vom 24. bis 30. Mai 2003

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Entgegen dem Bundestrend endeten die Wahlen zur Bremischen B�rgerschaft mit einem Sieg der seit 46 Jahren regierenden SPD. Die Sozialdemokraten steigerten sich auf 42,32 % und 40 Abgeordnete, gefolgt von der CDU, welche auf 29,76 % und 29 Mandate zur�ckfiel. Beide Parteien regieren in einer Gro�en Koalition, um den drohenden finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps des kleinsten Bundeslandes abzuwenden. Die Bundes-SPD versuchte gar nicht erst, den Wahlausgang f�r sich zu vereinnahmen, da dieser ausnahmslos auf die Pers�nlichkeit des Regierenden B�rgermeisters Scherf zur�ckzuf�hren ist. Drittst�rkste politische Kraft blieben die Gr�nen mit 12,8 % und 12 Sitzen. Da das Bundesland in die Wahlgebiete Bremen und Bremerhaven zerf�llt, gelang es der DVU und der FDP, durch �berspringen der Sperrklausel in Bremerhaven in die B�rgerschaft einzuziehen. Die DVU erhielt somit landesweit 2,28 % und 1 Mandat, die FDP 4,2 % und ebenfalls 1 Mandat. Nicht im Parlament vertreten sind die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit landesweit 4,41 % und die PDS mit 1,67 %. Die Stimmverteilung der beiden Wahlgebiete macht die Lage deutlich: In Bremen stimmten 43,4 % f�r die SPD, 29,5 % f�r die CDU, 13,5 % f�r die Gr�nen, 4,2 % f�r die PRO, 3,9 % f�r die FDP, 1,8 % f�r die PDS und 1,4 % f�r die DVU. Im Armenhaus Bremerhaven hingegen stimmten 36,9 % f�r die SPD, 31,8 % f�r die CDU, 8,9 % f�r die Gr�nen, 7,1 % f�r die DVU, 5,7 % f�r die FDP, 4,8 % f�r die PRO und 1,1 % f�r die PDS. Bei den Wahlen zu den - politisch bedeutungslosen - Ortsbeir�ten sah das Resultat f�r die Kleinparteien besser aus: Die PRO erzielte in Blumenthal 10,8 % und 2 Beir�te, in Findorff 3,4 % und 1 Beirat, in Hemelingen 6,4 % und 1 Beirat, in Horn-Lehe 3,5 % und 1 Beirat, in Osterholz 6,4 % und 1 Beirat sowie Obervieland 5,4 % und 1 Beirat. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,32 %. Die DVU zog mit 5,6 % in den Ortsbeirat von Woltmershausen, mit je 3,4 % in Osterholz und Huchting und mit 4,6 % in Vahr ein; in allen Beir�ten stellt sie 1 Abgeordneten. Die PDS ist mit 6,8 % im Beirat �stliche Vorstadt, mit 4,7 % in Neustadt, mit 4,6 % in Walle, mit 3,8 % in Gr�pelingen und mit 3,5 % in Vegesack vertreten, auch sie stellt �berall 1 Abgeordneten. Die Republikaner agierten nach dem Prinzip „Hallo, wir sind auch noch da“ und kandidierten nur in Walle, wo sie 3,1 % erhielten und 1 Beirat stellen.

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Generalmajor Geoffrey Miller als KZ-Kommandant von Camp Delta/Guantanamo Bay �u�erte sich zu den Vorbereitungen f�r die anstehenden Massenprozesse gegen die in dem auf Kuba gelegenen amerikanischen St�tzpunkt internierten Islamisten. In Guantanamo werden 680 Gefangene aus 43 Staaten festgehalten, denen man die Mitgliedschaft in islamistischen Terrororganisationen anlastet. Laut Miller soll Guantanamo in ein „Todeslager“ verwandelt werden. Hier sollen die Gefangenen angeklagt, abgeurteilt und gegebenenfalls in einer Todeskammer hingerichtet werden. Die Prozesse finden ohne Geschworene und ohne Berufungsinstanz vor Milit�rtribunalen statt. Eine Reihe der H�ftlinge werden bereits seit 18 Monaten wie Tiere in K�figen gefangen gehalten, es hat mittlerweile Dutzende von Selbstmorden und Selbstmordversuchen gegeben.

