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Weg mit Hartz IV!!!

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Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 9. September 2004 verbreitete sich Genossin Anna Bartholom� zur Hartz IV-Problematik:

„Die nach dem VW-Manager Peter Hartz benannten so genannten "Arbeitsmarktreformen" stiegen mit Hartz I ein, mit dem "Personal-Service-Agenturen" (PSA). Die PSA sollen Arbeitslose als Zeit- und Leiharbeiter an Unternehmen vermitteln und sie k�nnen dabei deutlich unter den Tarifl�hnen bleiben. Mit Hartz II wurden (ebenfalls bereits 2003) auch bei den Arbeits�mtern Jobcenter eingerichtet und neben der schnelleren Meldepflicht bei K�ndigungen die "Ich-AGs" und die Mini-Jobs in gro�em Umfang eingef�hrt. Die Minijobs boomen - ohne Sozialversicherung arbeiten auf diese Weise inzwischen 7,2 Millionen Menschen (davon zwei Drittel Frauen) in 7,6 Millionen gemeldeten Minijobs - w�hrend zeitgleich drastisch sozialversicherungspflichtige Arbeitspl�tze vernichtet wurden. Hartz III machte schlie�lich Anfang 2004 aus dem Arbeitsamt eine "Bundesagentur f�r Arbeit", die sich an den Interessen der internationalen Konzerne zu orientieren hat. Mit Hartz IV wird schlie�lich Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und unter das bisherige Niveau gedr�ckt.

Mit der "Kernidee", die Empf�nger von Arbeitslosengeld II zu "1- oder 2-Euro-Jobs" zu verpflichten, wird frech behauptet, es gehe dabei ja nur um zus�tzliche, "gemeinn�tzige" Arbeiten, die keine vorhandenen Arbeitspl�tze gef�hrdeten. Das stimmt schon bisher nicht. Als n�chster Schritt sollen solche Billigjobs in der Alten- und Krankenpflege eingef�hrt werden, also in Betrieben, die im Zuge der Privatisierung immer gr��er werden. Familienministerin Schmidt will den Mangel an Kinderbetreuungspl�tzen mit solchen Jobs "beheben". Das nennt sich dann alles "gemeinn�tzig".

Die Pl�ne gehen schlie�lich dahin, �ber die mit Hartz I eingef�hrten PSA auch die private Industrie mit Billigstarbeitskr�ften zu versorgen und dieses System fl�chendeckend in der ganzen Industrie einzuf�hren. In der gro�b�rgerlichen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird das in der Rubrik "Die Ordnung der Wirtschaft" konkret ausgesponnen: "Eine Personal-Service-Agentur k�nnte beispielsweise zehn Empf�nger von Arbeitslosengeld II an ein Bauunternehmen verleihen, das diese Arbeitskr�fte bei der Modernisierung von Wohnungen einsetzt. Die Unternehmen k�nnten sich im Wettbewerb um diese Arbeitskr�fte bem�hen und ein Entgelt zahlen, das sie mit diesen Kr�ften erwirtschaften k�nnen. Das flie�t abz�glich einer Aufwandsentsch�digung an die Bundesagentur, welche schlie�lich die Kosten des Arbeitslosengelds II tr�gt. Das Bauunternehmen braucht jetzt allerdings weniger regul�re Arbeitskr�fte und verzichtet beispielsweise darauf, f�nf Handwerker einzustellen ..." ("Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4.9.04)

Hier wird ungewollt eingestanden: Hartz I bis IV schafft keine neuen Arbeitspl�tze - das k�nnte bei der sprunghaft gestiegenen Arbeitsproduktivit�t nur eine Arbeitszeitverk�rzung bei vollem Lohnausgleich - die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern. Hartz I bis IV aber befreit �ber Ich-Ags und Minijobs die Unternehmen immer weitgehender von s�mtlichen Zahlungen in die Sozialversicherungskassen, es vergesellschaftet sogar die Lohnzahlungen, wenn immer mehr Lohnanteile von der Bundesagentur finanziert werden - und es organisiert nicht zuletzt �ber die kombinierte Wirkung von Hartz I und Hartz IV einen fl�chendeckenden Angriff auf das Lohnniveau aller (noch) Besch�ftigten. Darum muss es auch von den Arbeiterinnen und Arbeitern im Schulterschluss mit den Arbeitslosen vom Tisch gefegt werden.“

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/sep_04_10.htm#11

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