vom 14. bis 20. August 2004

Zwischen 1993 und 2003 vergrößerte sich in der BRD die Kluft zwischen besitzenden Ober- und verarmten Unterschichten. Laut Angaben der Bundesbank ist das Geldvermögen der privaten Haushalte (Immobilienbesitz nicht eingerechnet) in den letzten zehn Jahren von 2,5 auf 4 Billionen Euro gewachsen. Aber dieser Zuwachs floss fast ausschließlich den Vermögenden zu: Das Durchschnittsvermögen des reichsten Zehntels aller Haushalte stieg im Westen von 77.000 auf 106.000, im Osten von 27.000 auf 56.000 Euro. Das bescheidene Vermögen des ärmsten Viertels schrumpfte dagegen dramatisch - von 4.900 auf 2.500 Euro im Westen, von 2.600 auf 2.000 Euro im Osten. Das ärmste Zehntel besaß 2003 gar nichts mehr. Ähnlich verlief die Entwicklung der Einkommen. Lag der Anteil der Armen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienen, bis 2001 stets deutlich unter 10 %, so schnellte er allein 2002 um fast zwei Punkte nach oben, auf mehr als 11 %. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass mittlerweile 7,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige einem Nebenjob nachgehen, um sich mit ihren Hungerlöhnen über Wasser halten zu können. Die Umverteilung von unten nach oben wird auch künftig fortschreiten: Allein die aktuelle Gesundheitsreform dürfte den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen bis 2006 von heute knapp 21 % auf gut 20,3 % senken, wie Regierungsberater Bert Rürup der „Financial Times Deutschland" erklärte. Weitere Umverteilungseffekte könnten von den Arbeitsmarktreformen und einer anziehenden Konjunktur ausgehen. So könne ab 2006 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, wenn das Arbeitslosengeld I nur noch zwölf Monate lang gezahlt werde. „Die Arbeitgeberbeiträge würden dann erstmals seit Jahren wieder in die Nähe der 20-Prozent-Grenze oder sogar darunter rutschen." Darüber hinaus rechnete Rürup vor, dass die Entlastung durch die Reform-Agenda 2010 für bundesdeutsche Arbeitgeber immens sei - in den nächsten zwei Jahren sind Einsparungen von zehn Milliarden Euro möglich.

 

Damit sie wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern auch noch effektiver Demonstranten zusammenknüppeln oder Obdachlose verprügeln können, erhalten demnächst auch die Berliner Polizisten den Mehrzweckschlagstock Tonfa. Die Schlagwaffe war aus Gefährlichkeitsgründen bislang nur bei Berliner Spezialeinheiten im Einsatz, nun sollen die Bereitschaftspolizei und die so genannten Direktionshundertschaften mit ihr ausgestattet werden. Insgesamt werden zunächst 2000 Beamte das zum Zuschlagen, zum Zustoßen und zur Abwehr von Angriffen geeignete Mordinstrument erhalten. Die betreffenden Beamten durchlaufen vorher eine Spezialausbildung, die mit einem Befähigungsnachweis endet, gefolgt von regelmäßigem Kampftraining.

 

Der Trend zur Auslandsverlagerung in der bundesdeutschen Industrie beschleunigt sich einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants zufolge: 90 % der Unternehmen planen, in den nächsten fünf Jahren Produktionskapazitäten aus der BRD abzuziehen, bevorzugt nach Osteuropa oder Asien. 67 % der Industrieunternehmen halten die Fertigungsqualität im Ausland inzwischen für gleich gut oder besser als hierzulande. 81 % halten die Lieferzeiten aus dem Ausland für gleich gut oder besser. Bei der Produktivität sehen 31 % die internationalen Standorte im Vorteil. 94 % der Industriebetriebe erachten die Materialkosten im Ausland für günstiger, alle Befragten unterstreichen den Vorteil niedrigerer Löhne und Gehälter. Da die Auslandsstandorte immer leistungsfähiger werden, verlagern 13 % der bundesdeutschen Industrieunternehmen nicht nur einfache Produkte, sondern zunehmend komplexe Systeme und technologisch anspruchsvolle Baugruppen dorthin. Tendenziell steigt der Wertschöpfungsanteil ausländischer Unternehmensteile: Wurden in der Vergangenheit vor allem Fertigung und Montage ausgelagert, siedeln bundesdeutsche Firmen nun verstärkt Forschung und Entwicklung, Konstruktion sowie administrative Funktionen im Ausland an. Vor allem mittelständische Unternehmen stehen laut Roland Berger an der Schwelle zur Internationalisierung: 71 % der Firmen mit einem Jahresumsatz bis 100 Mio. Euro beabsichtigen binnen fünf Jahren auch im Ausland zu produzieren. Die meisten befragten Unternehmen sind bereits international aufgestellt. 61 % unterhalten Fertigungsstandorte in Nord- oder Südamerika, 56 % in Asien und 44 % in Osteuropa. Lediglich 17 % betätigen sich noch ausschließlich in der BRD, darunter vorwiegend Unternehmen mit weniger als 200 Mio. Euro Jahresumsatz. Aus Sicht der Befragten verliert die BRD nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Absatzmarkt für Industriegüter an Bedeutung. Zukunftsmärkte liegen vor allem in Osteuropa und China, wo sich die industrielle Produktion von 2004 bis 2008 verdoppeln wird. Osteuropa dient den Unternehmen unter anderem wegen niedriger Lohnkosten derzeit noch überwiegend als „verlängerte Werkbank" in der Produktion. In Ostasien dagegen nutzt die bundesdeutsche Industrie bereits heute nicht nur niedrige Fertigungskosten bei hoher Qualität. Vielfach werden Produkte etwa für den chinesischen Markt vor Ort entwickelt und gefertigt, um den spezifischen Bedürfnissen asiatischer Kunden zu entsprechen.

