vom 14. bis 20. August 2004

Zwischen 1993 und 2003 vergr��erte sich in der BRD die Kluft zwischen besitzenden Ober- und verarmten Unterschichten. Laut Angaben der Bundesbank ist das Geldverm�gen der privaten Haushalte (Immobilienbesitz nicht eingerechnet) in den letzten zehn Jahren von 2,5 auf 4 Billionen Euro gewachsen. Aber dieser Zuwachs floss fast ausschlie�lich den Verm�genden zu: Das Durchschnittsverm�gen des reichsten Zehntels aller Haushalte stieg im Westen von 77.000 auf 106.000, im Osten von 27.000 auf 56.000 Euro. Das bescheidene Verm�gen des �rmsten Viertels schrumpfte dagegen dramatisch - von 4.900 auf 2.500 Euro im Westen, von 2.600 auf 2.000 Euro im Osten. Das �rmste Zehntel besa� 2003 gar nichts mehr. �hnlich verlief die Entwicklung der Einkommen. Lag der Anteil der Armen, die weniger als die H�lfte des Durchschnittseinkommens verdienen, bis 2001 stets deutlich unter 10 %, so schnellte er allein 2002 um fast zwei Punkte nach oben, auf mehr als 11 %. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass mittlerweile 7,2 Millionen Vollzeiterwerbst�tige einem Nebenjob nachgehen, um sich mit ihren Hungerl�hnen �ber Wasser halten zu k�nnen. Die Umverteilung von unten nach oben wird auch k�nftig fortschreiten: Allein die aktuelle Gesundheitsreform d�rfte den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeitr�gen bis 2006 von heute knapp 21 % auf gut 20,3 % senken, wie Regierungsberater Bert R�rup der „Financial Times Deutschland" erkl�rte. Weitere Umverteilungseffekte k�nnten von den Arbeitsmarktreformen und einer anziehenden Konjunktur ausgehen. So k�nne ab 2006 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, wenn das Arbeitslosengeld I nur noch zw�lf Monate lang gezahlt werde. „Die Arbeitgeberbeitr�ge w�rden dann erstmals seit Jahren wieder in die N�he der 20-Prozent-Grenze oder sogar darunter rutschen." Dar�ber hinaus rechnete R�rup vor, dass die Entlastung durch die Reform-Agenda 2010 f�r bundesdeutsche Arbeitgeber immens sei - in den n�chsten zwei Jahren sind Einsparungen von zehn Milliarden Euro m�glich.

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Damit sie wie ihre Kollegen in anderen Bundesl�ndern auch noch effektiver Demonstranten zusammenkn�ppeln oder Obdachlose verpr�geln k�nnen, erhalten demn�chst auch die Berliner Polizisten den Mehrzweckschlagstock Tonfa. Die Schlagwaffe war aus Gef�hrlichkeitsgr�nden bislang nur bei Berliner Spezialeinheiten im Einsatz, nun sollen die Bereitschaftspolizei und die so genannten Direktionshundertschaften mit ihr ausgestattet werden. Insgesamt werden zun�chst 2000 Beamte das zum Zuschlagen, zum Zusto�en und zur Abwehr von Angriffen geeignete Mordinstrument erhalten. Die betreffenden Beamten durchlaufen vorher eine Spezialausbildung, die mit einem Bef�higungsnachweis endet, gefolgt von regelm��igem Kampftraining.

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Der Trend zur Auslandsverlagerung in der bundesdeutschen Industrie beschleunigt sich einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants zufolge: 90 % der Unternehmen planen, in den n�chsten f�nf Jahren Produktionskapazit�ten aus der BRD abzuziehen, bevorzugt nach Osteuropa oder Asien. 67 % der Industrieunternehmen halten die Fertigungsqualit�t im Ausland inzwischen f�r gleich gut oder besser als hierzulande. 81 % halten die Lieferzeiten aus dem Ausland f�r gleich gut oder besser. Bei der Produktivit�t sehen 31 % die internationalen Standorte im Vorteil. 94 % der Industriebetriebe erachten die Materialkosten im Ausland f�r g�nstiger, alle Befragten unterstreichen den Vorteil niedrigerer L�hne und Geh�lter. Da die Auslandsstandorte immer leistungsf�higer werden, verlagern 13 % der bundesdeutschen Industrieunternehmen nicht nur einfache Produkte, sondern zunehmend komplexe Systeme und technologisch anspruchsvolle Baugruppen dorthin. Tendenziell steigt der Wertsch�pfungsanteil ausl�ndischer Unternehmensteile: Wurden in der Vergangenheit vor allem Fertigung und Montage ausgelagert, siedeln bundesdeutsche Firmen nun verst�rkt Forschung und Entwicklung, Konstruktion sowie administrative Funktionen im Ausland an. Vor allem mittelst�ndische Unternehmen stehen laut Roland Berger an der Schwelle zur Internationalisierung: 71 % der Firmen mit einem Jahresumsatz bis 100 Mio. Euro beabsichtigen binnen f�nf Jahren auch im Ausland zu produzieren. Die meisten befragten Unternehmen sind bereits international aufgestellt. 61 % unterhalten Fertigungsstandorte in Nord- oder S�damerika, 56 % in Asien und 44 % in Osteuropa. Lediglich 17 % bet�tigen sich noch ausschlie�lich in der BRD, darunter vorwiegend Unternehmen mit weniger als 200 Mio. Euro Jahresumsatz. Aus Sicht der Befragten verliert die BRD nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Absatzmarkt f�r Industrieg�ter an Bedeutung. Zukunftsm�rkte liegen vor allem in Osteuropa und China, wo sich die industrielle Produktion von 2004 bis 2008 verdoppeln wird. Osteuropa dient den Unternehmen unter anderem wegen niedriger Lohnkosten derzeit noch �berwiegend als „verl�ngerte Werkbank" in der Produktion. In Ostasien dagegen nutzt die bundesdeutsche Industrie bereits heute nicht nur niedrige Fertigungskosten bei hoher Qualit�t. Vielfach werden Produkte etwa f�r den chinesischen Markt vor Ort entwickelt und gefertigt, um den spezifischen Bed�rfnissen asiatischer Kunden zu entsprechen.