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Die amerikanische Regierung leitete einen sch�rferen Kurs gegen�ber dem als „Schurkenstaat“ definierten Iran ein. Sowohl das Pentagon wie das State Department sprachen sich f�r eine aggressive Politik aus, die zum Sturz der Islamischen Republik f�hren soll. Washington h�lt dem Mullah-Regime vor, es dulde von seinem Territorium ausgehende Aktivit�ten der islamistischen Terrorganisation al-Qaida. Teheran wies die amerikanischen Vorw�rfe zur�ck und verwies auf die Tatsache, dass unl�ngst mehr als 500 Aktivisten der al-Qaida im Rahmen einer Razzia verhaftet wurden. Ein weiterer Streitpunkt ist das iranische Atomprogramm, das nach amerikanischen Angaben auch milit�rischen Zwecken dient. Washington bef�rchtet zudem eine Einflussnahme der iranischen Regierung auf die schiitische Bev�lkerungsmehrheit im Irak. Bereits in der vergangenen Woche haben die Amerikaner die halboffiziellen Gespr�che mit dem Iran abgebrochen, die in der Schweiz abgehalten wurden - die ersten Kontakte zwischen beiden Regierungen seit 23 Jahren. Die USA haben einem Bericht der russischen „Nesawissimaja Gaseta“ zufolge einen milit�rischen Angriff auf den Iran vorbereitet. Der Milit�reinsatz solle vom Irak sowie von St�tzpunkten in Georgien und Aserbaidschan aus gef�hrt werden. Der Einsatz soll einen von Washington angeheizten Volksaufstand gegen die iranische F�hrung unterst�tzen.

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Die F�hrung des baathistischen Syrien leitete unl�ngst weitere Wirtschaftsreformen ein. Um den Zustrom sowohl privaten inl�ndischen als auch arabischen und internationalen Kapitals zu ermuntern, wurden erstmals seit 40 Jahren wieder Privatbanken zugelassen. Allerdings dauerte es von der Ank�ndigung bis zur Umsetzung beinahe 3 Jahre, was f�r die Schwerf�lligkeit der syrischen B�rokratie bezeichnend ist. Als �berwachungs- und Steuerungsorgan f�r den Bankensektor wurde ein Rat f�r Finanzen und Kredite berufen, welcher dem Gouverneur der Zentralbank untersteht. In diesem Zusammenhang ist in absehbarer Zeit auch mit einer Reform der bestehenden Gesetze und Regelungen f�r die Geldpolitik zu rechnen.

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Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) listet in ihrem j�ngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekret�rin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von F�llen "exzessiver Polizeibrutalit�t". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesf�lle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgef�hrt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgef�hrten F�llen die Ermittlungen zu langsam vorangingen. Der Jahresbericht von amnesty international kritisiert, es seien erneut Berichte bekannt geworden, denen zufolge die Polizei H�ftlinge misshandelt und in �berm��iger Weise Gewalt gegen sie angewandt hat. Beschwerdef�hrer h�tten den Vorwurf erhoben, mit Fu�tritten und Fausthieben gequ�lt oder verbal misshandelt worden zu sein. Einige der mutma�lichen Opfer h�tten sich unter den polizeilichen �bergriffen schwere Verletzungen zugezogen.