 

1600 palästinensische Kriegsgefangene und Polithäftlinge in israelischen Gefängnissen haben einen unbegrenzten Hungerstreik begonnen, um gegen erniedrigende und unnötig harte Haftbedingungen zu protestieren. Die Aktion wird von der Hamas, dem Islamischen Jihad und der Fatah unterstützt. Unter den Hungerstreikenden befinden sich Ahmad Saadat, Generalsekretär der nationalmarxistischen PFLP, und der Fatah-Widerstandsführer Marwan Barghouti. Die Palestinian Prisoners Society beschuldigte Israel, die Gefangenen aller Rechte zu berauben, ihre Würde zu verletzen und sie wie Tiere zu behandeln. Stein des Anstoßes sind vor allem permanente Leibesvisitationen, die gemeinsame Unterbringung mit Kriminellen, die jeglicher Beschreibung spottenden sanitären und hygienischen Zustände sowie die restriktiven Besuchsregelungen (40 % aller palästinensischen Gefangenen sitzen in Isolationshaft). Es wird damit gerechnet, dass sich der Großteil der gegenwärtig 7500 von den Zionisten in Gefängnissen, Militärstrafanstalten und Konzentrationslagern inhaftieren Palästinenser dem Hungerstreik anschließt. Israelische Regierungskreise, allen voran der Rassist Zachi Hanegbi von der Nationalen Union, äußerten die Ansicht, die palästinensischen Gefangenen könnten sich ruhig zu Tode hungern - nachgeben werde man ihren Forderungen auf keinen Fall. Um den Willen der Gefangenen zu brechen, greifen die Israelis zu Psychoterror: Unter anderem grillt man in der Nähe ihrer Zellen Fleisch. Zudem beschlagnahmten die Knastbehörden bei den Hungerstreikenden sämtliche Fernseher und Radios und sperrten ihnen jegliche Besuche. Seit 1967 durchliefen sage und schreibe 650.000 Palästinenser den Knast- und Lagerapparat der zionistischen Besatzer.

 

Marwan Barghouti legte den Konfliktparteien in Palästina mittlerweile einen 18-Punkte-Plan zur Lösung des Konfliktes im Gazastreifen vor. Zunächst sollen die israelischen Truppen unter Mitnahme ihrer Wehrbauern die Region räumen. Als Gegenleistung werden die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen jegliche Operationen gegen die israelische Seite einstellen und ihre Waffen niederlegen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist als souveräne Regierungsgewalt vorgesehen - offenbar soll der Gazastreifen die Keimzelle des ersehnten Palästinenserstaates sein. Barghoutis Plan sieht ferner umfangreiche Reformen in der maroden und korrupten Struktur der Arafat-Behörde vor, darunter die Abhaltung von Kommunalwahlen binnen 6 Monaten. Die in Damaskus ansässigen Führungen der Hamas und das Islamischen Jihad reagierten positiv auf den Plan, auch das einflussreiche Ägypten zeigte sich angetan. Wie üblich zeigt sich die israelische Regierung nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert: Auch nach der für 2005 vorgesehenen Räumung des Gazastreifens sollen israelische Besatzungstruppen eine Sicherheitszone an der ägyptischen Grenze beziehen. Für böses Blut auf palästinensischer Seite sorgte auch die Einleitung des Ausbaues von für eine künftige Annexion vorgesehenen Siedlungskomplexen im Westjordanland.

