Weg mit Hartz IV!!!

 

Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 9. September 2004 verbreitete sich Genossin Anna Bartholomé zur Hartz IV-Problematik:

„Die nach dem VW-Manager Peter Hartz benannten so genannten "Arbeitsmarktreformen" stiegen mit Hartz I ein, mit dem "Personal-Service-Agenturen" (PSA). Die PSA sollen Arbeitslose als Zeit- und Leiharbeiter an Unternehmen vermitteln und sie können dabei deutlich unter den Tariflöhnen bleiben. Mit Hartz II wurden (ebenfalls bereits 2003) auch bei den Arbeitsämtern Jobcenter eingerichtet und neben der schnelleren Meldepflicht bei Kündigungen die "Ich-AGs" und die Mini-Jobs in großem Umfang eingeführt. Die Minijobs boomen - ohne Sozialversicherung arbeiten auf diese Weise inzwischen 7,2 Millionen Menschen (davon zwei Drittel Frauen) in 7,6 Millionen gemeldeten Minijobs - während zeitgleich drastisch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet wurden. Hartz III machte schließlich Anfang 2004 aus dem Arbeitsamt eine "Bundesagentur für Arbeit", die sich an den Interessen der internationalen Konzerne zu orientieren hat. Mit Hartz IV wird schließlich Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und unter das bisherige Niveau gedrückt.

Mit der "Kernidee", die Empfänger von Arbeitslosengeld II zu "1- oder 2-Euro-Jobs" zu verpflichten, wird frech behauptet, es gehe dabei ja nur um zusätzliche, "gemeinnützige" Arbeiten, die keine vorhandenen Arbeitsplätze gefährdeten. Das stimmt schon bisher nicht. Als nächster Schritt sollen solche Billigjobs in der Alten- und Krankenpflege eingeführt werden, also in Betrieben, die im Zuge der Privatisierung immer größer werden. Familienministerin Schmidt will den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen mit solchen Jobs "beheben". Das nennt sich dann alles "gemeinnützig".

Die Pläne gehen schließlich dahin, über die mit Hartz I eingeführten PSA auch die private Industrie mit Billigstarbeitskräften zu versorgen und dieses System flächendeckend in der ganzen Industrie einzuführen. In der großbürgerlichen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird das in der Rubrik "Die Ordnung der Wirtschaft" konkret ausgesponnen: "Eine Personal-Service-Agentur könnte beispielsweise zehn Empfänger von Arbeitslosengeld II an ein Bauunternehmen verleihen, das diese Arbeitskräfte bei der Modernisierung von Wohnungen einsetzt. Die Unternehmen könnten sich im Wettbewerb um diese Arbeitskräfte bemühen und ein Entgelt zahlen, das sie mit diesen Kräften erwirtschaften können. Das fließt abzüglich einer Aufwandsentschädigung an die Bundesagentur, welche schließlich die Kosten des Arbeitslosengelds II trägt. Das Bauunternehmen braucht jetzt allerdings weniger reguläre Arbeitskräfte und verzichtet beispielsweise darauf, fünf Handwerker einzustellen ..." ("Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4.9.04)

Hier wird ungewollt eingestanden: Hartz I bis IV schafft keine neuen Arbeitsplätze - das könnte bei der sprunghaft gestiegenen Arbeitsproduktivität nur eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern. Hartz I bis IV aber befreit über Ich-Ags und Minijobs die Unternehmen immer weitgehender von sämtlichen Zahlungen in die Sozialversicherungskassen, es vergesellschaftet sogar die Lohnzahlungen, wenn immer mehr Lohnanteile von der Bundesagentur finanziert werden - und es organisiert nicht zuletzt über die kombinierte Wirkung von Hartz I und Hartz IV einen flächendeckenden Angriff auf das Lohnniveau aller (noch) Beschäftigten. Darum muss es auch von den Arbeiterinnen und Arbeitern im Schulterschluss mit den Arbeitslosen vom Tisch gefegt werden.“

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/sep_04_10.htm#11