vom 12. bis 18. Juli 2003

Bundesau�enminister Fischer absolvierte zwecks Verbesserung der transatlantischen Beziehungen einen Staatsbesuch in den USA. Hierbei traf er zun�chst mit feinem Gesp�r f�r die wahrhaft M�chtigen in liberalkapitalistischen Staaten in New York mit einer Gruppe von Investmentbankern zusammen, ehe er mit seinem Amtskollegen Colin Powell, Sicherheitsberaterin Rice und Vizepr�sident Dick Cheney konferierte. Die Verhandlungen drehten sich vor allem um die Befriedung des Irak und die bundesdeutschen Bedingungen f�r eine Truppenentsendung, den langsam anlaufenden Friedensprozess in Pal�stina, den internationalen Terrorismus sowie um die Krisenherde Afghanistan, Iran, Nordafrika, Kaschmir, Kaukasus und Nordkorea. Fischer sprach sich f�r eine verbesserte strategische Zusammenarbeit zwischen Europ�ern und Amerikanern aus, also f�r eine Abstimmung der jeweiligen imperialistischen Interessen. Generell scheint Berlin in Washington Druck zugunsten einer vermehrten Beteiligung der UNO an der Neuordnung des Irak gemacht zu haben. Frankreich unterst�tzte den bundesdeutschen Standpunkt (frei gew�hlte irakische Regierung, Vorrang der UNO, Zugriff europ�ischer Firmen wie DaimlerChrysler, Bayer und Siemens auf den irakischen Markt etc.) mit dem Hinweis darauf, es k�nne gegebenenfalls bis zu 5000 Soldaten bereitstellen. In der New Yorker UN-Zentrale wurden mittlerweile Verhandlungen �ber eine neue Resolution aufgenommen, die den Weg f�r einen Einsatz internationaler Hilfstruppen im Irak freimachen soll. Genau eine solche Resolution wird von Frankreich, Russland, Deutschland und Indien gefordert.

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In Bagdad trat der von US-Administrator Paul Bremer berufene 25k�pfige �bergangsrat zusammen. Das Gremium besteht aus handverlesenen Mitgliedern: 13 Schiiten, 5 Sunniten, 5 Kurden, 1 Christ, 1 Turkmene, 22 M�nner und 3 Frauen. Ratsmitglieder sind unter anderen der F�hrer des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Chalabi, ein Vertreter des Obersten Rats f�r die Islamische Revolution, Abdel-Aziz Hakim sowie die beiden Kurdenf�hrer Massud Barzani und Jalal Talabani. Der Rat, der zugleich Befugnisse eines Staatsoberhaupts und Parlaments �bernimmt, soll �bergangsminister ernennen, das Budget f�r das Jahr 2004 billigen, den Direktor der irakischen Zentralbank bestimmen und als eine Art kollektives Staatsoberhaupt den Irak nach au�en vertreten. Ebenfalls erwartet wird die Zustimmung zur Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Industriebetriebe und des Erd�lsektors, welche noch vor der Wahl einer Volksvertretung �ber die K�pfe der Iraker hinweg erfolgt. Au�erdem soll das Gremium die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen auf den Weg bringen. Die amerikanische Kolonialverwaltung hat das Vetorecht gegen jede Entscheidung. Bremers Hoffnungen scheinen jedoch etwas voreilig, denn der Rat konnte sich nicht einmal auf die Wahl eines Vorsitzenden einigen und berief f�r dieses Unterfangen eine Kommission. Auf der konstituierenden Sitzung wurden zudem alle irakischen Nationalfeiertage abgeschafft, darunter der traditionsreiche Revolutionstag. Stattdessen erhob man den Tag der Eroberung Bagdads, also den 9. April, zum neuen Nationalfeiertag. Abgesehen von Hakim, der unumwunden den Abzug der amerikanischen Besatzer verlangte, handelt es sich um einen Haufen w�rdeloser Speichellecker.