 

Presseberichten zufolge sieht sich mittlerweile auch die Gesetzliche Krankenversicherung von Hartz IV berührt: Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte sich die Finanzlage möglicherweise erheblich verschlechtern. Zusatzbelastungen durch Hartz IV könnten so hoch sein, dass die Beitragssätze nicht wie vorgesehen gesenkt werden können, meldete die „Berliner Zeitung" unter Beruf auf Kassenkreise. Hintergrund sei, dass im nächsten Jahr mit Hartz IV erstmals alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen würden. Die neuen Versicherten würden aber voraussichtlich mehr Geld kosten, als für sie von der Arbeitsagentur eingezahlt werde. Dem Bericht zufolge erhalten die Versicherer für jeden Empfänger des Arbeitslosengeldes II rund 125 Euro im Monat. Experten rechneten jedoch mit Ausgaben, die doppelt so hoch sein könnten. Daraus ergebe sich eine Deckungslücke, die auf alle Krankenversicherten umgelegt werden müsse. Weitere Kosten erwarteten die Kassen durch die neue Regelung für Zahnersatz. Geplant sei, dass der Beitrag für die zusätzliche Zahnersatz-Versicherung von den Arbeitslosengeld-II-Empfängern bezahlt werden sollen. Bei den Kassen gehe man jedoch davon aus, dass die ohnehin von Geldsorgen geplagten Betroffenen allenfalls unregelmäßig dieser Verpflichtung nachkommen. Das entbinde die Versicherten aber nicht von der Erstattung der Zahnersatz-Leistungen.

 

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird derzeit verhandelt, ob es sich bei der in der BRD verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK um eine kriminelle Vereinigung handele oder ob sie sich im Zusammenhang mit ihrer Umbenennung in KADEK oder Kongra-Gel auf dem Weg zu einer demokratischen Partei befindet. Nach der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan kündigte die PKK bekanntlich 1999 an, einen friedlichen Kurs zu verfolgen und nur bei einer Verschlechterung der Lage in Türkisch-Kurdistan wieder zu bewaffneten Aktionen zu greifen (was seit einiger Zeit übrigens wieder der Fall ist). Konkret geht es um die Revision eines vom OLG Celle im Oktober 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilten PKK-Funktionärs. Das Postulat einer kriminellen Vereinigung wurde aufrechterhalten, obwohl sich seit Januar 2000, als der Angeklagte seine Gebietsverantwortlichkeit übernahm, in der betreffenden Region keine einzige auf die PKK zurückzuführende Straftat ereignete. Andeutungen des 3. Strafsenats des BGH zufolge ist Karlsruhe geneigt, die kurdische Befreiungsbewegung in der Tat nicht mehr als terroristisch oder kriminell einzustufen. Die Generalbundesanwaltschaft ist hingegen der Ansicht, sowohl PKK als auch ihre Nachfolgeorganisationen würden durch eine im Untergrund lebende, kriminelle Vereinigung von Führungskadern geleitet. Die PKK war 1993 in Deutschland vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), einem in illegale Parteispendenaffären verwickelten Politkriminellen, verboten worden. Innerhalb der PKK-Führung hatte sich damals eine terroristische Vereinigung gebildet, deren Mitglieder bis August 1996 bundesweit Gewaltaktionen, insbesondere Brandanschläge gegen türkische und deutsche Einrichtungen verübten. Seither betätigt sich die PKK-Führungsspitze nach Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht mehr als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte kürzlich das Verbot der PKK bestätigt.

 

Ehemalige Mitglieder der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel haben Ende vergangener Woche die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben und das kurdische Parteienwirrwar um einen neuen Faktor bereichert. Führer der Patriotisch-Demokratischen Partei (Partiya Welatpareze Demokratik - PWD) ist Osman Öcalan, der Bruder des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan. Osman Öcalan, Nisamettin Tas und andere Führungsfunktionäre hatten sich innerhalb des Kongra-Gel für die Zusammenarbeit mit den USA und den irakischen Kurdenparteien und gegen die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgesprochen. Die Funktionäre waren deswegen ihrer Posten enthoben worden. Die Gruppe um Osman Öcalan hatte daraufhin die Guerrillacamps in den kurdischen Bergen verlassen und bei der Patriotischen Union Kurdistans von Jalal Talabani in der von US-Truppen kontrollierten irakischen Stadt Mosul Asyl gesucht. Ziel der neuen Partei sei nicht die Zerstörung von Kongra-Gel, sondern die Überwindung der ausweglosen Lage, in die die kurdische Freiheitsbewegung geraten sei, hieß es in einer von 40 Gründungsmitgliedern unterzeichneten PWD-Erklärung. Die PWD fordert zwar auch die Freilassung Abdullah Öcalans, will diesem aber keinen Einfluss auf ihre Politik gewähren. Gegenüber seinen Rechtsanwälten hatte der frühere PKK-Chef zuvor bereits die Politik seines Bruders als „gefährliche rechte nationalistische Linie“ verurteilt und erklärt: „Lösungen, die auf den USA oder irgendeiner ausländischen Macht beruhen, sind nicht von Dauer.“

