abschaffung des allgemeinen Wahlrechtes zugunsten „einer besseren Methode, den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen", Schutz der Arbeiterschaft vor den Ausw�chsen des Kapitalismus, Respektierung der Kirche, �berpr�fung des Steuersystems, F�rderung des selbst�ndigen Bauerntums, Restitution des enteigneten Gro�grundbesitzes, Aufhebung der republikanischen Verfassung, Wiederherstellung der alten Privilegien des Klerus, Annullierung aller Scheidungen und Zivilehen aus der Republikzeit. Franco war allerdings bereits jetzt klar, dass die heterogenen Kr�fte im nationalen Lager vereinheitlicht werden mussten; es galt, eine gemeinsame Ideologie zu schaffen.

Die Junta de Mando verlegte ihr HQ nach Salamanca, wo auch Francos Oberkommando residierte. Ihre F�hrung war um enge Zusammenarbeit mit der Armee bem�ht. Die neuen Mitglieder hatten gr��tenteils keinerlei Kenntnis von der Parteiideologie, es entstand eine diffuse Massenbewegung. Franco wurde weiterhin nur als Generalissimus bezeichnet, die politische F�hrerschaft wollte man ihm nicht zuerkennen. Hauptchance der Bewegung war zun�chst die Propaganda, an der die Milit�rs weniger Interesse hatten. Die falangistische Agitation wandte sich schwerpunktm��ig an die Arbeiterschaft, attackierte die orthodoxe Rechte und betonte die sozialrevolution�ren Programmpunkte. Perspektiven er�ffneten ferner die ideologische Beeinflussung der B�rgerkriegsfreiwilligen in den anwachsenden Milizen und die Bildung eines Blocks von Exkombattanten, der nach dem Sieg seine Forderungen anmelden k�nnte. Die Falange kollidierte mit ihrem politischen F�hrungsanspruch durchaus mit der Milit�rzensur, deren Anweisungen nicht selten ignoriert wurden. Infolge des massenhaften Einsickerns ehemaliger Linker, die in einigen Bereichen die Mehrheit der Mitglieder stellten, verst�rkte sich die sozialrevolution�re Ausrichtung der Bewegung weiter. Hierbei erhielt Hedilla nicht unerhebliche Unterst�tzung durch die im November in Burgos er�ffnete deutsche Botschaft.

Ein Zusammensto� zwischen den sozialrevolution�ren Hedellistas und dem auf Kirche, Kapital und Milit�r setzenden Franco war unausweichlich. Prophetisch klingen die Worte Jos� Antonios, die er am 24. Oktober gegen�ber einem ausl�ndischen Journalisten �u�erte: „Sie haben ja das Programm unseres Nationalsyndikalismus gelesen, unserer Agrarreform und all dies...Ich wei� aber schon heute, dass ich mich mit der Falange zur�ckziehen werde, wenn diese Erhebung gelingt und es sich dann herausstellt, dass sie nichts anderes als reaktion�r ist. Dann werde ich innerhalb weniger Monate in dieses oder in ein anderes Gef�ngnis zur�ckkehren." Seine Hinrichtung am 20. November 1936 wurde in Nationalspanien nicht bekannt gegeben, die Propaganda sprach weiterhin vom „Abwesenden“, vom ausente. Franco war von einem gef�hrlichen Konkurrenten befreit, und die potenziellen Nachfolger Fern�ndez Cuesta und Serrano Suner befanden sich noch in republikanischer Haft. Der Tod des ehemaligen Parteichefs wurde erst am 18. Juli 1938 bekannt gegeben, garniert mit der L�ge Francos, Jos� Antonio habe ihm schon 1934 die Parteif�hrung angetragen.