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Der irakische Widerstand antwortete mit einem Granatwerferangriff auf das US-Hauptquartier in Bagdad, in dem auch ein Teil des Nationalrates ans�ssig ist. Schwerpunktm��ig bek�mpfen die Partisanen die Besatzungstruppen durch mit Granat- und Raketenwerfern sowie Sturmgewehren durchgef�hrte �berf�lle auf Fahrzeugkonvois, beliebt sind auch Autobomben und Scharfsch�tzeneinsatz. Nachdem der Gro�teil der bei den Razzien der Operation W�stenskorpion gefangenen Iraker aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fu� gesetzt werden musste, veranstalteten die Amerikaner bereits wieder neue Menschenjagden und verhafteten Hunderte. Die Kriegskosten belaufen sich mittlerweile auf 50 Milliarden Dollar und werden sich bis Ende 2004 mindestens verdoppeln. Damit erh�ht sich der f�r 2003 geplante Verteidigungsetat der USA um geschlagene 14 %. Die Personaldecke der US Army ist so d�nn wie seit 30 Jahren nicht mehr, 10.000 Nationalgardisten sollen nun zu Sicherungsaufgaben in den Irak entsandt werden. In ihrer Verzweiflung boten die Vereinigten Staaten Indien f�r die Entsendung einer kompletten Division mit 17.000 Mann gar die Lieferung von Atomwaffentechnologie an. Neu-Delhi lehnte das innenpolitisch heikle Anliegen dennoch ab - mehr als 10 % der indischen Bev�lkerung sind Muslime.

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Bundeswehr-Oberstleutnant J�rgen Rose, wagemutiger Kritiker der Kriegspolitik des Westens und der BRD, konstatierte in der Wochenzeitung „Freitag“, die Amerikaner h�tten es im Irak mit einem organisierten Guerrillakrieg zu tun. "Offenkundig ist die High-Tech-Streitmacht weder mental noch operativ auf eine derartige Entwicklung vorbereitet gewesen. Der erste Schock bestand darin, dass die Invasoren von den Irakern nicht wie erwartet als Befreier begr��t und umjubelt wurden. Der zweite lag in der Erfahrung, dass selbst eine um Epochen �berlegene R�stungstechnologie im asymmetrischen Krieg nur bedingt taugt. Der dritte Schock resultiert daraus, dass die US-Doktrin der Full Spectrum Dominance gegen einen fanatischen Gegner bisher nicht greift. Sie verlangt eine Kriegf�hrung aus der Distanz heraus - mit �berlegenen, weltraum- und luftgest�tzten Aufkl�rungssystemen, modernster Informations- und F�hrungstechnologie sowie einem alles �berw�ltigenden Luftkrieg. Bodentruppen sollen tendenziell die Schl�ge der Air Force nur noch mittels Aufkl�rung und Zielbeleuchtung flankieren und ansonsten f�r spezielle Kommandounternehmen verf�gbar sein. Die entscheidende Intention dabei: eigene Verluste unbedingt vermeiden." Die hochgelobten High-Tech-Krieger seien weder imstande, f�r Ruhe und Ordnung zu sorgen, noch die v�lkerrechtlich verbindlichen Grundpflichten einer Besatzungsmacht zu erf�llen.

