Vorbemerkung:

Nachdem unsere Ansicht, die Gründung einer separatistischen BRD und die rücksichtslose Westintegration der Adenauer-Regierung hätten maßgeblich zur Spaltung Deutschlands beigetragen und die Kommunistische Partei Deutschlands habe sich nach der deutschen Teilung als einzige bedeutende westdeutsche Partei aufrichtig für die Wiedervereinigung eingesetzt, verschiedenerseits auf Kritik traf, reichen wir hiermit das KPD-"Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" in unseren Problemkomplex betreffenden Auszügen nach. Das Programm wurde am 2. November 1952 vom Parteivorstand der KPD beschlossen.

Auch nach der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die kapitalistische BRD, als sich das westdeutsche Okkupationsregime der Amerikaner wie ein Krebsgeschwür gen Osten ausdehnte und das Volkseigentum der DDR an westdeutsche und internationale Großkonzerne verschleuderte, besitzen die Ausführungen der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1952 ihre Gültigkeit, was das halbkoloniale Verhältnis der BRD zu den USA angeht. Gegebenenfalls ersetze man die "amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten" durch den Sammelbegriff des "Westens" und die Adenauer-Regierung durch das BRD-System allgemein.

Ferner stellen wir die provozierende These in den Raum, dass die Kommunistische Partei Deutschlands unter dem Adenauer-Regime nicht infolge ihrer Verfassungsfeindlichkeit, sondern wegen ihres Eintretens für ein wiedervereinigtes, neutrales und sozial gerechtes Gesamtdeutschland verboten wurde. Die orthodoxe Rechte, namentlich die Deutsche Reichspartei und vergleichbare Organisationen, zeichnete sich damals eher durch den hysterischen Antikommunismus verunsicherter Kleinbürger aus als durch praktikable gesamtdeutsche Visionen. Leider wurde diese Einstellung bis auf den heutigen Tag weitervererbt.

Zudem halten wir den Kritikern vor, offensichtlich auf dem Boden des westlichen Materialismus und Kapitalismus zu stehen. Wenn man so will, kann man das auch als real existierenden Nationalsozialismus hitleristischer Prägung, also eine Degenerationsform des nationalen Sozialismus, betrachten. Wer zudem den systematischen Terror des Adenauer-Regimes gegen neutralistische und sozialistische Kreise verteidigt, huldigt den unseligen "rechten" Traditionen blinder Obrigkeitshörigkeit und der Heiligkeit des Privateigentums an den Produktionsmitteln.

Verfasser: Richard Schapke, Juni 2002

 

Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands

 

Beschlossen vom PV der KPD am 2.11.1952

 