 

Die Bevölkerung in den norddeutschen Bundesländern wird einer Studie der Vereins- und Westbank und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs zufolge bis 2020 angesichts der trostlosen wirtschaftlichen Lage stärker schrumpfen als im Bundesdurchschnitt. Danach müssen die fünf Küstenländer mit einem Rückgang ihrer Bevölkerung um 2,5 % (Bund: 0,8) rechnen. Die Zahl der Erwerbsfähigen zwischen 15 und 64 Jahren werde sich sogar um 6,5 % (Bund: 0,5) verringern. Die Veränderungen in der Alterspyramide werden laut Studie in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik deutliche Spuren hinterlassen. Die Nord-Bundesländer sind jedoch unterschiedlich stark betroffen. Während die Bevölkerung in Niedersachsen annähernd konstant bleibe, nehmen die Einwohnerzahlen in Bremen (minus 10,6 %) in den kommenden 15 Jahren deutlich ab. Von den 25 kreisfreien Städten in Norddeutschland werde lediglich Oldenburg in Niedersachsen wachsen, und zwar um etwa 12 % auf mehr als 175 000 Einwohner. Die stärksten Rückgänge erwarten die Forscher bei den Städten in Stralsund (minus 27 %) und Bremerhaven (minus 20%) sowie bei den Landkreisen in Osterode (minus 26 %).

 

US-Präsident George W. Bush hat die größte Umstrukturierung amerikanischer Truppen seit dem Ende des Kalten Krieges angekündigt. Rund 70.000 in Europa und Asien stationierte Soldaten (sowie 100.000 Familienangehörige und Zivilangestellte) sollen im Laufe der kommenden zehn Jahre neue Einsatzorte bekommen. Schwerpunkt der Verlegungen ist vor allem die Bundesrepublik - die 1. Panzerdivision (Wiesbaden) und die 1. Infanteriedivision (Würzburg) werden in die USA abgezogen, ferner verlegt das 52. Jagdgeschwader (Spangdahlem) in die Türkei. Geschlossen werden 13 militärische Einrichtungen in Hessen, darunter vor allem die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt/Main. Das Generalkommando des V. Armeekorps in Heidelberg wird in der BRD bleiben, neu stationiert werden soll eine so genannte Stryker-Brigade mit luftverlastbaren Panzerfahrzeugen. Im Zusammenhang mit der Umgruppierung ist auch der Abzug der in Südkorea stationierten Infanteriedivision zu sehen. Generell sollen an die Stelle der Großstützpunkte und Großverbände jederzeit ausbaufähige Basen „im Wartestand“ sowie kleinere, hochmobile Einheiten treten. Durch die Umgruppierungen soll das schwerfällige US-Militär befähigt werden, den „Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ besser begegnen zu können. Ein großer Teil der US-Soldaten in Westeuropa soll in die USA zurückkehren, einige Einheiten dürften aber auch nach Osteuropa verlegt werden, was bereits für Drohgebärden aus Moskau sorgte. Abgesehen von Afghanistan und dem Irak sind rund 200.000 US-Soldaten im Ausland stationiert.