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Mit 3.610 Firmenpleiten allein im April 2003 hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland den h�chsten je festgestellten Monatsstand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes meldeten die Amtsgerichte im April insgesamt 8.759 Insolvenzen gemeldet worden, 3.610 von Unternehmen und 5.149 von anderen Schuldnern. Das entspricht einer Zunahme um 23,7 % gegen�ber dem Vorjahresmonat. Bei den Unternehmensinsolvenzen ist allerdings der Zuwachs mit 8,0 % deutlich niedriger als bei den Insolvenzen der anderen Schuldner mit 37,9 %. Die Gesamth�he aller offenen Forderungen wurde von den Gerichten in den ersten 4 Monaten 2003 auf 15,5 Milliarden Euro beziffert gegen�ber 13,7 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Von Januar bis April 2003 wurden damit 33.137 Insolvenzen gez�hlt. Das entspricht einem Zuwachs von 26,1 % gegen�ber den ersten 4 Monaten des Vorjahres. Davon entfielen 13.357 auf Unternehmen (plus 9,0 %), 10.338 auf Verbraucher (plus 70,9 %), 7.376 auf ehemals selbstst�ndig T�tige (plus 76,6 %), 1.265 auf nat�rliche Personen als Gesellschafter (minus 57,8 %) und 801 auf Nachlassinsolvenzen (plus 0,3 %). Bereits vor einigen Wochen hatte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, berichtet, dass erstmals in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ein Pleitenrekord von mehr als 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr drohe. Die Zahl der davon betroffenen Arbeitspl�tze sch�tzte Creditreform auf 650.000.

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Anl�sslich des weltber�hmten Stiertreibens in Pamplona deponierte die baskische Befreiungsorganisation ETA eine Vier-Kilo-Bombe in einer Hotelcaf�teria. Die Sprengladung konnte nach einem mit Kennwort durchgegebenen Warnanruf der Etarras unsch�dlich gemacht werden. Der Hotelbetreiber war so verwegen, die eingeforderte Revolutionssteuer zu verweigern. Auf dem Gel�nde der gr��ten baskischen Transportfirma explodierte eine weitere Sprengladung. Kurz zuvor drohte die ETA wie jedes Jahr vor Beginn der Hauptsaison mit milit�rischen Operationen gegen den spanischen Tourismussektor. Ebenfalls zu milit�rischen Zielen erkl�rt wurden nunmehr auch Gro�unternehmen aller Art. Zudem k�ndigte die linksnationalistische Untergrundarmee an, k�nftig auch Schutzgelder von transnationalen Konzernen einzutreiben.

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Die USA und Gro�britannien haben bereits Ende M�rz einen neuen Auslieferungsvertrag unterzeichnet, welcher allerdings noch nicht vom Senat ratifiziert wurde. Offiziell sind politische Delikte ausgenommen, aber faktisch k�nnen alle US-Staatsb�rger und Personen mit fremder Staatsangeh�rigkeit anhand von Anschuldigungen Londons ausgeliefert werden. Straftaten in Verbindung mit Waffen- und Gewaltanwendung, auch Versuche diese zu begehen oder zu planen, gelten fortan nicht mehr als politische Delikte, sondern als Verbrechen. Verd�chtige k�nnen auf britischen Antrag bis zu 60 Tage lang von amerikanischen Sicherheitsorganen inhaftiert und verh�rt werden, ihr Verm�gen kann zugunsten GB beschlagnahmt werden. Nach erfolgter Auslieferung steht es den Briten offen, gegen den Delinquenten weitere Anschuldigungen zu erheben. Die Auslieferung ist auch dann m�glich, wenn die Tat nicht gegen amerikanisches Recht verst��t. Das Abkommen richtet sich nicht zuletzt gegen die irische Bev�lkerungsgruppe in den USA, die nicht nur �ber die NORAID den republikanischen Freiheitskampf unterst�tzt hat. In den Vereinigten Staaten leben zahlreiche Republikaner, die w�hrend des B�rgerkrieges Irland oder Nordirland verlassen mussten und nun von der Auslieferung bedroht sind. Die Irische community in den USA argw�hnt bereits, London bereite sich auf ein Wiederaufflammen des B�rgerkrieges in Nordirland vor. Den US-Beh�rden ist die prek�re Lage irischer Gefangener sicherlich bekannt, sofern diese nicht in Maghaberry landen: In Gef�ngnissen auf britischem Boden kamen in den letzten anderthalb Jahren 7 irische H�ftlinge ums Leben.