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Die spanischen Kommunalwahlen endeten entgegen der Prognosen nicht mit einem Denkzettel f�r die infolge ihres Versagens bei Umweltkatastrophen, der Repression im Baskenland und der Teilnahme am Angriffskrieg gegen den Irak �beraus unpopul�re Rechtsregierung unter Jos� Mar�a Aznar. Die Sozialisten steigerten sich auf 34,71 % und liegen damit knapp vor der rechten Volkspartei mit 33,84 %. Allerdings stellt der Partido Popular weiterhin die meisten B�rgermeister und Stadtr�te - 35 der 53 Provinzhauptst�dte werden konservativ regiert, w�hrend die Sozialisten nur von 9 auf 12 Provinzhauptst�dte zulegen konnten. Da die Volkspartei ihre Hochburgen in Valencia, Galicien und Kastilien halten konnte und da die Sozialisten ihre Position im S�den des Landes verteidigten, �ndert sich die politische Landschaft Spaniens kaum. Erw�hnenswert ist jedoch, dass die Region Madrid an die Sozialisten fiel und dass die Volkspartei die Balearen f�r sich gewann. Damit stimmten 7 der 17 Regionen mehrheitlich konservativ, 6 sozialistisch und die �brigen blieben in der Hand von regionalistischen Kr�ften. Die kommunistische Vereinigte Linke steigerte sich leicht auf 6 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 %.

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Die Kommunalwahlen im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes fanden unter einem unerkl�rten Ausnahmezustand statt. Die Zentralregierung in Madrid lie� 224 kommunale Wahllisten der linksnationalistischen Plattform f�r das Selbstbestimmungsrecht AuB annullieren und leitete ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung ein. Eine Garantiekommission aus Gewerkschaftern, K�nstlern, Mitgliedern sozialer Organisationen und Wahlbeobachtern aus aller Welt stellte sicher, dass die annullierten Stimmen ausgez�hlt und nicht aus ung�ltig gewertet wurden. Mit dem Votum von 160.000 Personen im Baskenland und in Navarra konnte die AuB einen Achtungserfolg erringen und erhielt mehr als 10 % der abgegebenen Stimmen. In Navarra errang die Batasuna-Abspaltung Aralar 7 % der Stimmen, weitere 8 % entfielen auf die AuB. In den St�dten Hernani, Pasaia und Oiartzun wurde die AuB sogar zur st�rksten Partei, in manchen Kleingemeinden stimmten zwei Drittel der W�hler f�r die Linksnationalisten. Die zentralistisch-spanischen Parteien wie Volkspartei und Sozialisten erlitten starke Verluste, was vor allem den gem��igten Nationalisten des PNV zugute kam. Der PNV steigerte sich von 34 auf 44 %, wobei er auch vom AuB-Verbot profitierte. Stark zugelegt hat auch die kommunistisch orientierte Vereinigte Linke UI.

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Nur 5 Tage nach den baskischen Kommunalwahlen meldete die linksnationalistische Untergrundorganisation ETA sich mit einem Bombenanschlag zur�ck. In der Kleinstadt Sang�esa bei Pamplona explodierte eine an einem Streifenwagen angebrachte Haftladung. Durch die Wucht der Detonation wurde das Fahrzeug 4 Stockwerke in die H�he geschleudert. Zwei der Insassen wurden get�tet, einem dritten Polizisten mussten beide Beine amputiert wurden. Verletzungen erlitten auch vier Passanten.

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Nachdem die Continuity IRA sich offenbar mit dem Gedanken eines Mordanschlages auf Andr� Shoukri, den Brigadekommandeur der Ulster Defence Association f�r North Belfast, trug, drohte die UDA damit, im Gegenzug 10 Katholiken zu t�ten. Die gleiche Quote wurde f�r jeden anderen von der CIRA get�teten UDA-Angeh�rigen angedroht. Allerdings stellte die UDA klar, dass sie keinesfalls an einem Schlagabtausch mit der Continuity IRA, der Real IRA oder auch der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA interessiert sei. In West Belfast scheiterte ein von loyalistischen Hardlinern aus den Reihen der Red Hand Defenders ver�bter Bombenanschlag auf das Parteib�ro der CIRA-nahen Partei Republican Sinn F�in. Im l�ndlichen Holywood ver�bte die Loyalist Volunteer Force einen Bombenanschlag auf das Haus eines Gef�ngnisw�rters. Die Fehde zwischen der UDA-F�hrung und dem Anhang des aus der Untergrundorganisation ausgeschlossenen Johnny Adair forderte ein weiteres Todesopfer, als ein UDA-Kommando den unl�ngst aus dem britischen Exil zur�ckgekehrten Alan McCullough, seines Zeichens Milit�rchef Adairs, entf�hrte und liquidierte. Ein weiterer Mord geht auf das Konto der Provisional IRA, die als Konsequenz eines Konfliktes um Schutzgelderpressung den Real IRA-Angeh�rigen Gareth O�Connor verschleppte und spurlos verschwinden lie�. Zwischen Jahresbeginn und Ende April kam es in Nordirland angesichts der Unt�tigkeit der britischen Kolonialpolizei zu 88 Angriffen von Paramilit�rs auf Kriminelle und Asoziale, darunter 54 sogenannte punishment shootings. W�hrend alle Welt sich �ber die andauernden milit�rischen Aktivit�ten der Provisional IRA ereifert, entfallen jedoch zwei Drittel dieser Bestrafungsaktionen auf loyalistische Untergrundorganisationen.