 

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2003 rund 352 000 Haushalte von allein erziehenden Frauen Sozialhilfe im engeren Sinne, das heißt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen. Das sind 3,7% mehr als im Vorjahr. Damit bezieht mehr als jede vierte (26,3%) allein Erziehende Sozialhilfe. Je mehr Kinder eine allein erziehende Frau hat, desto eher erhält sie Sozialhilfe. So sind von den Haushalten allein erziehender Frauen mit einem Kind 22,0% von Sozialhilfe betroffen, von denen mit zwei Kindern 30,5% und von denen mit drei und mehr Kindern mehr als die Hälfte (51,0%). Vergleichsweise gering sind die Sozialhilfequoten der übrigen Haushaltstypen. Hierbei zeigt sich, dass allein stehende Männer (5,0%) relativ öfter zu den Sozialhilfebeziehern gehören als allein stehende Frauen (3,5%). Ehepaare mit Kindern (2,3%) sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern (5,0%) weisen höhere Bezugsquoten auf als Ehepaare ohne Kinder (0,8%) oder nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne Kinder (1,0%). Die Sozialhilfequote der allein erziehenden Männer ist mit 6,1% ebenfalls geringer als die der allein erziehenden Frauen. Im Durchschnitt bezogen zum Jahresende 2003 rund 3,7% der Haushalte Sozialhilfe. Insgesamt erhielten Ende 2003 in Deutschland rund 2,81 Mill. Personen in 1,42 Mill. Haushalten Sozialhilfe im engeren Sinne.

 

Zum bekannt gewordenen Vorhaben der SPD, mit einer Bürgerversicherung einen „echten Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herstellen zu wollen, erklärte Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Es mag erst einmal gut klingen, wenn behauptet wird, dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die freie Kassenwahl hätte. Oder dass sich Personen, die gegenwärtig in einer Privatkasse versichert sind, demnächst in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern könnten, was derzeit nicht ohne weiteres möglich ist. Geradezu positiv ist es, wenn die Diskriminierung von Frauen in den privaten Krankenkassen, die sich in derzeit höheren Beiträgen widerspiegeln, verboten werden soll.
Näher besehen handelt es sich bei den konzeptionellen Vorstellungen der SPD-Spitze jedoch um einen schön klingenden Trugschluss über die eintretenden Wirkungen ihres Vorhabens. Die zukünftige Bürgerversicherung würde im Kern das Einkommen für den Beitrag zugrunde legen. Die Privatkassen würden weiterhin risikoabhängige Beiträge berechnen. Somit bleibt der grundlegende Unterschied der Beitragsbemessung der verschiedenen Kassensysteme bestehen. Menschen mit geringem Einkommen oder vorhandenen Erkrankungen hätten folglich zwar die Möglichkeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln, würden jedoch wegen der logischerweise hohen Beiträge dies nicht tun können. So findet die Wahlfreiheit am Umfang des Geldbeutels ihre Grenze.
Da stark anzunehmen ist, dass Versicherte der jetzigen GKV, die knapp unterhalb der noch bestehenden Pflichtversicherungsgrenze liegen, in die privaten Kassen wechseln und deren jetzige Mitglieder mit weiteren Prämienmodellen zum Verbleib geködert werden, kommt es schließlich zu einer weiteren Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung, also zur weiteren Entsolidarisierung.
Dies weiß auch die SPD-Spitze und will vorsorglich die Privatkassen in den Risikostrukturausgleich aller Krankenkassen einbeziehen. Mit dem Effekt, einen Teil der in die Privatkassen gespülten Gelder in die dann bestehende Bürgerversicherung zurück zu holen - mit dem entsprechend hohen bürokratischen Aufwand. Warum also diese gesundheitspolitischen Pirouetten?
Dieses Land benötigt mehr denn je eine solidarische Bürgerversicherung als Pflichtversicherung nach dem Grundsatz "von allen für alle". Die PDS spricht sich dafür aus, dass die Private Krankenversicherung klar von der Bürgerversicherung abzugrenzen und in eine freiwillige Zusatzversicherung zu überführen ist. Den Beweis der Notwendigkeit hierfür erbringt die SPD-Spitze mit ihrem aufwendigen Modell selbst. Und was am schlimmsten an Ihren Überlegungen ist: Sie verkennt aufs Neue, dass Gesundheit kein marktfähiges Produkt, sondern ein Menschenrecht ist!“

 