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1600 pal�stinensische Kriegsgefangene und Polith�ftlinge in israelischen Gef�ngnissen haben einen unbegrenzten Hungerstreik begonnen, um gegen erniedrigende und unn�tig harte Haftbedingungen zu protestieren. Die Aktion wird von der Hamas, dem Islamischen Jihad und der Fatah unterst�tzt. Unter den Hungerstreikenden befinden sich Ahmad Saadat, Generalsekret�r der nationalmarxistischen PFLP, und der Fatah-Widerstandsf�hrer Marwan Barghouti. Die Palestinian Prisoners Society beschuldigte Israel, die Gefangenen aller Rechte zu berauben, ihre W�rde zu verletzen und sie wie Tiere zu behandeln. Stein des Ansto�es sind vor allem permanente Leibesvisitationen, die gemeinsame Unterbringung mit Kriminellen, die jeglicher Beschreibung spottenden sanit�ren und hygienischen Zust�nde sowie die restriktiven Besuchsregelungen (40 % aller pal�stinensischen Gefangenen sitzen in Isolationshaft). Es wird damit gerechnet, dass sich der Gro�teil der gegenw�rtig 7500 von den Zionisten in Gef�ngnissen, Milit�rstrafanstalten und Konzentrationslagern inhaftieren Pal�stinenser dem Hungerstreik anschlie�t. Israelische Regierungskreise, allen voran der Rassist Zachi Hanegbi von der Nationalen Union, �u�erten die Ansicht, die pal�stinensischen Gefangenen k�nnten sich ruhig zu Tode hungern - nachgeben werde man ihren Forderungen auf keinen Fall. Um den Willen der Gefangenen zu brechen, greifen die Israelis zu Psychoterror: Unter anderem grillt man in der N�he ihrer Zellen Fleisch. Zudem beschlagnahmten die Knastbeh�rden bei den Hungerstreikenden s�mtliche Fernseher und Radios und sperrten ihnen jegliche Besuche. Seit 1967 durchliefen sage und schreibe 650.000 Pal�stinenser den Knast- und Lagerapparat der zionistischen Besatzer.

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Marwan Barghouti legte den Konfliktparteien in Pal�stina mittlerweile einen 18-Punkte-Plan zur L�sung des Konfliktes im Gazastreifen vor. Zun�chst sollen die israelischen Truppen unter Mitnahme ihrer Wehrbauern die Region r�umen. Als Gegenleistung werden die militanten Pal�stinenserorganisationen im Gazastreifen jegliche Operationen gegen die israelische Seite einstellen und ihre Waffen niederlegen. Die pal�stinensische Autonomiebeh�rde ist als souver�ne Regierungsgewalt vorgesehen - offenbar soll der Gazastreifen die Keimzelle des ersehnten Pal�stinenserstaates sein. Barghoutis Plan sieht ferner umfangreiche Reformen in der maroden und korrupten Struktur der Arafat-Beh�rde vor, darunter die Abhaltung von Kommunalwahlen binnen 6 Monaten. Die in Damaskus ans�ssigen F�hrungen der Hamas und das Islamischen Jihad reagierten positiv auf den Plan, auch das einflussreiche �gypten zeigte sich angetan. Wie �blich zeigt sich die israelische Regierung nicht an einer konstruktiven L�sung interessiert: Auch nach der f�r 2005 vorgesehenen R�umung des Gazastreifens sollen israelische Besatzungstruppen eine Sicherheitszone an der �gyptischen Grenze beziehen. F�r b�ses Blut auf pal�stinensischer Seite sorgte auch die Einleitung des Ausbaues von f�r eine k�nftige Annexion vorgesehenen Siedlungskomplexen im Westjordanland.