I. Die Notlage in Westdeutschland

Die Bevölkerung Westdeutschlands befindet sich in schwerer Not. Schon der verbrecherische Krieg Hitlerdeutschlands und die Niederlage, die ihm folgte, brachten Millionen Todesopfer und große Zerstörungen. Nach dem Kriege aber geriet Westdeutschland – von Ostdeutschland abgeschnitten – in die Sklaverei der amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten.
Es erwies sich, dass die drei kapitalistischen Staaten – USA, England und Frankreich – den vergangenen Krieg nicht mit dem Ziel geführt haben, Deutschland von der Hitlerherrschaft zu befreien, wie sie das während des Krieges erklärt hatten. Ihr Ziel war, Deutschland als Staat zu vernichten, als Konkurrenten auszuschalten, seine Reichtümer an sich zu reißen und auszubeuten und unser Volk und Land für die Vorbereitung eines neuen Krieges um die Weltherrschaft zu missbrauchen. Es ist ihnen jedoch nicht gelungen, sich ganz Deutschland unterzuordnen. (...)
Da sie ihr Ziel, das ganze Deutschland zu unterjochen, nicht erreichten, haben die Westmächte auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland gespalten, um sich seines reichen westlichen Teils zu bemächtigen. Sie entzogen sich ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Einheit Deutschlands, seiner Demokratisierung und Entmilitarisierung, die ihnen den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug der Besatzungstruppen auferlegt. Sie verhindern den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug der Besatzungstruppen. Sie stellen sich jedem Versuch einer Verständigung zwischen den Deutschen in Ost- und Westdeutschland entgegen.
Sie benutzen die zeitweilige Schwäche Westdeutschlands, zwingen ihm den Generalvertrag und die Pariser Militärabkommen auf, durch die die Spaltung Deutschlands und die Aufrechterhaltung der fremdländischen Okkupation auf 50 Jahre vertraglich verankert werden sollen.
Dabei versuchen die amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten den Anschein zu erwecken, als sei Westdeutschland nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft aufzurichten. Sie faseln von der "Führung", die es brauche und der amerikanischen "Hilfe" und Besatzung, ohne die es angeblich nicht leben könne. (...)
Die Westmächte benutzen das Besatzungsregime, um aus Westdeutschland Maximalprofite herauszupressen. Sie zwingen Westdeutschland Verträge auf, die – wie der Marshallplan, der "grüne Plan", der Schumanplan und andere Abkommen – den deutschen Interessen völlig zuwiderlaufen und gegen das Potsdamer Abkommen der vier Mächte gerichtet sind. Sie haben sich in der Kohlen-, Stahl- und chemischen Industrie festgesetzt, nisten sich in immer weiteren Zweigen der deutschen Industrie ein, verfügen anmaßend über die deutsche Ein- und Ausfuhr, setzen entsprechend ihren Interessen die Preise fest, lenken die Rohstoffe entsprechend ihrer Kriegsplanung und hemmen auf jede Weise die Entwicklung der deutschen Friedensindustrie. Sie haben den innerdeutschen Handel zum Erliegen gebracht, verbieten Westdeutschland den Handel auf seinen natürlichen Märkten im Osten und versperren aus Konkurrenzgründen auch den Weg zu den kapitalistischen Märkten. Zugleich verstricken sie die westdeutsche Bevölkerung in immer größere finanzielle Verschuldung. (...) Die westdeutsche Wirtschaft ist als Folge der imperialistischen "Hilfe" von Grund auf überfremdet und desorganisiert.
Das ganze Leben der Bundesrepublik wird heute von den amerikanischen, englischen und französischen Besatzungsbehörden gelenkt. Nicht nur die Wirtschaft, auch die gesamte Innen- und Außenpolitik, die ganze Lebensweise Westdeutschlands sind durch das amerikanische Besatzungsregime in Fesseln geschlagen. (...)
Zugleich führt der amerikanische Imperialismus einen systematischen Kampf gegen die deutsche Nationalkultur. Er möchte sie vernichten, damit die Deutschen vergessen, dass sie Deutsche sind, und dass sie eine große Vergangenheit als selbständige und begabte Nation besitzen. Er möchte das deutsche Volk dazu erziehen, auf einen einheitlichen, deutschen Nationalstaat und auf die deutsche Nationalkultur zu verzichten und die "amerikanische Lebensweise" mit ihrer äußerlichen und primitiven "Kultur" anzunehmen. Die amerikanischen und englischen Machthaber wollen nur für ihr eigenes imperialistisches Land das Recht auf selbständige nationale Existenz gelten lassen, dem deutschen Volk und den anderen Völkern Europas aber dieses Recht nehmen, indem sie ihnen das "Europäertum", die "Integration Europas", den "Kosmopolitismus" usw. aufzwingen.

 

II. Die Rolle des Bonner Regimes und die Notwendigkeit der Bildung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung

Ohne die Existenz des Adenauer-Regimes wäre es den amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten unmöglich, ihr Regime der nationalen Knechtschaft und Erniedrigung aufrechtzuerhalten.
Würden die amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten offen, ohne sich hinter der Regierung Adenauer zu verstecken, in ihrem eigenen Namen und durch eigene Befehle die Politik der Spaltung Deutschlands betreiben, die Verhandlungen zwischen Vertretern Ost- und Westdeutschlands verhindern, die unerträglichen Steuern für Rüstungszwecke festsetzen, Ausnahmegesetze usw. durchführen, so würden sie zweifellos die Empörung und den geschlossenen Widerstand der gesamten Bevölkerung Westdeutschlands hervorrufen und zur Aufhebung ihrer Verordnungen gezwungen werden. Darum sie dies alles mit Hilfe der Adenauer-Regierung, die mit Billigung des Bundestages gebildet wurde.
Das Adenauer-Regime schützt und behütet die Interessen des amerikanischen, englischen und französischen Kapitals und ihre Privilegien in Westdeutschland durch die Zustimmung zur Aufrechterhaltung der Besatzung. Es nimmt die Befehle der amerikanischen Imperialisten entgegen und zwingt sie in Form deutscher Verordnungen und Gesetze der Bevölkerung Westdeutschlands auf. Es ermöglicht dadurch den amerikanischen, englischen und französischen Urhebern dieser Gesetze und Verordnungen, im Schatten zu bleiben und das von ihnen errichtete Regime der Knechtung Westdeutschlands auch weiterhin zu erhalten. Der Generalvertrag bestimmt unumwunden, dass die Bonner Regierung verpflichtet ist, alle Maßnahmen der USA, Englands und Frankreichs durchzuführen und ihre Privilegien und Interessen in Westdeutschland zu verteidigen. Das Adenauer-Regime ist daher ein Regime des nationalen Verrats. (...)
Das Adenauer-Regime unterstützt durch die Unterzeichnung des Generalvertrages die Errichtung des amerikanischen Protektorats über Westdeutschland. (...)
Das Adenauer-Regime bekämpft hasserfüllt und unter Einsatz der verwerflichsten Mittel die Verständigung der Deutschen aus Ost und West über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen und den Abschluss eines Friedensvertrages. Es sät Feindschaft und Hass im deutschen Volk und wiegelt die Deutschen gegeneinander auf. (...)
Das Adenauer-Regime fordert an Stelle der Verständigung der Deutschen untereinander die "Angliederung Ostdeutschlands" durch "militärische Stärke". (...)
Wie erklärt sich dieser nationale Verrat, der in der deutschen Geschichte nicht seinesgleichen findet?
Das Adenauer-Regime ist die Herrschaft der deutschen Monopolherren und Großgrundbesitzer, der Revanche-Politiker und Militaristen. Ebenso wie die amerikanischen Imperialisten sind diese reaktionären Kräfte daran interessiert, die nationale Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlicher demokratischer Grundlage nicht zuzulassen, den Abschluss eines Friedensvertrages und die Aufhebung der Besetzung Westdeutschlands zu verhindern. Sie sind der Meinung, dass die Spaltung Deutschlands und die Aufrechterhaltung des amerikanischen Okkupationsregimes in Westdeutschland das beste Mittel ist, um die Bevölkerung Westdeutschlands niederzuhalten. Deshalb ist die Regierung Adenauer eine Regierung der Spaltung Deutschlands und der Versklavung Deutschlands durch den amerikanischen Imperialismus. (...)
Wenn wir von der Regierung Adenauer sprechen, so verstehen wir darunter das Regime, das von den imperialistischen Okkupanten und der westdeutschen Reaktion in Westdeutschland errichtet wurde. Selbstverständlich können diese reaktionären Kräfte eine andere Person an die Stelle Adenauers setzen, die die gleiche Politik durchführen wird.
Zur Durchführung der Befehle der ausländischen und deutschen Imperialisten geht das Adenauer-Regime, das in zunehmendem Maße an Einfluss im Volk verliert, immer mehr zu terroristischen Methoden über. Unter einem Schwall verlogener Worte über "Freiheit" und "Rechtssicherheit" beseitigt es die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes.
Daher muss man sagen: Das Adenauer-Regime regiert gegen das Volk. Es tritt das von ihm selbst ausgearbeitete Bonner Grundgesetz mit Füßen. Jeder Paragraph dieses Grundgesetzes kann von den Besatzungsbehörden der imperialistischen Mächte unter Bezugnahme auf den Generalvertrag oder die Pariser Militärabkommen oder mit Hilfe außerordentlicher Dekrete des Adenauer-Regimes außer Kraft gesetzt werden. (...)

 

III. Der Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands und der unausbleibliche Sieg des Volkes

Der westdeutschen Bevölkerung wird immer klarer, dass das deutsche Volk – wie jedes andere Volk – das Recht besitzt, über sein Schicksal selbst zu bestimmen und seinen eigenen demokratischen Staat ohne jedwede fremdländische Einmischung zu gestalten. In der westdeutschen Bevölkerung reift die Erkenntnis heran, dass sie sich im Kampf um eine glückliche Zukunft vor allem auf sich selbst verlassen, die eigene Kraft zur Geltung bringen muss.
Das leuchtende Banner, das die Grundforderungen des deutschen Volkes trägt, ist: Einheit, Friede und Unabhängigkeit. Das Haupthindernis sind der Generalvertrag und die Pariser Militärabkommen, die dem deutschen Volk den Weg zur Durchsetzung dieser Forderung versperren und es stattdessen auf die Bahn der Spaltung und des Krieges ziehen. Dieses Hindernis muss beseitigt werden. Die nächsten Ziele, auf die das deutsche Volk seine Energie konzentrieren muss, sind daher der Abschluss eines Friedensvertrages, die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen mit dem Ziel der Vereinigung Deutschlands und der Abzug der Besatzungstruppen. Nur ein gerechter Friedensvertrag und der Abzug der Besatzungstruppen sichern die dauerhafte Einheit und Unabhängigkeit eines friedlichen, demokratischen Deutschlands. (...)
Daher ist es erforderlich, die Verständigung aller Patrioten, aller Deutschen guten Willens in West- und Ostdeutschland herzustellen und ihre gemeinsamen Aktionen zu organisieren. Dem Bündnis des Verräters Adenauer mit den amerikanischen Unterdrückern wird das Bündnis aller ehrlichen Deutschen im Westen und Osten unseres Vaterlandes entgegengestellt. Die Werktätigen in West und Ost müssen sich in ihrem Kampf für ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland brüderlich die Hände reichen und sich zu der großen Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenschließen. (...)
Unzweifelhaft wird unser Kampf Opfer fordern. Aber für jeden im Kampf gefallenen oder aus dem Kampf herausgerissenen Patrioten werden Tausende neue aufstehen. Auch Misserfolge und Rückzüge wird es geben, und dann werden die Imperialisten mit ihren vermeintlichen Erfolgen triumphieren. Wir erwidern ihnen schon heute: Der Sieg der nationalen Befreiungsbewegung ist sicher; denn ihre Sache ist gerecht.

 

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