Der Anteil der Importe an den bundesdeutschen Exportgütern hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht und beträgt nunmehr fast 40%. Dies zeigen die Ergebnisse einer Analyse des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Input-Output-Rechnung. Diese Ergebnisse sind im Zusammenhang mit der derzeit häufig vertretenen These zu sehen, nach der sich die BRD zu einer "Basar-Ökonomie" entwickelt, welche die Welt mit preisgünstigen und hochwertigen Waren bedient, die gar nicht mehr hier zu Lande produziert werden. Grob formuliert, hat man sich diese Ökonomie dergestalt vorzustellen, dass günstig im Ausland gefertigte Einzelkomponenten in der BRD montiert und dann als „Etikettenschwindel“ exportiert werden. Berüchtigt hierfür ist vor allem die Automobilindustrie. Nach der vorliegenden Analyse stieg der Importanteil der bundesdeutschen Exporte von Waren und Dienstleistungen im Zeitablauf deutlich an, und zwar von 29,7% in 1995 auf 38,8% im Jahr 2002. Der Importanteil berücksichtigt die direkte Ausfuhr von zuvor importierten Gütern sowie die bei der Exportgüterproduktion direkt oder auf vor gelagerten Produktionsstufen eingesetzten importierten Vorleistungsgüter. Im Zeitraum von 1995 bis 2002 stiegen die Exporte insgesamt um jahresdurchschnittlich 8,2% auf 733 Mrd. Euro im Jahr 2002 (nach den Abgrenzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, ohne Reiseausgaben ausländischer privater Haushalte im Inland), die exportinduzierten importierten Vorleistungen erhöhten sich jedoch jahresdurchschnittlich um 11,1% auf 173 Mrd. Euro in 2002 und die Exporte von importierten Gütern um 14,7% auf 111 Mrd. Euro in 2002.

 

Während die Führung der angeblich nach wie vor den Ideen Mao Zedongs verpflichteten Volksrepublik Chinas das reaktionäre Regime in Nepal mit Wirtschaftsabkommen und Staatsbesuchen hofiert, eröffneten die nepalesischen Genossen eine Offensive gegen die Landeshauptstadt Kathmandu. Einheiten der Volksbefreiungsarmee verhängten eine Blockade über alle Zufahrtstraßen, um das Regierungszentrum von der Nahrungsmittelzufuhr abzuschneiden und so die Freilassung kriegsgefangener Kameraden und Ermittlungen gegen Mörder und Folterer in Polizei- und Armeeuniform zu erzwingen. Der Verkehr verringerte sich trotz militärischer Sicherung um rund 90 %, und in der 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt zogen die Lebensmittelpreise rasch an. Auf Druck der maoistischen Gewerkschaft stellte eine Reihe von Großbetrieben, darunter Coca Cola, die Produktion ein. Parallel verübten maoistische Untergrundkämpfer eine Serie von Bombenanschlägen in Kathmandu. Die Regierung reagierte, indem sie die Rebellen zur Einstellung der Blockade und zu Verhandlungen aufrief.

 

Eine aktuelle Studie der Allgemeinen Hospitalgesellschaft (AHG) und der DAK ermittelte erschütternde neue Zahlen über die Folgen der Lohnarbeit im entwickelten Kapitalismus: „Die Zahl der psychischen Erkrankungen von Arbeitnehmern hat dramatisch zugenommen", erklärte DAK-Projektleiterin Ingrid Reschenberg. „Durch den Job bedingte psychische Erkrankungen sind zu einer Volkskrankheit geworden." Die neuesten Gesundheitsreports der Krankenkassen über den Krankenstand ihrer Versicherten belegen diese Aussage: Psychische Erkrankungen sind inzwischen die vierthäufigste Ursache für Krankschreibungen. Seit 1999 stieg die Zahl derartiger Befunde um 62 %. Laut Barmer Ersatzkasse fehlen diese Menschen ihren Arbeitgebern im Schnitt 26,3 Tage. Der Durchschnitt anderer Erkrankungen liegt mit 17 % (Muskel-Skelett-Erkrankungen) und 6 % (Atemwegserkrankungen) deutlich darunter. Diese lange Ausfalldauer hat ihre Gründe. Laut DAK werden Menschen, die Stress, Leistungsdruck oder Mobbing während der Arbeitszeit psychisch krankmachen, nicht richtig versorgt. „Solche Menschen durchlaufen eine wahre Odyssee, bevor ihnen geholfen wird.“ Im Schnitt dauert es angesichts der weitgehenden Unterentwicklung der Disziplin Sozialmedizin sieben Jahre, bis die Leiden richtig behandelt wurden. „Diese Fehlversorgung hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitskosten." Weil Patienten jahrelang in Praxen behandelt werden, ohne ihre wahren psychischen Probleme zu erkennen - in Extremfällen gab es bis zu 60 Arztbesuche ohne erkennbaren Fortschritt - entstehen dem Gesundheitswesen jährlich Zusatzkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

 