Als ersten Schritt unterstellte Franco am 22. Dezember s�mtliche Milizen dem Milit�rkommando und verschmolz sie in den folgenden Monaten mit dem nationalen Heer. Bereits im Dezember nahmen die ultrakonservativen Karlisten und der rechte Falangefl�gel Verhandlungen �ber eine Verschmelzung beider Bewegungen auf. Franco griff zusammen mit dem aus der Gefangenschaft gefl�chteten Serrano Suner den Gedanken auf. Suner suchte nach einer theoretischen und ideologischen Basis f�r das neue Spanien. In seinen Augen entsprach keine der nationalen Parteien den Erfordernissen der Lage, und man konnte sich nicht auf ewig auf die Armee verlassen. Die Spannungen zwischen dem auf die Gewinnung der ehemals roten Massen ausgerichteten Hedilla und dem bislang der Falange v�llig fern stehenden Serrano Suner versch�rften sich zusehends, und auch die Parteig�nger Jos� Antonios attackierten den provisorischen Parteichef als unf�hig. Am 15. April 1937 w�hlte der Nationalrat der Falange in Salamanca ein neues Triumvirat als Parteileitung: Sancho D�vila als F�hrer der Rechten und dazu Jos� Moreno und Agust�n Aznar. Rafael Garcer�n wurde vorl�ufiger Generalsekret�r, Hedilla behielt den unklaren Titel eines provisorischen jefe nacional. Kurz darauf kam es in Salamanca zu gewaltt�tigen Zusammenst��en zwischen Hedellistas und Rechtsfalangisten, und nur das Eingreifen Francos verhinderte, dass linksfalangistische Milizion�re das Triumvirat aushoben. Als Folge stellte der Nationalrat sich geschlossen hinter Manuel Hedilla.

Franco, Staatschef und Oberbefehlshaber, schritt nun zum Staatsstreich von oben und verk�ndete am 19. April 1937 die Beschl�sse von Salamanca. Er betonte die Notwendigkeit f�r das nationale Lager, zusammenzustehen. Eine neue politische Einheit sollte zum Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft werden. "Wie in anderen L�ndern mit totalit�rem Regime gelangt nunmehr auch in Spanien die traditionelle Kraft dahin, sich wesenhaft mit einer neuen Kraft zu verbinden: Die Falange Espanola brachte mit ihrem Programm junge Massen ein, die werbende Kraft einer neuen Haltung, eine politische und heroische Form, die unserer Zeit entspricht, und eine Verhei�ung der Erf�llung Spaniens. Die Requet�s verbringen mit ihrem kriegerischen Geist und das heilige Unterpfand der spanischen Tradition. Sie erhielten sie standhaft in den wechselvollen Zeiten samt ihrer katholischen Geistigkeit, die ein grundlegendes Gestaltungselement unserer Nationalit�t war und an deren ewigen Prinzipien der Moral und der Gerechtigkeit sie sich stets auszurichten haben wird." Falange und Requet�s, die karlistischen Milizion�re, seien nun im Dienst f�rs Vaterland vereinigt. „Ihre programmatische Norm ist gesetzt durch die 26 Punkte der Falange." Punkt 27 war somit gestrichen, also der F�hrungsanspruch der Falange. Zudem erkl�rte Franco das Programm f�r ver�nderlich, es sollte stets offen bleiben „f�r Revisionen und Verbesserungen, die die Wirklichkeit erfordert". Am Ende legte Franco sogar ein wenig verklausuliertes Bekenntnis zur monarchischen Staatsform ab, die noch von Jos� Antonio zum Relikt der Vergangenheit erkl�rt wurde.

„Artikel I: Die Falange Espanola und die Requet�s werden...unter meiner F�hrung in einer einzigen politischen Einheit zusammengefasst. Sie nennt sich ab sofort Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS. Ihr geh�ren alle Inhaber von Mitgliedsausweisen der Falange und der Communi�n Tradicionalista an.
Artikel 2: Chef dieser politischen K�rperschaft ist der Staatschef; ihm untersteht ein Sekretariat oder ein politischer Ausschuss und der Nationalrat.
Artikel 3: Die Milizen der Falange und der Requet�s werden zu einer Nationalmiliz vereinigt...Die Miliz ist Hilfsgruppe des Heeres. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter wird ein General des Heeres sein, dem zwei milit�rische Vertreter der vereinigten Kr�fte sowie zwei politische Beir�te durch Ernennung beigegeben werden."