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Presseberichten zufolge sieht sich mittlerweile auch die Gesetzliche Krankenversicherung von Hartz IV ber�hrt: Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe k�nnte sich die Finanzlage m�glicherweise erheblich verschlechtern. Zusatzbelastungen durch Hartz IV k�nnten so hoch sein, dass die Beitragss�tze nicht wie vorgesehen gesenkt werden k�nnen, meldete die „Berliner Zeitung" unter Beruf auf Kassenkreise. Hintergrund sei, dass im n�chsten Jahr mit Hartz IV erstmals alle erwerbsf�higen Sozialhilfeempf�nger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen w�rden. Die neuen Versicherten w�rden aber voraussichtlich mehr Geld kosten, als f�r sie von der Arbeitsagentur eingezahlt werde. Dem Bericht zufolge erhalten die Versicherer f�r jeden Empf�nger des Arbeitslosengeldes II rund 125 Euro im Monat. Experten rechneten jedoch mit Ausgaben, die doppelt so hoch sein k�nnten. Daraus ergebe sich eine Deckungsl�cke, die auf alle Krankenversicherten umgelegt werden m�sse. Weitere Kosten erwarteten die Kassen durch die neue Regelung f�r Zahnersatz. Geplant sei, dass der Beitrag f�r die zus�tzliche Zahnersatz-Versicherung von den Arbeitslosengeld-II-Empf�ngern bezahlt werden sollen. Bei den Kassen gehe man jedoch davon aus, dass die ohnehin von Geldsorgen geplagten Betroffenen allenfalls unregelm��ig dieser Verpflichtung nachkommen. Das entbinde die Versicherten aber nicht von der Erstattung der Zahnersatz-Leistungen.

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Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird derzeit verhandelt, ob es sich bei der in der BRD verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK um eine kriminelle Vereinigung handele oder ob sie sich im Zusammenhang mit ihrer Umbenennung in KADEK oder Kongra-Gel auf dem Weg zu einer demokratischen Partei befindet. Nach der Festnahme ihres F�hrers Abdullah �calan k�ndigte die PKK bekanntlich 1999 an, einen friedlichen Kurs zu verfolgen und nur bei einer Verschlechterung der Lage in T�rkisch-Kurdistan wieder zu bewaffneten Aktionen zu greifen (was seit einiger Zeit �brigens wieder der Fall ist). Konkret geht es um die Revision eines vom OLG Celle im Oktober 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilten PKK-Funktion�rs. Das Postulat einer kriminellen Vereinigung wurde aufrechterhalten, obwohl sich seit Januar 2000, als der Angeklagte seine Gebietsverantwortlichkeit �bernahm, in der betreffenden Region keine einzige auf die PKK zur�ckzuf�hrende Straftat ereignete. Andeutungen des 3. Strafsenats des BGH zufolge ist Karlsruhe geneigt, die kurdische Befreiungsbewegung in der Tat nicht mehr als terroristisch oder kriminell einzustufen. Die Generalbundesanwaltschaft ist hingegen der Ansicht, sowohl PKK als auch ihre Nachfolgeorganisationen w�rden durch eine im Untergrund lebende, kriminelle Vereinigung von F�hrungskadern geleitet. Die PKK war 1993 in Deutschland vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), einem in illegale Parteispendenaff�ren verwickelten Politkriminellen, verboten worden. Innerhalb der PKK-F�hrung hatte sich damals eine terroristische Vereinigung gebildet, deren Mitglieder bis August 1996 bundesweit Gewaltaktionen, insbesondere Brandanschl�ge gegen t�rkische und deutsche Einrichtungen ver�bten. Seither bet�tigt sich die PKK-F�hrungsspitze nach Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht mehr als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte k�rzlich das Verbot der PKK best�tigt.