Zu den bekannt gewordenen weiteren Details von Hartz IV, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen, erklärte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: „Die Liste der Hartz IV-Opfer wird immer länger. 393 000 ältere Arbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet haben, sollen nach der Einführung von Hartz IV ab Januar 2005 mit dem Arbeitslosengeld II zum Teil erheblich weniger Geld bekommen.
Den Betroffenen war ursprünglich für den Verzicht auf weitere Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschläge bis zur Rente zugesichert worden. Die Arbeitsagentur hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Arbeitslosenstatistik geschönt. Erwerblose, die 58 Jahre und älter sind und die Vereinbarung unterschreiben, werden nicht mehr als arbeitslos gezählt.
Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert worden sind, werden sie nun in die Armut gestürzt. Dieser massive Vertrauensbruch kann nicht hingenommen werden. (...) Ein besonderer Hohn ist die Regelung, dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empfängern aus eventuellem Vermögen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zurückzahlen sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung ist also doch nur ein Almosen. Man erhält es nicht, weil man der Solidarität der Gesellschaft bedarf, sondern quasi als Kredit. Wann immer es geht, holt sich der Staat das Geld zurück. Die Altersvorsorge- und Vermögensfreibeträge entpuppen sich als Geldbeschaffungsmaßnahmen für den Staat. Wenn der Betroffene stirbt, greift der Staat zu. Zum Schmerz über den Verlust haben die Hinterbliebenen noch den Fiskus am Hacken. Makabrer geht es nicht. Je näher man hinsieht, umso mehr wird der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb muss Hartz IV gestoppt werden.“

 

Die von der Bundesknappschaft im Juni 2003 erstmals identifizierten 6,4 Millionen Minijobs bestanden vermutlich zum größten Teil bereits vorher als kleine Beschäftigungsverhältnisse am Rande des Arbeitsmarktes, so der aktuelle Wochenbericht 34/2004 des DIW Berlin. Der seither registrierte Zuwachs könne somit zum erheblichen Teil auf Substitution aus bisheriger Beschäftigung zurückgeführt werden. Mehr Arbeitsplätze wurden jedoch nicht geschaffen. Auf Basis der vom DIW Berlin erhobenen Haushaltsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) wurde bereits von 2000 bis 2003 eine deutliche Ausweitung kleiner Beschäftigungsverhältnisse beobachtet. Mit dieser Expansion geht zwar eine zunehmende Erwerbsintegration von Frauen einher, diese beschränkt sich jedoch vielfach auf weniger stabile und niedrig entlohnte Arbeitsplätze. Arbeitslose haben bislang nicht unmittelbar von den Minijobs profitieren können; zwar stiegen die Chancen von Arbeitslosen, einen solchen Job zu bekommen, doch gleichzeitig sind bei geringem wirtschaftlichem Wachstum ihre Chancen gesunken, eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstelle zu erhalten. Der in den letzten Jahren festgestellte Rückgang von Zweittätigkeiten dürfte hingegen infolge der seit April 2003 wirksamen Begünstigung der geringfügigen Nebenbeschäftigung beendet werden.

 

In Mazedonien zeichnet sich die Abhaltung einer Volksbefragung zu einem umstrittenen Gesetz über eine neue Gebietsaufteilung ab. Gegner des Gesetzes, slawische Mazedonier, haben die für die Ausschreibung eines Referendums notwendigen 150.000 Unterschriften gesammelt. Nun müsse die Regierung entsprechend handeln und bis Jahresende den Volksentscheid abhalten, berichten die Medien in der Hauptstadt Skopje. Hauptorganisator der Aktion ist der Mazedonische Weltkongress (MWK). Das umstrittene Gesetz soll der albanischen Minderheit, die fast ein Drittel der Bevölkerung stellt, mehr Selbstverwaltungsrechte gewährleisten. Die südliche Balkanrepublik soll in Zukunft statt der jetzigen 123 in 80 Bezirke aufgeteilt werden. In vielen Gemeinden werden deswegen die Albaner die Mehrheit der Bevölkerung und in der Verwaltung stellen. Eine große Zahl der slawischen Mazedonier befürchtet aber, dass dies zu einer Spaltung der Republik auf ethnischer Grundlage führen könnte. Ein neues Landesverwaltungsgesetz ist im Ohrid-Abkommen vorgesehen, mit dem vor drei Jahren die mehrmonatigen ethnisch motivierten Kampfhandlungen zwischen albanischen Extremisten und Regierungskräften beendet wurden. Städte und Dörfer, in denen mehr als 20 % Albaner leben, werden nach dem neuen Gesetz zweisprachig. Davon betroffen ist auch die Hauptstadt Skopje. Die Kleinstadt Struga im Südwesten des Landes war bis dato mehrheitlich von Slawen bewohnt. Durch die Angliederung einiger kleinerer Gemeinden wird sich der Anteil der albanischen Bevölkerung dort nun auf 54 % belaufen. Nicht zuletzt in Struga kam es daher in den Vergangenen Wochen zu Protesten gegen die neue Landesverwaltung. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden dort 40 Personen verletzt. Verteidigungsminister Vlado Buckovski war Ende Juli des Nachts stundenlang von gewalttätigen Demonstranten im Parteihaus des regierenden Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) belagert worden.