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Noch ohne Ratifikation setzen die anglo-amerikanischen Beh�rden das Abkommen bereits in die Tat um. Seit dem 30. Januar 2003 sitzt der ehemalige IRA-Aktivist Ciar�n Ferry im Knast. Ferry hielt sich legal mit einer Green Card in den USA auf und verhandelte mit US-Beh�rden um eine st�ndige Aufenthaltserlaubnis, da er auf einer loyalistischen Todesliste steht. Mittlerweile sitzt der Delinquent unter 24-Stunden-Einschluss im Hochsicherheitstrakt. Der seit sage und schreibe 27 Jahren in den USA lebende John McNicholl, ehemaliger Aktivist der INLA und wegen angeblichen Polizistenmordes gesucht, wurde geradezu seiner Familie entrissen und nach Irland abgeschoben, wo er sich im Knast einem britischen Auslieferungsantrag gegen�bersieht. Von der Auslieferung ferner bedroht sind der seit 1987 in den USA wohnhafte IRA-Aktivist Paul Harkin sowie der nach einem loyalistischen Mordanschlag geflohene Sinn F�in-Aktivist Malachy McAllister. Alle Delinquenten sind mit amerikanischen Staatsb�rgerinen verheiratet und haben zahlreiche Kinder.

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Iren sind nicht nur in den Vereinigten Staaten oder auf bundesrepublikanischen Flugh�fen Freiwild: Bei der Einreise ins Westjordanland wurde ein Mann aus Nordirland verhaftet. Der Verd�chtige galt den israelischen Beh�rden als Sprengstoffexperte der Real IRA, der seine Fertigkeiten an pal�stinensische Widerstandsk�mpfer weitervermitteln wollte. Hierbei handelte es sich jedoch mitnichten um einen RIRA-Aktivisten, sondern um den mit Sinn F�in sympathisierenden John Morgan/S�an O�Muireag�in, einen journalistischen Vork�mpfer der g�lischen Sprachbewegung und Nahost-Friedensaktivisten. Die Verhaftung ist offenbar auf einen absichtlichen Falschhinweis der britischen Nachrichtendienste zur�ckzuf�hren, denen weiterhin an Kriminalisierung und Einsch�chterung der nordirischen Freiheitsbewegung gelegen ist. Nach Erkennung des Irrtums setzten die Israelis Morgan auf freien Fu�.

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In den letzten Wochen h�ufen sich in der BRD Gerichtsverhandlungen, welche F�lle exzessiver Polizeibrutalit�t zum Gegenstand haben. Am spektakul�rsten war sicherlich das Verfahren gegen 3 Th�ringer Polizeibeamte, die w�hrend einer Bambule-Demo im November 2 Personen krankenhausreif pr�gelten - ironischerweise handelte es sich hierbei um Zivilbullen. Das th�ringische Innenministerium versuchte zudem nach Kr�ften, das Verfahren zu beeinflussen, soviel zum Thema Gewaltenteilung in der BRD. In Stralsund wurden zwei Bullen zu jeweils 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt, weil sie einen betrunkenen Obdachlosen mitten im Winter in der Walachei aussetzten. Das hilflose Opfer starb 6 Stunden sp�ter an Unterk�hlung und Alkoholvergiftung. Aus Frankfurt/Main wird ein Ermittlungsverfahren gemeldet: Auf Wache 4 im Rotlichtviertel wurde ein ohnehin K�rperbehinderter derartig zusammengeschlagen, dass er einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Die Hansestadt Bremen wartet derzeit gleich mit zwei Zivilverfahren auf, da in beiden F�llen die Strafjustiz auf Seite der angeklagten Beamten stand. Im ersten Fall schlugen bis zu 14 Beamte einen jungen Mann auf der ohnehin stadtweit f�r Bullengewalt bekannten Innenstadtwache krankenhausreif, und im zweiten Falle wurde ein vorl�ufig Festgenommener auf einer anderen Polizeiwache zum Kr�ppel geschlagen. Die Reihe k�nnte man wohl noch endlos fortsetzen.