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Im besetzten Irak erkannte die amerikanische Kolonialverwaltung s�mtlichen ausl�ndischen Diplomaten die diplomatische Immunit�t ab. Zudem wurden die Erd�lkonzessionen f�r russische, chinesische und franz�sische Unternehmen gek�ndigt, um den amerikanischen Zugriff auf die zweitgr��ten Erd�lreserven der Welt sicherzustellen. Gegen die Fremdverwaltung der irakischen Erd�lwirtschaft protestieren sogar die kurdischen Kollaborateure im Nordirak und der Irakische Nationalkongress. Die angek�ndigte Aufl�sung der irakischen Armee (noch immer 400.000 Mann) provozierte landesweite Demonstrationen und die Androhung milit�rischer F�hrer, sich gewaltsam zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt forderten die Gener�le die Einsetzung einer handlungsf�higen irakischen Nationalregierung anstelle des anglo-amerikanischen Kolonialregimes. Gleichzeitig erlebten die anglo-amerikanischen Besatzer eine der blutigsten Wochen seit dem angeblichen Ende der Kampfhandlungen. Damit verbuchten die Amerikaner in den vergangenen 14 Tagen bei landesweiten Widerstandsaktionen mindestens 8 Gefallene und 26 Verwundete. Ferner wurden 3 Kollaborateure aus den Reihen des Irakischen Nationalkongresses entf�hrt und exekutiert. Infolge chaotischer Zust�nde musste der Versuch, lokale Stadtverwaltungen in Basra und Kirkuk aufzubauen, abgebrochen werden.

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In der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie in den ostdeutschen Bundesl�ndern steht ab Anfang n�chster Woche ein Streik f�r die Angleichung an die im Westen geltende 35-Stunden-Woche bevor. Bei Urabstimmungen votierten zwischen 80 und 97 % der Teilnehmer f�r den Arbeitskampf. Auch 13 Jahre nach der Annexion der DDR hielt die Unternehmerseite es bislang noch nicht f�r n�tig, die Angleichung an westdeutsche Standards vorzunehmen. Dabei hat die Lohnentwicklung bereits seit Jahren nicht mit der rasant steigenden Produktivit�t Schritt gehalten - die Lohnst�ckkosten betragen nur noch 90 % des westdeutschen Niveas und fallen weiter. Die IG Metall fordert, die Arbeitszeit in drei Stufen bis 2007 zu verk�rzen, was dem Kapital wohl kaum wehtun d�rfte. Auch das Argument der Arbeitgeberseite, niedrige Lohnkosten w�rden Investoren anlocken, zieht angesichts der trostlosen Lage in den besetzten Ostgebieten wohl kaum. Bereits im Vorfeld des Streiks soll es bei den Urabstimmungen zu bislang unbekannt massiven Einsch�chterungsversuchen durch die Betriebsleitungen gekommen sein. Offensichtlich legt die Arbeitgeberseite es auf eine Kraftprobe mit den Gewerkschaften an, die sich seit Monaten einer anhaltenden Diffamierungskampagne in den b�rgerlichen Medien von SPIEGEL bis FAZ ausgesetzt sehen.