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Ehemalige Mitglieder der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel haben Ende vergangener Woche die Gr�ndung einer neuen Partei bekannt gegeben und das kurdische Parteienwirrwar um einen neuen Faktor bereichert. F�hrer der Patriotisch-Demokratischen Partei (Partiya Welatpareze Demokratik - PWD) ist Osman �calan, der Bruder des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah �calan. Osman �calan, Nisamettin Tas und andere F�hrungsfunktion�re hatten sich innerhalb des Kongra-Gel f�r die Zusammenarbeit mit den USA und den irakischen Kurdenparteien und gegen die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in der T�rkei ausgesprochen. Die Funktion�re waren deswegen ihrer Posten enthoben worden. Die Gruppe um Osman �calan hatte daraufhin die Guerrillacamps in den kurdischen Bergen verlassen und bei der Patriotischen Union Kurdistans von Jalal Talabani in der von US-Truppen kontrollierten irakischen Stadt Mosul Asyl gesucht. Ziel der neuen Partei sei nicht die Zerst�rung von Kongra-Gel, sondern die �berwindung der ausweglosen Lage, in die die kurdische Freiheitsbewegung geraten sei, hie� es in einer von 40 Gr�ndungsmitgliedern unterzeichneten PWD-Erkl�rung. Die PWD fordert zwar auch die Freilassung Abdullah �calans, will diesem aber keinen Einfluss auf ihre Politik gew�hren. Gegen�ber seinen Rechtsanw�lten hatte der fr�here PKK-Chef zuvor bereits die Politik seines Bruders als „gef�hrliche rechte nationalistische Linie“ verurteilt und erkl�rt: „L�sungen, die auf den USA oder irgendeiner ausl�ndischen Macht beruhen, sind nicht von Dauer.“

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Die Bev�lkerung in den norddeutschen Bundesl�ndern wird einer Studie der Vereins- und Westbank und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs zufolge bis 2020 angesichts der trostlosen wirtschaftlichen Lage st�rker schrumpfen als im Bundesdurchschnitt. Danach m�ssen die f�nf K�stenl�nder mit einem R�ckgang ihrer Bev�lkerung um 2,5 % (Bund: 0,8) rechnen. Die Zahl der Erwerbsf�higen zwischen 15 und 64 Jahren werde sich sogar um 6,5 % (Bund: 0,5) verringern. Die Ver�nderungen in der Alterspyramide werden laut Studie in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik deutliche Spuren hinterlassen. Die Nord-Bundesl�nder sind jedoch unterschiedlich stark betroffen. W�hrend die Bev�lkerung in Niedersachsen ann�hernd konstant bleibe, nehmen die Einwohnerzahlen in Bremen (minus 10,6 %) in den kommenden 15 Jahren deutlich ab. Von den 25 kreisfreien St�dten in Norddeutschland werde lediglich Oldenburg in Niedersachsen wachsen, und zwar um etwa 12 % auf mehr als 175 000 Einwohner. Die st�rksten R�ckg�nge erwarten die Forscher bei den St�dten in Stralsund (minus 27 %) und Bremerhaven (minus 20%) sowie bei den Landkreisen in Osterode (minus 26 %).

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US-Pr�sident George W. Bush hat die gr��te Umstrukturierung amerikanischer Truppen seit dem Ende des Kalten Krieges angek�ndigt. Rund 70.000 in Europa und Asien stationierte Soldaten (sowie 100.000 Familienangeh�rige und Zivilangestellte) sollen im Laufe der kommenden zehn Jahre neue Einsatzorte bekommen. Schwerpunkt der Verlegungen ist vor allem die Bundesrepublik - die 1. Panzerdivision (Wiesbaden) und die 1. Infanteriedivision (W�rzburg) werden in die USA abgezogen, ferner verlegt das 52. Jagdgeschwader (Spangdahlem) in die T�rkei. Geschlossen werden 13 milit�rische Einrichtungen in Hessen, darunter vor allem die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt/Main. Das Generalkommando des V. Armeekorps in Heidelberg wird in der BRD bleiben, neu stationiert werden soll eine so genannte Stryker-Brigade mit luftverlastbaren Panzerfahrzeugen. Im Zusammenhang mit der Umgruppierung ist auch der Abzug der in S�dkorea stationierten Infanteriedivision zu sehen. Generell sollen an die Stelle der Gro�st�tzpunkte und Gro�verb�nde jederzeit ausbauf�hige Basen „im Wartestand“ sowie kleinere, hochmobile Einheiten treten. Durch die Umgruppierungen soll das schwerf�llige US-Milit�r bef�higt werden, den „Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ besser begegnen zu k�nnen. Ein gro�er Teil der US-Soldaten in Westeuropa soll in die USA zur�ckkehren, einige Einheiten d�rften aber auch nach Osteuropa verlegt werden, was bereits f�r Drohgeb�rden aus Moskau sorgte. Abgesehen von Afghanistan und dem Irak sind rund 200.000 US-Soldaten im Ausland stationiert.

