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Hartz IV und die R-58er
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Zu den bekannt
gewordenen weiteren Details von Hartz IV, nach denen �ltere Langzeitarbeitslose,
die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur f�r Arbeit angenommen
haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld
II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Verm�gen
der ALG II-Empf�nger R�ckzahlungen an den Staat leisten sollen,
erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Die
Liste der Hartz IV-Opfer wird immer l�nger. 393 000 �ltere Arbeitslose,
die die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet haben, sollen nach der Einf�hrung
von Hartz IV ab Januar 2005 mit dem Arbeitslosengeld II zum Teil erheblich
weniger Geld bekommen.
Den Betroffenen war urspr�nglich f�r den Verzicht auf weitere Vermittlungsbem�hungen
der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschl�ge
bis zur Rente zugesichert worden. Die Arbeitsagentur hat in �bereinstimmung
mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Arbeitslosenstatistik
gesch�nt. Erwerblose, die 58 Jahre und �lter sind und die Vereinbarung
unterschreiben, werden nicht mehr als arbeitslos gez�hlt.
Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert
worden sind, werden sie nun in die Armut gest�rzt. Dieser massive Vertrauensbruch
kann nicht hingenommen werden. (...) Ein besonderer Hohn ist die Regelung,
dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empf�ngern aus eventuellem
Verm�gen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zur�ckzahlen
sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung ist also doch nur ein Almosen.
Man erh�lt es nicht, weil man der Solidarit�t der Gesellschaft bedarf,
sondern quasi als Kredit. Wann immer es geht, holt sich der Staat das Geld
zur�ck. Die Altersvorsorge- und Verm�gensfreibetr�ge entpuppen
sich als Geldbeschaffungsma�nahmen f�r den Staat. Wenn der Betroffene
stirbt, greift der Staat zu. Zum Schmerz �ber den Verlust haben die Hinterbliebenen
noch den Fiskus am Hacken. Makabrer geht es nicht. Je n�her man hinsieht,
umso mehr wird der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb
muss Hartz IV gestoppt werden.“
Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/aug_14_20.htm#16
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