Am 24. April tauchte Hedilla in Francos Hauptquartier auf und stellte politische Bedingungen f�r die weitere Unterst�tzung der nationalen Bewegung. Der Generalissimus lie� kurzerhand Hedilla und 20 weitere Falangef�hrer verhaften. Ein Milit�rgericht verurteilte Manuel Hedilla und 3 seiner Kameraden zum Tode, die Haftstrafen wurden aus R�cksicht auf die Stimmung an der Basis in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Von nun an schwebte �ber dem Haupt altfalangistischer Kritiker die Gefahr der Repression durch die reaktion�re Staatsf�hrung. Franco achtete sorgsam auf die Niederhaltung jeder innerparteilichen Opposition. Die Verschmelzung mit den Karlisten bedeutete die faktische Eliminierung der Falange Espanola in ihrer alten Form, fortan war der Falangismus nur noch Teil einer gr��eren Einheit. In der neuen Massenbewegung stellten die Falangisten eine von mehreren Fraktionen dar. Es gab die radikalen nationalsyndikalistischen Althemden, die „faschistischen“ Neofalangisten um Ram�n Serrano Suner, verschiedene monarchistische Gruppen und die reinen Opportunisten - das Lager Francos. Festzuhalten bleibt, dass auch die Neuhemden durchaus in Opposition zu Francos Pl�nen standen. Auch sie wollten keine sterile Franco-Bewegung, sondern eine staats- und gesellschaftstragende faschistische Partei aufbauen. Dennoch beugte sich die Parteimehrheit. Zum einen ging es darum, den Krieg zu gewinnen, zum anderen er�ffnete die Rolle als Einheitspartei durchaus eine Perspektive auf die Erlangung der Macht im Staat. Die Partei war vor allem ein Bindeglied zwischen der Gesellschaft und dem Staatsapparat. Und hier befand sich die Falange gegen�ber den Karlisten klar im Vorteil, da deren erzreaktion�re Anschauungen schlichtweg untauglich waren - das System ben�tigte eine Massenbasis, und nur die alt- oder neufalangistische Ideologie kam als umfassende Alternative zu den gesellschaftlichen Vorstellungen der Linken in Frage.

Am 4. August 1937 erlie� Franco die neuen Statuten der Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS (FET). Der „Caudillo“ als neuer jefe nacional ernannte den Nationalrat aus 50 bis 75 Mitgliedern. Dieser repr�sentierte nunmehr die verschiedenen politischen Gruppierungen innerhalb der Einheitspartei, zwischen denen Franco schon jetzt taktierte. Die Junta Pol�tica bestand aus 12 Mitgliedern, von denen jeweils die H�lfte von Franco und vom Nationalrat bestimmt wurde. In diesem Parteivorstand sa� lediglich ein einziger Altfalangist. Im Oktober wurde der erste Nationalrat berufen: Unter den 50 Mitgliedern befanden sich 20 Altfalangisten, 8 Karlisten, 5 Generale und 17 Monarchisten, Konservativen und Opportunisten. Mit Pilar Primo de Rivera und Mercedes S�nz Bachiller, der Witwe On�simo Redondos, waren immerhin zwei Frauen im Nationalrat vertreten.

Es dauerte bis zum 1. Februar 1938, ehe Nationalspanien seine erste Regierung erhielt; ein Kabinett der nationalen Konzentration, wie es f�r den Franquismus typisch werden sollte. Die Regierung bestand aus 12 Fachministern unter F�hrung des Staatschefs. Altfalangistische Vertreter waren Raimundo Fern�ndez Cuesta als Landwirtschaftsminister (und Sekret�r des Nationalrates) und Pedro S�inz Rodr�guez als Minister f�r nationale Erziehung. S�inz trat bald zur�ck, Nachfolger wurde Garc�a Valdecasas, der zum Monarchismus desertierte Mitbegr�nder der Ur-Falange von 1933. Die Neufalangisten standen deutlich besser da: Serrano Suner fungierte als Innenminister und FET-Generalsekret�r, und sein Innenministerium erhielt zudem die Presse- und Propagandaabteilung unterstellt. Sein Gesinnungsgenosse Gonz�lez Bueno erhielt f�r das Ministerium f�r Syndikatsangelegenheiten, in welchem er sich als vollkommen unf�hig erweisen sollte.