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2003 rund 352 000 Haushalte von allein erziehenden Frauen Sozialhilfe im engeren Sinne, das hei�t laufende Hilfe zum Lebensunterhalt au�erhalb von Einrichtungen. Das sind 3,7% mehr als im Vorjahr. Damit bezieht mehr als jede vierte (26,3%) allein Erziehende Sozialhilfe. Je mehr Kinder eine allein erziehende Frau hat, desto eher erh�lt sie Sozialhilfe. So sind von den Haushalten allein erziehender Frauen mit einem Kind 22,0% von Sozialhilfe betroffen, von denen mit zwei Kindern 30,5% und von denen mit drei und mehr Kindern mehr als die H�lfte (51,0%). Vergleichsweise gering sind die Sozialhilfequoten der �brigen Haushaltstypen. Hierbei zeigt sich, dass allein stehende M�nner (5,0%) relativ �fter zu den Sozialhilfebeziehern geh�ren als allein stehende Frauen (3,5%). Ehepaare mit Kindern (2,3%) sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern (5,0%) weisen h�here Bezugsquoten auf als Ehepaare ohne Kinder (0,8%) oder nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne Kinder (1,0%). Die Sozialhilfequote der allein erziehenden M�nner ist mit 6,1% ebenfalls geringer als die der allein erziehenden Frauen. Im Durchschnitt bezogen zum Jahresende 2003 rund 3,7% der Haushalte Sozialhilfe. Insgesamt erhielten Ende 2003 in Deutschland rund 2,81 Mill. Personen in 1,42 Mill. Haushalten Sozialhilfe im engeren Sinne.

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Zum bekannt gewordenen Vorhaben der SPD, mit einer B�rgerversicherung einen „echten Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herstellen zu wollen, erkl�rte Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Es mag erst einmal gut klingen, wenn behauptet wird, dass zuk�nftig jede B�rgerin und jeder B�rger die freie Kassenwahl h�tte. Oder dass sich Personen, die gegenw�rtig in einer Privatkasse versichert sind, demn�chst in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern k�nnten, was derzeit nicht ohne weiteres m�glich ist. Geradezu positiv ist es, wenn die Diskriminierung von Frauen in den privaten Krankenkassen, die sich in derzeit h�heren Beitr�gen widerspiegeln, verboten werden soll.
N�her besehen handelt es sich bei den konzeptionellen Vorstellungen der SPD-Spitze jedoch um einen sch�n klingenden Trugschluss �ber die eintretenden Wirkungen ihres Vorhabens. Die zuk�nftige B�rgerversicherung w�rde im Kern das Einkommen f�r den Beitrag zugrunde legen. Die Privatkassen w�rden weiterhin risikoabh�ngige Beitr�ge berechnen. Somit bleibt der grundlegende Unterschied der Beitragsbemessung der verschiedenen Kassensysteme bestehen. Menschen mit geringem Einkommen oder vorhandenen Erkrankungen h�tten folglich zwar die M�glichkeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln, w�rden jedoch wegen der logischerweise hohen Beitr�ge dies nicht tun k�nnen. So findet die Wahlfreiheit am Umfang des Geldbeutels ihre Grenze.
Da stark anzunehmen ist, dass Versicherte der jetzigen GKV, die knapp unterhalb der noch bestehenden Pflichtversicherungsgrenze liegen, in die privaten Kassen wechseln und deren jetzige Mitglieder mit weiteren Pr�mienmodellen zum Verbleib gek�dert werden, kommt es schlie�lich zu einer weiteren Schw�chung der gesetzlichen Krankenversicherung, also zur weiteren Entsolidarisierung.
Dies wei� auch die SPD-Spitze und will vorsorglich die Privatkassen in den Risikostrukturausgleich aller Krankenkassen einbeziehen. Mit dem Effekt, einen Teil der in die Privatkassen gesp�lten Gelder in die dann bestehende B�rgerversicherung zur�ck zu holen - mit dem entsprechend hohen b�rokratischen Aufwand. Warum also diese gesundheitspolitischen Pirouetten?
Dieses Land ben�tigt mehr denn je eine solidarische B�rgerversicherung als Pflichtversicherung nach dem Grundsatz "von allen f�r alle". Die PDS spricht sich daf�r aus, dass die Private Krankenversicherung klar von der B�rgerversicherung abzugrenzen und in eine freiwillige Zusatzversicherung zu �berf�hren ist. Den Beweis der Notwendigkeit hierf�r erbringt die SPD-Spitze mit ihrem aufwendigen Modell selbst. Und was am schlimmsten an Ihren �berlegungen ist: Sie verkennt aufs Neue, dass Gesundheit kein marktf�higes Produkt, sondern ein Menschenrecht ist!“