 

In Estland ist ein umstrittenes Denkmal für estnische Soldaten eingeweiht worden, die im Zweiten Weltkrieg in den Reihen der Waffen-SS gekämpft haben. Vor etwa 2000 Menschen wurde am Freitag in dem westlichen Ort Lihula die Statue eines estnischen Soldaten in Wehrmachtsuniform mit der Inschrift enthüllt: „An die Esten, die von 1940 bis 1945 gegen den Bolschewismus gekämpft haben und für die estnische Unabhängigkeit." Bekanntlich wurde Estland 1940 von der stalinistischen Sowjetunion besetzt, was mit Massendeportationen und Massakern an politischen Gegnern einherging. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht, der vielerorts als Befreiung empfunden wurde, beteiligten sich viele Esten auf deutscher Seite am Ostfeldzug - zuerst in Schutzmannschaftsbataillonen und Polizeiformationen, später in der 20. Waffen-Grenadier-Division der Waffen-SS und diversen Heeres- und Luftwaffeneinheiten. Mitte 1944 kämpften mehr als 50.000 Esten auf deutscher Seite, obwohl sich die Führung des „Dritten Reiches“ - wie üblich - auch hier nicht zu einer konstruktiven Politik aufraffen konnte. Die Abrechnung nach der erneuten Besetzung durch die Sowjets war gnadenlos: 90.000 Menschen flüchteten mit den deutschen Truppen gen Westen, Zehntausende wurden umgebracht oder in Konzentrationslager deportiert. Der Bürgermeister von Lihula, Tiit Madisson, erklärte, das Denkmal sei Menschen geweiht, die zwischen zwei Übeln hätten wählen müssen und sich für das geringere entschieden hätten. „Sie kannten die sowjetische Besatzung und wollten nicht zu ihr zurückkehren.“

 

Die angeblich in Demobilisierung befindlichen AUC-Paramilitärs, neuerdings Gegenstand wohlwollender Berichtung in der bürgerlichen Presse auch hierzulande, morden weiter. In Altos de Cazucá, einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, erschoss eine AUC-Todesschwadron demonstrativ vier jugendliche Friedensaktivisten. Die auf offener Straße und am hellichten Tag exekutierten Personen waren Mitglieder des Projektes „Taller de Vida“, einer Initiative von terre des hommes für eine friedliche Beilegung des seit 1947 wütenden Bürgerkrieges. Am selben Tag fand im kolumbianischen Parlament eine Anhörung zur verheerenden Menschenrechtssituation statt. Seit 2001 wurden alleine in Altos de Cazucá mindestens 224 Jugendliche, viele von ihnen Flüchtlinge vor den Kriegswirren, von AUC-Pistoleros umgebracht.

 

Den einstigen Titel der „Partei der Besserverdienenden" muss die FDP an die Grünen abtreten, denn der Klientel der ehemaligen Öko-Sozialisten geht es finanziell längst weitaus besser als der Stammwählerschaft der Liberalen. Nach einer Studie des Mainzer Wahl- und Parteienforschers Jürgen Falter lag 2002 das mittlere Einkommen bei Parteimitgliedern der Grünen zwischen monatlich 1750 und 2000 Euro, während die Freidemokraten lediglich auf 1500 bis 1750 Euro kamen. Jeder vierte Grüne verfügt über ein monatliches Netto-Haushaltseinkommen in Höhe von mindestens 3000 Euro, bei den Liberalen sind es nur 23 %. Falter: „Das belegt, dass den Grünen der Marsch durch die Institutionen hervorragend gelungen ist." Sonderlich überraschend kommen Falters Erkenntnisse nicht daher, bekannten sich die Grünen doch schon mit ihren ersten Ökosteuer-Entwürfen Mitte der 90er Jahre eindeutig zur neoliberalen Marktvergötzung und kamen in der Folgezeit wirtschaftlich wie gesellschaftlich und politisch in der liberalkapitalistischen Staatsordnung an. Durch ihre Unterstützung von Sozialabbau, Neoliberalismus und Imperialismus entlarvten die Grünen sich als das, was sie schon lange waren: Ein integraler Bestandteil der bundesrepublikanischen Bourgeoisie.