Der 9. M�rz 1938 sah die Proklamation des falangistisch gepr�gten Fuero del Trabajo. Arbeit wurde definiert als die „Teilnahme des Menschen an der Produktion durch die freiwillige Aus�bung seiner geistigen und k�rperlichen F�higkeiten, je nach der pers�nlichen Berufung, einem ziemlichen und ausk�mmlichen Leben gem�� und zur besten Entwicklung des nationalen Verm�gens". Arbeit war eine dem Menschen von Gott auferlegte Pflicht und konnte daher „nicht auf den materiellen Begriff einer Ware herabgew�rdigt werden noch Gegenstand eines Gesch�ftes sein". Das Fuero kannte sowohl das Recht auf Arbeit als auch die Pflicht auf Arbeit. Das Kapital galt als Produktionsmittel, der Betrieb als Produktionseinheit, ordnete die „ihn bildenden Elemente...in einer Hierarchie, die die Produktionsmittel-Elemente den menschlichen Elementen und alle dem Gemeinwohl" unter. Jeder Betriebsf�hrer war gegen�ber dem Staat verantwortlich. Streik und Aussperrung galten als Landesverrat. Der Staat legte die wirtschaftlichen Interessen der Nation fest, und konnte in diesem Interesse auch selbst zum Unternehmer werden. „Alle Wirtschaftsfaktoren werden nach Produktions- oder Dienstleistungszweigen in vertikalen Syndikaten zusammengefasst. Das vertikale Syndikat ist eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts,...die hierarchisch unter der F�hrung des Staates geordnet ist. Die Hierarchie des Syndikats wird ausschlie�lich von aktiven Mitgliedern der Falange Espanola Tradicionalista y de las JONS besetzt. Das vertikale Syndikat ist Instrument im Dienste des Staates, durch das er haupts�chlich seine Wirtschaftspolitik ausf�hren wird. Es ist die Aufgabe des Syndikats, die Probleme der Produktion zu kennen und L�sungen vorzuschlagen, die dem nationalen Interesse untergeordnet sind. Das vertikale Syndikat kann mittels besonderer Organe Einfluss nehmen auf die Reglementierung, �berwachung und Erf�llung von Arbeitsbedingungen." Das Endziel waren 5 gesamtstaatliche Syndikate f�r Landwirtschaft, Schiffbau, Industrie und Handel, �ffentliche Dienste und Kultur, dar�ber hinaus war eine nationale Korporationsversammlung als Parlamentsersatz vorgesehen. S�mtliche Syndikate standen jedoch w�hrend des B�rgerkrieges mehr oder weniger auf dem Papier. Punkt 14 des Parteiprogramms fiel weg, Punkt 16 wurde abgeschw�cht, indem man die Angriffe auf die reichen Nichtstuer entfernte. Das Agrarprogramm der Falange schrumpfte ebenfalls zusammen: Es enthielt nunmehr nur noch Lohnerh�hungen f�r Landarbeiter und Hilfe des Staates bei der Landvergabe an P�chter. Allerdings wurden zahlreiche sozialpolitische Ma�nahmen angek�ndigt: Arbeitszeitbegrenzung, Mindestlohn, verbesserte Sozialversicherung, Familienzulage, bezahlter Urlaub, Lohnerh�hungen, K�ndigungsschutz f�r P�chter, Land f�r jede Bauernfamilie. Das Fuero hatte keine Gesetzeskraft, sondern war ein Dekret des Francos und daher rechtlich zun�chst umstritten; erst 1947 sollte es den Rang eines Grundgesetzes erhalten.