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Der Anteil der Importe an den bundesdeutschen Exportg�tern hat sich in den letzten Jahren deutlich erh�ht und betr�gt nunmehr fast 40%. Dies zeigen die Ergebnisse einer Analyse des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Input-Output-Rechnung. Diese Ergebnisse sind im Zusammenhang mit der derzeit h�ufig vertretenen These zu sehen, nach der sich die BRD zu einer "Basar-�konomie" entwickelt, welche die Welt mit preisg�nstigen und hochwertigen Waren bedient, die gar nicht mehr hier zu Lande produziert werden. Grob formuliert, hat man sich diese �konomie dergestalt vorzustellen, dass g�nstig im Ausland gefertigte Einzelkomponenten in der BRD montiert und dann als „Etikettenschwindel“ exportiert werden. Ber�chtigt hierf�r ist vor allem die Automobilindustrie. Nach der vorliegenden Analyse stieg der Importanteil der bundesdeutschen Exporte von Waren und Dienstleistungen im Zeitablauf deutlich an, und zwar von 29,7% in 1995 auf 38,8% im Jahr 2002. Der Importanteil ber�cksichtigt die direkte Ausfuhr von zuvor importierten G�tern sowie die bei der Exportg�terproduktion direkt oder auf vor gelagerten Produktionsstufen eingesetzten importierten Vorleistungsg�ter. Im Zeitraum von 1995 bis 2002 stiegen die Exporte insgesamt um jahresdurchschnittlich 8,2% auf 733 Mrd. Euro im Jahr 2002 (nach den Abgrenzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, ohne Reiseausgaben ausl�ndischer privater Haushalte im Inland), die exportinduzierten importierten Vorleistungen erh�hten sich jedoch jahresdurchschnittlich um 11,1% auf 173 Mrd. Euro in 2002 und die Exporte von importierten G�tern um 14,7% auf 111 Mrd. Euro in 2002.

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W�hrend die F�hrung der angeblich nach wie vor den Ideen Mao Zedongs verpflichteten Volksrepublik Chinas das reaktion�re Regime in Nepal mit Wirtschaftsabkommen und Staatsbesuchen hofiert, er�ffneten die nepalesischen Genossen eine Offensive gegen die Landeshauptstadt Kathmandu. Einheiten der Volksbefreiungsarmee verh�ngten eine Blockade �ber alle Zufahrtstra�en, um das Regierungszentrum von der Nahrungsmittelzufuhr abzuschneiden und so die Freilassung kriegsgefangener Kameraden und Ermittlungen gegen M�rder und Folterer in Polizei- und Armeeuniform zu erzwingen. Der Verkehr verringerte sich trotz milit�rischer Sicherung um rund 90 %, und in der 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt zogen die Lebensmittelpreise rasch an. Auf Druck der maoistischen Gewerkschaft stellte eine Reihe von Gro�betrieben, darunter Coca Cola, die Produktion ein. Parallel ver�bten maoistische Untergrundk�mpfer eine Serie von Bombenanschl�gen in Kathmandu. Die Regierung reagierte, indem sie die Rebellen zur Einstellung der Blockade und zu Verhandlungen aufrief.

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Eine aktuelle Studie der Allgemeinen Hospitalgesellschaft (AHG) und der DAK ermittelte ersch�tternde neue Zahlen �ber die Folgen der Lohnarbeit im entwickelten Kapitalismus: „Die Zahl der psychischen Erkrankungen von Arbeitnehmern hat dramatisch zugenommen", erkl�rte DAK-Projektleiterin Ingrid Reschenberg. „Durch den Job bedingte psychische Erkrankungen sind zu einer Volkskrankheit geworden." Die neuesten Gesundheitsreports der Krankenkassen �ber den Krankenstand ihrer Versicherten belegen diese Aussage: Psychische Erkrankungen sind inzwischen die vierth�ufigste Ursache f�r Krankschreibungen. Seit 1999 stieg die Zahl derartiger Befunde um 62 %. Laut Barmer Ersatzkasse fehlen diese Menschen ihren Arbeitgebern im Schnitt 26,3 Tage. Der Durchschnitt anderer Erkrankungen liegt mit 17 % (Muskel-Skelett-Erkrankungen) und 6 % (Atemwegserkrankungen) deutlich darunter. Diese lange Ausfalldauer hat ihre Gr�nde. Laut DAK werden Menschen, die Stress, Leistungsdruck oder Mobbing w�hrend der Arbeitszeit psychisch krankmachen, nicht richtig versorgt. „Solche Menschen durchlaufen eine wahre Odyssee, bevor ihnen geholfen wird.“ Im Schnitt dauert es angesichts der weitgehenden Unterentwicklung der Disziplin Sozialmedizin sieben Jahre, bis die Leiden richtig behandelt wurden. „Diese Fehlversorgung hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitskosten." Weil Patienten jahrelang in Praxen behandelt werden, ohne ihre wahren psychischen Probleme zu erkennen - in Extremf�llen gab es bis zu 60 Arztbesuche ohne erkennbaren Fortschritt - entstehen dem Gesundheitswesen j�hrlich Zusatzkosten in H�he von 1,7 Milliarden Euro.