Mitte April 1938 wurden die Syndikate CENS und CONS in den Centrales Nacionales Sindicalistas CNS zusammengefasst. Bereits zuvor hatten die Falangisten verschiedene Betriebe in Industrie und Landwirtschaft zwangsweise syndikalisiert. Die Bewegung strebte nach dem offiziellen Monopol �ber die gesamte arbeitende Bev�lkerung. Kurz darauf kam es zu einer schweren Krise im Nationalrat. Dieser hatte eine Kommission eingesetzt, um die Restrukturierung der Partei voranzutreiben. Nicht zuletzt der Linksfalangist Dionisio Ridruejo forderte den Aufbau des totalen Staates, die Kontrolle der gesamten Verwaltung durch die Partei und den Aufbau eigenst�ndiger Milizen, womit er heftigen Widerstand der von Monarchisten und Opportunisten dominierten Junta Pol�tica ausl�ste. Im gleichen Monat scheiterte eine von den Nationalratsmitgliedern Agust�n Aznar und Fernando Gonz�lez V�lez betriebene Parteirevolte gegen den Caudillo. Die Stimmung der Alt- wie Neufalangisten wird deutlich, wenn man die Antwort eines Falangef�hrers, was die Einf�hrung der Monarchie angehe, an einen franz�sischen Journalisten gew�rtigt: „Es g�be einfach eine neue Revolution. Und diesmal, das kann ich versichern, st�nden wir nicht auf derselben Seite."

Nach dem nicht zuletzt mit falangistischem Blut teuer erkauften Sieg �ber die Republik am 1. April 1939 ging Franco an den weiteren Ausbau seiner Machtstellung. Ende Juli schw�chte er den Nationalrat per Dekret weiter. Das Parteigremium bestand nun aus direkt vom Staatschef ernannten Mitgliedern und einer Reihe hoher Staats-, Wirtschafts- und Parteifunktion�re, die ihm kraft ihres Amtes angeh�rten. Ohnehin hatte der consejo nacional wenige Mitspracherechte, erst 1967 erhielt er den Rang eines Verfassungsorgans, dessen Mitglieder automatisch auch Parlamentsabgeordnete waren. Das Gesetz �ber die Stellung des Staatschefs vom 8. August 1939 bestimmte, das General Franco in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef, Parteivorsitzender, Oberbefehlshaber der Streitkr�fte und Inhaber der gesetzgebenden Gewalt war. Noch nie in der spanischen Geschichte hatte ein Staatsoberhaupt eine derartige Machtf�lle in seinen H�nden vereinigt.

Es folgte eine Regierungsumbildung, nach der keine Althemden mehr im Kabinett vertreten waren. Serrano Suner wurde Innenminister und Vorsitzender der Junta Pol�tica, in welcher er die Monarchisten und Opportunisten zur�ckdr�ngte. Die falangistischen Hardliner wurden durch die Berufung des ihnen nahe stehenden Generals August�n Munoz Grandes zum Generalsekret�r zufrieden gestellt, um die Bildung einer offenen Opposition zu verhindern. Suner strebte selbst nach diesem Posten, konnte aber seinen Gefolgsmann Gamero del Castillo als Vizegeneralsekret�r und Minister ohne Gesch�ftsbereich installieren; auch k�nftig sollte er seine Neuhemden mit Spitzenposten betrauen. Suner wurde immer m�chtiger: 1940 �bernahm er in Personalunion das Au�enministerium in Personalunion und wurde nach dem R�cktritt Munoz Grandes auch faktischer Parteichef. Endziel war die Stellung eines Ministerpr�sidenten, um Francos Machtf�lle zu beschneiden. Die Altfalange war somit von den herrschenden K�rperschaften abgeschnitten, ihr blieb nur noch der Verschlei� in der sich aufbl�henden B�rokratie.

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