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Zu den bekannt gewordenen weiteren Details von Hartz IV, nach denen �ltere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur f�r Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Verm�gen der ALG II-Empf�nger R�ckzahlungen an den Staat leisten sollen, erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Die Liste der Hartz IV-Opfer wird immer l�nger. 393 000 �ltere Arbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet haben, sollen nach der Einf�hrung von Hartz IV ab Januar 2005 mit dem Arbeitslosengeld II zum Teil erheblich weniger Geld bekommen.
Den Betroffenen war urspr�nglich f�r den Verzicht auf weitere Vermittlungsbem�hungen der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschl�ge bis zur Rente zugesichert worden. Die Arbeitsagentur hat in �bereinstimmung mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Arbeitslosenstatistik gesch�nt. Erwerblose, die 58 Jahre und �lter sind und die Vereinbarung unterschreiben, werden nicht mehr als arbeitslos gez�hlt.
Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert worden sind, werden sie nun in die Armut gest�rzt. Dieser massive Vertrauensbruch kann nicht hingenommen werden. (...) Ein besonderer Hohn ist die Regelung, dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empf�ngern aus eventuellem Verm�gen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zur�ckzahlen sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung ist also doch nur ein Almosen. Man erh�lt es nicht, weil man der Solidarit�t der Gesellschaft bedarf, sondern quasi als Kredit. Wann immer es geht, holt sich der Staat das Geld zur�ck. Die Altersvorsorge- und Verm�gensfreibetr�ge entpuppen sich als Geldbeschaffungsma�nahmen f�r den Staat. Wenn der Betroffene stirbt, greift der Staat zu. Zum Schmerz �ber den Verlust haben die Hinterbliebenen noch den Fiskus am Hacken. Makabrer geht es nicht. Je n�her man hinsieht, umso mehr wird der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb muss Hartz IV gestoppt werden.“

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Die von der Bundesknappschaft im Juni 2003 erstmals identifizierten 6,4 Millionen Minijobs bestanden vermutlich zum gr��ten Teil bereits vorher als kleine Besch�ftigungsverh�ltnisse am Rande des Arbeitsmarktes, so der aktuelle Wochenbericht 34/2004 des DIW Berlin. Der seither registrierte Zuwachs k�nne somit zum erheblichen Teil auf Substitution aus bisheriger Besch�ftigung zur�ckgef�hrt werden. Mehr Arbeitspl�tze wurden jedoch nicht geschaffen. Auf Basis der vom DIW Berlin erhobenen Haushaltsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) wurde bereits von 2000 bis 2003 eine deutliche Ausweitung kleiner Besch�ftigungsverh�ltnisse beobachtet. Mit dieser Expansion geht zwar eine zunehmende Erwerbsintegration von Frauen einher, diese beschr�nkt sich jedoch vielfach auf weniger stabile und niedrig entlohnte Arbeitspl�tze. Arbeitslose haben bislang nicht unmittelbar von den Minijobs profitieren k�nnen; zwar stiegen die Chancen von Arbeitslosen, einen solchen Job zu bekommen, doch gleichzeitig sind bei geringem wirtschaftlichem Wachstum ihre Chancen gesunken, eine regul�re Teilzeit- oder Vollzeitstelle zu erhalten. Der in den letzten Jahren festgestellte R�ckgang von Zweitt�tigkeiten d�rfte hingegen infolge der seit April 2003 wirksamen Beg�nstigung der geringf�gigen Nebenbesch�ftigung beendet werden.

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In Mazedonien zeichnet sich die Abhaltung einer Volksbefragung zu einem umstrittenen Gesetz �ber eine neue Gebietsaufteilung ab. Gegner des Gesetzes, slawische Mazedonier, haben die f�r die Ausschreibung eines Referendums notwendigen 150.000 Unterschriften gesammelt. Nun m�sse die Regierung entsprechend handeln und bis Jahresende den Volksentscheid abhalten, berichten die Medien in der Hauptstadt Skopje. Hauptorganisator der Aktion ist der Mazedonische Weltkongress (MWK). Das umstrittene Gesetz soll der albanischen Minderheit, die fast ein Drittel der Bev�lkerung stellt, mehr Selbstverwaltungsrechte gew�hrleisten. Die s�dliche Balkanrepublik soll in Zukunft statt der jetzigen 123 in 80 Bezirke aufgeteilt werden. In vielen Gemeinden werden deswegen die Albaner die Mehrheit der Bev�lkerung und in der Verwaltung stellen. Eine gro�e Zahl der slawischen Mazedonier bef�rchtet aber, dass dies zu einer Spaltung der Republik auf ethnischer Grundlage f�hren k�nnte. Ein neues Landesverwaltungsgesetz ist im Ohrid-Abkommen vorgesehen, mit dem vor drei Jahren die mehrmonatigen ethnisch motivierten Kampfhandlungen zwischen albanischen Extremisten und Regierungskr�ften beendet wurden. St�dte und D�rfer, in denen mehr als 20 % Albaner leben, werden nach dem neuen Gesetz zweisprachig. Davon betroffen ist auch die Hauptstadt Skopje. Die Kleinstadt Struga im S�dwesten des Landes war bis dato mehrheitlich von Slawen bewohnt. Durch die Angliederung einiger kleinerer Gemeinden wird sich der Anteil der albanischen Bev�lkerung dort nun auf 54 % belaufen. Nicht zuletzt in Struga kam es daher in den Vergangenen Wochen zu Protesten gegen die neue Landesverwaltung. Bei Zusammenst��en mit der Polizei wurden dort 40 Personen verletzt. Verteidigungsminister Vlado Buckovski war Ende Juli des Nachts stundenlang von gewaltt�tigen Demonstranten im Parteihaus des regierenden Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) belagert worden.

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In Estland ist ein umstrittenes Denkmal f�r estnische Soldaten eingeweiht worden, die im Zweiten Weltkrieg in den Reihen der Waffen-SS gek�mpft haben. Vor etwa 2000 Menschen wurde am Freitag in dem westlichen Ort Lihula die Statue eines estnischen Soldaten in Wehrmachtsuniform mit der Inschrift enth�llt: „An die Esten, die von 1940 bis 1945 gegen den Bolschewismus gek�mpft haben und f�r die estnische Unabh�ngigkeit." Bekanntlich wurde Estland 1940 von der stalinistischen Sowjetunion besetzt, was mit Massendeportationen und Massakern an politischen Gegnern einherging. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht, der vielerorts als Befreiung empfunden wurde, beteiligten sich viele Esten auf deutscher Seite am Ostfeldzug - zuerst in Schutzmannschaftsbataillonen und Polizeiformationen, sp�ter in der 20. Waffen-Grenadier-Division der Waffen-SS und diversen Heeres- und Luftwaffeneinheiten. Mitte 1944 k�mpften mehr als 50.000 Esten auf deutscher Seite, obwohl sich die F�hrung des „Dritten Reiches“ - wie �blich - auch hier nicht zu einer konstruktiven Politik aufraffen konnte. Die Abrechnung nach der erneuten Besetzung durch die Sowjets war gnadenlos: 90.000 Menschen fl�chteten mit den deutschen Truppen gen Westen, Zehntausende wurden umgebracht oder in Konzentrationslager deportiert. Der B�rgermeister von Lihula, Tiit Madisson, erkl�rte, das Denkmal sei Menschen geweiht, die zwischen zwei �beln h�tten w�hlen m�ssen und sich f�r das geringere entschieden h�tten. „Sie kannten die sowjetische Besatzung und wollten nicht zu ihr zur�ckkehren.“

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Die angeblich in Demobilisierung befindlichen AUC-Paramilit�rs, neuerdings Gegenstand wohlwollender Berichtung in der b�rgerlichen Presse auch hierzulande, morden weiter. In Altos de Cazuc�, einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogot�, erschoss eine AUC-Todesschwadron demonstrativ vier jugendliche Friedensaktivisten. Die auf offener Stra�e und am hellichten Tag exekutierten Personen waren Mitglieder des Projektes „Taller de Vida“, einer Initiative von terre des hommes f�r eine friedliche Beilegung des seit 1947 w�tenden B�rgerkrieges. Am selben Tag fand im kolumbianischen Parlament eine Anh�rung zur verheerenden Menschenrechtssituation statt. Seit 2001 wurden alleine in Altos de Cazuc� mindestens 224 Jugendliche, viele von ihnen Fl�chtlinge vor den Kriegswirren, von AUC-Pistoleros umgebracht.

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Den einstigen Titel der „Partei der Besserverdienenden" muss die FDP an die Gr�nen abtreten, denn der Klientel der ehemaligen �ko-Sozialisten geht es finanziell l�ngst weitaus besser als der Stammw�hlerschaft der Liberalen. Nach einer Studie des Mainzer Wahl- und Parteienforschers J�rgen Falter lag 2002 das mittlere Einkommen bei Parteimitgliedern der Gr�nen zwischen monatlich 1750 und 2000 Euro, w�hrend die Freidemokraten lediglich auf 1500 bis 1750 Euro kamen. Jeder vierte Gr�ne verf�gt �ber ein monatliches Netto-Haushaltseinkommen in H�he von mindestens 3000 Euro, bei den Liberalen sind es nur 23 %. Falter: „Das belegt, dass den Gr�nen der Marsch durch die Institutionen hervorragend gelungen ist." Sonderlich �berraschend kommen Falters Erkenntnisse nicht daher, bekannten sich die Gr�nen doch schon mit ihren ersten �kosteuer-Entw�rfen Mitte der 90er Jahre eindeutig zur neoliberalen Marktverg�tzung und kamen in der Folgezeit wirtschaftlich wie gesellschaftlich und politisch in der liberalkapitalistischen Staatsordnung an. Durch ihre Unterst�tzung von Sozialabbau, Neoliberalismus und Imperialismus entlarvten die Gr�nen sich als das, was sie schon lange waren: Ein integraler Bestandteil der bundesrepublikanischen Bourgeoisie.